Die Neue Zürcher Zeitung führt den Triumph der Rechtspopulisten in Österreich auf die Politik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zurück. "Die Wählerinnen und Wähler sind berechenbarer als die Politiker. Sie haben den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP jene Quittung verpasst, die diese mehr als verdient haben. ... Man kann erahnen, wie schwierig es sein wird, aus diesem Schlamassel wieder eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Es sei denn, am Schluss käme wieder eine typisch österreichische große Koalition heraus. Eine solche würde dann zwar von einem neuen Kanzler geführt, dem taufrischen SPÖ-Chef Faymann. Da dieser sich aber bereits als wendiger Meister der pragmatischen Prinzipienlosigkeit profiliert hat, ist eigentlich nicht viel Gutes zu erwarten. Glückliches Österreich, du kannst weiterwursteln." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Österreich

Die Tageszeitung Delo kritisiert die fehlende Distanz der Parteien der politischen Mitte zu den Argumenten der Rechtsparteien. "In der landesweiten Kampagne gegen die EU haben sich in der jüngsten Zeit sogar die Sozialdemokraten den rechten Parteien angeschlossen. Dabei wird eines offensichtlich: Wenn aus Brüssel nichts Gutes kommt – was die Mehrheit der Österreicher trotz der gegensätzlichen Überzeugung der Außenministerin auch glaubt – dann gewinnen diejenigen am meisten, die das Österreichtum als höchstes Gut verkünden. Die Freiheitlichen (FPÖ) von Heinz-Christian Strache und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von Jörg Haider haben so fast ein Drittel aller Stimmen erhalten und wenn die beiden Politiker nicht zerstritten wären, könnte einer von ihnen vielleicht sogar österreichischer Kanzler werden! ... Die Regierung, die Österreich zu einem noch erfolgreicheren europäisch orientierten Land machen will, wird stark an den schlechten Gewohnheiten der Politiker, die seit dem Zweiten Weltkrieg herrschen, arbeiten müssen." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar

Für die Süddeutsche Zeitung stellt der Rechtsruck bei den österreichischen Parlamentswahlen die Reaktion der Bürger auf den Parteienegoismus dar: "Dass es dabei die Volkspartei (ÖVP) noch stärker getroffen hat, ist nur gerecht: Sie hatte sich in einer Form von Destruktion gefallen, zu der nicht einmal die sonst so rachsüchtigen Sozialdemokraten (SPÖ) fähig waren. ... Der amtierende Vizekanzler Wilhelm Molterer ... wird abtreten müssen. Mit ihm aber wird sich die ÖVP auch eines düsteren Geistes entledigen können – des früheren Kanzlers Wolfgang Schüssel. ... Erledigt ist damit auch der Mythos, den Schüssel so gerne pflegte: Er habe durch die Regierungsbeteiligung des Rechtsaußen Jörg Haider im Jahr 2000 dessen Wirksamkeit und Charisma vernichtet. Von wegen: Haider hat das BZÖ, ein lächerliches ... Spaltprodukt seiner alten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zur viertstärksten Partei gemacht. Soziale Verunsicherung in einem der blühendsten Länder Europas ist der Kern des österreichischen Desasters." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Österreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Michael Frank

Die italienische Tageszeitung La Repubblica bezeichnet das Ergebnis der Parlamentswahlen in Österreich als Wiener Herausforderung der Europäischen Union. "In Österreich triumphieren die Rechtsradikalen, ein totaler Triumph. In seinem Ausmaße und seiner politischen Bedeutung einmalig in der Geschichte der Nachkriegszeit Europas. ... Eine Regierung ohne oder gar gegen die Rechtsradikalen zu bilden, wird in Wien fast unmöglich sein. Die EU, die vor Jahren, als die konservative Partei [ÖVP] von Wolfgang Schüssel mit der des Rechtspopulisten Jörg Haider koalierte, politische Sanktionen gegen die alpine Republik verhängte, muss sich nun einer Herausforderung stellen, auf die sie völlig unvorbereitet ist. ... Rechnerisch scheint die einzige Möglichkeit eine erneute große Koalition der Sozialdemoraten [SPÖ], und der konservativen Volkspartei [ÖVP] zu sein. Politisch aber scheint dies unmöglich, zum einen angesichts des vergifteten Klimas zwischen den beiden Parteien, zum anderen angesichts der strafenden Ohrfeige der Wähler. Auf die neue Situation ... wird Brüssel eine überzeugende Antwort finden müssen." (29.09.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Österreich, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Andrea Tarquini

Die Tageszeitung Diena kritisiert die Parlamentswahlen in Weißrussland als unfair, erkennt aber eine gewisse Öffnung in dem Land: "Präsident Lukaschenko versucht, aus der internationalen Halbisolation herauszugeraten, in die er vor zwei Jahren geraten ist. Damals ließ er sich zum dritten Mal 'wählen', die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, und führende Oppositionspolitiker landeten im Gefängnis. Daraufhin kam Weißrussland im Westen endgültig auf die Schwarze Liste, und die USA froren die Konten zweier Großunternehmen ein. ... Wie immer man nun den Wahlausgang auch bewertet, es geht jetzt um die Zukunft von Lukaschenko, aber auch um die Zukunft der weißrussischen Gesellschaft. Denn nun muss sich zeigen, ob sich der Staat künftig gen Osten oder gen Westen orientiert." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik
Alle verfügbaren Texte von » Askolds Rodins

Bei den gestrigen Landtagswahlen im deutschen Bundesland Bayern hat die Regierungspartei CSU (Christsoziale Union) 43 Prozent der Stimmen erreicht und damit erstmals seit 1962 ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. "Nicht nur die Christdemokraten sind unter Schock, das gesamte Land steht unter Schock. Eine politisch radikale Revolution kündigt sich an. Für Kanzlerin Angela Merkel werden die Parlamentswahlen 2009 mit dem Debakel in Bayern schwer zu gewinnen sein. ... Der Sieg gehört zum einen der [liberalen] FDP [Frei Demokratische Partei], die mit knapp acht Prozent wieder in den Landtag zieht, zum anderen den Freien Wählern, die der CSU die Stimmen geraubt haben. ... Zudem stehen die Chancen für die CSU bei den Europawahlen [2009] schlecht, bei denen sie sich traditionell alleine ohne den Unionspartner [CDU, Christdemokraten] präsentiert und nun Gefahr läuft, die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu nehmen. Was die neue Mehrheit im bayerischen Landtag betrifft, so muss die CSU nach einem Partner suchen. Es könnten die Sozialdemokraten, die Liberalen oder die Freien Wähler sein. Das Problem ist, dass die Suche nach einem Alliierten nicht im Erbgut der CSU steckt." (29.09.2008)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Geschichte, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Danilo Taino

Heute jährt sich zum 70. Mal der Abschluss des Münchner Abkommens, in dem Großbritannien und Frankreich Adolf Hitler die Annexion des Sudetenlandes gestatteten, um somit vermeintlich den Frieden in Europa zu bewahren. Die Tschechoslowakei wurde seinerzeit von den Verhandlungen ausgeschlossen und empfindet die damalige "Appeasement-Politik" Londons und Paris' bis heute als Verrat. Die liberale Sme hält die Debatten darüber, ob sich Prag damals hätte militärisch gegen Hitlerdeutschland wehren sollen, für müßig: "Hitler hätte vielleicht ein paar Monate für die Aufrüstung und Vorbereitung des Krieges verloren. Die europäischen Demokratien unterschätzten die Bedrohung völlig. München ist eine Warnung, dass man [für diese Bedrohung] mit dem Ende der Zivilisation bezahlen hätte können. ... Die heutigen tschechischen Debatten führen zu nichts. Man sollte den 70. Jahrestag von München eher als beste Reklame für das US-Radar in Tschechien nutzen. [Das Radar soll Teil des US-Raketenschirms werden.] Man muss einer aggressiven Macht entgegen stehen, bevor sie die ganze Welt bedrohen kann." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Geschichte, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz

Die linksliberale Zeitung Népszabadság befasst sich mit dem offenen Brief von José Manuel Barroso an den nächsten US-Präsidenten, und einem Vortrag von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: "Der so artikulierte EU-Standpunkt kann ... als Versuchsballon angesehen werden. Sofern nämlich der ... Lissabon-Vertrag in Kraft träte, gäbe es den Posten eines EU-Außenministers, der einen einheitlichen EU-Standpunkt zu vertreten hätte. ... Barroso hat ... die neue Globalisierungswelle erwähnt ... . Dürfen sich Europa oder die USA davor verschließen, einen Ausweg aus der ... Situation zu finden? Barrosos Antwort ist 'Nein'. ... [Auch] müsste ... darüber nachgedacht werden, wie ... [neue Weltmächte] zu integrieren wären – möglicherweise nach europäischem Muster – und wie die internationalen Organisationen umstrukturiert werden könnten. ... Es steht freilich auf einem anderen Blatt, ob der nächste US-Präsident diese erwachsene europäische Stimme wahrnimmt, oder die EU-27 weiterhin als einen Haufen durcheinander schreiender hysterischer Kinder sieht." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Miklós Blahó

In der gegenwärtigen Finanzkrise zeigt sich nach Ansicht der Tageszeitung Trouw, dass das rheinische beziehungsweise das europäische das bessere Kapitalismusmodell ist als das angelsächsische: "Amerikanisches Fehlverhalten hat diese Krise verursacht. Jahrelang haben sowohl der Staat als auch die Bürger absurde Schulden gemacht, wobei der Eindruck erweckt wurde, dass diese nicht abbezahlt werden mussten. ... Es gibt eine andere Form des Kapitalismus, genannt der rheinische Kapitalismus, weil er in den Ländern herrscht, die am Rhein liegen. Dieser Kapitalismus schafft auch Wohlstand, in dem er freie Unternehmen auf Märkten konkurrieren lässt, aber dabei sind mehr Sicherheiten eingebaut. ... So haben die Aktionäre hier Einfluss, aber die Arbeitnehmer auch. Die Unternehmenskultur ist in dieser Kapitalismusform auch auf Gewinn ausgerichtet, aber dann mit langfristiger Perspektive. ... Das Band zwischen Finanzmärkten und Produktion ist noch nicht total durchgeschnitten. Und es gibt hier einen Staat, der kontrolliert, so wie eine Zentralbank, die Auswüchse im Bankenwesen verbietet. Ob dies das Ideal ist, ist die Frage, aber dass es einen Unterschied gibt, zwischen dem rheinischen und dem angelsächsischen Kapitalismus erkennen auch gerade die Amerikaner und Briten. Amerikaner und Briten haben in der Vergangenheit regelmäßig geringschätzig auf das vorsichtige europäische Festland verwiesen als Beispiel, wie man es nicht machen muss. Zum Glück sind wir hier anders geblieben. Zum Glück haben hier Staaten und Bürger weniger Schulden als in den USA. Zum Glück wissen wir jetzt, in welche Richtung wir uns weiter entwickeln müssen, um Wohlstand zu schaffen, ohne in einem Kasino zu landen." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Global

Der Abgeordnete der Labour-Partei Jon Cruddas analysiert in der Tageszeitung The Guardian den Wandel der Konservativen Partei und fordert neue Antworten von der Linken: "[Der konservative Parteichef David] Cameron hat das Thema vom 'zerbrochenen Großbritannien' zum zentralen Thema seiner Politik gemacht und gesagt: 'Die größte Herausforderung der 1970er und 1980er Jahre war die wirtschaftliche Wiederbelebung, die größte Herausforderung für dieses und das nächste Jahrzehnt ist die soziale Wiederbelebung.' Durch eine brillante Konstruktion von Sprache und Image hat Cameron die Konservative Partei geändert, indem er einige ihrer paternalistischen Traditionen wieder aufgriff, um eine durchdachtere moderne Politik zu entwickeln. ... Trotz ihrer pro-sozialen Rhetorik werden die Neuen Konservativen nicht die Strukturen der Macht und Privilegien angreifen, die die wirtschaftliche Entwicklung verzerren und unser aller Zukunft bestimmen. Sie können nicht in die Hand beißen, die sie füttert. Zwei Fragen stehen während des nächsten Jahrzehnts nun im Zentrum der Politik. Welche Art von Wirtschaft brauchen wir, um eine gute Gesellschaft zu entwickeln? Und welche Art von Staat wird die Ansprüche von Individuen am besten erfüllen? Die Neuen Konservativen haben keine glaubwürdige Antwort auf diese Fragen. Die Zukunft gehört der Linken, aber um erfolgreich zu sein, muss sie sich ihren Fehlern stellen und wieder einen Draht zu den Leuten finden." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Großbritannien

Die belgische Großbank Fortis scheint gerettet, nachdem die Regierung von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden für elf Milliarden Euro 49 Prozent der Anteile übernehmen werden. Dazu schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Ist es gebräuchlich, dass für diesen Meister des Marktes plötzlich die Regeln des Marktes nicht mehr gelten? Dreimal nein. Aber. Es gibt keine Alternative. ... Weil absolut vermieden werden muss, dass Fortis der erste Dominostein ist in einem europäischen finanziellen und wirtschaftlichen Blutbad, ist der ausgearbeitete Rettungsplan notwendig. Der Plan kann das Fortis-Schiff in ruhigeres Fahrwasser bringen, aber das Vertrauen in das belgische, europäische und weltweite Bankensystem ist damit noch lange nicht wiederhergestellt. Was wir in den vergangenen Tagen mit Fortis mitgemacht haben, ist nur eine Episode des brutalen Großreinemachens im finanziellen Sektor. Nur die weltweite gemeinsame Anstrengung von politisch Verantwortlichen und Bankern kann dazu führen, dass das Großreinemachen kein Blutbad wird." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzmärkte, » Luxemburg, » Niederlande, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Peter Vandermeersch

Wenn man Bulgarien besucht, kann man sich nur über die Straßen voller moderner Autos und Restaurants voller zufriedener Menschen wundern, schreibt die Tageszeitung Dnevnik. Dies sei aber nur Fassade. "Bulgarien lebt auf Kredit: Diejenigen, die mit ihrem Geldbeutel für alles aufkommen werden, sind die Neu- und sogar die Ungeborenen. ... Sie werden dafür bezahlen müssen, dass ihre Eltern keine energiesparende Gebäude errichtet haben, dass sie nicht in den öffentlichen Verkehr investiert haben und anstatt die Entwicklung erneuerbarer Energien zu fördern, Warmwasserkraftwerke gebaut haben. ... Und auch für Strom und Wärme werden ihre Ausgaben ansteigen. Diejenigen, die Warmwasserkraftwerke besitzen, Brennstoffe aus Russland importieren und Gas und Strom hier verkaufen, werden auch in der Zukunft mit ihrem Einkommen zufrieden sein können. Sie werden weiterhin durch Privatisierungsgeschäfte und durch erzielte Steuererleichterungen den Staat korrumpieren. ... Je stärker wir uns in die EU integrieren sollten, desto mehr sind wir draußen." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Julian Popow

In Barcelona haben am Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen den katalanischen Sprach-Nationalismus demonstriert. Sie forderten unter anderem, dass ihre Kinder an katalanischen Schulen auf Spanisch unterrichtet werden. Die konservative Tageszeitung ABC stellt sich hinter die Demonstranten: "Es ist offensichtlich, dass sich die Politik der Sprach-Normalisierung in einen Zwang verwandelt hat, der auf der Identitäts-Besessenheit basiert und der zu einer Verfolgung des Kastilischen [Spanischen] sowie derjenigen führt, die es für die ersten Schuljahre fordern. Auf der Demonstration, die von zwanzig Organisationen und Bürgerbewegungen initiiert sowie von der Volkspartei und [der Partei] Ciudadanos ... unterstützt wurde, war kein Vertreter der [in Spanien regierenden] PSOE, die der Komplizenschaft mit den Regionalregierungen bezichtigt wurde, gegen das Sprachengesetz zu verstoßen." (29.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Kulturpolitik, » Spanien

Laut einer Studie des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften Eurostat sind die Griechen das pessimistischste Volk Europas. Die Tageszeitung I Kathimerini macht die politische und wirtschaftliche Lage im Land dafür verantwortlich. "Die Einsamkeit des Bürgers wird auch durch die Politik definiert. ... Zum erstem Mal hat Griechenland nicht den Vorteil, das einzige Land in der Region zu sein, das Mitglied in der EU und der NATO ist. ... Wenn wir sehen, dass die direkten ausländischen Investitionen in unser Land erbärmlich sind – im Jahr 2007 sind die auf 1,9 Milliarden Euro gefallen – stellen wir fest, dass wir den Kampf verloren haben. ... All dies strapaziert die Bürger. Und wenn sie Ausschau nach Unterstützung halten, was sehen sie? Eine auf Grund von Skandalen blockierte Regierung. ... Das Traurigste ist aber das Fehlen von Ideen. Die Politiker, sowie die Intellektuellen, haben nichts vorzuschlagen, was den öffentlichen Dialog anregen könnte." (28.09.2008)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Nikos Konstandaras