Der Gastautor Hiski Haukkala vom Finnischen Institut für Außenpolitik ist der Meinung, dass Russland und der EU schwierige Verhandlungen um ein neues Partnerschaftsabkommen bevorstehen. "Die Europäische Union hat sich zu einem regelrechten Schmunzelthema in Moskau entwickelt. ... Die Gesamteinschätzung der Lage scheint zu sein, dass die Vertragsverhandlungen lang und schwierig werden. ... Das größte Problem zwischen der EU und Russland scheint heute der gegenseitige Zynismus und die unterschiedlichen Vorstellungen von Zukunftsperspektiven zu sein. ... Der Glaube an eine weitreichende Partnerschaft ist nun verloren ... und Neues als Ersatz nicht in Sicht. Es besteht die Gefahr, dass das Verhältnis durch politische Krisen und den Faktor Zeit erschüttert wird. ... Dies spiegelt sich auch in den Themen einer künftigen Vereinbarung wider. Sie dreht sich nun hauptsächlich um die Sicherheit der Energieversorgung und um eine Marktöffnung. ... Natürlich sind diese Fragen wichtig, aber sie sind keine ausreichende Grundlage, um die Beziehungen zwischen Russland und der EU auf eine neue Ebene zu stellen." (26.06.2008)

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Der Leiter des Brüsseler EU-Russland-Zentrums, Fraser Cameron, hält es für unerlässlich, dass die EU gegenüber Russland auf dem bevorstehenden Gipfel eine einheitliche Meinung vertritt. "Bis vor kurzem neigte Russland dazu, die EU zu ignorieren oder ihre Bedeutung herunterzuspielen. Die vom Staat kontrollierten Medien verachteten sie oft für ihre internen Meinungsverschiedenheiten und die Unfähigkeit, bei Schlüsselthemen mit einer Stimme zu sprechen. Langsam aber setzt sich in Moskau die Einsicht durch, dass Russlands Sicherheitsprobleme nicht aus dem Westen kommen, sondern aus dem Süden und Osten. Brüssel und Moskau führen bereits einen Dialog, der so vielfältige Themen wie Iran, den Nahen Osten, Afghanistan, Terrorismus, Atomwaffenverbreitung und Klimawandel abdeckt. ... Die EU hat freilich das Problem, dass ihre Mitgliedstaaten Russland sehr unterschiedlich betrachten. [Aber] sie besitzt ... viele Dinge, die Russland gerne hätte. Sie bietet den größten und attraktivsten Binnenmarkt der Welt, und Russlands Unternehmen wollen dort hinein. Es ist deshalb unerlässlich, dass die EU in den Verhandlungen mit Moskau mit einer Stimme spricht." (26.06.2008)

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Die estnische Tageszeitung fordert die Teilnehmer des EU-Russland-Gipfels auf, sich auch vergessener Themen anzunehmen: "Die Frage des Grenzvertrags zwischen Estland und Russland kommt nicht voran, weil unsere europäischen Partner sich nicht die Mühe gemacht haben, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Dabei wäre der heute beginnende EU-Russland-Gipfel der bestmögliche Zeitpunkt dafür. Natürlich passiert auf der Welt viel Spannendes, über das sich besser debattieren lässt, aber das kann nicht bedeuten, dass andere Themen deshalb unter den Teppich gekehrt werden. ... Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht zu einer gemeinsamen Außenpolitik in der Lage, weil jedes Land eine andere Strategie verfolgt. Wann hört man jemals, dass die offene Grenzfrage zwischen Russland und Estland eigentlich die ganze EU angeht? Die estnische Grenze ist aber auch die EU-Außengrenze, und das Fehlen eines Grenzvertrags ist genauso unser Problem wie das der gesamten EU." (26.06.2008)

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"Wenn Italien sein Eil-Gesetzespaket zur inneren Sicherheit verabschiedet, dann hört es auf, ein Rechtsstaat zu sein", schreibt die Zeitung Evenimentul Zilei. "Die Abstimmung wird offenbar unbeobachtet vorübergehen. Der EU-Ministerrat hat keine Silbe über die Brandsätze auf Roma-Lager und die Zerstörung der Läden von asiatischen Immigranten verloren, die vor den Augen der Behörden von Mailand, Neapel und Rom geschehen sind. ... Durch die neue, von Irland ausgelöste Verfassungskrise sind die europäischen Regierenden mit sich selbst beschäftigt. Italien verzichtet derweil nach und nach auf die Grundwerte der EU, wie Freiheit und Toleranz, und errichtet ein europäisches Modell eingeschränkter Demokratie, eine Inspirationsquelle für Länder mit fragilen und korrupten Institutionen und mit solidaritätslosen Bürgern, wie es beispielsweise Rumänien ist. Regierungschef Berlusconi könnte für Bukarest ein Beispiel und ein Alibi sein. Wenn die EU-Institutionen vor Rom einknicken, werden sie bald keinen Staat mehr verpflichten können, die politischen Kriterien [für die Einhaltung der Grundwerte] zu erfüllen." (26.06.2008)

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Der Schriftsteller Enzo Bettiza kommentiert in der Tageszeitung La Stampa die neue Rolle Frankreichs im Nahen Osten in Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft. "Sarkozys Rede in der Knesset wird von dem Sanktionspaket unterstützt, das Brüssel soeben gegen Teheran verabschiedet hat. ... Die Gleichzeitigkeit der französischen EU-Ratspräsidentschaft und des Endes der Ära Bush geben Sarkozy die Möglichkeit, die Rolle des Friedensbringers und Hauptakteurs in der Wiederbelebung der Nahost-Diplomatie Frankreichs, aber auch Europas, zu übernehmen. ... Sarkozy beabsichtigt, die Lücken der eventuellen Reduzierung der amerikanischen Handlunsgbereitschaft im mittleren Osten der Post-Bush-Ära schon vorbeugend zu füllen. ... Sarkozys EU-Präsidentschaft könnte ein ausschlaggebendes Semester werden, das sich international und innereuropäisch positiv auswirkt. Die Tatsache, dass Sarkozy in einer so schwierigen Region die reale Rückkehr Frankreichs mit dem virtuellen Gewicht Europas verbindet, ist ein eindeutiges Zeichen eines Blicks in die Zukunft, in der dritten Phase der EU, die auf die Gründung und Maastricht folgt." (26.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Enzo Bettiza

Angesichts eines neuen Berichts zur Zusammenarbeit zwischen Finnland und Estland bis zum Jahr 2030 geht die Tageszeitung Helsingin Sanomat auf das Verhältnis beider Länder zueinander ein. "Der Bericht enthält zwei gute Beispiele für Bereiche, in denen sich die Behörden unterstützen können, die auf lange Sicht sehr wichtige wirtschaftliche Infrastruktur zu schaffen. ... Ein ... wichtiges Projekt zur Schaffung einer wirtschaftlichen Infrastruktur ist der Bau des Tunnels im Golf von Finnland zwischen Helsinki und Tallinn. Er würde zur Stärkung der direkten Verkehrsverbindungen zwischen Norden und Süden und zur Entstehung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums beitragen. ... Entscheidend sind jedoch die Kontakte der Menschen untereinander. ... Auf beiden Seiten gibt es noch immer Vorurteile und Stereotypen, die es loszuwerden gilt. Das bedeutet, dass wir an unserem Gegenüber interessiert sind [und] dass wir seine Sprache, Kultur und Geschichte kennen. ... Die gemeinsame kulturelle Basis und die Verwandtschaft der Sprachen bilden eine gute Grundlage für eine viel engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration." (26.06.2008)

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Laut der Tageszeitung La Voix du Luxembourg genügen die Vereinten Nationen ihren eigenen Anforderungen im Bereich der Menschenrechte nicht: "Als die UN-Menschenrechtskommission vor einigen Jahren begraben wurde, setzten die Vereinigten Nationen dem Leben eines schon stark diskreditierten Organs ein Ende. Anfang 2006 wurde der UN-Menschenrechtsrat gegründet, der die Kommission ablöste und diesem Schwindel ähnelt. ... Man wird es nie genug wiederholen können: Die Organisation der Vereinten Nationen ist, wie ihr Name schon andeutet, ein Mosaik von Nationalstaaten, die sich über die wichtigen Probleme der Welt absprechen sollen. Sie ist aber nur ein großes Chaos, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht. ... Die Weltkonferenz gegen Rassismus, die 2001 in Durban stattfand, war ein offener Ausdruck von Hass und Intoleranz, den sie eigentlich verurteilen sollte. ... Schade, dass diese Konferenz dieses Jahr im Rahmen des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht organisiert wird: Sie wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit, um den 'Gipfel der Verachtung und des Zynismus' vorzubereiten." (25.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Moyse

Die dänische Tageszeitung Information erinnert die derzeitige Situation auf dem Ölmarkt an die große Rezession in den USA in den 1930er Jahren. Auch damals hätten Spekulanten wesentlich zur Misere beigetragen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik hat damals den USA aus der Misere geholfen. Das könnte auch diesmal so sein, meint Information: "Jetzt steht das amerikanische Wirtschaftsmodell vor einer Bedrohung, die genauso ernst zu nehmen ist. Eine Gesellschaft, die auf den ewigen Zugriff auf fossile Brennstoffe baut, hat im Laufe von zwei Jahren die Verdoppelung des Rohölpreises auf 140 Dollar pro Barrel erlebt. Die Bevölkerung stöhnt unter der Last. Viele müssen unbequeme Entscheidungen treffen. ... Barack Obama lehnt neue Erdölbohrungen und eine Senkung der Benzinsteuer ab. Als guter Keynesianer verspricht er, den Steuerdruck auf die Mittelklasse und ärmere Familien mit Kindern zu reduzieren. Er möchte, dass die Bundesstaaten 15 Milliarden Dollar pro Jahr in ein ... Projekt investieren, das die Entwicklung von alternativen Energien unterstützen soll. Obama spricht dabei von Beispielen in Japan, Spanien und Deutschland. Positiv dabei ist, dass die Amerikaner Barack Obamas Energiepolitik der von John McCain mit einem großen Vorsprung in den Meinungsumfragen vorziehen." (26.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Burchardth

In der Tageszeitung Rzeczpospolita fordert Margot Wallström, die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, eine höhere Frauenquote in der Politik. Als Vorbild preist die Sozialdemokratin Spanien, wo gesetzlich vorgeschrieben sei, dass bei Wahlen mindestens 40 Prozent der Kandidaten Frauen sein müssen. Unter den 54 polnischen EU-Abgeordneten seien hingegen nur acht Frauen. "Mit Freude nehme ich wahr, dass Europa nun auf diese Herausforderung antwortet. Die Europäische Frauen-Lobby (EWL) - die über 4.000 Frauenorganisationen vertritt - beginnt im Herbst eine Kampagne, die ein größeres Gleichgewicht der Geschlechter in den Entscheidungsprozessen der EU zum Ziel hat. In vielen Ländern sind zahlreiche Frauen im Geschäftsleben erfolgreich. In der Politik sind Frauen immer noch unzureichend vertreten. ... Es ist höchste Zeit, dieses Männer-Monopol in der Politik zu beenden. Frauen und Männer ergänzen sich gegenseitig mit ihrem unterschiedlichen Wissen und ihren Erfahrungen. Die Miteinbeziehung von Frauen in den Entscheidungsprozess hat nicht mehr und nicht weniger als eine demokratische Vertretung zum Ziel." (26.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Margot Wallström

Die Wiener Börse hat die Mehrheit der Börse Ljubljana gekauft. Die Eigentümer der slowenischen Börse, darunter die beiden staatlichen Banken NLB und Nova KBM freuen sich über den guten Deal. Die Tageszeitung Vecer kommentiert: "Wie sieht nun das Schicksal der einzigen slowenischen Börse aus? Offiziell hat der Käufer versprochen, dass der Sitz der Börse noch mindestens zehn Jahre in Slowenien bleibt und er zumindest solange in die Entwicklung des slowenischen Kapitalmarktes investieren wird. Tatsache ist jedoch, dass Versprechen eine Sache sind, die Eigentümer der Wiener Börse von jener in Ljubljana aber hohe Gewinne erwarten. Bleibt die Frage, wie diese zu erreichen sind. In den Kreisen rund um die Verkäufer der Hauptanteile galten die Griechen bis zum Schluss als die Favoriten, doch am Ende griffen die Österreicher unerwartet tief in die Tasche. Doch ist dies verständlich, werden sie doch versuchen, über die Börse von Ljubljana auch andere Börsen aufzukaufen, die auf dem Gebiet des einstigen Jugoslawien entstanden sind." (26.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Damijan Toplak

Der zum amerikanischen Ford-Konzern gehörende schwedische Autobauer Volvo hat mitgeteilt, dass 2000 Stellen abgebaut werden. Die Krise sei schlimmer als befürchtet, kommentiert die Stockholmer Boulevardzeitung Aftonbladet: "Der Benzinpreis zwingt nun auch die Autobranche kleinere und sparsamere Autos zu bauen. ... Volvo hat die Produktion seiner größeren Autos auf Torslanda und das restliche Schweden konzentriert. Deswegen ist auch die Fabrik in Hisingen besonders betroffen. Der niedrige Dollar trägt dazu bei, dass Autos, die in Schweden gebaut werden, in den USA teurer sind und im Gegensatz zu vielen Konkurrenten verfügt Volvo über keine Produktion auf der anderen Seite des Atlantik. ... Die Frage ist auch, ob die Modellpalette bei dieser harten Konkurrenz ausreicht. ... Die Krisenzeichen waren deutlich und die Kürzungen erwartet. Dennoch kam die Nachricht wie ein Schock. Das Unternehmen wird auch in der Zukunft geschwächt sein." (26.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Invar Persson

Die Tageszeitung Delo vergleicht den amerikanischen Hollywood-Film, der rund um einen Helden aufgebaut wird mit dem europäischen Film, der intellektuell anspruchsvoller sein und den Zuschauer zum Mitdenken anregen will, und stellt sich einen Film über den Ratsvorsitz der EU vor. "Das irische Nein zum Referendum über den Vertrag von Lissabon wäre ein idealer Ausgangspunkt. Barroso, Berlusconi, Janša, Merkel und Sarkozy treffen sich spät abends in einer Bar in Dublin und warten auf die Resultate des Referendums. ... Die Atmosphäre ist gespannt, ... dann verkündet der Sprecher das negative Resultat. Die Helden sehen sich an, ... es kommt Bewegung in den Film. Wie bringt man diese Katastrophe kontinentaler Verhältnisse zu einem Happy-End? Es müsste schnell etwas geschehen. Doch aus den Gesichtern der fünf Helden ist zu erkennen, dass lange nichts geschehen wird. ... Die Iren haben Nein gesagt, obwohl sie in Wahrheit Ja sagen wollten. Es gilt nicht, was sie wirklich gesagt haben, sondern was sie eigentlich sagen wollten. ... Sagt noch jemand Nein, fangen wir von vorne an, und zwar langsam. Aber zuerst machen wir Urlaub. Vielleicht stellen wir im September fest, dass eigentlich nichts geschehen ist. Oder dass es egal ist." (26.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ervin Hladnik-Milharcic

Mehrere EU-Abgeordnete haben mehr Transparenz bei Autoren und der Finanzierung von Weblogs gefordert und ein Gütesiegel vorgeschlagen. Hintergrund ist ein Bericht über die Konzentration und den Pluralismus der Medien in der EU, in dem die Unabhängigkeit und Verlässlichkeit von Blogs angezweifelt werden. Der Blog Kultura 2.0 des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka lehnt einen Zwang zur Transparenz ab. "Ein natürliches Gegenargument ist doch, dass Blogs auf diese Art und Weise automatisch an die traditionellen Massenmedien angeglichen werden. Für die meisten Blog-Autoren wird das Einhalten solcher Vorschriften kein Problem sein, auch jetzt schon versteckt ein Teil von ihnen seine Identität nicht. Aber diese Vorschrift kann verhindern, dass in Blogs Informationen bekannt werden, die dort eben wegen des anonymen Charakters auftauchen. Ich denke also, dass ein einheitliches System der Kennzeichnung von Blogs keine schlechte Idee ist, sie sollte aber nicht obligatorisch werden." (24.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mirosław Filiciak

Immer mehr Tschechen kaufen sich jenseits der Grenze, in Ostdeutschland, ein Eigenheim, berichtet die liberale Tageszeitung Mlada fronta Dnes: "Die starke [tschechische] Krone und sinkende Immobilienpreise im ehemaligen Ostdeutschland machen Tschechen zu willkommenen Klienten bei sächsischen Immobilienmaklern. Die Tschechen beginnen sich für dortige Häuser und Wohnungen zu interessieren, deren Preise um bis zu 50 Prozent niedriger sind als im eigenen Land. ... Die Gründe für die niedrigeren Preise für die Immobilien in Sachsen liegen in der schwachen Wirtschaftskraft der Region und der hohen Arbeitslosigkeit, die beispielsweise in der Stadt Zittau über 20 Prozent beträgt. Viele Deutsche sind in die westlichen Bundesländer umgezogen. Sie hinterließen leere Häuser und Wohnungen....Über ihre Investitionen möchte die Mehrheit der betreffenden Tschechen aber lieber nicht gern sprechen. Sie fürchten, man würde ihnen zu Hause 'Verrat' vorwerfen." (26.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Sůra