Die italienische Tageszeitung La Repubblica sieht den Kompromiss zur EU-Arbeitszeitrichtlinie vor allem als Erfolg der britischen Politik: "Die Briten - Verfechter der langen Arbeitswoche - frohlocken, Belgier und Spanier kündigen Krieg an, der Verband der europäischen Gewerkschaften verurteilt den Kompromiss als nicht akzeptabel. Die Ärzte gehen auf die Barrikaden, denn die neue Richtlinie rechnet den inaktiven Bereitschaftsdienst zu den Ruhestunden. Seit sechs Jahren lag das Dokument brach, nun soll es die europäische Sozialpolitik mit der britischen Freihandelspolitik unter einen Hut bringen. ... Es handelt sich auf alle Fälle um einen Sieg der britischen Deregulation." (11.06.2008)

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Die spanische Tageszeitung El País verurteilt die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie in ihrem Leitartikel als Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer: "Mit dem Verabschieden dieser Richtlinie ... haben die Minister die Errungenschaft der 48-Stunden-Woche zunichte gemacht, die 1917 von den Gewerkschaften erkämpft wurde. ... Dieser harte anti-soziale Rückschlag ist durch den Wechsel der Regierungen in Frankreich und Italien möglich geworden. Die Rechts-Regierungen in diesen Ländern haben die Position zu dieser Richtlinie von einer ablehnenden Haltung (an der Seite Spaniens) verändert, sodass sie jetzt eine leichte Mehrheit erhalten konnte. ... Auf dem Gebiet der Arbeitszeit beginnt mit dieser Richtlinie eine Vernichtung der Arbeitnehmerrechte, die über Jahrzehnte den sozialen Frieden in Europa erhalten haben. ... Einige Regierungen ... nutzen die Osterweiterung [der EU], um einige der schlimmsten ultra-liberalen Eigenschaften des wilden Kapitalismus zu importieren." (11.06.2008)

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Die Tageszeitung Karjalainen sieht die neue Einigung zur Arbeitszeit als "Meisterstück der EU" an: "Die Arbeitsminister vereinbarten die Möglichkeit einer 65-Stunden-Woche, falls erforderlich. ... Leiharbeitnehmern sind bereits am ersten Werktag die gleichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie jedem anderen Arbeitnehmer zu gewähren. ... Insgesamt ist es gut, dass die Definition der Arbeitszeitrichtlinie die länderspezifischen Unterschiede berücksichtigt. Arbeitsmarkt und Tarifverhandlungen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich." Das willkommene Ergebnis sei "eine Erhöhung der Flexibilität der Arbeitsmärkte". (11.06.2008)

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Die tageszeitung sieht durch die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie die Europawahl im nächsten Jahr gefährdet: "Slowenien wollte bei der Arbeitszeitrichtlinie und der Leiharbeit einen Kompromiss um jeden Preis. Er soll die an Resultaten arme Präsidentschaft des EU-Neulings aufpolieren und gleichzeitig die Europawahl in einem Jahr attraktiver machen. ... Für eine gemeinsame Sozialpolitik aber fehlt Europa derzeit die Basis. Während Großbritannien und die meisten neuen Mitgliedsländer überzeugt sind, dass Arbeitnehmerflexibilität ein Wachstum schafft, das allen zugutekommt, glaubt die Mehrheit in Ländern wie Belgien und Frankreich, dass Arbeitnehmerrechte geschützt werden müssen. Die Debatte über gemeinschaftliche Mindeststandards im Arbeitsrecht sollte daher vertagt werden, bis sich die 27 alten und neuen EU-Mitglieder in der Frage nähergekommen sind, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Hoffentlich sind bis dahin nicht auch die letzten Wähler davongelaufen." (11.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniela Weingärtner

Der anhaltende Streik eines Teils der spanischen Lkw-Fahrer führte gestern in Granada zum Tod eines Streikenden, der überfahren wurde, als er einen fahrenden Kleintransporter anhalten wollte. Die konservative Tageszeitung ABC kommentiert: "Ein weiterer Tag des Streiks der Transporteure, der gestern den Tod eines Streikenden in Granada gefordert hat. Die Straßenblockaden bleiben bestehen und die Versorgungsprobleme wachsen für viele Bürger, die sich als Geiseln einer Situation sehen, von der die Regierung nicht weiß, wie sie mit ihr umgehen soll. Auf der einen Seite weiß sie nicht, wie sie verhandeln soll, andererseits ist sie unfähig, ihrer Pflicht nachzukommen, den normalen Ablauf des täglichen Lebens zu garantieren. ... Diejenigen, die weiter streiken wollen, müssen dies im Rahmen der gültigen Gesetze tun, während die Transporteure, die lieber arbeiten wollen, vor jeder Bedrohung geschützt werden müssen." (11.06.2008)

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Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf neue CO2-Grenzwerte für Autohersteller kritisiert die Süddeutsche Zeitung die europäische Umweltpolitik. "Alle EU-Staaten haben sich dem Klimaschutz verpflichtet, aber der Verkehrssektor produziert heute mehr Treibhausgase als im Jahr 1990; überall entstehen neue Schnellstraßen, ... während der Anteil des Zugverkehrs nur in einem einzigen Land dieses Wirtschaftsraums nennenswerte Zuwächse hat - in der Schweiz, die nicht der EU angehört. Es passt nicht zusammen, und das liegt maßgeblich auch an Deutschland, dessen Kanzlerin soeben mit dem französischen Staatspräsidenten einen Kompromiss gebastelt hat, der in verschiedener Hinsicht wertlos ist. ... Europäische Verbrauchsvorgaben sind nötig, weil sich die Politik nicht an den maßgeblichen Parameter heran traut, an die Zahl der mit dem Auto zurückgelegten Kilometer. ... So, wie es derzeit aussieht, besteht das einzig wirksame Korrektiv in steigenden Erdölpreisen. Sie könnten am Ende dazu führen, dass der öffentliche Personenverkehr und der Gütertransport auf den Schienen den nötigen Schub bekommen." (11.06.2008)

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Die Tageszeitung Magyar Hirlap beschwert sich über das verzerrte Ungarnbild, das in ausländischen Medien vorherrscht. Das jüngste Beispiel sei ein Bericht des deutschen Magazins Der Spiegel über ungarische Rechtsradikale: "Allmählich - so scheint es - müssen wir uns daran gewöhnen, dass die westlichen Korrespondenten nicht darüber schreiben, was in Ungarn passiert, oder was die ungarischen Menschen beschäftigt. Vielmehr schreiben sie über Themen, die den Interessen irgendwelcher einflussreicher Gruppen in Politik und Wirtschaft dienen. ... Wer die Tatsachen und die wahre Situation kennt, dem wird ganz schwindelig zumute, er erkennt die ungarische Realität nicht wieder. ... Nur schade, dass die Berichterstatterin des Spiegel sich nicht die Mühe genommen hat, Parallelen zwischen Deutschland und Ungarn zu ziehen. In Ungarn wurden keine Synagogen in Brand gesetzt, stattdessen werden sie wunderschön erneuert. Auch auf den Straßen werden Ausländer nicht wegen ihrer Hautfarbe niedergestochen - und wir könnten die Vergleiche zwischen den beiden Ländern noch lange fortsetzen." (11.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Csaba Kenessey

Angesichts der weltweiten Energiekrise warnt die Tageszeitung La Stampa vor der europäischen Abhängigkeit von russischem Erdgas. "Der Erdölpreis wird auf 250 Dollar pro Barrel steigen. Und wenn Europa Gas geben will, muss es sich mit dem russischen Riesen Gazprom einig werden. Das ist die brutale Synthese der Beziehungen der EU-Länder mit ihrem vorrangigen Gaslieferanten, Gazprom, der trotz ... politischer Befürchtungen dabei ist, im Energiebereich zum wichtigsten Partner zu werden. ...Gazprom wehrt sich gegen die Bedenken der EU ... und verweist auf das loyale Verhalten während der ukrainischen Energiekrise. In der Zwischenzeit ist der Ausbau der Gaspipeline in vollem Gange, [sogar] von einer Gas-Börse in Rubel ist die Rede. Gazprom beabsichtigt der weltweit größte Gaskonzern zu werden." (11.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gianluca Paolucci

Mit Blick auf die aktuellen sozialen Bewegungen analysiert die Wirtschaftstageszeitung Les Echos die Veränderung der Streikkultur in Frankreich und Europa in den letzten zwanzig Jahren: "Heute die Eisenbahner, gestern die Kassiererinnen und Fischer, morgen die LKW-Fahrer und illegalen Arbeiter. … Wenn man diese große Zahl von sozialen Bewegungen betrachtet, könnte man denken, dass sich Frankreich wieder auf die große soziale Welle von Mai-Juni 1968 und ihrem Rekord von neun Millionen Streikenden besinnt. Das Gegenteil ist der Fall. Laut offiziellen Statistiken ist die Zahl der Streiks seit zwanzig Jahren deutlich rückläufig, in Frankreich wie fast in ganz Europa. … Aber der Streik ist noch lange nicht tot. … Besonders der Niedergang des Streiks in seiner traditionellen Form, der generell mit der Jobunsicherheit und der Schwächung der Gewerkschaften verbunden wird, ist kein Zeichen der Verkümmerung von sozialen Auseinandersetzungen. … Es wäre falsch, zu denken, dass die Bewegungen des Juni 2008 nur eine belanglose blasse Kopie [der Streiks von 1968] sind. Die Veränderung der Streikkultur bringt nicht unbedingt die Abschaffung der Kampfzone mit sich." (10.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierre De Gasquet

Wer vor oder während der Euro-Einführung in der Slowakei Anfang kommenden Jahres die Preise für Waren oder Dienstleistungen anhebt, kann nach dem Willen der Regierung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Auf dem Blog der Tageszeitung Sme kritisiert der Autor Ľubomír Heinrich das Vorhaben: "Zwanzig Jahre nach der Revolution ist der Sozialismus wieder da. Zwar steht in unserer Verfassung etwas von einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Doch was hat der Plan der Regierung da zu suchen? In der Marktwirtschaft gilt ein Grundsatz: Der Markt bestimmt den Preis. Punkt. Zentrale Planwirtschaft hatten wir 40 Jahre lang. Und wie das ausging, wissen wir. ... Der Staat soll in die Preispolitik von konkurrenzlosen Monopolen eingreifen. Um andere Preise hat er sich nicht zu kümmern. Auch nicht bei der Einführung des Euro." (11.06.2008)

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Die Zeitung der dänischen Minderheit in Deutschland, Flensborg Avis, findet es mit Blick auf die Skandale bei Telekom, Lidl, Volkswagen und Siemens "bemerkenswert, wie viel kriminelle Energie sich in bestimmten deutschen Konzernführungen findet" und fragt: "Ist es vielleicht altmodisch oder naiv, darüber zu klagen, dass die Welt aus den Fugen gerät? Wer kann es eigentlich Muslimen und anderen verdenken, wenn sie finden, dass die westliche Welt von übertriebenem Materialismus geprägt ist, vom Streben nach Macht und Mammon und von geistigem Verfall? Um finanzielle Sanktionen für den Machtmissbrauch von leitenden Personen, die eigentlich Vorbilder sein sollten, wird man wohl schwerlich herum kommen. Vielleicht ist es auch eine Überlegung wert, die Gesetzgebung auf diesem Gebiet straffer zu gestalten." (11.06.2008)

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Der russische Energiekonzern Gazprom hält einen baldigen Erdölpreis von 250 Dollar pro Barrel für denkbar. Die liberale Tageszeitung Mlada fronta Dnes malt sich die Folgen aus: "Die autoverwöhnten Amerikaner fangen an, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. US-Firmen stellen die Arbeitszeiten um - auf viermal in der Woche á zehn Stunden. Das spart Benzin. Da die Lebensmittel wegen der Transportkosten teurer werden, serviert man in Restaurants kleinere Portionen. Fluggesellschaften kämpfen um Passagiere. Auch auf deutschen Autobahnen wird schon langsamer gefahren. Die Globalisierung erdrosselt sich selbst. Aus ihr wird die billigere Lokalisierung. Die Regionen gehen auf Selbstversorgung über. Rechnen wir besser damit, in den Läden nicht mehr die ganze Welt kaufen zu können. Das klingt wild. Aber 250 Dollar pro Fass klangen vor einem halben Jahr noch wilder." (11.06.2008)

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Der flämische Medienminister Geert Bourgeois will, dass die TV-Sender in Belgien und den Niederlanden nicht länger gegenseitig ihre Sendungen untertiteln. Schließlich werde auf beiden Seiten der Grenze niederländisch gesprochen. Die überregionale Abendzeitung NRC Handelsblad ist wegen der unterschiedlichen Sprachqualitäten jedoch gegen einen pauschalen Verzicht auf Untertitel. "Es muss doch für die Programmmacher eine Ehre sein, wenn ihre Sendungen ohne Untertitel ausgestrahlt werden, und das erreichen sie erst, wenn in ihren Produktionen die niederländische Sprache immer deutlich ist, klar artikuliert wird, und nach allen Regeln der Grammatik und Syntax gesprochen wird." (11.06.2008)

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Die Europäische Kommission will das Vorhaben des Weltfußballverbands FIFA blockieren, die Zahl ausländischer Spieler bei Fußballklubs zu begrenzen. Die Internationalisierung würde jedoch die Nachwuchsprogramme der Vereine gefährden, schreibt die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Das Aufeinanderprallen von Interessen und Gesetzgebung ist eine Gefahr für die Zukunft der Niederlande als Fußballnation. Die großen Fußballtalente, die in den Niederlanden anfingen und bei europäischen Vereinen gereift sind, sorgen jetzt dafür, dass Oranje [die niederländische Nationalmannschaft] so herausragt. ... Auch hier müsste Europa einen Schritt zurück machen, und wenn das nicht möglich ist, dann sind Absprachen zwischen Fußballverbänden in jedem einzelnen Land eine Alternative. Nach der EM 1988 und dem viel versprechenden Start in der Schweiz ist es wichtig, dass Oranje in zwanzig Jahren auch noch eine Chance auf den europäischen Titel hat." (11.06.2008)

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