Laut der Tageszeitung Diário de Notícias wurden beim G8-Gipfel in Japan nur leere Versprechungen gemacht: "Die Hauptdarsteller des G8-Gipfels zeigten sich mit dem Abkommen, bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen um die Hälfte zu reduzieren, zufrieden. Logischerweise werden diese lächelnden Gipfelteilnehmer dann nicht mehr da sein, um mit ihren heutigen Aussagen konfrontiert zu werden. Andere Versprechen, die in der Vergangenheit gemacht wurden, lassen nichts Gutes ahnen: Vor drei Jahren versprachen die selben acht Länder, bis 2010 die finanzielle Hilfe für Afrika zu verdoppeln. ... Bislang wurde nicht einmal ein Viertel des Versprochenen erreicht." (09.07.2008)

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Greenpeace-Direktor John Sauven geht in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian mit den G8-Staaten ins Gericht: "Wenn die G8 ernst genommen werden wollen, sollten sie aufhören, über die Ziele für 2050 zu debattieren und ein Moratorium für alle neuen Kohlekraftwerke in ihren Ländern einführen. ... Dieser Klub ist ein mächtiges Symbol für die globale Ungleichheit. Wenn die G8-Gruppe überhaupt eine Rolle spielt, sollte sie diese Ungleichheit beseitigen. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für die Veränderung des Klimas durch die Industrialisierung und den Konsum, die die G8 zur größten, reichsten und mächtigsten Gruppe von Ländern der Erde gemacht haben. Die G8-Nationen sind heute für 62 Prozent des Kohlendioxids in der Erdatmosphäre verantwortlich. Den Klimawandel zu bekämpfen ist in ihrem eigenen Interesse ebenso wie in dem der 86 Prozent der Weltbevölkerung, die in dieser Woche nicht am Tisch in Hokkaido vertreten sind." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » John Sauven

Für die Tageszeitung La Repubblica haben sich die USA im Klimaprogramm der G8 durchgesetzt: "[Die Vereinbarung] kommt acht Jahre zu spät, eben die Zeit, die George W. Bush benötigte, um einzusehen, dass das Problem existiert. ... Das Ziel ist ein Rückschritt, das den in Kyoto begonnenen Prozess umgeht und zurückschraubt. Der Trick liegt im zeitlichen Bezugspunkt: Die Reduzierung, die die Wissenschaftler zur Rettung des Klimas verlangten, beträgt 50 Prozent des CO2-Ausstoßes von 1990. Diese Jahreszahl ist im G8-Dokument absichtlich unterschlagen worden. … Das bedeutet, dass die Marschroute von Kyoto verworfen wird und der Umfang der Reduzierung - je nach Bezugsjahr - auf Neuverhandlungen verlegt wird und zwar nicht unter Berücksichtigung wissenschaftlicher, sondern politischer Aspekte. Die Linie des Weißen Hauses hat gewonnen." (09.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Maurizio Ricci

Die Tageszeitung De Standaard zweifelt angesichts des geringen Erfolgs des G8-Gipfels an dessen Sinn. "Wie kann man sinnvoll über die Ölpreise reden, wenn mit Russland nur ein großer Ölproduzent am Tisch sitzt? Und wie können ohne die Mitarbeit von China, der dritten Wirtschaftsmacht und dem größten Umweltverschmutzer der Welt, ernsthafte Absprachen über die wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen gemacht werden? ... Eines der Probleme ist, dass der Medienzirkus rund um den Gipfel seit langem nicht mehr im Verhältnis zu den bescheidenen Resultaten der informellen Spitzenkonferenzen steht, auf denen keine bindenden Entscheidungen getroffen werden können. ... Aber dann stellt sich die Frage: Wozu dienen die Vereinten Nationen dann noch, wenn alle wichtigen Staaten daneben eine Art informellen ökonomischen und ökologischen Sicherheitsrat gründen?" (09.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mia Doornaert

Die Außenminister Tschechiens und der USA haben in Prag ein Abkommen über den Bau einer Radaranlage unterzeichnet. Die Süddeutsche Zeitung zweifelt an der Umsetzung des Projekts. "Ehe diese Vereinbarung Wirklichkeit werden wird, sind noch viele Hindernisse zu überwinden. Niemand kann deshalb sagen, ob 2013 im Wald von Brdy bei Pilsen eine große Kugel stehen wird, mit der US-Soldaten den Anflug feindlicher Raketen aus Iran beobachten könnten. ... So bleibt weiter offen, ob und unter welchen Bedingungen den Amerikanern die Stationierung von zehn Abwehr-Raketen in Polen gelingt, die das Radar in Tschechien absichern soll. Und ob das Prager Parlament das Projekt je billigen wird, ist ebenfalls ungewiss. ... Als größtes Hindernis für den Raketenschirm erweist sich [aber] die Unglaubwürdigkeit der gegenwärtigen US-Regierung, die im Irakkrieg die Welt belogen und ein Desaster herbeigeführt hat. So lange George W. Bush das Sagen hat, sind amerikanische Militärpläne schwer zu vermitteln. (09.07.2008)

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Die Journalistin Vesna Kalčič kommentiert das Scheitern des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und seiner großen Regierungskoalition in Österreich: "Nach den Wahlen ist es Gusenbauer nur durch starke Zugeständnisse an die Volkspartei ÖVP gelungen, eine große Koalition zu bilden - man hat ihm die Hosen ausgezogen, schrieben damals einige Kommentatoren. ... Viele wichtige Ministerposten, die die Sozialdemokraten für sich beanspruchten, mussten an den Koalitionspartner abgegeben werden. ... Und was ist schief gelaufen? Schon nach den Koalitionsverhandlungen, die für die ÖVP der ehemalige Kanzler Wolfgang Schüssel geführt hatte, trug der Koalitionsvertrag seinen Stempel und war in Wahrheit, was die Volkspartei gefordert hatte: die Fortführung der früheren schwarz-blauen Regierung." (09.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Vesna Kalcic

Gewerkschaften und Unternehmer haben gestern in der Stockholmer Tageszeitung Svenska Dagbladet dazu aufgerufen, neu über die Kernkraft in Schweden nachzudenken, obwohl 1980 in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für den schrittweisen Abschied von der Atomkraft gestimmt hatte. Auch die größte schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter stellt sich nun auf die Seite der Kernnkraftbefürworter: "Die Ungeduld über eine Entscheidung in der Kernkraftfrage ist berechtigt und verständlich. Vier von zehn Reaktoren in Schweden werden im Jahr 2020 zu alt sein. Neue Reaktoren brauchen viel Zeit für den Bau und zur Sicherung der Investitionen. Deshalb braucht es eine breite Übereinkunft über die politischen Blockgrenzen hinweg. Das Regierungsbündnis hat die Bereitschaft für eine Übereinkunft signalisiert. Aber bis jetzt haben wir nicht das kleinste Zeichen dafür gesehen. Noch sind es eine politische Pattsituation und taktische Spielchen, die die Kernkraftfrage bestimmen." (09.07.2008)

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In Italien hat die Polizei in Mailand, Neapel und Rom damit begonnen, die Fingerabdrücke der Minderheit der Sinti und Roma zu erfassen. Die Tageszeitung El País kritisiert in ihrem Leitartikel die Tatenlosigkeit der EU angesichts der "fremdenfeindlichen" und "rassistischen" Maßnahme: "Die Regierung unter Berlusconi hat eine der unantastbaren Grenzen des Rechtsstaates mit einer gefährlichen juristischen Form überschritten. Es ist nicht etwa so, dass [Berlusconi] gegen das Gleichheitsgesetz verstößt, indem er es für unterschiedliche Gruppen unterschiedlich auslegt. Vielmehr hat er für Zigeuner ein anderes Gesetz geschaffen, das für den Rest der Italiener nicht gilt. ... Die Initiativen von Berlusconi und seiner Regierung zeigen auf der anderen Seite auch, dass es unmöglich ist, mit ihm im Herzen der EU eine gemeinsame Politik zum Beispiel in Sachen Einwanderung zu vereinbaren. ... Die Europäische Union, ein Unternehmen, das von Gerechtigkeit und Recht inspiriert ist, gibt in dieser Sache ein trauriges Bild ab und verliert die Seele, die ihr in ihrer 50-jährigen Geschichte den Sinn gegeben hat." (09.07.2008)

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Bulgarien will für 500 Millionen Euro zwei französische Kriegsschiffe erwerben. Die Vereinbarung trafen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der bulgarische Premier Sergej Stanischew während eines Besuches in Paris. Die Tageszeitung Sega erläutert, was der Deal für die beiden Parteien bedeutet: "Die Interessen der beiden Politiker haben sich getroffen: Sarkozy hat nach Klienten für die französische Militärindustrie gesucht, Stanischew erhofft sich vom EU-Ratspräsidenten die Unterstützung, mit der er trotz des zu erwartenden sehr kritischen Fortschrittsberichtes der EU-Kommission über Bulgarien im Amt bleiben könnte. ... Nur politische Isolation kann das Kabinett über Bord gehen lassen. Frankreich wird sich aber im Herbst vor dem Hintergrund der größeren Krise um Irland darum bemühen, dass dies nicht geschieht." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Tersiew

Die Publizistin Monika Olejnik reflektiert vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den geplanten US-Raketenschild das neue polnisch-amerikanische Verhältnis. "Amerika ist für uns kein gelobtes Land mehr, und der Dollar kein Gott. Wir sind in der EU und sie gibt uns die Kraft, die wir noch vor zehn Jahren nicht hatten. Unsere Kraft ist heute Europa, und Amerika sollte endlich begreifen, dass wir aus diesem Grund Respekt verdienen. Polen ist heute ein Wortführer unter den osteuropäischen Ländern, wir geben die Richtung vor. Der polnische Präsident kämpfte für die Erweiterung der Union nach Osten. Die Amerikaner scheinen nicht bemerkt zu haben, dass sich die Situation in den letzten Jahren sehr verändert hat. [Der US-Präsidentschaftskandidat] Barack Obama zählt in Europa immer noch Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu seinen wichtigsten Verbündeten, und vergisst dabei Polen. Früher hätte das für uns ein Drama sein können, heute wird es eher als Lapsus gesehen, denn Polen hat keine Komplexe mehr: Wir wissen wer wir sind, was wir erreicht haben, was für eine Geschichte wir haben. ... Es ist die Zeit gekommen, dass den Amerikanern klar werden sollte, dass sie in den polnischen Herzen nicht mehr die Hauptrolle spielen." (09.07.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde analysiert die Position Polens innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den Vereinigten Staaten: "Mal rechts, mal links. Mal für Europa, mal für die Vereinigten Staaten. ... In Europa will Polen - nach den Aussagen von Lech Kaczyński - 'der stärkste unter den Schwachen' sein. Oder anders ausgedrückt: [Polen will] von seiner Position der 'relativen Großmacht' Gebrauch machen, um die Interessen der 'Kleinen' oder der neu dazu Gekommenen vor der Haltung der Gründungsmitglieder der EU zu schützen, die es als hegemonial betrachtet. ... Was die Sicherheit angeht, so verlassen sich die Polen auf die Vereinigten Staaten. Sie erwarten allerdings eine Belohnung für diese Allianz. Zum Beweis ihrer Treue waren sie bereit, Truppen in den Irak zu schicken. ... In beiden Fällen möchte Polen zeigen, dass es ein souveräner Staat ist, der hartnäckig seine Interessen schützt." (08.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Vernet

Die Finanzminister der Euro-Zone haben gestern den Kurs festgelegt, zu dem die Slowaken Anfang kommenden Jahres ihre Krone tauschen werden: Ein Euro wird 30,126 Kronen entsprechen. In der liberalen Tageszeitung Sme heißt es dazu: "Mutters Geburtstag und die PIN-Nummer der Kreditkarte haben ernsthafte Konkurrenz bekommen. Die neue Zahl, die sich alle merken werden, lautet 30,126. Sie wird sich ins kollektive Gedächtnis des Landes einbrennen. ... Das Jahr der Staatsgründung oder die Höhe der Gerlach-Spitze [mit 2.655 Metern der höchste Berg des Landes] sind Beispiele dafür, dass auch unrunde Zahlen zu Symbolen des Nationalstolzes werden können. ... Es gibt wenige Zahlen, derer sich ein Mensch bis zu seinem Tod erinnert. Und noch weniger, an die sich eine ganze Generation erinnert. Wir kennen seit gestern eine solche." (09.07.2008)

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Der stellvertretende russische Premierminister Sergej Iwanow hat eine Umleitung sämtlicher Transitströme von baltischen auf russische Häfen bis 2015 angekündigt. Die lettische Tageszeitung Lavijas Avize kritisiert die Ankündigung, warnt aber vor Panik: "Dies zeigt nur, dass Russland wieder einmal die Wirtschaft nutzt, um politische Ziele zu erreichen. Die Äußerungen sind kaum wirtschaftlich begründet. Es käme Russland sehr teuer zu stehen, würde es versuchen, seinen gesamten Transit über eigene Häfen abzuwickeln. Aber Moskau hat wieder einmal demonstriert, dass es seinen Nachbarn nicht über den Weg traut, und deshalb fassen auch wir kein Vertrauen. Deutschland und Frankreich haben es nach dem Krieg geschafft, ihr politisches Vertrauen zueinander zu erneuern, Lettland und Russland ist das bislang nicht gelungen. Und solche Äußerungen erschweren dies nur weiter." (09.07.2008)

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Hochschulabsolventen aus Mittel-Osteuropa dürfen voraussichtlich schon ab kommendem Jahr ohne besondere Genehmigung in Deutschland arbeiten. Berlin lockert damit die Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes, die ansonsten bis 2011 gelten soll. Die liberale Tageszeitung Mlada fronta Dnes sieht diese Entwicklung zwiespältig: "Die Deutschen werden die Arbeitnehmer aus den so genannten neuen EU-Ländern weniger diskriminieren. Das ist vernünftig. ... Trotzdem bleibt eine solche Regelung halbherzig, weil sie die Europäer in Kategorien teilt. ... Das Problem liegt tiefer. Einerseits singt die politische Elite [in Deutschland] inbrünstig die Ode an die Freude. Andererseits weicht sie vor dem kleinsten einheimischen Druck zurück und klebt an fiktiven nationalen Interessen. ... Die Bürger, auch die ohne Diplom, sehen diese Doppelzüngigkeit, wegen der sich die EU in der Krise befindet." (09.07.2008)

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Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat angekündigt, den Präsidenten der Vereinigung öffentlicher Fernsehanstalten künftig selbst zu ernennen. "Sogar einige Minister der französischen Regierung stehen der Ankündigung skeptisch gegenüber. ... Sarkozys Strategie ist simpel. Er will das öffentliche Fernsehen und dessen 3.000 Beschäftigte schwächen. Der [private] Kanal TF1, der im Besitz von Martin Bouyguesa, einem engen Freund Sarkozys, ist, hat letztes Jahr viele Zuschauer verloren. Indem Sarkozy die Finanzmittel des öffentlichen Fernsehens kürzt, hilft er seinen Freunden [des Privatfernsehens]. ... In einem Land, in dem Politiker und Medien bereits sehr enge Kontakte pflegen, stellt die Änderung im öffentlichen Fernsehen eine Art Machtmissbrauch dar und Frankreich wird sich dem Italien des Medienmoguls Silvio Berlusconi annähern." (09.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Hassid