Die internationale Finanzkrise ist ein Zeichen, dass auch der Kapitalismus am Ende ist, schreibt die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die gegenwärtige Finanzkrise ist schon deswegen historisch, weil niemand mehr behaupten kann, dass der unbegrenzte Freihandel automatisch zu einer besseren Welt führt. Auch an das alte liberale Märchen, dass der Markt sich immer selbst korrigiert, kann nicht mehr geglaubt werden. ... Der Nachsommer von 2008 wird in die Geschichte eingehen als der Moment, an dem die letzte politische Ideologie des 20. Jahrhunderts ihren Untergang erlebte. Rund 20 Jahre nachdem der Kommunismus definitiv besiegt schien, erscheint auch der Sieger von damals als Verlierer. Beide Lager des Kalten Krieges haben versagt. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis sich der Bankrott auskristallisiert. Dann wird das 20. Jahrhundert definitiv vorbei sein, genauso wie es bis 1914 dauerte, bis das 19. Jahrhundert vorbei war." (26.09.2008)

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Die Tageszeitung La Repubblica veröffentlicht einen Auszug aus einer Rede, die der Jurist und Experte für Unternehmensrecht Guido Rossi heute auf der internationalen Zivilrechtskonferenz der Courmayeur-Stiftung hält. Darin fordert er einen neuen rechtlichen Rahmen für die kapitalistische Wirtschaft: "Die vielfachen Modifizierungen des internationalen Unternehmenssystems, die von der modernen lex mercatoria, dem Marktwirtschaftsgesetz, eingeführt worden sind, haben die Krisen, die die Gesellschaften und die Finanzmärkte im allgemeinen getroffen haben, nicht aufhalten können. … In Wahrheit geht die Krise viel tiefer, weil die Form der großen Teilhabergesellschaft nicht nur den traditionellen juristischen Kategorien, auf denen sie ursprünglich gebaut war, entkommen ist, sondern auch allen jüngsten, teilweise neuen, teilweise von anderen Rechtsordnungen abgeguckten Versuchen der Regulierung, die allgemein unter dem vagen Namen der Corporate Governance, der verantwortungsvollen Unternehmensführung, laufen. … Die alten Formeln sind überholt. Die Teilhabergesellschaft ist an ihrem Ende angelangt. Ein neuer Phönix muss aus der Asche auferstehen. Ein neues wissenschaftliches Paradigma, das fern von den leeren Formeln des sozialen Marktkapitalismus oder ähnlichem sein muss." (26.09.2008)

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Die Entwicklungen in der globalen Wirtschaft haben viele neue Fragen aufgeworfen, schreibt der estnische Schriftsteller Mihkel Mutt in der Tageszeitung Postimees. "Hat sich die freie Marktwirtschaft nicht diskreditiert? Oder mindestens der Neoliberalismus? Kann man erwarten, dass paradigmatische Veränderungen stattfinden werden? … Viele Manager von Finanzinstituten scheinen seit 2002 gehandelt zu haben wie Kasinobesucher, die sich nicht mehr bremsen können. Die Marktwirtschaft wäre perfekt, wenn die Leute rational wären und auf dem Markt auch nur rationale Entscheidungen getroffen würden. Aber der Mensch ist nicht rational, er ist auch ein Opfer seiner Triebe. … Es erschiene sinnvoll, wenn in Phasen wirtschaftlicher Überhitzung die Regulation verschärft würde. Je früher die Blasen zerstört werden, desto weniger unangenehme Überraschungen wird es geben." (26.09.2008)

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Laut der Wochenzeitung Figyelő hat die internationale Finanzkrise den westlichen Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttert. Eine Verschiebung des wirtschaftlichen Zentrums nach Asien könnte eine Folge sein: "In den USA ist eine Rezession schier unabwendbar, die Eurozone stagniert, und auch die aufstrebenden Märkte verzeichnen eine Verlangsamung. ... Der liberale Kapitalismus ist seit jeher mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert worden, heute erlebt er eine der größten Erschütterungen seiner Geschichte. Den Weg aus der Krise kennt vorläufig niemand. ... Ob die Krise das System des westlichen Kapitalismus unter sich begräbt und sich die Gewichte der Weltwirtschaft 'endgültig' in Richtung Ferner Osten verlagern? Die Situation ist zwar dramatisch, dazu wird es aber wohl kaum kommen. Zur Korrektur und Innovation ist letztlich doch jenes System am geeignetsten, das eine Mischung aus Kapitalismus und Demokratie ist. Es ist allerdings durchaus vorstellbar, dass jener Kapitalismus, den wir in einigen Jahren haben werden, sich vom heutigen unterscheiden wird." (26.09.2008)

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Die EU-Innenminister haben eine Entscheidung über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak auf Ende November verschoben. Die Frankfurter Rundschau kritisiert diese Entscheidung scharf: "Von den vielen bemerkenswerten Fähigkeiten, über die die Europäische Union verfügt, sticht eine ganz besonders hervor: Sie ist nahezu virtuos darin, auf Zeit zu spielen. ... Den Flüchtlingen selbst muss das wie Hohn vorkommen. Vier Millionen Iraker sind auf der Flucht vor der Gewalt in ihrer Heimat, zwei Millionen davon haben in Syrien und Jordanien Unterschlupf gefunden. Die Europäische Union versteht sich gemeinhin als Friedensmacht. Ihr hätte eine rasche Entscheidung über die Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gut zu Gesicht gestanden. Tatsächlich scheint es den Ministern aber mittlerweile darum zu gehen, die Schwierigkeiten kleinzureden." (26.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Thorsten Knuf

Die Tageszeitung Cotidianul argumentiert, dass die Zukunft Europas vom Umgang mit der Einwanderungsproblematik abhängen wird. "Weil sich unser Kontinent im demographischen Abgrund befindet, bedarf es keiner Argumente mehr für den Import von Arbeitskräften. … Einerseits kann selbst ein entwickeltes Land nicht das weltweite Elend aufnehmen, ohne selbst in Anarchie zu versinken. Andererseits sind korrekt integrierte Ausländer besser als marginalisierte blinde Passagiere. … Anstatt den Nachwuchs auf den interethnischen städtischen Kleinkrieg vorzubereiten, sollten wir lieber biometrische Pässe einführen, die Datenbanken vereinheitlichen und die Grenzen absichern. … Nur das Thema der kulturellen Integration hängt weiter in der Luft. Vor kurzem haben zum Beispiel Deutschland und Frankreich ein Auswahlverfahren eingeführt. Um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, muss der Kandidat die Landessprache und jedes konstitutionelle Datum kennen. Wahrscheinlich werden die restlichen EU-Länder dem Beispiel folgen. Wie auch immer, die Nachkriegsepoche der Millionen von Gastarbeitern, die auf den Baustellen tingelten, ohne dass sie auch nur ein bisschen die Sprache konnten, ist zu Ende. Der 'edle Wilde' von Rousseau kehrt wieder zurück, nur dass er sein akademisches Gewand abgelegt hat und nun der postmoderne 'Yuppie' ist." (26.09.2008)

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Brane Kastelic, Großbritannienkorrespondent der Tageszeitung Dnevnik, befasst sich mit dem Einfluss der Wahlstimmen der im Ausland lebenden Slowenen und zieht einen Vergleich mit den ausgewanderten Briten. "Im Fall Slowenien gibt es mit den Stimmen aus dem Ausland ein spezifisches Problem. ... Einige im Ausland lebende [Wähler] glauben, dass sie weit weg von zu Hause noch immer die 'Roten' bekämpfen müssen. Urteilt man danach, wie viele britische Auswanderer bisher an den Wahlen teilgenommen haben, könnte man meinen, die Wahlen sind für sie bedeutungslos. ... Doch jetzt, da sich bei den kommenden Wahlen [in Großbritannien] ein knappes Ergebnis abzeichnet, spricht man viel mehr über die Auslandsstimmen, die vor allem für die Konservativen interessant sind. Warum? Weil die meisten der im Ausland lebenden Briten für die Konservativen stimmen. ... Die Konservativen rechnen nun mit bis zu einer Millionen Stimmen aus dem Ausland. Es geht also nicht darum, was die Parteien für die Auswanderer, sondern was diese für die Parteien tun können. Pathetisch! ... Die Parteien sollten sich eher mit der Frage beschäftigen, warum 39 Prozent (in Großbritannien) und 36 Prozent (in Slowenien) der 'heimischen' Wähler bei den letzten Wahlen ihr Wahlrecht nicht in Anspruch genommen haben, anstatt (wie in Slowenien) zu hoffen, dass die Stimmen aus dem Ausland über den Wahlsieger entscheiden oder auch nicht." (26.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Brane Kastelic

Die britische Regierung will biometrische Personalausweise einführen - vorerst nur für ausländische Studenten. Die neue Regelung zielt vor allem auf illegale Einwanderer ab. Doch die Tageszeitung The Independent sieht in dem Schritt einen Angriff auf die Freiheitsrechte der Briten: "Die Regierung bereitet die landesweite Einführung des Personalausweises bis 2011 vor, indem sie diesen zuerst einer der meist gehassten Gruppen in unserer Gesellschaft verpasst. Es ist nur der erste kleine Anfang. Aber wir sollten uns einer solchen hinterlistigen Taktik nicht fügen. ... Wie kann man die Sorglosigkeit erlebt haben, mit der der Staat im vergangenen Jahr mit unseren persönlichen Daten umgegangen ist, und immer noch guten Gewissens der Bürokratie solch sensible Informationen überlassen wollen? Das stärkste Argument gegen den Personalausweis bleibt jedoch ein prinzipielles. Die Idee, dass wir zu jeder Zeit eine Karte mit uns herumtragen, um zu beweisen, wer wir sind, ist ungeheuerlich. ... Wir brauchen keine Personalausweise und jeder, der unsere Freiheitsrechte verteidigen will, sollte aufstehen und es der Regierung mit klarer Stimme sagen." (26.09.2008)

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Im Jahr 1938 ließen Großbritannien und Frankreich bei einer Konferenz in München Hitlers Annexion des Sudetenlandes zu, um vermeintlich den Frieden zu retten. Vertreter der Tschechoslowakei durften nicht an dem Treffen teilnehmen und fühlten sich von ihren Verbündeten verraten. Der in den USA lebende anglo-niederländische Schriftsteller Ian Buruma fragt in einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Sme, welche Lehren der Westen aus der gescheiterten Appeasement-Politik des Münchner Abkommens gezogen hat, dessen Unterzeichnung sich jetzt zum 70. Male jährt. "Westeuropa schlug sich nach der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges auf die Seite [des britischen Premierministers Arthur Neville Chamberlain] und baute Institutionen auf, die einen Krieg unnötig machen sollten. Die USA zogen eine entgegengesetzte Lehre und versuchten im Stil [Winston] Churchills, die Freiheit überall - notfalls auch militärisch - zu verteidigen. ... Die schmutzige Arbeit mussten immer die Amerikaner machen: in Jugoslawien, in Kuweit, gegen Saddam Hussein oder bei der Führung des Krieges gegen den Terrorismus. ... Die europäische Diplomatie ... half, die Demokratie in Mittel-Osteuropa zu festigen und die Länder dort in die EU einzubinden. Doch sind die Europäer auch bereit, im Interesse anderer, etwa Georgiens oder der Ukraine, Krieg zu führen? Europa muss sich entscheiden, ob es vom Schutz der USA abhängig bleiben oder eigene Verteidigungskapazitäten aufbauen will - und das, ehe es zu spät ist." (26.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ian Buruma

Der Rettungsplan der USA in der Finanzkrise wird nach Ansicht der Tageszeitung De Volkskrant auch das politische Machtgewicht Amerikas in der Welt verändern. Das habe Folgen für Europa. "Um das gigantische Loch im amerikanischen Haushalt zu schließen, muss also im kollektiven Sektor gespart werden. Für die armen Amerikaner war der amerikanische Traum sowieso schon ein Alptraum geworden. Große Einsparungen bei den Militärausgaben sind nicht zu erwarten. Amerika hat noch lange nicht akzeptiert, dass es nicht länger imstande ist, vorzuschreiben, was in der Welt zu geschehen hat. Der Rest der Welt ist immer weniger bereit, das zu akzeptieren. Das wird zu neuen Spannungen führen, von denen Amerika denkt, dass sie militärisch zu lösen sind. Schon aus diesem Grund muss Europa sich auf dem Gebiet der Außenpolitik an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Aber eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik liegt noch in weiter Ferne. Einer der Gründe dafür ist, dass die Niederlande gemeinsam mit Großbritannien fast jeden Vorschlag torpedieren, der Amerika nicht gefällt." (26.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcel van Dam

Überraschend hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments im Streit um die Klimaschutzauflagen für neue Autos einen Kompromiss zugunsten der Autoindustrie gekippt. Die Entscheidung, die von Liberalen, Grünen, Linken sowie einigen Konservativen und Sozialisten mitgetragen wurde, zeige, dass EU-Politiker nach ihrem Gewissen handeln, schreibt die Süddeutsche Zeitung: "Der Putsch im Parlament ist mehr als eine Brüsseler Posse. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass EU-Parlamentarier sich tatsächlich mehr Freiheiten herausnehmen als Abgeordnete anderswo. Es zeigt auch, dass einige mutig genug sind, für wirkliche Änderungen zu stimmen. Wenn Autokonzerne am Ende dieses Jahres zum ersten Mal in ihrer Geschichte dazu verpflichtet werden, klimafreundlichere Autos zu bauen, dann ist das vor allem der unberechenbaren Vielfalt im Brüsseler Parlament zu verdanken." (26.09.2008)

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Bildung sei ein Zukunftsträger, argumentiert Roger Nilles in der Tageszeitung Luxemburger Wort: "Früh im Leben eines Menschen ist demnach schon absehbar, ob er ... auf der Sieger- oder der Verliererstraße unterwegs ist; vorausgesetzt man definiert Erfolg über Wissen, Kompetenzen und Chancenverwertung. Die Losung 'Wissen ist Macht!' bewahrheitet sich und bereitet nicht nur den zahlreichen Menschen mit 'Migrationshintergrund' Schwierigkeiten. ... Wenn Bildung in einem ebenso globalisierten wie komplexen Kontext ... über Menschen entscheidet, die die Gesellschaft in Zukunft (mit)gestalten und jene, die auf Grund mangelhafter Bildung auf der Strecke bleiben ... , dann wird der Auftrag der Schule und anderer Bildungseinrichtungen im vollen Umfang deutlich. Damit einher geht eine enorme Verantwortung der Lehrerschaft für die Gesellschaft ... Die Mitglieder der Gesellschaft von morgen auf das Erwachsenenleben vorzubereiten, verlangt neben Reformbereitschaft vollen Einsatz, Freude an der Arbeit und viel Idealismus ... Wie weit Staaten heruntergewirtschaftet werden, wenn die Bildungsstrukturen nicht funktionieren, kann man an vielen 'Dritt-Welt'-Ländern täglich sehen. ... Bildung ... darf allerdings nicht allein der Schule überlassen werden. Sie muss auch zu Hause gepflegt werden, in der Freizeit, im Alltag, mit Hilfe z. B. sinnvoller Medien oder kultureller bzw. sozialer Aktivitäten." (26.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Roger Nilles

Heute wird in Europa der Tag der Sprachen gefeiert. Das Wochenmagazin Kultura fragt die bulgarische Dichterin Zweta Sofronieva über ihren eigenen Umgang mit der Sprache, die Wahrnehmung der Sprache und Sprachenvielfalt in Europa: "Die Sprache ist für mich nicht eine einzelne Sprache, sondern das, was alle Sprachen zu sagen vermögen. Das heißt, das, was bei mir das Gefühl erweckt, dass ein bestimmtes Wort existiert. Eigentlich das noch Unbenannte, die Suche nach der Sprache. Das ist, was mich interessiert. ... Die Sprache wird von mir bewohnt. Und ich liebe viele Wohnorte und ihre Zwischenräume. ... Die Beziehung einer Sprache zu anderen Sprachen hält sie nicht schlechter am Leben als die Bewahrung ihrer Reinheit. Manchmal achte ich mehr auf den korrekten Gebrauch des Bulgarischen, gerade wenn ich auf Deutsch oder Englisch schreibe oder wenn ich übersetze." (26.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Zweta Deltscheva

Die Tageszeitung Corriere della Sera beschreibt die französische Reform der nationalen Verwaltungsakademie ENA (École Nationale d'Administration) als Racheakt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: "Man könnte von Sarkozys Rache gegen die Elite oder, von rechts gesehen, von einem 'Mini-68' sprechen. Mit analogen Konsequenzen: Die Abschaffung des 'classement', der Endklassifizierung der Prüflinge, und den damit verbundenen Privilegien einerseits, die Ausweitung der Aufnahmemöglichkeiten andererseits. Die Ziele sind letztendlich die gleichen: Eine größere Effizienz der Manager in der öffentlichen Verwaltung. Abgesehen von den gesellschaftspolitischen Interpretationen ist die Reform eine Revolution in einer der Hochburgen des institutionellen Systems, kulturell von Napoleon konzipiert, 1945 von De Gaulle ins Leben gerufen, um dem Staat der Nachkriegszeit hohe Funktionäre mit bester Ausbildung zu sichern. … Sarkozy, der die normale Universität und nicht die ENA absolviert hat, hat es seit langer Zeit auf die Akademie abgesehen, die er als archaisches Modell erachtet, für die Anforderungen eines modernen Staates ungeeignet und den sozialen Unterschieden gegenüber zu verschlossen." (26.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Nava