Am Wochenende fand die Klausurtagung der französischen Sozialistischen Partei (PS) statt. Die Tageszeitung Le Figaro wirft der Partei vor, keine festen Ziele und Überzeugungen mehr zu haben: "Die Sozialistische Partei befindet sich nicht nur auf einer ideologischen Irrfahrt, sie lebt auch in ständiger Lüge. Sie lügt sich selbst an. Weil sich jeder bewusst ist, dass sich die Partei nicht wieder beleben wird, ohne dass ein unbestreitbarer und unbestrittener Chef gefunden wird. ... Da sie nicht überlegt, nicht gearbeitet, sich nicht in Frage gestellt hat, bietet die Sozialistische Partei seit langem nichts Originales und Kohärentes mehr. Bezüglich der Zukunft Europas, des Verhältnisses mit den Linksextremen, mit dem Zentrum oder den Institutionen herrscht eine komplette Kakophonie. ... Mitten in einer methodologischen und ideologischen Krise, weiß die Sozialistische Partei nicht mehr, wo sie sich befindet." (30.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Thréard

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) habe ihre Ideale verraten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das zeige nicht nur ihr Umgang mit der Kaukasuskrise und dem Besuch des Dalai Lamas, des spirituellen Oberhaupts der Tibeter. "Blickt man mit unverzauberten Augen auf die heutige SPD, sieht man alles andere als eine weltoffene Partei. Man sieht eine autistische Obsession mit Personen ... und ihren nur noch Insidern verständlichen Referenzsystemen, die sich sämtlich auf unseren Sozialstaat beziehen. ... Die Appelle, die Sensibilität verwundeter Großmachtseelen nicht zu verletzen, werden langsam zum Markenzeichen einer Partei, die gegründet wurde, die Armen zu schützen. ... Kaum vorstellbar, dass Sozialdemokraten mal Dissidenten, Häftlinge, Oppositionelle umworben haben. ... Für die Staatsräson ist ein Rückzug auf die Tradition der Kabinettsdiplomatie nie verkehrt, für eine Volkspartei aber nicht genug." (31.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Nils Minkmar

Die katholische Wochenzeitschrift Famiglia Cristiana beschuldigt die linksdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico (PD), sich in Kleinkriegen zu verzetteln: "Während die Regierung uns mit ... vermeintlichen Notständen ablenkt, glänzt die immer streitsüchtigere, masochistischere und zerstrittenere Opposition durch geistige Verwirrung und totale Abwesenheit wirksamer Vorschläge für die Familien mit niedrigem Einkommen. ... Zu Themen, die das Feld der Linken sein müssten, bringt sie nichts hervor und statt eine solide Familienpolitik vorzuschlagen, zerfleischt sie sich selbst. Bevor die Partei in Schizophrenie und Depression - sowohl der Führungsklasse wie auch der Wähler - untergeht, sollte ein schneller und bündiger Angriff gestartet oder ein Parteikongress für eine gemeinsame klare Linie einberufen werden. Die Bevölkerung hat genug vom Babelturm, in den die Partei sich in Erwartung der Sintflut verwandelt hat." (01.09.2008)

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Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel, auf dem über das Vorgehen in der Kaukasuskrise beraten werden soll. Die linke Tageszeitung Právo warnt vor einem zu harten Vorgehen gegen Russland: "Die Chefs der EU würden aber weder dem Kaukasus noch sich selbst helfen, wenn sie lediglich eine harte Position gegenüber Moskau einnähmen. Das stärkste und wirksamste Instrument der Union ist stets die Zusammenarbeit gewesen, nicht Vorhaltungen oder Bestrafungen. ... Europa sollte auch im eigenen Interesse nicht ernsthaft einen Ausschluss Russlands aus der einen oder anderen internationalen Organisation erwägen. Russland ist dort nie wegen seiner schönen Augen aufgenommen worden. Jedes Mitglied eines Klubs muss auch Verbindlichkeiten eingehen, die nicht so angenehm sind. Und wenn es dann ausgeschlossen wird, kann niemand von ihm die Begleichung dieser Verbindlichkeiten einfordern." (01.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michal Mocek

Bei einem Besuch des libyischen Diktators Muammar al-Gaddafi hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Abkommen unterzeichnet, das dem nordafrikanischen Staat Investitionen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zusichert. In dem Dokument entschuldigt sich Italien für das während der italienischen Kolonialzeit erlittene Unrecht. Die Süddeutsche Zeitung sieht das Abkommen als einen Gewinn für beide Länder und Europa. "Das Gaddafi-Regime arbeitet sich weiter aus der internationalen Schmuddelecke heraus. Das energiehungrige Italien sichert sich den Zugriff auf libysches Öl und Gas. Rom hofft zudem auf Hilfe aus Tripolis, um die Menschenschmuggler zu stoppen, die afrikanische Flüchtlinge übers Meer gen Sizilien schicken. Schließlich stärkt Italien durch die Übereinkunft seine Rolle im Mittelmeer - dem mare nostrum der alten Römer. Das alles darf ganz Europa freuen. In Zeiten eines neo-imperialen Russlands und des islamischen Fundamentalismus ist eine Anbindung Libyens allemal ein Gewinn. Darüber hinaus kann die Versöhnung zwischen Italien und Libyen anderen ein Beispiel geben bei der Aufarbeitung der Vergangenheit." (01.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Ulrich

Die Tageszeitung La Repubblica kommentiert die gestrige Rede von Papst Benedikt XVI. im Rahmen des traditionellen Angelusgebets, in der er auf die illegale Einwanderung in Europa eingeht: "[Die Rede] bricht das Schweigen und macht der sanften, konventionellen Politik ein Ende. Der Papst fordert die europäischen Länder auf, die irregulären Immigranten aufzunehmen. ... Mit wenigen Worten hat der Papst den Schleier der Stummheit und Taubheit zerrissen." Der Papst habe jedoch nicht direkt die viel kritisierte italienische Einwanderungspolitik angesprochen, da "das von Papst Ratzinger gezeichnete Bild das Phänomen der Immigration generell betrifft, nämlich einen historischen Prozess, der mit einer wirksamen Politik im Geiste des christlichen Glaubens in Angriff genommen werden muss. Die Kirche lässt sich aber nicht von der Politik und schon gar nicht von der neokonservativen Härte einnehmen. Die Schwäche der Versuche der Regierungspartei, die Führungsspitzen de Kirche für sich zu gewinnen, wird offensichtlich." (01.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Edmondo Berselli

Die Tageszeitung Le Monde analysiert die Ergebnisse einer neuen Studie des französischen Centre d´Études de L'Emploi (CEE) über die Verhältnis der Franzosen zur Arbeit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern: "Arbeit ist wichtig. Sehr wichtig sogar für die Franzosen. ... Während 40 Prozent der Briten und der Dänen erklären, dass Arbeit 'sehr wichtig' sei, denken dies 70 Prozent der Franzosen. ... Und warum? Weil sie sich wegen unerledigter Pflichten sorgen ...? Nicht wirklich. Wegen Angst vor Arbeitslosigkeit ...? Nicht nur. Vor allem jedoch, weil sie (wir) mehr als die anderen 'den Wunsch' hätten, sich selbst bei der Arbeit zu verwirklichen. ... Die Autoren der Studie haben festgestellt, dass die Franzosen stärkere Erwartungen bezüglich dem Interesse an ihrer Arbeit zeigen, dass sie stärker erwarten, dass sie ein Ort der 'Selbstverwirklichung', der 'Entfaltung' ... wird. Ein Ort, der Sinn stiftet. ... Das Paradox ... besteht darin, dass die Franzosen die Arbeit zwar für das 'Wichtigste' halten, jedoch auch am meisten möchten, dass sie ... weniger Raum in ihrem Leben einnimmt." (30.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Michel Dumay

Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung La Vanguardia, Lluís Foix, schreibt auf seinem Blog über eine bevorstehende neue Ära in der Weltpolitik. "Die Politik nimmt nun einen neuen Kurs. Den größeren Rahmen dafür bieten die Wahlen in den USA, die die Tendenz in den kommenden Monaten vorgeben werden. ... Aber die amerikanische Hegemonie ist nicht mehr unangetastet. Russland möchte die verlorenen Gebiete zurückgewinnen und wird viele Vorwände suchen, um mit seinem Energie- und Politikpotenzial zu spielen. Die USA haben Truppen in Zentralasien positioniert und [der russische Ministerpräsident Wladimir] Putin hat der Ukraine und anderen baltischen Staaten ein Signal gegeben, dass eine zu starke Allianz mit dem Westen seinen Preis hat. China wächst in kolossalen Schritten und möchte in der Welt respektiert und gehört werden. ... Europa lenkt sich mit einem bemerkenswerten Pazifismus ab und ist nicht in der Lage, seinen Bürgern weitere Anstrengungen abzuverlangen. Von den vier Weltmachtregionen ist Europa die schwächste und zugleich die stärkste. Sie erweitert sich weiterhin und sie ist ein Magnet für alle Nachbarn, die an ihre Tür klopfen." (01.09.2008)

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Nach dem Krieg im Kaukasus und der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien durch den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erwartet die Tageszeitung Jyllands-Posten die Entstehung einer neuen Weltordnung. "Mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew ist die alte Weltordnung zusammengebrochen, die unter der Führung der USA seit dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut worden war. ... Mit den Entwicklungen in Georgien haben wir der Welt von gestern Lebewohl gesagt. Noch wissen wir nicht, was stattdessen kommen wird. Aber sicher ist, dass die Etablierung einer neuen Ordnung eine der wichtigsten Herausforderungen für den kommenden US-Präsidenten sein wird. Das Beste, was der Westen für die Verbreitung von Demokratie und Freiheit tun kann, ist sich schnellstmöglich von Öl und Gas aus Russland und Nahost unabhängig zu machen." (01.09.2008)

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Die Wochenzeitung Republika analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kaukasuskrise in der Region: "Die wichtigste Frage ist trotz allem, inwieweit sich der Krieg auf den größten strategischen und wirtschaftlichen Schatz Georgiens ausgewirkt hat: die Gas- und Ölpipelines, die unter Umgehung Russlands und des Irans durch den Kaukasus verlaufen. Diese Infrastruktur ist nicht beschädigt worden, auch wenn es zu vorübergehenden Stilllegungen kam. Aserbaidschan jedoch hat sich während des Konflikts sofort mit dem russischen Öltransportunternehmen Transneft zusammengetan und plant nun Gespräche über eine längerfristigen Umgehung Georgiens. Es ist durchaus denkbar, dass sich die Führung in Baku, die nie sonderlich gute Beziehungen zu Moskau pflegte, von den militärischen Methoden Russlands hat einschüchtern lassen. Dies dürfte vor allem auch auf den ungelösten Konflikt um Berg-Karabach zurückzuführen sein, in den Armenien als Russlands engster Verbündeter in der Region verwickelt ist." (01.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andis Sedlenieks

Die wirtschaftlich angeschlagene italienische Fluglinie Alitalia soll durch einen nationalen Rettungsplan wieder auf Kurs gebracht und so vor einer Übernahme gerettet werden. Die Tageszeitung La Repubblica kritisiert den Plan. "Im Fall der Alitalia verleiht die Verteidigung der Nation [dem Ministerpräsidenten] Berlusconi den Heiligenschein. ... Während die dynamischeren Unternehmen bemüht sind, ihre Position durch internationale Fusionen zu stärken und auf dem Markt wettbewerbsfähig zu sein, verfolgen die 'Verteidiger Italiens' die falsche Idee, der freie Wettbewerb sei ein Luxus, den sich Italien nicht leisten kann. ... Dies ist eine Kurzsichtigkeit, die immer mehr im Kontrast zu den Regeln der europäischen Gemeinschaft steht, die Italien in Brüssel schwächt und die die Konsolidierung Italiens als europäische Wirtschaftsmacht zu behindern droht. Der falsche Patriotismus dient der Popularität einer Regierung, die nicht verhindern kann, dass mittelfristig die kleinen, nationalen Champions den globalen Kolossen einverleibt werden." (01.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gad Lerner

Der Schatzkanzler Alistair Darling hat mit seiner freimütigen Feststellung, dass die wirtschaftlichen Aussichten für Großbritannien so düster seien wie seit 60 Jahren nicht, viel Staub aufgewirbelt. Die Tageszeitung Financial Times widerspricht ihm in einem Kommentar: "Was er genau gemeint hat, ist umstritten, aber es wäre sicherlich Nonsens zu sagen, dass Großbritannien dem größten Abschwung seit sechs Jahrzehnten entgegensieht. Es ist wahr, dass Großbritannien in einigen Bereichen - besonders beim Vertrauen zwischen finanziellen Institutionen - geschichtlich gesehen in ziemlich schlechter Verfassung ist. Aber im Allgemeinen ist diese Behauptung falsch. Ein einziges Quartal ohne Wirtschaftswachstum ist keine Katastrophe. Arbeitslosigkeit und Inflation sind immer noch niedrig. Den Abschwung zu meistern, könnte durchaus bedeuten, die fiskalischen Regeln zu brechen. Aber sei's drum. Es gibt keine Aussicht [wie in der Rezession der 80er Jahre] auf eine Drei-Tage-Woche oder auf Notmaßnahmen seitens des Internationalen Währungsfonds. Dies sind keine verzweifelte Zeiten, verzweifelte Maßnahmen sind nicht nötig. ... Die wirtschaftliche Lage Großbritanniens ist keinesfalls die schlimmste seit 60 Jahren." (01.09.2008)

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Nach einem öffentlichen Streit sind in Polen die bereits bewilligten öffentlichen Fördermittel für den Film 'Geheimnisse der Westerplatte' zurückgezogen worden, der den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen thematisiert. Politik und Medien bemängelten, dass die Soldaten laut Drehbuch nicht heldenhaft dargestellt würden. Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert den Rückzug der Fördermittel. "Die Atmosphäre ist so als würde [das Kriegsschiff] 'Schleswig Holstein' wieder die polnischen Stellungen beschießen. Erneut zeigt sich, dass man in Polen nicht ohne Emotionen ... über die Vergangenheit sprechen kann. ... Welche Art historischen Kinos braucht Polen? [Braucht es] Filme zum Jahrestag auf politische Bestellung, die die jeweils von den Regierenden unterstützte historische Perspektive wiedergeben? Oder solche, die nicht dem Kalender und politischen Absprachen entspringen, sondern der Leidenschaft und dem Erkenntnisinteresse ihrer Macher? Filme, die manchmal riskante Fragen über unsere Vergangenheit stellen. ... Bleibt die Frage, ob die Zuschauer dies kaufen werden." (30.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Roman Pawłowski

Die Tageszeitung Turun Sanomat geht der Frage nach, welche Fremdsprachen Kinder in der Schule lernen sollten und wie wichtig dabei Schwedisch ist. "Die ältere Generation spricht Deutsch, einige Schulen hatten sich auf Französisch konzentriert, Russisch wurde auch besser vermittelt als heute. ... Derzeit konzentriert sich das Sprachangebot auf zwei Sprachen, ... auf Englisch und Schwedisch. ... Eigentlich braucht man Schwedisch nicht, ... aber das Gesetz schreibt Zweisprachigkeit vor. ... Es besteht kein Zweifel daran, dass in unserem Land die wichtigste Sprache Finnisch ist.. ... Das Problem ist, dass die schwedischsprachigen Einwohner nicht die Tatsache akzeptieren, dass sie in der sprachlichen Minderheit sind. ... Richtig ist, dass wir nicht in der Lage sind, im Voraus zu wissen, welche Sprache wir und unsere Kinder brauchen. Dennoch sollten die Wahlmöglichkeiten so gestaltet sein, ... dass sie vorteilhaft sind für Europa." (01.09.2008)

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