Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza vergleicht das Verhalten der EU gegenüber den polnischen Werften mit ihrem Verhalten gegenüber den kriselnden Banken – mit einem bitteren Unterton: "An dem einen Tag ist die EU bereit, ihre Regeln so zu dehnen, dass sie Subventionen für den Bankensektor von mindestens 10 Milliarden Euro erlaubt und behauptet das sei keine 'schädliche öffentliche Hilfe', sondern eine 'Marktoperation'. Und am nächsten Tag erklärt dieselbe Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes aus Holland, dass es gegenüber den polnischen Werften keine Nachsicht gibt. Sie müssen ihre öffentlichen Hilfen zurückzahlen, obwohl diese in ihrem Fall wesentlich geringer und über mehrere Jahre verteilt worden sind. Leider handelt die Europäische Union rechtmäßig. Die brutale Wahrheit ist die: Wenn eine mächtige Bank, an der die Hälfte der Europäischen Wirtschaft hängt, in ihren Grundmauern erzittert, dann reicht ein sonntäglicher Nachmittag, um Grünes Licht zu geben." (02.10.2008)

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Die EU sei nicht allein Schuld an der Situation der Werften, meint Igor Janke von der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita. Aus Angst vor den Gewerkschaften habe es Polen lange versäumt zu handeln. "Unabhängig davon, inwieweit das bürokratische Brüssel gerecht oder ungerecht handelt, wurde die Angelegenheit der polnischen Werften seit vielen Jahren verschleppt. Keine der zahlreichen polnischen Regierungen konnte dieses Problem lösen. ... Seitdem Horden von Bergleuten mit Spitzhacken in Warschau aufgetaucht sind, hat niemand mehr den Mut gehabt, sich mit den großen Gewerkschaften anzulegen. ... Die staatlichen Bahnen, die Bergwerke und letztlich auch die Werften sind wenig rentable Unternehmen geblieben. Alle Werften sollten privat sein wie die Stocznia Gdańsk (Danziger Werft). Ihr Beispiel zeigt, dass Brüssel auf private Unternehmen setzt. Aber sie sind in staatlicher Hand geblieben, weil man sich entweder vor der Geschichte und dem Symbol gescheut hat, das die 'Wiege der Solidarność' darstellt, oder vor den starken Gewerkschaften." (02.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Igor Janke

Die italienische Tageszeitung La Repubblica hebt die symbolische Bedeutung der polnischen Werften hervor: "Den legendären Werften von Danzig Gdynia und Szczecin [Stettin], wo mit den Streiks für die freie Gewerkschaft 1980 Solidarność geboren wurde und der lange Marsch des Sowjetblocks in Richtung Freiheit begann, droht ... die endgültige Schließung. Die für den Wettbewerb zuständige EU-Kommission hat den Rettungsplan der polnischen Regierung als unvereinbar mit den geltenden Beihilferegeln erklärt. Die Schließung der Werften wäre ein harter Schlag für die Region und für die liberale Regierung von Donald Tusk, selbst Mann der ersten Stunde des Kampfes von Danzig für die Freiheit. Die Unnachgiebigkeit der EU würde den Tod des Symbol-Orts der Bewegung, die den Fall der Berliner Mauer in die Wege leitete, bedeuten … Polen ist seit 1989, seit dem gewaltlosen Übergang in die Demokratie, zur Lokomotive der Wirtschaft des neuen Europas geworden. Aber in einer effizienten Wirtschaft haben marode Unternehmen, selbst wenn sie Symbole des Aufstands sind, keinen Platz mehr." (02.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Tarquini

Die linksliberale Tageszeitung The Guardian kommentiert die Grundsatzrede von David Cameron auf dem Parteitag der Konservativen: "Gestern versuchte David Cameron die grellen Kleider eines Oppositionführers abzustreifen und die düsteren Farben eines Premierministers zu tragen. Seine Rede in Birmingham war reif, manchmal langweilig, aber es gelang durch eine sichere Solidität, die ein Stück weit ging, den Vorwurf des 'Anfängers' zu entkräften. ... Die Kritik des Tory-Chefs an Labour war ... getrieben von einer inneren Gewissheit, dass er ein besserer Premiermnister als Brown wäre. Alles, was er sagte, beruhte auf diesem stählernen Selbstbewusstsein: Es bleibt sein auffälligster Charakterzug. ... Cameron sprach gestern viel über Charakter und Werte, aber Regierung braucht mehr als Instinkt. ... Der Cameron-Konservatismus ist befeuert von einer Ablehnung von Labour-Methoden; er bezieht Kraft aus einer alternativen Vision einer besseren Gesellschaft. Ob dieses Ziel irgendetwas bedeutet, wenn der Weg dahin so dünn gezeichnet ist, muss der Wähler entscheiden." (02.10.2008)

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Schwedens Auβenminister Carl Bildt hat mehrfach vergeblich um ein Treffen mit Moskau gebeten. Schuld daran ist seine Wortwahl hinsichtlich der Georgien-Invasion, meint die Tageszeitung Svenska Dagbladet. Bildt hatte die russische Argumentation mit der Hitlerdeutschlands vor dem Angriff auf die Tschechoslowakei verglichen. "Bildts Gesprächsangebote haben ein Njet erbracht – obwohl Schweden den Vorsitz im Europarat innehat. Oder gerade deswegen. Russland hat sowohl vor als auch nach dem Fünftagekrieg deutlich gemacht, dass man nicht an einer Einigung interessiert ist. Bis zuletzt war es beispielsweise unsicher, ob die EU-Beobachter ... in die so genannten Pufferzonen außerhalb Südossetiens vorgelassen werden würden. [Der frühere sozialdemokratische Außenminister] Jan Eliasson meint, ein schwedischer Außenminister müsse mit allen Beteiligten sprechen können. Aber das Problem ist ja, dass die Russen nicht mit Bildt sprechen wollen – und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg in die Selbstisolierung tun." (02.10.2008)

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Was steckt hinter der derzeit aufgeheizten Stimmung zwischen Slowaken und Ungarn, fragt die liberale Wochenzeitung Týždeň und kommt zu dem Schluss: "Die Psychose über den 'natürlichen Feind' Ungarn, die in den Köpfen einer breiteren politischen Klasse [der Slowakei] wabert, ist völlig irrational. Die extremistische Szene in Ungarn hat andere Ziele: die Roma, die Juden oder Homosexuelle, nicht aber die Slowaken. Während bei uns die Beziehungen zu Ungarn zur täglichen Tagesordnung gehören, sind sie Beziehungen zur Slowakei in Ungarn überhaupt kein Thema. Auf die politische Agenda kommen sie nur, wenn sich Ján Slota [der Vorsitzende der in Bratislava mitregierenden rechtsextremistischen slowakischen Nationalpartei] zu Wort meldet oder das [slowakische] Parlament die Beneš-Dekrete bekräftigt. ... Obwohl ein Teil der ungarischen Minderheit in Rumänien offen Autonomie fordert, sind die ungarisch-rumänischen Beziehungen korrekt. Viel bessere Beziehungen als zu uns hat Ungarn auch zu Belgrad, obwohl Budapest das Kosovo anerkannt hat. ... Unsere Politik ist eine Kombination aus Vorurteilen und einem fatalen Missverstehen der Nachbarn. Die ungarische Bedrohung ist nichts weiter als eine slowakische Paranoia." (02.10.2008)

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Am 3. Oktober 2008 jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 18. Mal. "Das große Wunderding Deutsche Einheit ist längst Geschichte", schreibt Bernhard Honnigfort in der Frankfurter Rundschau. "Die kleine Diktatur DDR versickert in Vergessenheit, und die Wissenslücken der jungen gesamtdeutschen Generation, sie sind so normal wie ihre Lücken über die Jahrhunderte davor. Man darf das bedauerlich finden. Die Deutsche Einheit ist uns Selbstverständlichkeit geworden, auch wenn ständig über Mauern in Köpfen geredet wird. Manchmal hilft ein Blick über die Grenze: Verglichen mit Belgien, seinen Flamen und Wallonen, verglichen mit den Tschechen und Slowaken, die sich nach dem Zerfall des Ostblocks trennten, sind Ossis und Wessis doch wie Pott und Deckel. Die Einheit, sie ist Alltag. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in unserem Lande ist es aber nicht. Weshalb ja auch ständig vom Aufbau Ost geredet wird, wenn der Tag der Einheit ansteht." (02.10.2008)

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Der sozialistische französische Europaabgeordnete Henri Weber analysiert in der Tageszeitung Le Monde die Ursachen der aktuellen weltweiten Finanzkrise: "Die erste Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir [derzeit] erleben, ist ideologisch bedingt: Ende der 1970er Jahre hatte die liberale Ideologie, die nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre lange in Verruf verbracht und ausgegrenzt worden war, ihr großes Comeback. ... Die Kritik am Scheitern des Staates und seiner Bürokratie haben über die Kritik an den Unzulänglichkeiten des Marktes gesiegt. In seiner modernen Form besteht der Neoliberalismus aus zwei Postulaten: Das erste behauptet, dass der freie Markt eine bessere Zuteilung der Ressourcen und ein optimales Wirtschaftswachstum ermöglicht. Laut dem zweiten Postulat verfügen die Märkte über selbstregulierende Fähigkeiten, wodurch das Eingreifen des Staates in das Wirtschaftsleben nicht nur unnötig sondern auch schädlich für die Wirtschaft ist. … 30 Jahre währende Deregulierungen, Liberalisierungen unter dem Hirtenstab der Vereinigten Staaten und der großen multinationalen Konzerne münden heute in die schlimmste Wirtschaftskrise, die der Kapitalismus seit 1929 erlebt hat. … Der liberale Mythos der selbstregulierenden Fähigkeiten der Märkte hat [durch die aktuelle Krise] mächtig gelitten - genauso wie das folglich notwendige Nichteingreifen des Staates." (01.10.2008)

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In einem Blog sinniert Tamáska Hitetlen über die sozialen Probleme der Volksgruppe der Roma in Ungarn, die dort die größte ethnische Minderheit darstellen: "Wenn wir vom sozialen und kulturellen Elend, vom peripheren Dasein und von Ausgrenzung hören, kommt dem Gros der Menschen hierzulande unweigerlich jene ethnische Minderheit in den Sinn, die an ihren Gesichtszügen, ihrer Gestik und ihrem Sprachgebrauch zu erkennen ist. Statt sich mit dem komplexen sozialen Problem ernsthaft auseinanderzusetzen, wird gemeinhin von der 'Zigeunerfrage' gesprochen. Immer wieder höre ich die offenkundig rassistische und ethnozentristische Meinung, dass die Roma ihre Probleme doch selbst lösen und die Mehrheitsgesellschaft – die Nicht-Roma – endlich in Ruhe lassen sollten. ... Dies wird von Leuten gesagt, die sonst die Ansicht vertreten, dass der Mensch frei geboren wird und für seine Herkunft nicht verantwortlich gemacht werden kann. ... Sofern jemand die Möglichkeit hat, aus jener Gemeinschaft [Roma] auszubrechen, die für ihn eine Last bedeutet und als deren Mitglied er in diesem Land nur Nachteile und Diskriminierungen zu ertragen hat, so wird er dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch tun." (02.10.2008)

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Ein litauisches Gericht hat das in [der litauischen Hauptstadt] Vilnius befindliche Vermögen der lettischen Fluggesellschaft airBaltic gepfändet und damit in Lettland für Empörung gesorgt. Geklagt hatte die litauische Fluggesellschaft flyLAL, die sich ihrerseits durch Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Rigaer Flughafen benachteiligt sieht. Die Tageszeitung Latvijas Avize befürchtet eine weitere Eskalation: "Dieser Konflikt hätte vielleicht nicht so gewaltige Ausmaße angenommen, wenn der Streit zwischen zwei konkurrierenden Unternehmen um eine freie Position auf dem Markt nicht wieder zu einer politischen Auseinandersetzung zwischen Brudervölkern geworden wäre. Das ist schon beim Streit um Milchaufkäufe und Quarkkonfekt passiert, aber auch bei unklaren Grenzverläufen. Aber bei Fluggesellschaften kommt noch das Problem dazu, dass sich viele von ihnen zumindest teilweise in staatlichem Besitz befinden und sie als mehr gelten als nur als Transportdienstleistungsunternehmen, nämlich als Visitenkarten eines Landes." (02.10.2008)

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Am Montag haben in Italien die Gewerkschaften einem Rettungsplan für die kurz vor Pleite stehende italienische Fluggesellschaft Alitalia zugestimmt. Sie soll an die Unternehmerkonsortium CAI verkauft werden. Die Gewerkschaften hatten sich bis zuletzt gegen diesen Plan gesträubt, weil tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Die Wochenzeitung Capital kritisiert die zunächst ablehnende Haltung der Gewerkschaften. "Es liegt klar auf der Hand, dass zu einer Kostenreduktion auch die Reduzierung des Personals gehört. Das musste auch mit den Gewerkschaften diskutiert werden, die von solcher Opfergabe nichts hören wollten. Das Geld der Investoren war willkommen, wenn es so angelegt werden darf wie bisher und wenn alle Arbeitsplätze erhalten würden. Das ging nicht. Die Gewerkschaften schienen die Pleite vorzuziehen, statt ihren Arbeitsstil zu ändern. So haben auch die rumänischen Gewerkschaften jahrelang auf die Privatisierung von Unternehmen reagiert. ... Dieser Typ Gewerkschaften ist charakteristisch für Europa und er verhindert, dass Europa jemals eine weltweite ökonomische Zugkraft werden kann, egal wie viele Lissabon-Agenden [EU soll bis 2010 wettbewerbsfähigster und dynamischster Wirtschaftsraum der Welt werden] angenommen werden. Die andere Seite der Medaille könnte hingegen jene sein, dass der alte Kontinent vermutlich die glücklichsten Angestellten hat. ... Die Frage ist nur, wie dieses Glück erhalten werden kann, wenn die Wirtschaft nicht mit der Zeit geht." (02.10.2008)

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José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, fordert in der linksliberalen Tageszeitung El País ein einheitliches europäisches Vorgehen gegen die Finanzkrise: "Es wird später noch Zeit zur Analyse geben. Jetzt ist es wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger die richtigen Antworten geben: auf die akute Krise reagieren, die Ersparnisse der Bürger schützen, dafür sorgen, dass den Unternehmen ausreichend Kredit zur Verfügung steht und auch ein besseres Kontrollsystem für die Zukunft schaffen. ... Jetzt ist der Moment, sich über die nationalen Perspektiven hinauszubewegen. Wenn diese Krise eines verdeutlicht, ist es, dass die internationalen Finanzmärkte inzwischen so miteinander verwoben sind, dass nationale Grenzen nur wenig bedeuten. Wenn die Banken und Finanzinstitute international funktionieren, müssen auch diejenigen schnell und grenzübergreifend agieren können, die das System steuern und die Interessen der Einzahler schützen." (02.10.2008)

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Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt mit Blick auf die Nobelpreisverleihung, ob die Bankenkrise in den USA jetzt auch die amerikanische Literatur in den Abgrund zieht? "Die neuesten Nachrichten von der Stockholmer Literaturbörse lassen einen Kollateralschaden in erheblichem Umfang befürchten. ... Zwanzig Bände Philip Roth stehen im Bücherregal, ein Dutzend Werke von John Updike ... und etliche andere. ... Das wäre ein Börsencrash, wie ihn die literarische Welt noch nicht gesehen hat. Zumindest ist, wenn man Horace Engdahl Glauben schenkt, keiner dieser Autoren den Literaturnobelpreis wert. Mit dem eisigen Kalkül eines Notenbankchefs ... hat der Ständige Sekretär der Schwedischen Akademie jetzt der gesamten amerikanischen Gegenwartsliteratur den internationalen Rang abgesprochen: Amerikas Schriftsteller ... seien zu isoliert und zu unwissend, um große Literatur schreiben zu können. ... [Doch] wenn ein Land am Boden liegt, sollte man nicht ausgerechnet seine Schriftsteller treten." (02.10.2008)

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