Die Tageszeitung Le Figaro sieht für den angeschlagenen Premierminister Brown noch düstere Zeiten voraus: "An seinen ersten Jahrestag in der Downing Street gibt es für Gordon Brown wenig Gründe zum Feiern. ... Nicht einmal über seinen jüngsten politischen Erfolg kann sich Brown freuen. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vergangene Woche im House of Lords brachten ihm vielleicht die Glückwünsche von Nicolas Sarkozy ein, aber intern erregte er den Unmut der Briten, die darüber in einer Abstimmung ihre Meinung sagen wollten. ... In gewisser Weise präsentierte er sich [früher] als eine Art Anti-Tony Blair. Nach dem Opportunismus und dem Charme von New Labour bewirkten seine Ruhe und sein ernstes Auftreten Wunder in den ersten Krisen, die er zu bewältigen hatte. ... Der 'schlechte' Brown zeigte sein Gesicht, als er erst zögerte und dann entschied, keine vorgezogenen Wahlen abzuhalten in einem Moment, in dem die Konservativen wieder in den Umfragen zulegten. ... Der Abschwung, der für die britische Wirtschaft vorausgesagt wird, verbunden mit großen Risiken einer Rezession und einer hohen Inflation, helfen Brown sicher nicht, seine Popularität zurück zu gewinnen." (25.06.2008)

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Die Kolumnistin Polly Toynbee wünscht sich in der Tageszeitung The Guardian eine Ablösung Gordon Browns: "Ältere Abgeordnete beschwören junge Minister, ... den Führer zu stürzen. Man kann es ihnen nicht übelnehmen. ... Kein Lazarus kam jemals von einem politischen Grab zurück, das so tief war. ... Hier ist das imaginäre Szenario: Drei oder vier Kabinettsminister, unterstützt von führenden Hinterbänklern, gehen zum Premierminster, um ihm zu sagen, dass es vorbei ist. Die meisten Minister warten auf jemanden anderen, der den ersten Stein wirft. Ein Kampf um die Nachfolge würden kein Blutbad sein, sondern genau das, was Labour braucht, um öffentliche Aufmerksamkeit zurückzugewinnen. ... Um es klar zu sagen: Das wird nicht passieren. ... Niemand braucht einen neuen Anführer aufzufordern, seinen Hut in den Ring zu werfen, solange der nicht eine bessere Antwort hierauf hat: Für was ist Labour und definitiv wogegen?" (27.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Polly Toynbee

Die Frankfurter Rundschau sieht keine Alternative zu Gordon Brown. "Die zwölf Monate in der britischen Regierungszentrale haben sich als ein regelrechtes Desaster für Brown und seine Labour Party erwiesen. ... Viel Auswahl hat die Partei nicht. Ersetzen kann sie den Ersatzmann für Tony Blair nicht mehr. Sie wird sich mit Brown zusammen aus der Bredouille retten müssen - oder mit ihm untergehen." (27.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Nonnenmacher

Für die Presse ist das gesunkene Ansehen des Labour-Premier Browns ein Anzeichen für eine baldige Machtübernahme der Konservativen. "Alles begann schief zu gehen, als gute Umfragewerte im Herbst die Labour-Spitze verführten, mit unnötigen Neuwahlen zu spekulieren. Brown ließ das Spiel gewähren, entschied sich aber dann gegen die Wahl - und hat seither das Image des Zauderers. Nie zuvor hatte ein Politiker eine Wahl, die es nicht gab, so schwer verloren. ... Brown stellte sich als ein Blair ohne Charisma heraus. Daran wird er letztlich scheitern. ... Seit 1997 an der Macht, ist Labour ... inhaltlich, finanziell und personell erschöpft. Zum erwarteten Neuwahltermin Mai 2010 wird Brown 59 sein, sein Herausforderer David Cameron 43. Die Erneuerung der Partei dürfte erst in der Opposition gelingen. Das Debakel bei der Lokalwahl im Mai, als sogar das 'erzlinke' London verloren ging, weist den Weg." (27.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Axel Reiserer

Die italienische Regierung hat vorgeschlagen, alle Roma im Land per Fingerabdruck zu erfassen. In einem Leitartikel kritisiert die Tageszeitung The Independent das Vorhaben scharf: "Italienische Wähler wussten, was sie bekommen würden, als sie Silvio Berlusconi im Mai an die Macht zurückkehren ließen. Der Partner des ehemaligen Regierungschefs war die notorisch fremdenfeindliche Lega Nord. Und um die nationale Kriminalitätshysterie auszunutzen, hat Berlusconi versprochen, hart gegenüber Ausländern zu sein, besonders gegenüber Italiens 150.000 Roma. ... Es wird angenommen, dass es mehr als eine Million ausländische Haushaltshilfen gibt, die meisten haben einen illegalen Aufenthaltsstatus und könnten unter Berlusconis neuem Gesetz ausgewiesen werden. ... Jeder Vorfall von Volksgewalt gegen Ausländer, jeder Vorfall von staatlicher Diskriminierung von Roma, verkleinert den Anspruch des Landes, als eine zivilisierte Nation betrachtet zu werden." (27.06.2008)

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Die regierende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) will über die Annahme zukünftiger EU-Verträge mit einem Referendum abstimmen lassen. Dass könnte auch für den Vertrag von Lissabon gelten, falls dieser nach der Ablehnung Irlands umfassend verändert wird. Die Presse kommentiert: "Die Frage ist, welche Konsequenzen das österreichische Vorgehen für die EU-Ebene haben wird. In einer Zeit, in der das Ansehen der Union bei ihren Bürgern insgesamt im Keller ist, könnte damit ein Trend in Gang gesetzt werden. Aus diplomatischen Kreisen hört man, dass in Finnland, in den Niederlanden und sogar in Griechenland ähnliche Diskussionen im Gange seien. Problematisch ist freilich, dass der österreichische Vorstoß derzeit wieder aufkeimende Versuche in der EU torpediert, in wichtigen Fragen europaweite Volksabstimmungen abzuhalten. Dabei würde es kein nationales, sondern nur noch ein gesamteuropäisches Votum geben. ... Wenn irgendwann vielleicht 27 EU-Staaten via Volksentscheid einem Vertrag zustimmen müssen, ist kaum noch mit einer glatten Zustimmung zu rechnen." (26.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Doris Kraus

Der in Spanien lebende mexikanische Schriftsteller Jorge Volpi kommentiert in der Tageszeitung El País die neue Rückführungsrichtlinie der EU: "Schluss mit der Heuchelei: Die Rechte hat das Spiel gewonnen, wenn sich nicht einmal die Linke traut, diejenigen zu verteidigen, die lediglich eine besseren Lebensstandard suchen und deren einzige Straftat es ist, nicht am richtigen Ort geboren worden zu sein. Vor einigen Monaten reiste ich von Mexiko zu meinem jetzigen Wohnort Barcelona... . Zum ersten Mal fragte mich der Grenzbeamte nach meinem Rückflugticket und beschimpfte mich, als ich es nicht vorzeigen konnte. Ich wohne seit fast fünf Jahren in Spanien und hege keinen Zweifel: Es ist auch mein Land, auch wenn ich keine Papiere besitze - und sie vermutlich nie haben werde -, dies zu beweisen. Hätte ich sie gehabt, hätte ich für die Sozialisten gestimmt. Und jetzt schmerzte es mich doppelt festzustellen, dass sie uns vergessen und verraten haben." (27.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jorge Volpi

Die lettische Tageszeitung Latvijas Avize erwartet von der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs neue Initiativen zum Thema Immigration: "Frankreich plant einen Pakt, der das Thema auf die europäische Ebene holen und gegen den Zustrom illegaler Einwanderer gerichtet ist. Diese finden in Europa freilich kein Eldorado vor, denn normalerweise leben andere, wie Schleuser oder Restaurantbesitzer, auf ihre Kosten. … Die EU-Anführer wünschen aber vielmehr eine gesteuerte Einwanderung, die von den jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen bestimmt wird. Allerdings hat eine solche Form der Auslese niemals und nirgends zu einer ausreichenden Einwanderung geführt, auch nicht in Kanada oder Australien. ... Anforderungen an die Einwanderer zur Integration, wie sie Frankreich und andere Länder erheben, könnten sich am Ende entscheidend für die Zukunft der Demokratie in Europa erweisen. Und auch wir in Lettland müssen über eine solche Form der Zuwanderung nachdenken und aus den Fehlern anderer lernen." (27.06.2008)

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In der Tageszeitung Delo schreibt heute der EU-Handelskommissar Peter Mandelson zum heute stattfindenden EU-Russland-Gipfel: "Im Mittelpunkt der scheinbar ständigen Spannungen zwischen der EU und Russland steht das Problem der Verständigung. Manch einer in Russland ist überzeugt, dass die Union dem sich wieder im Aufschwung befindenden Russland Knüppel zwischen die Beine werfen oder wirtschaftlich ausnutzen will. Viele Europäer dagegen fragen sich, ob Russland der internationalen Gemeinschaft den Rücken kehrt und einen anderen Weg und andere politische Werte wählt. Die daraus resultierenden Spannungen, die einige politische Krisen verursacht haben, legen den Gedanken nahe, dass alle Bemühungen zur Verbesserung unserer Beziehungen umsonst sind. Doch die Wahrheit ist das Gegenteil. Wir müssen uns noch mehr für gute Beziehungen einsetzen, ansonsten machen wir einen Schritt rückwärts. Der heutige EU-Russland Gipfel ist die Gelegenheit für neue Dimensionen in unseren Beziehungen. Denn nicht zuletzt werden sich Russland und die EU im 21. Jahrhundert wirtschaftlich und politisch durch die Geschäftsleute und Unternehmer näher kommen und nicht durch Diplomaten, Minister oder Kommissare." (27.06.2008)

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Angesichts mehrerer abgelehnter Referenden über verschiedene europäische Verträge fordert der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker eine Rückkehr zu einem für Europas Bürger verständlicheren Sprachgebrauch. "Müßig ist die Frage, ob man komplizierte europäische Vertragsgeflechte dem Volkssouverän zur Zustimmung vorlegen sollte. Wichtiger ist die Frage, wieso [die Europäer] der EU regelmäßig via Referendum die kalte Schulter zeigen. ... Ein ... Grund für den Sinkflug der Europaidee ist ohne jeden Zweifel die technisierte Ausdrucksweise, derer wir uns bedienen, wenn wir europäische Prozesse und Entscheidungen beschreiben. Es ist ja auch viel einfacher und bequemer von Schengen oder von den Maastrichter Kriterien zu reden, als uns mit präziseren Angaben zur Sache verständlich zu machen. ... Anstatt zu fragen, ob die Bürger mit diesem oder jenem Vertrag einverstanden sind, sollten wir europaweit die Menschen fragen, ob sie für Reisefreiheit oder für die Einführung der Grenzkontrollen an den Grenzposten sind, ob sie für oder gegen den europäischen Binnenmarkt sind , und ob sie für eine größere oder eine kleinere Rolle Europas in der Welt eintreten. ... Die Liste der zu stellenden Fundamentalfragen ließe sich beliebig erweitern. Wir sollten die Bürger Europas vor ihre Verantwortung stellen. Indem wir ihnen die richtigen Fragen stellen." (27.06.2008)

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Der Journalist Lucian Mindruta von der rumänischen Wochenzeitung Dilema Veche sieht nur noch teure Autos in seinem Wohnviertel und fragt sich, ob Rumänien auf dem Weg ist, ein reiches Land zu werden: "Unsere Autos zeigen genau den Gegensatz auf: Dass wir Teil der Armen sind, die aber nicht als solche erscheinen wollen. Diese Hypothese wurde von einer US-amerikanischen Studie an sozialen Gruppen geprüft, die eindeutig ärmer sind als der Durchschnitt: an Afrikanern und Südamerikanern. Bei beiden Gruppen haben die Autoren den selben Trend beobachtet: Leute, die wenig Geld haben, geben für Autos, Kleider und Schmuck 25 Prozent mehr Geld aus, als die Mehrheit der Bevölkerung. Das Geld muss irgendwo herkommen: Die Studie zeigt, dass man die eigenen Mittel für Bildung oder Unterhaltung kürzt. Praktisch werden Investitionen in Dinge getätigt, die sichtbar sind. ... Man kauft eine Uhr statt einer Enzyklopädie. ... Wir in Rumänien sind die Südamerikaner Europas, das ist klar. Ärmer als der Rest und noch gewillter, diese Tatsache zu vergessen, sind wir schrecklich darauf bedacht, reich zu erscheinen. ... Das zeigt nur, wie arm wir doch sind - als Menschen, als Nation." (27.06.2008)

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Am Donnerstag endete die Frist der EU-Kommission an Polen zur Vorlage eines Konzepts zur Umstrukturierung der drei Werften des Landes. Die Tageszeitung Polska kritisiert, dass alle polnischen Regierungen seit 2004 viel Zeit verloren. "Die [drei letzten] Regierungen von Marek Belka, Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński haben kein Umstruktierungsprogramm für die Werftindustrie vorbereitet, das Brüssel zufrieden gestellt hat. ... Erst kurz vor der Schließung der Büros der Europäischen Kommission übersandte die Regierung von [Donald] Tusk die entsprechenden Dokumente. ... Ist das normal, dass darüber, ob in Gdynia, Gdańsk und Szczecin Schiffe gebaut werden, der Poststempel entscheidet? Leider ja. Fast alles wird bei uns auf den letzten Drücker gemacht. In dem Spiel um die polnische Werftindustrie sind nicht Milliarden-Verträge oder tausende Arbeitsplätze wichtig. Am wichtigsten ist, wer dort an der Macht ist. Ob die PiS [nationalkonservative Partei] die Posten der SLD-Leute [sozialdemokratische Partei] übernimmt, und die PO [Partei des Ministerpräsidenten Donald Tusk] die PiS ersetzt. Von diesem Wirrwarr profitieren die Konkurrenz und private Investoren." (27.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrzej Godlewski

Die ungarische Tageszeitung Népszava vergleicht die Streiks in Tschechien mit der Situation in Ungarn: "Es ist eine Ironie des Schicksals, dass in Prag eine Mitte-Rechts-Regierung an der Macht ist, die nur eine knappe Mehrheit im Parlament hat. Sie muss einen ähnlichen Drahtseilakt vollführen wie hierzulande die sozialistische Minderheitsregierung [des Ministerpräsidenten] Ferenc Gyurcsány. ... Die tschechische Regierung hat die Reformmaßnahmen denkbar schlecht vorbereitet. Auch hat sie es versäumt, im Rahmen der Gesundheitsreform die Meinung der Ärzte einzuholen. Darüber hinaus hat sie kaum etwas dafür getan, der Bevölkerung die einzelnen Reformschritte zu erklären - ganz wie bei uns. ... In Tschechien haben die Reformen zum Popularitätsverlust der Regierung geführt. Wären heute Wahlen, würden die oppositionellen Sozialdemokraten [CSSD] mindestens zehn Prozentpunkte vor den regierenden Bürgerdemokraten [ODS] liegen. Zur Senkung des Haushaltsdefizits müssen aber nun mal unpopuläre Maßnahmen getroffen werden. Hierbei würde ein bisschen Einfühlungsvermögen nicht schaden. So wie bei uns." (27.06.2008)

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In Bulgarien findet morgen die erste "Gay-Parade" statt. Aus diesem Anlass hat die Partei Bulgarischer Nationaler Verband (BNS) eine "Woche der Intoleranz" organisiert. Die Tageszeitung Dnevnik kommentiert: "Man sollte keine großartige Straßenparty erwarten. 'Kommt und schaut uns an', fordert die Parade und diese Aufforderung klingt fast wie 'Kommt und prügelt uns'. Die Homosexuellen werden mit den Nationalisten zusammentreffen. Mal sehen, wie deren Interessen zusammenprallen, wie diese 'Woche der Intoleranz' die Gesellschaft aus der Bahn der passiven, zu eng gefassten, immer noch formellen und ethnisierten Toleranz bringt. Die Form wird sicherlich zwischen Sozialprotest, Party und Polizeieinsatz schaukeln. ... Die Parade will die Gleichgültigkeit, genannt Toleranz, und den verborgenen Konformismus und Autorepression endlich zur Schau stellen." (27.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Stanimir Panajotow

Die Europamüdigkeit der Niederländer ist nach Ansicht der Tageszeitung Trouw auch eine Folge des mangelnden Interesses der Medien: "Das Fernsehen passt zu kurzen, eigenständigen Ereignissen, schnellen Zitaten, heftigen Bildern, Emotionen, Vereinfachung und Wiedererkennung. Alles Eigenschaften, die nicht zur EU passen. ... Die EU ist langweilig und träge und dennoch müssen die Bildmedien ihrer Verantwortung nachgehen und mit ihrer Kreativität dagegen angehen. Fernsehmacher haben natürlich Angst, Zuschauer zu verlieren. Die sind auch bei den öffentlichen Rundfunkanstalten heilig. Und doch kann man wichtige EU-Nachrichten bringen. ... Nachrichtenprogramme müssen vor allem kreativ werden und deutlich machen, wo die komplizierte Gesetzgebung aus Brüssel sichtbar wird. ... Warum soll man eine ganze Redaktion von 20 Leuten in Den Haag auf die Scharmützel um die Eine-Person-Fraktion von Rita Verdonk ansetzen und keinen einzigen auf die Brüsseler Pläne für die freie Marktwirtschaft?" (27.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ardy Stemerding

Das rumänische Parlament in Bukarest stimmte für eine Gesetzesvorlage, nach der Nachrichtenprogramme im Fernsehen und im Radio in gleichem Maße positive wie negative Meldungen enthalten müssen. Für die Zeitung Romania Libera ist dies eine schlechte Nachricht: "Es ist eine Beleidigung für die Medienkonsumenten, dass man meint, der sorgfältige Arm des Gesetzes könnte uns gegen 'schlechte' Nachrichten verteidigen. Schlecht für wen? Für die Gesellschaft? Für einen Oligarchen? Professionell gemachte Nachrichten geben die Realität wieder - ungeschminkt. Nachrichten, die ausschließlich gut oder sehr gut waren, hatten wir in der kommunistischen Zeit. ... Die Medien über ein Gesetz zu manipulieren, dass die ideale Verteilung zwischen Gut und Schlecht regelt, wäre für eine demokratische Gesellschaft die dümmste Nachricht." (27.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Iosif Klein Medesan