Die italiensche Tageszeitung La Repubblica beschäftigt sich mit dem Auftritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel: "Als ob Europa im Moment nicht genug Probleme mit der Ablehnung der Iren hätte, muss es sich nun auch noch mit Silvio Berlusconi auseinander setzen. … Ein schlechter Anfang für Belusconis große Rückkehr nach Brüssel - in ein Europa, das seiner Meinung nach in den zwei Jahren seiner Abwesenheit an Charakter verloren und Rückschritte gemacht hat. ... Frau Merkel tritt immer stärker in der Führungsposition der EU hervor. Die Kanzlerin hat zwei lange Gespräche mit den beiden Schwachstellen Europas, dem irischen Premier Brian Cowen und dem Tschechen Topolánek geführt. Angela Merkel setzte auch die Prioritäten fest: Der Vertrag von Lissabon muss ohne Reflexionspause in Kraft treten, die Ratifikationen der sieben noch fehlenden Länder müssen durchgeführt werden, Irland muss bis Oktober entschieden haben." (20.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Tschechien hat beim EU-Gipfel in Brüssel bislang die erwartete Rolle des größten Wackelkandidaten bezüglich der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gespielt, schreibt die liberale Tageszeitung Mlada fronta Dnes: "Weder Berlusconi, noch Sarkozy oder Merkel waren gestern so wichtig wie [Tschechiens Premier] Mirek Topolánek. Während Briten und Polen betonten, dass der Vertrag von Lissabon nicht tot sei, schwiegen die Tschechen. Vor der nächtlichen Debatte äußerte er sich nicht gegenüber den Journalisten. Die Aussage von Präsident Klaus, wonach Lissabon tot sei, kennt freilich ganz Europa. Damit wird es für die Tschechen in der EU langsam sehr einsam." (20.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Kateřina Koubová

Die slowenische Tageszeitung Vecer kommentiert die Auswirkungen des irischen Nein zum Vertrag von Lissabon auf den EU-Gipfel in Brüssel und die anstehende französische EU-Ratspräsidentschaft: "Der irische Premier Brian Cowen kam nach Brüssel mit der Botschaft, dass man den Iren Zeit geben müsse ... Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ... vertritt ebenfalls entschlossen die Meinung, dass man gemeinsam mit den Iren eine Lösung finden muss. ... [Diese Pläne] passen aber vor allem dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht. ... Er wollte als europäisches Staatsoberhaupt mit großen internationalen Projekten im Rampenlicht stehen, um als 'wichtiger Staatsmann' seine Unterstützung im eigenen Land wieder zu verbessern. Doch die Iren haben zweifellos dem slowenischen Ratsvorsitz und [dem slowenischen Ministerpräsident] Janez Janša einen Gefallen getan, denn die slowenische EU-Ratspräsidentschaft kann nun mit einem bedeutenden Gipfel beendet werden." (20.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Darja Kocbek

Die schweizerische Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung erinnert daran, dass der EU-Gipfel in Brüssel eigentlich den steigenden Öl- und Lebensmittelpreisen gewidmet werden sollte: "Um nur ja nicht den Eindruck zu erwecken, die EU sei durch das Nein wieder in Lähmung und Selbstbetrachtung gestürzt worden wie nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags 2005, begannen die Staats- und Regierungschefs gleichzeitig, jenes Thema anzusprechen, das die Bewohner der EU sicher brennender interessiert als Verträge über die Reform der EU-Institutionen: die hohen Preise für Erdöl und Lebensmittel. ... Ein Nichtstun, so befürchten manche, könnte so ausgelegt werden, dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht um die Sorgen der einfachen Menschen kümmerten - Gift für jede Politikerkarriere." (20.06.2008)

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Die estnische Tageszeitung Postimees kritisiert die Debatte um Pläne der USA, den eigentlich für Polen vorgesehenen Raketenschutzschild nun in Litauen zu errichten: "Offenbar sind die USA es leid, die Anlage in einem Land zu bauen, das immer höhere Summen dafür verlangt, und darum wollen sie nach über einem Jahr Gefeilsche nun ein Zeichen setzen, indem sie eine andere Variante diskutieren. Besorgniserregend ist dabei aber vor allem eine andere Botschaft: So erklärte bereits eine internationale Nachrichtenagentur, ein solcher Schutzschild auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion werde Russland vor den Kopf stoßen. Sogar ein zur Neutralität verpflichteter Nachrichtenkanal behandelt die baltischen Staaten also nicht als gleichwertige und souveräne Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft. Wie weit sollen die großen westlichen Staaten der Ansicht dieser Leute nach denn gehen, wenn es darum geht, Russland auf Kosten der baltischen Staaten entgegenzukommen?" (20.06.2008)

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Die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland kommentiert den Vorstoß der EU-Kommission zu einem vereinheitlichten europäischen Luftraum: "Anders als auf dem Erdboden herrscht im EU-Himmel nicht die grenzenlose Schengen-Freiheit. ... Das führt zu Umwegen, Verspätungen und - derzeit besonders schmerzlich - erhöhtem Kerosinverbrauch. Kurz: Der europäische Flugverkehr ist wenig effizient und damit teuer. Doch ... vor allem Frankreich und Großbritannien wollen, was ihre militärischen Lufträume betrifft, die Zügel lieber selbst in der Hand behalten. Dabei könnte Brüssel in Zeiten, in denen sich immer mehr Bürger fragen, was ihnen die EU - außer dem legendären Krümmungswinkel der Salatgurke - eigentlich bringt, mit diesem Thema glaubwürdig punkten. Statt die Fluggesellschaften und ihre Kunden mit bürokratischen Verbraucherschutzauflagen zu belasten, würde man ihnen schlicht einen reibungsloseren Betrieb erlauben - wovon letztlich alle profitieren. Himmlischer Verbraucherschutz sozusagen." (20.06.2008)

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Aus Anlass des Skandals um die angebliche frühere Spitzeltätigkeit des Gründers der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarność, Lech Wałęsa, reflektiert das linksliberale Wochenmagazin Przekrój die Aufarbeitung der Geheimdienstverstrickungen, die so genannte Lustration. "Im Mittelalter hatte jede ordentliche Stadt einen Pranger... Seit mehr als zehn Jahren funktioniert bei uns ein anderer Pranger, genannt Lustration. Es wurden schon Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen an ihn gestellt. ... Präsidenten, Premierminister und Minister. Bischöfe und Praläte. ... Zynische Spitzel, die für Geld gearbeitet haben und Menschen, die 'einmal irgendwas unterschrieben haben'. ... Menschen von rechts, von links und aus der Mitte des politischen Lebens. ... Das sind die Regeln des Lustrationsspiels. Das Ausmaß der Schuld ist dabei zweitrangig. Die Umstände auch. Es ist ein Null-Eins-System. Entweder bist du sauber oder befleckt." (19.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Igor Ryciak

Forschungsergebnisse aus Schweden legen den Schluss nahe, dass Homosexualität angeboren ist. Die litauische Tageszeitung Lietuvos Rytas fordert daher die Regierung auf, endlich aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen: "Ich glaube nicht, dass Gott bei der Schöpfung des Menschen einen Fehler gemacht hat. Vielleicht korrigiert jetzt auch die katholische Kirche endlich ihre Haltung gegenüber Homosexuellen? Das ist ebenso zu bezweifeln wie die Hoffnung, dass Politiker nach einer Auseinandersetzung mit diesen Forschungsergebnissen endlich adäquat reagieren. … Genauso zeigen nämlich auch Forschungen, dass die Litauer zu den intolerantesten Völkern in Europa gehören. Und unsere Politiker nutzen solche Phobien für ihre Zwecke aus und berufen sich dabei auf so genannte Werte. Natürlich müssen Politiker den Puls der Gesellschaft spüren und die Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber sie sollen sie nicht ausschlachten, sondern sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, anstatt durch primitiven Populismus ihre intellektuelle Unfähigkeit unter Beweis zu stellen." (20.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Arkadijus Vinokuras

Erstmals in der Geschichte gibt es im niederländischen Parlament vier weibliche Fraktionsvorsitzende. Die Tageszeitung De Volkskrant schreibt, dass der berufliche Vormarsch von Frauen zu einem Verlust an Status und Bezahlung führe: "Dieses Muster wiederholt sich immer wieder. Lehrer werden Lehrerinnen, und der Lehrerberuf wird von einer fast vornehmen zu einer Mitleid erregenden - und vor allem mies bezahlten - Beschäftigung ... Zur Zeit rücken die Frauen in den Redaktionen vor - und wir stehen wieder am Anfang, da, wo wir vor einem halben Jahrhundert auf der Statusleiter standen. Irgendwo zwischen Friseur und Gebrauchtwagenhändler. ... Dazu wird es auch in der Politik kommen. Es ist bekannt, dass Politiker heutzutage genauso schlecht angesehen sind wie Journalisten. Männer wandern ab in die Wirtschaft, werden für ein paar hunderttausend Euro TV-Moderator oder kriegen einen Herzinfarkt. ... Wenn ein Beruf an Ansehen verliert, suchen die Männer etwas Besseres." (20.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Sommer

Der Auftrag des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums an den europäischen Flugzeugbauer EADS muss neu ausgeschrieben werden. Die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung fürchtet negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Europas und der Welt: "Es ist ein schwerer, ärgerlicher Rückschlag für EADS, keine Frage. Ein Beweis dafür, dass hinter dem Bericht des General Accounting Office politische Interessen und eine Neigung zum Konkurrenten Boeing stecken, wird sich aber nur schwer führen lassen. Gleichwohl fügt sich die Wendung in diesem Fall in ein Bild, das Amerika in ein schlechtes Licht rückt: eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber ausländischen Unternehmen dann, wenn unmittelbar oder auch nur mittelbar die nationale Sicherheit berührt wird. Diese bittere Erfahrung haben nicht nur europäische, sondern auch Unternehmen aus Dubai und China gemacht. Der Wirtschaft gereicht dieser Protektionismus nicht zum Vorteil." (20.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Claus Tigges

"Die letzten Entwicklungen in der Siemensaffäre in Griechenland sind nur die Spitze des Eisberges", kommentiert die Tageszeitung Ta Nea. "Schmiergelder in Höhe von Millionen Euro, die in die beiden großen politischen Parteien flossen, müssen noch ausfindig gemacht werden … Dafür, dass in den Reihen der Panhellenischen Sozialistischen PArtei Schwarzgeld zirkulierte, gibt es bereits Beweise … Für die Opposition sind diese Enthüllungen ein sehr schwerer Schlag ..., weil die berühmte Selbstreinigung nicht stattgefunden hat …Leider sind die großmäuligen Aussagen nicht umgesetzt worden. Die Siemensaffäre ist etwas, dass das ganze politische System betrifft und natürlich auch die Regierung … Es ist absolut notwendig, dass die politische Verantwortlichkeit gesucht wird, auch auf ganz hoher politischer Ebene" (20.06.2008)

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Am Wochenende findet in Saudi Arabien ein Gipfeltreffen der ölproduzierenden Staaten und der größten Abnehmerländer statt. Die Tageszeitung The Daily Telegraph kommentiert die Aussichten des britischen Premierministers Gordon Brown, eine Erhöhung der Erdölförderung durchzusetzen: "Ein fundamentales Problem, das er hat, ist, sie [die saudischen Erdölproduzenten] davon zu überzeugen, dass die Knappheit des Angebots der Hauptgrund für die steigenden Preise ist. Viele große Produzenten einschließlich Saudi Arabiens - argumentieren, dass die kürzlichen Preiserhöhungen durch die fieberhaften Aktivitäten der Spekulanten verursacht wurden, die den Preis in die Höhe treiben wollen statt durch eine Angebotsknappheit. ... Brown könnte daher mit leeren Händen Saudi Arabien verlassen. Die Saudis werden nur dann mehr Öl produzieren, wenn es in ihrem Interesse ist. Und wie die Dinge stehen, scheint ihre größte Priorität zu sein, ihre wertvollen Reserven zu stützen anstatt die Welt mit billigem Öl zu versorgen." (20.06.2008)

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Auf die scharfe Kritik gegen die populäre Popband Coldplay in der britischen Zeitung The Independent reagiert die Tageszeitung De Morgen: "Dieser haarsträubende Elitarismus, der da zum Ausdruck kommt, ... hat den Kontakt mit dem Geschmack des großen Publikums verloren. Warum sollte Rockmusik gegen etwas sein müssen? Warum kann ein Song nur dann Wert haben, wenn daraus Apathie spricht oder ein Protest gegen alles und etwas? Warum zählen Gefühle nur dann, wenn sie - untermalt von quietschenden, schlecht klingenden Gitarren - von den Dächern geschrien werden? ... Immer, wenn eine kleine tolle Gruppe zu einer großen tollen Gruppe wird, wenden sich die Kritiker gegen sie. Als ob man nicht zugleich groß und gut sein kann. Oder populär und relevant. Genau diese Art von Elitarismus, auch diese Heuchelei, sorgt dafür, dass Popjournalisten oft am Ziel vorbeischießen und die Kluft zwischen Mainstream und Alternativkultur nur größer machen, anstatt sie zu schließen." (20.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Steenhaut

Seit wenigen Tagen gibt es die neue Version des Internet-Browsers Firefox, der als Open-Source-Projekt entwickelt wurde. Die Tageszeitung El País kommentiert: "Firefox, geschaffen in den USA, ist das Resultat von gesellschaftlichem Engagement in Europa. Informatiker aus aller Welt haben das Programm ehrenamtlich geschrieben; viele von ihnen sind Europäer wie auch die meisten seiner Nutzer. In zwei Tagen haben eine Million Deutsche und eine halbe Million Spanier - weltweit die fünftmeisten, noch vor Frankreich - das Programm heruntergeladen. Das Phänomen Firefox ist vor allem eine europäische Bewegung. In drei Jahren Konkurrenz hat es Microsoft etwa ein Fünftel des Marktes abgenommen. Seine höhere Qualität ist nicht die einzige Erklärung, auch nicht die Tatsache, dass es von Ehrenamtlichen geschrieben wurde. Hinter dem schnellen Erfolg von Firefox steht wohl auch der Überdruss an Computerprogrammen in [Firmen-] Besitz und - warum sollte man es verschweigen - an der weit verbreiteten Abhängigkeit von Microsoft." (20.06.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde veröffentlicht einen ironischen Beitrag zur Französischliebe der Schotten: "Sie lieben den französischen Akzent. Das lässt sich in einem Bahnhof von Edinburgh feststellen. Hier kündigt ein gewisser Vincent Houplain die Züge an. Die weiblichen Reisenden sind verrückt danach, ... nichts ist offenbar so sexy wie diese französisch angehauchte Stimme, die sie für sehr romantisch halten ... Wenn die Schotten möchten, könnten wir ihnen noch etwas viel Besseres anbieten: Ansagen auf Korsisch, Bretonisch, Elsässisch, Baskisch, Katalanisch oder Okzitanisch. Weder die Académie française noch der Senat wäre dagegen, diese Regionalsprachen zu exportieren." (19.06.2008)

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