Die Süddeutsche Zeitung fürchtet nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag eine Renationalisierung der europäischen Politik: "Wenn ein Volk wie die Iren, das wie kaum ein anderes von der EU profitiert, die Ergebnisse einer über Jahre offen geführten Reformdebatte zurückweist, dann gibt es nur einen Schluss: Die EU ist gegenwärtig unfähig, sich politisch neu zu organisieren. ... Europa wird eine Renationalisierung der Politik erleben. ... Die Verlierer stehen dabei schon heute fest: Es sind die kleinen und mittelgroßen Länder in der EU. ... Deutschland und Frankreich bringen notfalls gemeinsam genug Gewicht auf die Waage, um sich etwa gegen russische Zumutungen bei Gas- und Öllieferungen zur Wehr zu setzen oder Einfluss auf den unruhigen Balkan zu nehmen. ... Das irische Votum [hat] der EU auch einen erheblichen außenpolitischen Schaden zugefügt. ... Eine EU, in der ein einziges, kleines Land große Reformen scheitern lassen kann, solch eine EU wird nicht als zuverlässiger Partner wahr- und ernstgenommen. ... Es war das gute Recht der Iren, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. ... Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen." (14.06.2008)

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Die Entscheidung der Iren ist vielleicht auch eine Chance für die EU, meint die Tageszeitung Le Monde: "Die Europäische Union ist unfähig, ihre Funktionsweise den ständigen Erweiterungen anzupassen. Gleichzeitig lässt die Erweiterung eine Reform ihrer Institutionen immer dringender werden. ... Was können die Europäer nun tun? ... Das Nein der Iren zeigt, dass es nicht möglich ist, die Europäische Union zu reformieren, ohne die Regel der Einstimmigkeit abzuschaffen. Aber um darauf zu verzichten, braucht es [paradoxerweise] eine einstimmige Entscheidung. Um diesem Teufelskreis zu entkommen, gibt es nur eine Möglichkeit: neben der jetzigen Europäischen Union einen weiteren Kreis privilegierter Staaten zu schaffen, die bereit sind, die Regel der qualifizierten Mehrheit zu akzeptieren, um die Integration zu vertiefen. ... Dieses Konzept geht davon aus, dass die Staatsoberhäupter die europäische Einheit für ein notwendiges Ziel halten. Wenn das irische Votum dazu beigetragen hat, dieses Bewusstsein wieder zu wecken, wäre es letztendlich eine Chance für Europa." (15.06.2008)

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Nachdem die Iren in ihrem Referendum den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, meldet sich in der Tageszeitung Irish Times der Unternehmer Declan Ganley, die treibende Kraft des Nein-Lagers, zu Wort: "Wenn Europa erfolgreich sein und seine gewünschte Macht erringen will, muss es legitimiert sein, und wahre politische Legitimität in einer demokratischen Gesellschaft kann nur von den Wählern kommen, denen wirkliche Wahlmöglichkeiten präsentiert wurden. Ich glaube aufrichtig daran, dass europäische Wähler eine positive Wahl, zugunsten eines neuen Europas, treffen wollen, aber dass können sie nur tun, wenn sie die zentralen Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen können. ... Die meisten Europäer wollen unsere Union wachsen, gedeihen und führen sehen und sie erkennen, dass eine weiterreichende und tiefergehende Integration zwischen den Mitgliedsstaaten eine Notwendigkeit ist, um dies zu erreichen. Die Wähler akzeptieren das meiner Ansicht nach. Im Gegenzug wollen sie jedoch die Chance erhalten, einen wirklichen Einfluss zu haben auf die Richtung einer neuen, mächtigeren und glaubwürdigeren Union." (16.06.2008)

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Laut der Tageszeitung Jornal de Notícias ist ein einheitliches politisches Europa nicht möglich: "Europa, das schon an Blockaden von Minderheiten gewöhnt ist, steckt erneut in der Krise. Es brauchte lediglich ein Land mit einem Prozent der europäischen Bevölkerung, das den EU-Reformvertrag ablehnte, und schon weiß niemand mehr, was aus diesem Block werden soll, der weiterhin stur eine rein wirtschaftliche Einheit bleibt, die dazu noch in der Krise steckt. Die kleinste der Minderheiten blockiert den Willen der Mehrheit der Europäer und wir nennen dies eine Demokratie? Die Wahrheit ist aber, dass die Iren die einzigen waren, die abstimmen durften. Und Demokratie bedeutet die Macht des Volkes, egal wie klein es ist. Komisch ist nur, dass die EU-Führer nicht verhinderten, dass so wenig Menschen die Zukunft aller bestimmten. Diese Zeit ist bestimmt durch Blockaden der Minderheiten. Das politische Europa existiert nicht, es existierte nie. Das wirtschaftliche und soziale Europa ist ein Misserfolg." (14.06.2008)

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Bronisław Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister und jetziger Europaabgeordneter der liberalen Demokratischen Partei, spricht sich in einem Interview gegen Volksentscheide zum EU-Reformvertrag aus. "Den Bürger zu fragen, ob er 450 Seiten Text über komplizierte juristische Probleme akzeptiert oder nicht - das ist ein Unsinn. Das ist so, als ob man die Bürger fragen würde, ob sie den Strafkodex akzeptieren. Man kann nicht erwarten, dass ein Durchschnittsbürger dazu eine Meinung hat. ... Im Falle des Lissaboner Vertrags, eines Dokuments, das von der Elite erarbeitet wurde, sollte das Prinzip der repräsentativen Demokratie gelten. Das heißt, dass über seine Annahme Politiker entscheiden, die zuvor Mandate ihrer Gesellschaften erhalten haben. ... Die Soziologie der Politik zeigt, dass die Rolle der Eliten in der Vergangenheit oft entscheidend war. ... Wir haben ein repräsentatives System und deshalb scheint die Ratifizierung des Vertrags durch die Parlamente die richtige Lösung zu sein." (16.06.2008)

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"Die Entscheidung der Iren muss respektiert werden, denn sie hatten ihre Motive für ihre Ablehnung. ... Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht auf seinen eigenen Standpunkt." (16.06.2008)

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"Der von den Iren abgelehnte Vertrag von Lissabon ist nicht tot. Es ist naiv zu denken, dass jede Stimme in der Europäischen Union genau gleich schwer wiegt. Die Europäische Union bleibt ein Eliteprojekt." (16.06.2008)

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"Wir traten der EU bei - Hurra! Wir ratifizierten Lissabon - Hurra! Wir führen den Euro ein - dreimal Hurra! Keine Analysen, keine Debatten. Nicht schwer vorzustellen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre." (16.06.2008)

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"Die Iren haben in ihrem Referendum gegen ein Dokument gestimmt, dass die Aktivitäten der Union vereinfachen und demokratisieren sollte, ohne dass die Souveränität der Union darunter leidet. Die Lösung muss jetzt von Irland kommen." (16.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Laura Cernahoschi

Die Tageszeitung Diário da Manhã bezeichnet die neue EU-Richtlinie zur Rückführung illegaler Einwanderer als drakonische Maßnahme: "Eine Richtlinie, die die Festnahme von Minderjährigen erlaubt, ist nicht mit der EU-Idee kompatibel. Diese Richtlinie sollte von all denen, die in Portugal leben und arbeiten, abgelehnt werden. Als Land der Auswanderer - fünf Millionen unserer Landsleute sind in der Welt verstreut - ist es unsere Pflicht, sich gegen solch drakonische Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Das neue Blut aus dem Osten, Afrika oder Brasilien hat unsere Wirtschaft verstärkt. ... In einem Land, in dem mindestens fünf Prozent der Bewohner in anderen Ländern geboren sind, ... muss man 'Nein' sagen zu dieser schamlosen Richtlinie und zu jeglichen Versuchen, den Immigranten die Schuld für Europas Krise in die Schuhe zu schieben." (15.06.2008)

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Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung hat sich der Kosovo eine Verfassung gegeben. Die spanische Tageszeitung La Razón kommentiert die Haltung Spaniens gegenüber dem Kosovo: "Die Unschlüssigkeit Spaniens, das weiterhin 600 Soldaten dort stationiert hält, ohne die Unabhängigkeit des neuen Staates anerkannt zu haben, darf nicht länger andauern. Auch wenn die europäischen Mächte und die USA den Prozess gutheißen, sollte Spanien seiner Haltung treu bleiben und keine unilaterale Unabhängigkeitserklärung unterstützen. Und diese Haltung erscheint nicht kompatibel mit einer weiteren Stationierung unserer Truppen zur Unterstützung des Kosovo." (16.06.2008)

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Anna Papasava vom Daedalos Institut of Geopolitics in Nikosia kommentiert in der zypriotischen Tageszeitung Politis den strategischen Wert der künftigen Mittelmeerunion. "Niemand kann bezweifeln, dass das Mittelmeer nicht nur ein Meer ist, sondern eine Synthese unterschiedlicher Welten mit einem bedeutenden kulturellen und historischen Erbe. … Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen Europäern und Arabern ist alleine schon eine große Herausforderung. … Die Erinnerungen an die Vergangenheit, mit denen die Kolonialisten des Westens gegenüber den Kolonien des Ostens konfrontiert werden, sind noch wach. Deswegen, und damit eine solche Union effizient arbeiten kann, ist es erforderlich, ein Gefühl von Vertrauen und Solidarität zwischen Arabern und Europäern zu schaffen. … Zypern muss dabei (wegen seiner geostrategischen Bedeutung) eine sehr wichtige Rolle zu spielen." (16.06.2008)

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"Das merkwürdige Fußballspiel zwischen der Türkei und Schweiz bei der Europameisterschaft, bei dem die Spieler auf dem überschwemmten Rasen immer wieder ausrutschten, ist vielleicht nicht das schlechteste Bild für das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei," schreibt Dagens Nyheter. Denn es gebe Probleme in der Türkei auf dem Weg zur EU. "Vergangene Woche hob das Verfassungsgericht das Gesetz auf, das Frauen, die ein Kopftuch tragen, erlaubt hätte zu studieren. Das deutet darauf hin, dass beim Versuch, eine säkulare Kontrolle der Verfassung einzuführen, ein großes Risiko besteht, dass das Gericht auch die islamische Regierungspartei AKP verbietet. Einige Länder - darunter Schweden - sind recht eifrige Anhänger einer türkischen Mitgliedschaft ... auch um der Welt zu zeigen, dass das Gerede um den 'Kampf der Zivilisationen' falsch ist. Auf der anderen Seite gibt es Länder - beispielsweise Frankreich - die jede Gelegenheit nutzen, eine antimuslimische Haltung zu pflegen." (16.06.2008)

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Die Tageszeitung The Independent schreibt über eine erstaunliche Entwicklung in der britischen politischen Landschaft: Während die sozialdemokratische Labour-Partei den autoritären Staat propagiere, verteidigen die Konservativen die liberalen Bürgerrechte. "Die Geschichtsschreibung wird verzeichnen, dass die konservative Führerschaft sich weigerte mitzuspielen, als unsere Freiheiten auf dem Spiel standen. ... Politische Linien und Gefolgschaften lösen sich ineinander auf, während New Labour sich in einen gefürchteten Tyrannen verwandelt. ... Die Wahrheit ist, dass heute mehr sichtbare und deutlich präsente Schwarze und Asiaten in den Rängen der Tories [Konservativen] erscheinen als bei New Labour. ... Die Auflösung zuerst von politischer Ideologie, moralischer Vision und dann etablierten Grenzen und jetzt von fundamentalen Doktrinen, die die Staatsmacht leiten, bedeutet, dass wir einen freien und aufgeheizten öffentlichen Raum bewohnen, in dem, wie in der Blogosphäre, alles erlaubt ist." (16.06.2008)

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Papst Benedikt XVI. hat die "Hostie auf der Zunge" wieder eingeführt, beim Abendmahl darf die Hostie nun nicht mehr in die Hand der Gläubigen gelegt werden. Dies sei "mehr als symbolisch" für die Entwicklung der römisch-katholischen Kirche, schreibt die Tageszeitung De Morgen: "Natürlich kann man sagen: 'So what?' Wen schert das schon, ob Katholiken die Hostie in die Hand nehmen, oder das Ding, wenn es sein muss, einmachen oder frittieren? Doch es ist wichtig für jeden, der glaubt, dass eine moderne, multikulturelle Demokratie nur eine Zukunft hat, wenn die Gesellschaft verschiedenen Überzeugungen und Religionen so viel Raum wie möglich geben kann. ... Benedikt XVI. ist dabei eine Kirche zu schaffen, die mit dem Rücken zur Gesellschaft steht, die die Welt wieder auf die Knie zwingt, auf lateinische Befehle hörend, die man nicht verstehen aber akzeptieren muss, einfach nur weil sie vom Papst kommen. Also von Gott. Gut, man wird wieder gebeten, der Autorität die Zunge auszustrecken, auch das auf Befehl. Das einzige, was man hinterher noch sagen darf, ist Amen." (16.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Walter Pauli

Die Tageszeitung Kathimerini kommentiert die Arbeitseinstellung in griechischen Museen, die Beschwerden von Seiten der Touristen ausgelöst hat: "'Quickly because we close' - mit dieser Aufforderung in griechisch ausgesprochenem Englisch und durch das Signal einer Sirene (!) wurden um 15 Uhr die Besucher des Nationalen Archäologischen Museums zum Ausgang geführt - am Internationalen Tag der Museen. Das Besucherbuch war danach voll mit Beschwerden. ... Was ist los in der sonst so ruhigen Welt der griechischen Museen? Streiks von Archäologen und Wachmännern, wechselnde Öffnungszeiten. ... Am 18. Juni hat der Verband der griechischen Archäologen einen dreitägigen Streik angekündigt. Grund ist der Gesetzesentwurf des Kulturministeriums, das neue Archäologische Museum der Akropolis in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechtes zu verwandeln. ... Der gesetzliche Rahmen der Museen ist [jedoch] die eine Seite, die Mentalität die andere." (16.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Maria Katsounaki

Zur Aufforderung des Ex-Tennisstars Boris Becker, die Stöhner der Tennispielerinnen bei der Ballannahme zu verbieten, schreibt die Tageszeitung Jornal de Notícias: "Sogar Tennis ist nun in der Krise. Boris Becker, dieser deutsche Grobian, der Nummer Eins der Welt war, fordert das Verbot der kleinen Stöhner, die Maria Sharapova und Serena Williams von sich geben, wenn sie den Ball zurückschlagen. Er meint, es habe etwas Sexuelles. Ich, der wegen Sharapova angefangen hat, Tennis zu schauen … , würde sehr traurig sein, wenn sie demnächst geknebelt und mit Burka spielen müsste. Als nächstes könnte dann die UEFA die Umarmungen verbieten, mit denen die Fußballspieler ihre Tore feiern. Nach den zornigen LKW-Fahrern, … fehlte uns nur der Apokalypse-Ritter der guten Sitten." (14.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Manuel António Pina