Die Wirtschaftszeitung Les Echos lobt die Europäische Union für ihre Initiative in der Finanzkrise: "Nicht in Washington, sondern in Paris hat sich die wichtigste Szene des Wochenendes abgespielt. Es mag sein, dass sie einige Zeit gebraucht haben, da Europa eine Gruppe von Staaten mit oft egoistischen Reflexen ist, doch ihr Verdienst ist umso größer. Aus Europa und besonders aus Großbritannien kamen die am besten durchdachten Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise und, was noch wichtiger ist, für den Aufbau eines gesünderen Finanzsystems. ... Zwischen Frankreich und Deutschland, Großbritannien und Irland wie auch zwischen Paris und Madrid kam es oft zu heftigen Spannungen. Doch am Ende, und das zählt, hat sich etwas bewegt. ... Angesichts des gravierenden Mangels an Führungsstärke, den die scheidende Bush-Regierung hinterlassen hat...,ist es nun die Aufgabe des etwas geeinteren Europa, ...die Fundamente eines besser regulierten Finanzsystems aufzubauen. Es gibt viel zu tun." (13.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré

Nach Ansicht der links-liberalen Tageszeitung Népszabadság hat die EU die Wahl zwischen einem engeren Zusammenrücken oder der Zersplitterung: "Es ist bezeichnend, dass gerade der dem Euro skeptisch gegenüber stehende britische Premier Gordon Brown den 15 Ländern der Euro-Zone erklären musste, was zu tun sei: Kapitalzufluss für die Banken aus öffentlichen Geldern; die Neubelebung der Kreditvergabe unter den Banken, um den Kreislauf der Wirtschaft zu stimulieren, und schließlich staatliche Garantien zur Deckung der Bankkredite, um das verloren gegangene Vertrauen der Kreditnehmer zurück zu erlangen. ... Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die europäischen Volkswirtschaften den Schutzschild der EU-Institutionen und des Euro nicht gehabt hätten. ... Die vergangenen Wochen haben uns zu folgender Einsicht gebracht: Ohne echte politische Union ist Europa gar nicht imstande, andere Antworten auf Krisen zu geben, als jene, die sie unter immensen Anstrengungen jüngst aus sich herausgepresst hat." (14.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Miklós Blahó

Die Tageszeitung El País plädiert für einen Ausbau der sozialen Marktwirtschaft in Europa: "In der Tat hat die Europäische Union, gestützt durch die Euro-Zone und die Europäische Zentralbank, einen doppelten Vorteil: Erstens ist sie nicht der Ursprung der Krise, was beweist, dass ihr Markt besser reguliert ist; und zweitens - auch wenn diese Idee in britischen Ohren beleidigend klingen mag - hat sie ihr eigenes Modell. Wir haben gehört, wie Angela Merkel auf die Soziale Marktwirtschaft angespielt hat - ein Konzept, das besser zu Europa passt als der unregulierte Markt. ... Europa sollte gerade in diesen Zeiten, in denen die Imperative des Staates und die Regulierungen des sozialdemokratischen Typs wieder an Land gewinnen, dem Ruf folgen, die soziale Marktwirtschaft zu erhalten. Dies sollte ohne Komplexe gegenüber dem anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus geschehen, dessen Zusammenbruch wir gerade alle erleiden." (14.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marie Colombani

Die Tageszeitung Financial Times Deutschland sieht die Finanzkrise kurzfristig als bewältigt, befürchtet aber, dass Europa in eine Rezession rutscht: "Die Politik kann ... das Gefühl genießen, dass sie in der Rolle des Retters doch nicht heillos überfordert ist. Ob nun ... wieder ... Vertrauen Einzug hält und die Gefahr gebannt ist, dass das Bankensystem zusammenbricht, kann niemand ... einschätzen. ... Angesichts des ... Ausmaßes der Krise war die Rettungsaktion ... unvermeidlich. ... [Doch] selbst wenn es gelingen sollte, die Finanzkrise ... einzudämmen, so ist damit eine drängende Frage noch nicht beantwortet: Was muss geschehen, um zu verhindern, dass Europa in eine tiefe Rezession rutscht? Weitgehend unabhängig von der aktuellen Finanzkrise ist die Wirtschaft in der Euro-Zone bereits vor einigen Monaten auf Talfahrt gegangen - getrieben von hohen Energiepreisen, dem teuren Euro und schwächelnden Exportmärkten. ... Jetzt aber die Subventionsspirale anzutreiben und eine Branche nach der anderen mit Staatsgeld zu versorgen, wäre ein fatales Signal ... ." (14.10.2008)

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Die britische Innenministerin Jacqui Smith hat nach einer Abstimmungsniederlage im Oberhaus erklärt, die Regierung werde eine umstrittene Maßnahme zurückziehen, wonach Terrorverdächtige ohne formelle Anklage für 42 Tage inhaftiert werden könnten. Die links-liberale Tageszeitung The Guardian begrüßt die Entscheidung, die "das Ende eines Versuchs markiert, Leute länger wegzuschließen, die weder vor Gericht gestellt noch angeklagt wurden. ... Beweise, oder vielmehr ihr Fehlen, war die allgemeine Beschwerde in der Debatte der Lords. Die Behörden hatten bisher noch mit keinem Fall zu tun, in dem das bisherige Limit von 28 Tagen nicht ausreichte. Die Lords weigerten sich, echte Freiheitsrechte für hypothetische Drohungen aufzugeben. ... Der Ausgang ist demütigend für Gordon Brown und wäre es umso mehr, wenn nicht die Finanzen die Nachrichten dominiert hätten. Die Lords haben ihn gezwungen, auf die Vernunft zu hören und seinen vergifteten Vorschlag zu beerdigen." (14.10.2008)

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Die EU hat am Montag das langjährige Reiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere hohe Beamte vorläufig aufgehoben. Die Tageszeitung Klassa sieht strategische Gedanken hinter der Entscheidung: "Die EU hat für den letzten Diktator Europas, den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die Visa-Regelung gelockert. Die Entscheidung wurde von Diplomaten als Zeichen der Verbesserung der Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel und als Versuch, die Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik zu fördern, kommentiert. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Medaille zwei Seiten hat: Hinter dieser Entscheidung steht etwas Anderes. Weißrussland liegt auf einem der Hauptwege der russischen Energielieferungen für Westeuropa. In Zeiten, wo der Westen von der Finanzkrise erschüttert ist und die Abhängigkeit von flüssigen Brennstoffen steigt, wird entsprechend der Bedarf die Beziehungen mit einem strategischen Mittel zu verbessern größer." (14.10.2008)

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Der US-Präsident George W. Bush hinterlässt seinem Nachfolger ein Trümmerfeld, schreibt die überregionale Tageszeitung De Volkskrant. Das habe schwerwiegende internationale Folgen: "Mit dem arroganten Unilateralismus seiner ersten Amtsperiode hat Bush fast die ganze Welt verärgert. Und das hat auch Konsequenzen für Europa, das durch seine innere Spaltung nicht wagt, dem etwas entgegen zu setzen. Dabei ist Amerika durch das unverantwortliche Auf-Pump-Leben finanziell abhängig geworden von China, das in Afrika und Asien seine Flügel immer weiter ausbreitet. Solange die amerikanische Politik es nicht wagt, dem Wähler deutlich zu machen, dass das Konsumdenken Grenzen hat, wird die finanzielle Abhängigkeit zunehmen. Und es ist eine absolute Illusion zu meinen, dass die finanzielle Abhängigkeit nicht auch politische Folgen haben wird, weil Peking diese zu einem geeigneten Zeitpunkt als Hebel gebrauchen wird." (14.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas van der Dunk

Die Tageszeitung Romania Libera befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen Politik und Konsum: "Nach zwei Jahrzehnten einer Transformation ohne richtiges Ziel, haben wir uns derart intensiv dem Konsum verschrieben, dass wir bereits jetzt seine perversen Wirkungen sehen. Wenn es wahr ist, dass nur existiert, was konsumiert werden kann und die Wahrheit nicht gerade das populärste Produkt ist, wird man diese umgehen. Was aber gekauft werden kann, wird durch den Kauf-Akt als nützlich legitimiert - und damit also als wahr. Das trifft auch auf die Wählerstimmen zu. Das haben die Kommunalwahlen demonstriert, wo der Stimmenkauf nicht verheimlicht wurde, ganz im Gegenteil. Wenn ganze Gemeinschaften gekauft werden können und Wähler sich selbst zum Verkauf anbieten, bleibt von der Entscheidungsfreiheit rein nichts mehr übrig. ... Allerdings ist es auch so, dass eine Demokratie nicht existieren kann, wenn Freiheit nicht von Verantwortung gestützt wird. Weil aber Demokratie das Ergebnis von klaren, offenen Wahlen ist, tragen die Völker auch einen gewissen Teil der Verantwortung für den Erfolg oder Misserfolg demokratischer Systeme. Vielleicht nicht ganz so viel wie die Politik, aber immerhin. ... Wenn der Zynismus, der zum Leitwert der Transformation geworden ist, die Wahl forciert und eine diffuse Freiheit mit Sicherheit gleichsetzt ..., sind die Monster bereits unter uns. Denn man kann nur wählen wenn man weiß, was zur Wahl steht. Und man kann das nur wissen, wenn man tatsächlich frei ist." (14.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Pîrvulescu

In Slowenien ist die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr gesunken. Die Verantwortlichen schreiben dies dem neuen Gesetz im Straßenverkehr und der Tatsache, dass alkoholisierte Fahrer aus dem Verkehr gezogen wurden, zu. Doch ist die Zahl der Unfalltoten immer noch hoch und vor allem fehlt es in Slowenien, nach Ansicht von Andraž Sodje an Fahrkultur: "Zu einer weiteren Verbesserung der Statistik, würde eine angemessenere Fahrkultur beitragen. Der Blutzoll auf Sloweniens Straßen überrascht die meisten Autofahrer nicht, die mehrere Stunden täglich auf den Straßen unterwegs sind. Die Fahrkultur ist noch immer nicht auf einem ausreichenden Niveau. ... die meisten Autofahrer bei uns haben es selbstmörderisch eilig ... ein eigenartiges Negativbeispiel sind die Motorradfahrer. Durchschnittliche PKW Fahrer bemerken sie erst spät, wenn sie mit einer wahnsinnigen Geschwindigkeit und ohrenbetäubendem Lärm durch Ortschaften rasen. Auf der anderen Seite geben Motorradfahrer zu, dass es äußerst schwer ist, sich mit einem sportlichen Motorrad an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten und mit 50 Kmh durch Ortschaften zu fahren. Warum? Weil die Stärke der Motoren mit 180 und 200 PS, oder auch mehr, einfach zu groß ist. Das darf allerdings in keinem Fall eine Entschuldigung sein. Es bedeutet nur, dass die verantwortlichen Institutionen dafür sorgen müssen, dass Fahrzeuge, die für die Teilnehmer im Straßenverkehr gefährlich sind, nicht zugelassen werden." (14.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andraž Sodje

Der Nationale Rundfunkrat (KRRiT), dessen Mitglieder noch von der nationalkonservativen Vorgängerregierung ernannt worden sind, hat neue Programmräte für regionale Medien bestimmt. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kommentiert diese Entscheidung kritisch: "Das ist ein krasses Beispiel von Parteilichkeit. Man kann es zwar bagatellisieren: Die Programmräte haben nicht eine so große Bedeutung - sie haben nur eine beratende Funktion. Doch wird der KRRiT schon bald die Aufsichtsräte für das TVP [staatliches Fernsehen] und das polnische Radio wählen. Und die verfügen schon über ... richtigen Einfluss auf die öffentlichen Medien. Wollen wir, dass sie so aussehen wie bisher? ... Diese Leute werden in den Medien bis zum Jahr 2012 regieren. Oder sogar länger. Denn wenn der KRRiT bis dahin nicht ausgewechselt wird, benennt er erneut die Aufsichtsräte - für weitere drei Jahre bis zum Jahr 2015. So kann die Koalition ..., die im Jahr 2007 abgewählt worden ist, weiter die öffentlichen Medien regieren." (14.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Agnieszka Kublik

Die Tageszeitung Diena erinnert daran, dass vor 20 Jahren die lettische "Volksfront" gegründet wurde, die das Land in den darauf folgenden Jahren in die Unabhängigkeit führte: "Die Volksfront war gut strukturiert, und die Menschen traten deshalb für ihre Ziele ein, weil diese groß waren und mit ehrlichen Mitteln erkämpft wurden. Binnen zwei Jahren konnten drei Wahlen gewonnen werden, und dies wäre ohne diese breite Unterstützung nicht möglich gewesen. Heute dagegen ist das Verhältnis der Bürger zu den Parteien von Misstrauen geprägt, und man muss auch feststellen, dass die Solidarität von damals einer Polarisierung der Gesellschaft gewichen ist. Eine der Möglichkeiten, diesen Zustand zu überwinden, könnte sein, mehr direkt Demokratie zuzulassen und den Wählern die Chance zu geben, ihren Standpunkt auf diese Weise zum Ausdruck zu bringen." (14.10.2008)

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Die Tageszeitung Kainun Sanomat befasst sich mit Elch-Unfällen und fragt sich, wie man der Zahl der Elche Herr werden kann. "Der Elch ist Finnlands gefährlichstes Tier und zugleich völlig nutzlos und unglaublich teuer. ... Elchunfälle kosten die Gesellschaft jedes Jahr 70-80 Millionen Euro. Der Schaden für die Forstwirtschaft beträgt jährlich 20 Millionen Euro. ... Bei Elch-Unfällen sterben jedes Jahr zehn Menschen und verletzt werden 220-270. Die Verkehrsversicherer zahlen durchschnittlich pro Kollision 14 700 Euro. ... [Da] verstehe ich den Neid gegenüber Elchjägern nicht. Das Fleisch kann man nicht einfach einfrieren und es kostet einiges mehr als Gehacktes aus dem Supermarkt. ... Die Elchjäger werden immer älter und es sind nicht mehr genug Junge dabei. Unser Elchproblem ist so groß, dass wir Verstärkung aus dem Ausland brauchen. Und wir nehmen aus Deutschland und Russland so viele begeisterte Jäger wie wir nur kriegen können. ... Gibt es empfängnisverhütende Pillen für Elche, die die Zahl der Elche eindämmen würden?" (14.10.2008)

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Die englische Fußballnationalmannschaft soll in einem Freundschaftsspiel gegen Spanien antreten. Als Bedingung fordert der englische Fußballverband jedoch, dass die Partie nicht in Madrids Bernabéu-Stadion stattfinden dürfe, wo vor vier Jahren englische Spieler schwarzer Hautfarbe rassistisch beschimpft wurden. Die Tageszeitung El Mundo kommentiert: "Der spanische Fußballverband tut gut daran, sich nicht von einem anderen Land vorschreiben zu lassen, wo ein Spiel ausgetragen wird. Und doch beinhaltet der Vorfall eine Lektion: Man kann die Wirkung bestimmter Verhaltensweisen in Ländern, die diesbezüglich sensibilisierter sind, nicht herunterspielen. Das gleiche passierte mit [Rennfahrer Lewis] Hamilton in Montmeló, was zu einer Rüge des Internationalen Motorsportverbandes führte. Außerdem war da die unschuldige Geste der Spieler der Basketball-Nationalmannschaft, die Schlitzaugen machten, bevor sie zu den Olympischen Spielen reisten. Wir haben also ein Problem, für das wir eine Lösung finden müssen." (14.10.2008)

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