Die Tageszeitung ABC vertritt die Meinung, dass die UNO dringend reformiert werden müsse, wenn sie den weltweiten Problemen gewachsen sein möchte: "[Es ist] ein weiteres Jahr, in der sich die traditionelle Plenarsitzung der Generalversammlung in ein Tribunal verwandelt, zu dem die wichtigsten Staatschefs der Welt zusammenkommen, um eine Zeremonie abzuhalten, deren einziger großer Konsens während ihres 60-jährigen Bestehens darin gipfelt, sie jedes Jahr zu wiederholen. Die Existenz der UNO als Versuch, die Kräfte zu vereinigen und durch multilaterale Mechanismen die großen globalen Herausforderungen zu lösen, darf in keinem Fall angezweifelt werden. Aber möglicherweise ist die Zeit gekommen, ernsthaft darüber nachzudenken, ob die UNO, so wie wir sie kennen, fähig ist, diese Aufgabe zu erfüllen, und ob es nicht ratsam wäre, so bald wie möglich eine Grundreform der Strukturen und Ziele durchzuführen. ... Wenn die UNO darauf verzichtet, aktiv ihre demokratischen Werte gegen die Diktaturen in ihren Reihen zu verteidigen, obwohl diese [Werte] klar in ihrer Menschenrechtserklärung festgeschrieben sind, ist sie nicht neutral, sondern sie unterstützt eben diese Regierungen, die die Freiheiten ihrer Bürger mit Füßen treten." (25.09.2008)

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Die UNO hat ihre Ziele noch lange nicht erreicht. Institutionelle Probleme lähmen ihre Entscheidungsgremien, meint die liberalkonservative Tageszeitung Le Figaro: "In der 63. Sitzungsperiode der Generalversammlung wird sich das einzigartige Forum UN von seiner besten Seite zeigen: dem einer Volksversammlung für die Schwächsten und die Stärksten. Doch die neuerlichen Blockaden seiner Exekutive – des Sicherheitsrates – verdeutlichen die Notwendigkeit einer Reform. Derzeit fungiert die UN mehr denn je als Resonanzkörper. ... Die Institution mit ihren 100 000 Blauhelmen vor Ort war noch nie so gefragt wie heute. Doch sie übergeht regionale Interessen. Ihr multilateraler Ansatz wird manchmal als Angriff auf die nationale Souveränität wahrgenommen. Ergebnis: Der Sicherheitsrat findet keinen Konsens. Er wird ohnmächtig, sobald eine Krise die fünf Mitglieder mit Vetorecht entzweit. ... In Einem sind sich alle einig: Eine Reform ist dringend nötig, und die Verhandlungen könnten in den nächsten Monaten beginnen." (23.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Louis Turlin

Der Vorschlag des slowenischen Präsidenten und früheren UN-Botschafter Danilo Türk, den UN-Sicherheitsrat auf 25 Mitglieder aufzustocken, ist nach Ansicht der Tageszeitung Večer aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit für die Organisation wohl nicht auf taube Ohren gestoßen. "Wenn wir Türk richtig verstanden haben, könnte man mit einem derartigen Gefüge um ein Veto herumkommen, das die Großmächte bisher zu oft gegeneinander ausgespielt hat. Die UNO ist eine starre bürokratische Organisation. ... Oft wird die Organisation von Skandalen erschüttert und zu oft ist sie völlig impotent. Denken wir nur an Srebrenica! Doch in Wirklichkeit ist es die einzige die wir haben. Und zu jeder Zeit wird die Organisation irgendwo in der Welt gebraucht. Das hat am Dienstag sogar [der US-amerikanische Präsident] George W. Bush zugegeben, als er sagte, man müsse die Rolle der UNO stärken. Eine Wende seiner Ansichten um 180 Grad, auch aufgrund der Finanzkrise in den USA, für die alle auf der Welt, vor allem die Ärmsten, zahlen werden. Doch auch das könnte ein Anstoß für einen Wandel der Möchtegern-Weltregierung und für mehr Effizienz sein." (25.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Boris Jausovec

Der internationalen Staatengemeinschaft fehle es in allen Belangen an verbindlichen Regeln, schreibt die Süddeutsche Zeitung, "obwohl Tag und Nacht alles scheinbar schwerelos über alle Grenzen zirkuliert: ob Rohstoffe, Klimagase, Geld, Informationen oder Waffen. Die Welt ist längst überglobalisiert und unterreguliert. ... Die Welt braucht nicht nur eine neue Rechtsordnung, sondern auch neue Institutionen. Der Zuschnitt des Sicherheitsrats ist gefühlte 200 Jahre alt; und bei den G8 sitzen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien noch immer auf den billigen Plätzen. Bessere Gremien wurden stets ignoriert: Es ist bezeichnend, dass in diesen Tagen niemand von Ecosoc redet, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. ... Allerdings wird es nicht reichen, nur die Konferenztische zu verlängern, solange unter den wortführenden Staaten jeder Grundkonsens fehlt. ... Das nationale Interesse - das meist das finanzielle ist - steht noch immer über allem, und der Frust über die Unnachgiebigkeit der jeweils anderen verleitet inzwischen sogar wieder dazu, lieber nationale oder regionale Lösungen zu suchen als globale." (25.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Richter

Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hat nach seinem jüngsten Staatsbesuch in Irland erklärt, gemeinsam mit den Iren an der Formel festzuhalten, dass jeder Staat künftig weiterhin einen EU-Kommissar stellen sollte. Die Tageszeitung Romania libera kommentiert: "Nicht umsonst ist Irland an Rumänien herangetreten. Es ist ein mittelgroßer Staat und Rumänien könnte laut Lissabon-Vertrag im Jahr 2014 seinen Kommissar verlieren. Die großen Staaten (die weiterhin einen Kommissar stellen dürfen) kann Irland nicht so leicht zu überzeugen. Denn das Problem bleibt: Die Kommission ist überbesetzt. ... Einen Kommissar zu haben, ist zuallererst eine Prestigefrage. Doch sie garantiert keinen wirklichen Einfluss. Die rumänische Situation ist hier das beste Beispiel. … Wir müssen offen zugeben, das 'unser Mann' in der Kommission [der Kommissar für Mehsprachigkeit Leonard Orban] nur eine Art Chef über die Übersetzer ist. ... Vor der Ablehnung des Lissabon-Vertrages gab es die Idee, dass die Länder, die ihren Kommissar verlieren, Stellvertreterposten in wirklich wichtigen Geschäftsbereichen erhalten. Mit anderen Worten wir könnten darüber verhandeln, dass wir auf den Kommissar für Mehrsprachigkeit verzichten, der ein Prozent des EU-Bugdets verwaltet, um einen stellvertretenden Kommissar im Landwirtschaftsbereich zu bekommen, wo 40 Prozent des EU Budgets verwaltet werden." (25.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Ghinea

Der christdemokratische niederländische Außenminister Maxime Verhagen plädiert in der überregionalen Tageszeitung De Volkskrant für eine permanente europäische Interventionsmacht, um angemessener auf Krisen reagieren zu können: "Das Bedürfnis, mit zivilen Kräften die militärische Macht zu ergänzen, ist groß. Zu einem integrierten Ansatz, bei dem Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie einander verstärken gehört der Einsatz von Richtern, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungsexperten. Dennoch ist es nicht einfach, diese soft power einzusetzen, es gibt zu viele Koordinierungsprobleme. ... Wenn wir diesen Prozess so effizient wie möglich gestalten, ist viel zu gewinnen. ... Daher plädiere ich für eine nationale Expertenreserve, die schnell für europäische Einsätze zu mobilisieren ist und mit einer guten Infrastruktur und einem klaren nationalen Auftrag ausgestattet ist. Die Qualität unseres Einsatzes muss erhöht werden, so dass wir den 'Triumph der Improvisation', wie es ein Kritiker der europäischen Einsätze kürzlich beschrieb, hinter uns lassen können." (25.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Maxime Verhagen

In Belarus wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die EU macht die Aufhebung von Sanktionen gegen den autoritär regierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko von der Einhaltung demokratischer Standards abhängig. Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht mehr Chancen als Risiken im Dialog zwischen der EU und Minsk. "Es gibt keine Garantie, dass dieser Dialog fortgesetzt wird. Außer der Angst Lukaschenkos, dass sich bei ihm wiederholen könnte, was in Georgien passiert ist. ... Das schafft ein neues Klima und eine Chance. Es wäre ein Fehler, sie nicht zu nutzen. Man muss also das Risiko eingehen. Und das Risiko ist groß. Zum einen kann es sein, dass der schlaue und listige Lukaschenko mit Europa nur flirtet (wie schon in der Vergangenheit), um dadurch bei den Verhandlungen mit Moskau um Konzessionen, Gas- und Öllieferungen seinen Position zu verbessern. Zum anderen ist es möglich, dass Lukaschenko nur solche Oppositionelle ins Parlament lässt, die er steuern kann. ... Lohnt es sich also, überhaupt zu verhandeln? Ja. Wenn sich im Parlament eine bedeutende Vertretung der Opposition zusammen findet, die auch nur 15 Prozent der Abgeordneten ausmachen würde, könnten die Belarussen endlich öffentlich eine andere Stimme zu hören bekommen als die offizielle. Vielleicht beginnen sie dann an die Möglichkeit von Veränderungen in ihrem Land zu glauben." (25.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Waclaw Radziwinowicz

Der konservativen Regierungspartei CSU [Christsoziale Union] droht bei den Landtagswahlen im deutschen Bundesland Bayern nach 40 Jahren erstmalig der Verlust der absoluten Mehrheit. Das Wirtschaftsblatt Hospodářské noviny schreibt: "Für die bayerischen Wahlen galt seit 1962 nie die Frage, wer gewinnt. Interessant war lediglich, um wie viel Prozentpunkte die CSU [Christsoziale Union] die magische 50-Prozent-Grenze überschreiten würde. Am kommenden Sonntagabend kann es jedoch zu einer historischen Veränderung kommen. ... Die 'nur' 47 Prozent der Voraussagen wären für alle möglichen demokratischen Parteien in Europa ein göttliches Geschenk. Für die Christsozialen, die sich noch gut an die 61 Prozent vor fünf Jahren erinnern, kämen sie einer Katastrophe gleich. ... Wo liegen die Gründe für die befürchtete Wahlschlappe? Am ehesten sind sie in den Erfolgen zu suchen, die Bayern vorweisen kann. Der Slogan 'Laptop und Lederhosen' hat viele neue Menschen ins Alpenland gelockt, unter ihnen auch Migranten, die keineswegs selbstverständlich CSU wählen." (25.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Černý

Die Kapitalismuskritikerin Naomi Klein kommentiert in der Tageszeitung La Vanguardia die Rettungsaktionen, mit denen die internationale Finanzkrise eingedämmt werden soll: "Was auch immer die Bedeutung der Vorgänge der vergangenen Woche sein mag, sollte niemand an die übertriebenen Aussagen glauben, dass die Krise der Märkte den Tod des freien Marktes nach sich zieht. ... In Phasen des Aufschwungs ist es eben nützlich, das Laissez-faire zu predigen, da ein fast abwesender Staat das Wachsen der Spekulationsblasen zulässt. Platzen die Blasen, wird diese Ideologie zur Falle und wird auf Eis gelegt, während die 'große Regierung' zu Hilfe eilt. Aber dass sich niemand täuscht: Die Ideologie wird wieder hervorgeholt, sobald die Rettungsaktion abgeschlossen ist. Die astronomischen Schulden, die die Bürger anhäufen, um die Spekulanten aus dem Schlamassel zu ziehen, werden sich größtenteils in eine Haushaltskrise verwandeln, die als Vorwand für Kürzungen des Sozialstaats dienen werden. Und man wird uns auch sagen, dass unsere Hoffnungen auf eine grüne Zukunft leider zu viel Geld kosten. Wir wissen [allerdings] nicht, wie die öffentliche Meinung darauf reagieren wird." (25.09.2008)

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Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel macht sich Gedanken über die politischen Fähigkeiten Europas. "Europa blickt auf eine ziemlich veränderte Welt. Wer da glaubt, mit dem Bewahren unseres recht gemütlichen Status quo auf diese neue Herausforderung reagieren zu können, irrt. Wer europäische Bundesstaatsträume oder Verfassungsphantasien wälzt, ebenso. Wir werden daher unsere Balance und zukünftige Rolle definieren müssen. Ursprünglich prägten drei Säulen die europäische Idee: Nach dem Scheitern des Nationalismus war die europäische Integration eine faszinierende Idee. Nach dem Versagen der Planwirtschaft kam das großartige Konzept der sozialen Marktwirtschaft, und nach den gescheiterten Diktaturen von links und rechts hofften alle auf das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie. All dies wird heute wieder überprüft. Nationale Interessen konkurrieren mit der europäischen Vertiefung, die soziale Marktwirtschaft hat viel an Glanz verloren. ... Der Ruf nach Volksabstimmungen in europäischen Fragen, nicht nur in Österreich, nährt Zweifel an der demokratischen Qualität parlamentarischer Abstimmungen. ... Die Vernetzung der Europagegner von Declan Ganleys 'No-campaign' in Irland bis zu belgischen, französischen, niederländischen, deutschen, zentraleuropäischen und österreichischen Europaskeptikern könnte eine sehr starke Sogwirkung bei den Europawahlen 2009 entfalten. Für die EU wäre das nicht gut; unserer Rolle in der Welt würde dies schaden. Es liegt an der schweigenden Mehrheit der Europa-Freunde, dieser Gefahr entschlossen mit Schwung, Eifer und neuen Ideen gegenzusteuern." (25.09.2008)

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Der französische Energiekonzern EDF hat den britischen Atomstromproduzenten British Energy übernommen. Die konservative britische Tageszeitung The Times begrüßt den Kauf, sieht aber auch Probleme: "Als es im Juli erstmals Gerüchte über einen Deal mit EDF gab, scheiterte er. Seine Wiederbelebung, indem man EDF überzeugte, das Angebot für British Energy um neun Prozent zu erhöhen, ist eine erhebliche Leistung. Deshalb beharrte [Wirtschaftminister John] Hutton gestern, dass es einfach keine schlechten Nachrichten neben den guten zu berichten gebe. Wenn das nur wahr wäre. Tatsächlich verrät die Struktur dieses Deals viel über die begrenzte Attraktivität von Atomstrom für den privaten Sektor. EDF hat sich bereit erklärt, alle Unkosten für die Atommüllentsorgung und Stilllegung der Anlagen zu zahlen, die es in Großbritannien baut. Für den Müll, den der Konzern erbt, und für die Stilllegung alter Anlagen wird er jedoch nicht zahlen müssen. Diese Kosten wird der Steuerzahler tragen. Auch wird es nur wenige Planungshürden geben: Der wertvollste Aktivposten, den EDF kauft, ist das Recht, neue Reaktoren an existierenden Standorten zu bauen." (25.09.2008)

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Die Tageszeitung La Repubblica vergleicht den Einsatz des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi für einen inländischen Eigentümer für die angeschlagene Fluglinie Alitalia mit der Vereidigung der Stellungen am Fluss Piave im Ersten Weltkrieg. "[Berlusconi] hat die gesamte Alitalia-Sache und seine eigenen Wahlinteressen geschickt mit einer scheinbaren Verteidigung nationaler Interessen getarnt. Alle schmerzhaften Stationen des Leidenswegs der Fluglinie rühren von dieser Erbsünde her, die eine Reihe von beeindruckenden Absurditäten hervorgerufen hat. ... Ob Lufthansa oder Air France, beiden Fluggesellschaften müssen die gleichen Bedingungen wie den inländischen Partnern gewährleistet werden. Eine Minderheitssquote wird auf dem europäischen Markt schwerlich von langer Dauer sein. Wenn eine der beiden Gesellschaften eine Offerte macht, ... dann hat Berlusconi die Pflicht, sie ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die Alitalia ist nicht der Piave, sondern eine Fluggesellschaft. Für die Italiener zählt, dass sie wieder fliegt, egal unter welcher Flagge." (25.09.2008)

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In der Tageszeitung Les Echos fordert die Wirtschaftberaterin Gabrielle Rolland mehr Anerkennung für ältere Arbeitskräfte in der Gesellschaft: "Das Bild der Senioren ist negativ behaftet in einer Gesellschaft, in der ein extremer Jugendwahn herrscht. Schon allein das Wort 'Senior' erinnert an das Alter und an den Abbau. Unter den entwickelten Ländern sind Frankreich und Belgien bezüglich des Anteils an nicht berufstätigen älteren Menschen Rekordhalter. Wir haben es mit einem Paradox zu tun: Zum ersten Mal in der Geschichte haben Männer und Frauen eine um 20 bis 25 Jahre höhere Lebenserwartung und dieses Geschenk des Lebens wird nicht honoriert. ... Länger zu leben, ohne den finanziellen Abstieg zu riskieren, wird nur dann möglich sein, wenn wir gemeinsam das Image der Senioren verändern. ... Denn viele Studien zeigen, dass Arbeit Senioren jung hält, die Mauern zwischen den Generationen einreißt und ein attraktives Image schafft." (24.09.2008)

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In Deutschland kommt heute ein Film zur Geschichte der ehemaligen linksextremistischen deutschen Terrororganisation RAF (Rote Armee Fraktion) in die Kinos. Im Tagesspiegel meint die Schriftstellerin Tanja Dückers, dass der RAF-Retro eine gewisse Nestwärme erzeugt: "Die RAFler sind nicht irgendwelche Hasskappen aus Ländern, deren Lage viele Deutsche auf einer Weltkarte nicht richtig angeben könnten; sie sind oder waren gewissermaßen die eigenen Söhne und Töchter, mit Eltern, die in Zeitungen lange Interviews geben und mit denen jeder mitfühlen kann. Und der damalige Kampf der deutschen Stadtguerilleros gegen den Staat war im Vergleich zu einigen gegenwärtigen Konflikten verhältnismäßig überschaubar, geografisch eingegrenzt und wenigstens in Ansätzen rational. ... Für die Stabilität einer Gesellschaft macht es einen Unterschied, ob Tätern wenigstens Motive zugeordnet werden können oder nicht. ... 'Nestwärme' verbreitet der Anblick der RAFler ..., weil ihre Geschichte letztendlich eine Erfolgsgeschichte für die Bundesrepublik Deutschland darstellt, mithin für die westlichen Demokratien. Der Staat und dessen Institutionen erwiesen sich nur anfangs als hysterisch und starr, nachher als ebenso elastisch wie unnachgiebig." (25.09.2008)

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Der bulgarische Journalist und Chefredakteur der Internetzeitung frognews, Ognjan Stefanov, ist in Sofia von unbekannten Personen zusammengeschlagen worden. Die Tageszeitung Sega zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft der Pressefreiheit in Bulgarien: "Die Schlägerei zeigt, dass die kriminelle Unterwelt keinen Respekt vor dem Staat hat. Die Figuren in den hohen Machtetagen spielen nur die Rolle von Staatsmännern. ... Heute werden Journalisten geschlagen, morgen wird man auf sie schießen und es wird keinen geben, der sie hindern kann. Das Ergebnis wird eine Selbstzensur sein, während der Staat behaupten wird, dass es keine Zensur gibt. Die Zivilgesellschaft - soweit es eine solche gibt - wird in einzelne gesellschaftliche Zellen zerfallen, sich ducken und somit diese Entwicklungen unterstützen. ... Die Regierenden selber werden es nicht wagen, aus ihrem Unterschlupf zu kriechen. In Bulgarien läuft der Countdown." (25.09.2008)

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