Für Pedro Marques Pereira, Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Diário Económico, stellt die Ablehnung des Rettungspakets und ihre weltweiten Folgen einen finanziellen 11. September dar: "Der 11. September vor sieben Jahren änderte die Welt. Damals prophezeiten viele, dass sich die USA nach innen kehren würden. Das Gegenteil geschah und sie verstärkten sogar ihre Rolle als einzige große Weltmacht. Die Fehler, die sie machten, sollen ein andermal diskutiert werden. Aber kann man leugnen, dass die Welt ohne diese Führung, also ohne jegliche Führung, besser sein würde? Fakt ist, dass wenn etwas schief läuft, die Welt weiterhin ihre Hoffnungen auf die USA setzt, wie es jetzt auch mit dem Paulson-Rettungspaket der Fall war. Dies wäre ein guter Zeitpunkt, dass andere endlich die Verantwortung übernehmen ... Der Fakt, dass Onkel Sam nicht weiterhin Blankoschecks ausstellen wird, könnte zu tieferen strukturellen Änderungen in den weltweiten Machtverhältnissen führen, als einst der 11. September 2001." (30.09.2008)

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Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz meint, dass ein neues Regulierungssystem gebraucht wird: "Es herrscht immer mehr Einigkeit unter den Ökonomen, dass jeglicher Rettungsplan, der auf dem Plan von Paulson basiert, nicht funktionieren wird. In diesem Fall würden die enorme Erhöhung der Staatsverschuldung und das Bewusstsein, dass nicht einmal 700 Milliarden Dollar ausreichen, um die US-amerikanische Wirtschaft zu retten, das Vertrauen weiter schwächen und die Instabilität verstärken. Aber andererseits können die Politiker ... nicht einfach nichts tun. Also müssen wir vielleicht beten, dass eine Einigung aus der giftigen Mischung von Eigeninteressen, falscher Wirtschaft und rechten Ideologien, die die Krise produziert hat, auf die eine oder andere Weise zu einem Rettungsplan führt, der funktioniert. ... Diese Situation zu reparieren - einschließlich eines neuen Regulierungssystems, das die Wahrscheinlichkeit verringert , dass eine Krise wie diese sich wiederholt - ist eine der vielen Aufgaben, die auf die kommende Regierung zukommen werden." (01.10.2008)

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Der US-Kongress muss nach Ansicht der Tageszeitung De Volkskrant eine neue Einigung erreichen: "Auch wenn man den Widerstand verstehen und viele kritische Bemerkungen zum Rettungsplan machen kann, kann das nicht verdecken, dass Washington mit dem Nein des Kongresses einen traurigen Beweis für seine Unfähigkeit geliefert hat, in einer ernsten, akuten Krise schnell zu handeln, und damit die Flutwelle einzudämmen, die die ganze Wirtschaft überspülen kann. ... Die Sache einfach laufen lassen, ist keine Option. Es muss ein neuer Versuch unternommen werden, um im Kongress Einigkeit zu erreichen, und das schnell. Am besten wäre es, wenn [die US-Präsidentschaftskanditaten] Obama und McCain in dieser Sache gemeinsam auftreten, so dass in den parteipolitischen Beziehungen zumindest ein Stein des Anstoßes in den Hintergrund gerät. Aber selbst dann muss im Kongress die Einsicht siegen, dass manche Dinge wichtiger sind als die eigene Wiederwahl." (01.10.2008)

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Der Kolumnist Will Hutton argumentiert in der Tageszeitung The Guardian, dass nur noch der Euro Großbritannien aus der Krise holen kann: "Internationale Investoren werden britische Banken herausgreifen als die schwächsten im System, die nur eine mittelgroße Volkswirtschaft zur Unterstützung haben. Großbritannien braucht seinen eigenen Paulson-Plan, ... hat aber nicht die finanzielle Schlagkraft. ... [Der Oppositionschef David] Cameron und [der Regierungschef Gordon] Brown sagen beide, dass sie tun, was nötig ist, und nicht erlauben werden, dass politische Differenzen der finanziellen Stabilität im Wege stehen. Gut, aber begreifen sie, was im schlimmsten Falle nötig ist? Der einzige brauchbare britische Paulson-Plan – abgesehen von einem über 500 Milliarden Pfund schweren Kredit – würde von uns verlangen, dem Euro beizutreten, um die Unterstützung der ganzen europäischen Wirtschaft und der Europäischen Zentralbank zu gewinnen; als Teil einer pan-europäischen Initiative, um 'gute Banken' für Europa zu schaffen." (01.10.2008)

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Die tschechischen Geheimdienste haben drastisch verstärkte russische Spionageaktivitäten ausgemacht, die sich gegen den geplanten Bau eines Radars in Westböhmen für den US-Raketenschild richten. Die Unterwanderungsversuche seien Bestandteil einer breiteren Strategie, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. "Niemand konnte etwas anderes erwarten", kommentiert die liberale Tageszeitung Sme. "Auch die iranischen und nordkoreanischen Spionagekollegen der Russen werden mobiler – denn diese Länder haben [wegen des US-Raketenschilds] etwas zu verlieren: ein Stück ihres Erpressungs-Potentials gegenüber dem Westen. Die Rückkehr der imperialen Logik in die russische Politik bedeutet zudem nicht nur höhere Militärausgaben, sondern auch die Aktivierung eines traditionellen russischen Trumpfes – Spionage und ideologische Diversion [Sabotage]. Dieses Bestreben ist nicht neu. Man denke nur an die Friedensmärsche im Westen in der Zeit des Kalten Krieges. ... Freilich bedeutet das nicht, dass jeder naive tschechische Aktivist gegen die Radarstation nun auch gleich auf der Lohnliste des Kreml stünde." (01.10.2008)

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Zur russischen Behinderung der EU-Beobachtermission in Georgien schreibt die konservative Tageszeitung Frankfurter Allgemeine: "Zweihundert EU-Beobachter sollen vom 1. Oktober an in den Konfliktgebieten Georgiens ihre Tätigkeit aufnehmen. So sieht es der von Präsident Sarkozy ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan vor. Doch Russland macht keinerlei Anstalten, der EU-Mission ihre Arbeit zu erleichtern. Im Gegenteil, es behindert sie nach Belieben. Nun sollen sich die Beobachter vorerst und bis auf weiteres nicht einmal in den Sicherheitszonen bewegen dürfen, die von den russischen Truppen außerhalb der besetzten Gebiete in Abchasien und Südossetien geschaffen wurden. Zur Begründung heißt es, die dafür notwendigen technischen Abkommen seien noch nicht ausgehandelt worden. Nach dem Verständnis der EU gilt der Auftrag der Beobachter sogar für ganz Georgien und nicht nur für die Sicherheitszonen, aus denen sich die russischen Truppen bis zum 10. Oktober zurückziehen sollen. Die Ungenauigkeiten des Sarkozy-Abkommens mögen zu den Schwierigkeiten der EU-Mission beitragen. Es gibt aber keinen Grund, eine Behinderung nicht klar als Behinderung zu bezeichnen." (01.10.2008)

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Der rechte belgische Politiker Bart De Wever hat für Empörung gesorgt, nach dem er die derzeitige Annäherung zwischen Flamen und Wallonen zur Beilegung der politischen Krise Belgiens mit der Appeasement-Politik von Grossbritannien 1938 und die Regierung Leterme mit dem Vichy-Regime verglich, das in Frankreich mit den Nazis kollaborierte. Dazu schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Historische Vergleiche sagen vor allem etwas über den aus, der sie anstellt. Die Vergangenheit wird zur Grabbelkiste, aus der jeder das ihm passende Argument holen kann, doch das historisch nicht unbedingt angemessen ist. ... Der Vergleich mit Vichy fällt vor allem durch das sehr negative Feindbild auf. De Wever suggeriert damit, dass er die Französischsprachigen für genauso verderblich, unzuverlässig, unmoralisch und unrechtmässig hält wie die Nazis. ... 'München 1938' und die Appeasement-Politik von damals gelten noch immer als Symbole von politischer Naivität und Feigheit. Sie tauchen regelmässig als historisches Argument auf. ... Aber auch das ist eine einseitige und unvollständige Interpretation der Geschichte, die nicht auf einer tiefen Einsicht in die Vergangenheit beruht, sondern den Opportunismus der Gegenwart zeigt." (01.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marc Reynebeau

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Michail Gorbatschow plant gemeinsam mit dem Milliardär und Oligarchen Alexander Lebedev die Gründung einer demokratischen Oppositionspartei in Russland. Die Tageszeitung Corriere della Sera spekuliert über die Interessen, die hinter der Parteigründung stecken könnten. "Das Projekt könnte eine Idee der Strategen von Putin sein, die schon vor einem Jahr drei Regierungsparteien zusammengeschustert hatten, um alle Sektoren, links, rechts und Mitte abzudecken. Aber die Idee der Partei könnte auch vom Willen Lebedevs diktiert sein, um seine [wirtschaftlichen] Interessen, die eine Kollision mit dem Kreml riskieren, zu schützen. ... Die Krise der letzten Wochen soll den Wert seines Vermögens um 60 Prozent beeinträchtigt haben ... Sollte der Kreml die Zustimmung zur Registrierung des Logos der Partei geben, ist abzusehen, dass Gorbatschow eine respektvolle Opposition sein wird. Der Vater der Peristrojka macht kein Hehl aus seiner Unterstützung des Kreml. Wladimir Putin bezeichnete er als echten Demokraten und er befürwortete die Linie Putins in der Kaukasuskrise." (01.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Fabrizio Dragosei

Im Monatsmagazin Kritika reflektiert der Soziologe Pál Tamás über das neue russische Tandem, Dimitrij Medwedew und Wladimir Putin, und die Struktur der russischen Macht: "Auf jeden Fall ist zu sehen, dass die Wahl Medwedews zum Präsidenten das Wesen des politischen Systems in Russland nicht verändert hat. Keinerlei Zeichen deuten darauf hin, dass Medwedew die Mechanismen der Macht strukturell erneuert hätte. Jene zentralisierte Macht, die Putin während seiner zweiten Amtsperiode als russischer Präsident schuf, besteht heute unverändert fort und wird vermutlich noch geraume Zeit so bleiben. Einerseits ist die Person Medwedew selbst gleichsam ein 'Putinsches Projekt', andererseits hätte der heutige Präsident selbst dann, wenn er wollte, nicht die Instrumente dazu, das System umzukrempeln. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu unterstreichen, dass Putin nicht bloß der ehemalige Lenker des bestehenden Systems ist, sondern auch dessen Hauptkonstrukteur und in einem gewissen Sinne auch dessen "zentrales Computersystem", das alles umfasst und koordiniert. Die Rolle Medwedews beschränkt sich hierbei nur auf die formelle Repräsentanz des Systems. Und es hat den Anschein, dass dies lange Zeit so bleiben wird." (01.10.2008)

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In seiner Kolumne in der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat setzt sich Antti Blåfield mit den beiden Schulmassakern in den finnischen Städten Jokela und Kauhajoki auseinander, bei denen 20 Menschen getötet wurden. "In Finnland stehen wir vor einer neuen Form der vernetzten, reproduzierten Gewalt ... Ihre Bekämpfung muss Priorität bei der polizeilichen Arbeit haben. ... Dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. ... Jedes Kind braucht Unterstützung, Schutz und genügend Raum, um wachsen zu können. Und jedes Kind braucht erwachsene Ansprechpartner. Früher beklagte man zu strenge Erziehung, die Kindern das Selbstwertgefühl nehme. Jetzt sprechen Experten vom umgekehrten Problem. ... Eine sichere Kindheit gewährleistet nicht unbedingt eine ausgewogene Persönlichkeitsentwicklung. ... Früher haben Gemobbte ihr eigenes Leben zerstört. Nun hat dieser Hass einen neuen Weg gefunden. Mobbing ist eine allgegenwärtige Form der Gewalt. Gemobbten Kindern fällt es aus Scham schwer, darüber zu sprechen. Und die schweigende Mehrheit ermöglicht die Akzeptanz von Mobbing." Mit Blick auf ein an finnischen Pilotschulen bereits angelaufenes Projekt gegen Mobbing schreibt Blåfield: "Bislang sind die Ergebnisse gut. Wenn Schulen im ganzen Land in das Projekt einsteigen, steigt die Chance, dass Mobbing verringert wird. ... Die wichtigste Lektion ist die gemeinsame Verantwortung. ... [Auch] wir brauchen Geld, vermutlich eine ganze Menge. Familien und Schulen brauchen das Wissen von Fachleuten, ihre Hilfe und Unterstützung." (01.10.2008)

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Polen hat der EU am 12. September einen Restrukturierungsplan vorgelegt, der staatliche Subventionen für die Werftindustrie rechtfertigt. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat den Plan vorerst abgelehnt. Den Werften droht jetzt das Aus. Die Tageszeitung Rzeczpospolita findet die Entscheidung der Europäischen Kommission ungerecht. "Während sie die westlichen Banken unterstützt, lässt sie die Werften ertrinken. ... Durch Europa schwappt eine Welle von Finanzmitteln. Belgien, Luxemburg, Frankreich und Großbritannien haben sich für die Unterstützung dreier Banken mit 20 Milliarden Euro ausgesprochen. ... der Bankensektor ist natürlich wichtiger als die Werftindustrie ... Im Fall der Werften ist Polen aber selbst Schuld. Über Jahre hinweg in ein Fass ohne Boden Milliarden von Zloty zu schmeißen, bedeutete nur, das Problem zeitlich zu verschieben. Jede polnische Regierung hatte sich gescheut, die Last radikaler Reformen auf sich zu nehmen." (01.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Hubert Salik

Mehr als die Hälfte der auf dem Gebiet der autonomen spanischen Provinz Katalonien benutzen Energie stamme aus Atomkraftwerken. Der Ökonom Manuel Ludevid fordert in der Tageszeitung La Vanguardia, dass man mehr über diese Energie in Erfahrung bringen müsse, bevor über weitere Importe aus Frankreich und eine Verstärkung der Produktion nachgedacht würde. "Das erste Fragezeichen steht hinter der Konkurrenzfähigkeit mit Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken. Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) kam 2003 zu dem Schluss, dass die Kernenergie während ihres ganzen Lebenslaufes höhere Kosten verursache als die Energie aus mit Gas betriebenen Kombikraftwerken oder Kohle. ... Es wäre gut zu wissen, ob die Kernkraftwerke der neuen Generation im Kostenvergleich besser abschneiden. ... Die notwendige Debatte über die weitere Nutzung und die eventuelle Ausweitung der Kernenergie in Spanien muss all diese Aspekte transparent behandeln. [Die Kernenergie] ist zu wichtig und darf deshalb kein unbekannter Nachbar bleiben." (01.10.2008)

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Die Einführung des Euro, die zu langfristigen Preissteigerungen führen könne, habe in Zypern noch keinen Unmut ausgelöst. Doch könne es bald soweit sein, schreibt die Tageszeitung Phileleftheros und errinnert an die Preiserhöhungen in Frankreich. "Im ersten Halbjahr 2008 haben 3000 Restaurants und Cafes in Frankreich geschlossen, weil die Wirtschaftslage der Franzosen es ihnen nicht erlaubt hat, auswärts zu essen. ... Die Preise in den Restaurants haben sich ungleichmäßig erhöht weil die Restaurantinhaber den Wechsel vom Francs zum Euro [stetig] ausnutzten. Und natürlich funtioniert dies [auch] sehr gut. Keine Preisexplosion kann uns [in Zypern] erschüttern, auch wenn der Wechsel der zyprischen Lira in Euro eine gute Gelegenheit war die Preise zu erhöhen. ... Die Zeiten aber ändern sich und die Schafe [Verbraucher] können plötzlich aufwachen und Rache nehmen." (01.10.2008)

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Weil das schwedische Schulwesen wegen Disziplinproblemen und massivem Leistungsabfall zunehmend in die Kritik geraten ist, nahm am Mittwoch die neue staatliche Schulinspektion unter der ehemaligen Polizeichefin Ann-Marie Begler ihre Arbeit auf. Um eine besser Qualitätskontrolle zu schaffen, darf es auch finanzielle Sanktionen für schwache Schulen geben, meint die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet: "Ann-Marie Begler berichtet von mehr Inspektoren, häufigeren Inspektionen und einem klareren Auftrag ... In diesem Zusammenhang kann es angebracht sein, Geldstrafen einzuführen ... Eine nachhaltige Warnung, die finanziell schmerzt, ist nicht verkehrt – denn wenn die Alternative die Schlieβung der Schule ist, besteht das Risiko, dass überhaupt nichts passiert. Wenn die staatliche Schulinspektion eine zahnlose Behörde wird, dann lässt man die Schüler im Stich, vor allem die schwächsten unter ihnen. Begler und ihre Schulinspektion müssen beiβen dürfen, und zwar scharf." (01.10.2008)

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