Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende zeigt sich erleichtert, dass die Klimaziele auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht wegen der Finanzkrise aufgegeben wurden: "Es ist erfreulich, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien im letzten Augenblick gemeinsame Sache mit Dänemark gemacht haben und die ehrgeizigen Ziele aufrecht erhalten werden. Wären die Ziele wegen der Finanzkrise aufgegeben worden, hätten die EU-Länder deutlich gemacht, dass sie nicht langfristig sondern kurzfristig denken. Das kann man zur Not bei den armen Mitgliedsländer im Osten verstehen, nicht aber den Widerstand Italiens. Die Probleme Italiens unterscheiden sich nicht von denen der übrigen reichen Länder." (17.10.2008)

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Die liberale Tageszeitung The Independent kritisiert die Forderung einiger EU-Staaten nach einer Lockerung der Klimaschutzauflagen: "Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als einer ernsthaften Wirtschaftsmacht wurde in dieser Woche durch eine Reihe von koordinierten Manövern zur Rettung des kontinentalen Bankensektors wiederhergestellt. Jetzt ist es die Aufgabe der EU, ihre Glaubwürdigkeit als ernsthafter Spieler im globalen Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel zu behalten. ... Das stärkste Argument für das Festhalten [an den Klimaschutzzielen] ist, dass es in Europas direktem langfristigem Interesse liegt, den Klimawandel abzuschwächen. Wie der wegweisende Report von [dem Wirtschaftsberater] Sir Nicholas Stern vor zwei Jahren deutlich machte, werden die Kosten des Handelns durch die Kosten des Nicht-Handelns klar aufgewogen. Der Finanzsturm und die schnell herannahende Rezession ändern nichts an dieser fundamentalen Kalkulation. ... Diese Krise darf nicht den Anlass für einen Rückzug vom Kampf gegen den Klimawandel geben." (17.10.2008)

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Während die EU nun gemeinsam in der Kreditkrise handelt, tritt sie beim Klimaschutz auf der Stelle, schreibt die Tageszeitung De Volkskrant: "Die ökonomische Krise, die der finanziellen folgt, hat die EU-Mitgliedsstaaten kopfscheu gemacht. Osteuropäische Länder wie Polen aber auch Italien und Deutschland haben kein Interesse, ihre stagnierenden Industrien nun auch mit strengeren Regeln zum CO2-Ausstoß zu belasten. Die kosten schließlich Geld, was den Wettbewerb mit nichteuropäischen Ländern schwieriger macht. Und es kostet Arbeitsplätze. ... In den vergangenen Jahren hat Europa die USA und China schwer unter Druck gesetzt, dieselben Klimaziele anzustreben. Das Drehen und Wenden einiger Mitgliedsstaaten unterminiert die dringende Aufforderung an die Nachbarn. ... Der Schritt nach vorne, den die EU auf finanziellem Gebiet setzt, geht also einher mit einem hinkenden Bein." (17.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bert Lanting, » Marc Peeperkorn

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica meint, die EU dürfe beim Klimaschutz nicht zögern. "In einem Jahr findet in Kopenhagen der Weltklimagipfel statt, auf dem die Richtlinien nach Kyoto festgesetzt werden. Europa, dem es in Kyoto trotz der Opposition Amerikas gelungen ist, den Rest der Welt zur Reduzierung der Gase zu bewegen, darf diese Führungsrolle nicht verlieren. Es muss sich in Kopenhagen mit Beglaubigungsschreiben präsentieren, die es ihm erlauben die Industriekolosse USA, China und Indien zum Klimaschutz zu zwingen… Italien, Polen und die ehemaligen Ostblockstaaten mit veralteten Industriesystemen haben einen Block geschaffen, um eine Einigung im Dezember zu verhindern. ... Der Gipfel gestern hat gezeigt, dass Europa in Fragen der Energie und des Klimaschutzes in fortschrittliche und in rückschrittliche Länder geteilt ist – eine Teilung, die nicht nur den wirtschaftlichen Bereich sondern auch die politischen Vision betrifft. Italien hat sich ohne zu zögern und mit unverständlichem Stolz auf die zweite Seite geschlagen." (17.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat entschieden, dass sein Gericht für die Untersuchung der Morde des Franco-Regimes während des Bürgerkriegs und der darauf folgenden Diktatur zuständig ist. Jetzt will er mehrere Gräber öffnen lassen. Die Tageszeitung El País kommentiert die Auseinandersetzung mit der spanischen Vergangenheit als lange überfällig: "Nach 70 Jahren einen virtuellen Prozess gegen Franco zu führen ist unabdingbar für die Zukunft eines Landes, das es nicht geschafft hat, sich mit den Untaten seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen, wie es andere Länder mit traumatischen Erfahrungen getan haben. Die öffentliche Schmähung, der Garzón ausgesetzt ist, zeigt das Ausmaß an demokratischem Defizit in Spanien, was zum großen Teil darin begründet ist, dass [sich das Land] seinen Gespenstern nicht gestellt hat, als es an der Zeit war." (17.10.2008)

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Nach Korruptionsvorwürfen drohen Bulgarien neue EU-Sanktionen, wenn es bis zum 23. November die Auflagen nach dem so genannten ISPA-Programm (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) nicht erfüllt. Die Tageszeitung Dnevnik kommentiert: "Systematische Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Schuld. Offensichtlich kann Brüssel nicht mit einer Vortäuschung von Reformen in die Irre geführt werden. Und dass es sich um eine simulierte Annahme der europäischen Regeln handelt, kann man etwa an dem von Transparency International Bulgarien aufgeführten Beispiel sehen: das Ministerium für Regionalentwicklung will keine unabhängigen Bobachter zu der Vorbereitung und Durchführung der öffentlichen Ausschreibung zum letzten Bauteil der Trakia-Autobahn zulassen. Das Dunkel scheint das normale Arbeitsmilieu für die bulgarischen Institutionen zu sein. Selbst wenn das Land vor Sanktionen bedroht ist, wollen sie kein Licht auf ihre Arbeitsweise werfen. ... Transparenz ist schließlich nur durch Druck von außen möglich." (17.10.2008)

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Österreich bewirbt sich um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Dabei sei der Weg eigentlich das Ziel, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Alpenrepublikaner mit engem Horizont kratzen sich verwundert am Kopf und stellen die simple Frage: "Za wos brauch' ma des?" [Wozu braucht man das?] Nun, der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen. Mit am Tisch der 'Großen' zu sitzen heißt mitzubestimmen – bis hin zu Beschlüssen von Krieg und Frieden. Außerdem gilt: Der Weg ist das Ziel. Österreichs Diplomatie erweiterte bei der Vorbereitung der Kandidatur seinen Wirkungskreis, pflegte Kontakt in Regionen, die sonst eher vernachlässigt wurden. Angesichts der fortschreitenden Provinzialisierung aller Lebensbereiche ist das allein schon ein Grund, am Freitag für das Außenamt die Daumen zu halten. Wenn man schon im Fußball nicht erfolgreich ist, wäre es schön zu wissen, dass man zumindest in der internationalen Staatengemeinschaft beliebt ist." (17.10.2008)

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Die Wirtschaftszeitung Financial Times sieht kaum noch Chancen für den Republikaner John McCain im US-Präsidentschaftswahlkampf: "Die Finanzkrise hätte immer den Demokraten geholfen, weil McCain – ein Spezialist für Außenpolitik und nationale Sicherheit – niemals mit Selbstvertrauen über ökonomische Themen gesprochen hat. Aber als die Krise sich entfaltete, vergrößerte er dieses Defizit durch eine Serie von eiligen Manövern und unausgereiften Vorschlägen, die zurecht als Tricks verstanden wurden. Unter wachsendem Druck vertraut seine Kampagne immer mehr auf unsympathische, übellaunige Angriffe auf [seinen demokratischen Gegenkandidaten Barack] Obama. Das schmeckt nach Verzweiflung. Das eigenartige Resultat ist, dass man dem jungen, ungeprüften, unerfahrenen Kandidaten in dieser Wahl eher zutraut, mit den nächsten schwierigen Jahren umzugehen, als seinem wohl bekannten, bisher beliebten und kampfgestählten Rivalen." (17.10.2008)

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Russland will sein Verteidigungsbudget auf 2,4 Billionen Rubel anheben. Wolfgang Kötter sieht das in der Wochenzeitung Freitag als einen Versuch Russlands, international mit jedermann auf Augenhöhe verkehren zu wollen. "Moskauer Lagebeurteilungen lassen erkennen, dass sich Russland durch die Osterweiterung der NATO bedrängt und durch den geplanten globalen US-Raketenschild unter Einbeziehung von Polen und Tschechien mehr denn je bedroht fühlt - und entsprechend reagieren wird: mit einer modernisierten strategischen Atomtriade aus Interkontinentalraketen, U-Booten und Langstreckenbombern, aufgestockten konventionellen Waffen (wie Panzern, Artilleriegeschützen und Kampfflugzeugen), sowie mehr Geld für die Ausbildung der Streitkräfte. Trotzdem wird Moskau - eingedenk der Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion - dem Westen keinen Rüstungswettlauf liefern, um nicht Gefahr zu laufen, dabei ökonomisch aus[zu]bluten. Vielmehr sind asymmetrische Antworten gefragt. Abschreckung wird angesichts begrenzter Potenziale nicht mehr als numerische Gleichheit und gesicherte Zerstörungsfähigkeit des Gegners begriffen ... . Folglich lautet die Botschaft der Operation Georgien: Wir weichen keinen Zentimeter mehr, wenn es um unsere Interessen gegenüber Ex-Sowjetrepubliken und Ex-Verbündeten geht, halten sonst aber unsere Verträge ein. Das Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) scheint dies besser als andere zu verstehen und nennt eine weitere Expansion der Allianz einen strategischen Fehler, die NATO dürfe 'Erweiterungspolitik nicht in ein russisches Roulette verwandeln.'" (16.10.2008)

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Aus Anlass des Welternährungstags, der jedes Jahr am 16. Oktober stattfindet, fordert die Vorsitzende der schwedischen Frauenpartei Feministisk Initiativ, Gudrun Schyman, in der Tageszeitung Upsala Nya Tidning mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. "Frauen definieren Armut anders als Männer. Männer sehen Armut als Kränkung der eigenen Person, dem Ich. Für die Frauen handelt es sich darum, dass sie kein Essen für die Kinder haben, das Wir. Diese unterschiedlichen Arten, sich in seinem Verhalten zur Umwelt und zur Situation zu definieren, macht auf natürliche Weise deutlich, welche unterschiedlichen Rollen Männer und Frauen in unseren Gesellschaften haben. Das globale Muster belegt, dass die Hauptverantwortung für Kinder, alte und soziale Kontakte meist bei den Frauen liegt. Weil der Mangel an Macht und Ressourcen die Ursache für Armut ist, ist es notwendig die Machtbeziehungen zwischen Männern und Frauen zu analysieren. ... Man muss auch die Konsequenzen der Männerdominanz in der EU sehen, die Reformen des Sozialstaats notwendig machen. So sind zum Beispiel Reformen, die es beiden Eltern ermöglichen, einem Beruf nachzugehen, ausgeblieben. Mit dem Ergebnis, dass immer mehr Frauen keine Kinder mehr auf die Welt bringen wollen, und dass dadurch immer weniger Menschen immer mehr und ältere Personen versorgen müssen. Das führt zu einer Krise in der Bevölkerungsstruktur und zu wirtschaftlicher Stagnation." (17.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Schyman

Dank der starken polnischen Währung Złoty kommen immer mehr Polen nach Deutschland, um dort einzukaufen. Die Tageszeitung Polska begrüßt diese Entwicklung. "Es gab irgendwann einmal eine blöde Werbung einer großen Handelskette für Elektrogeräte, in der eine kleine Gruppe von Polen beim Kauf eines Fernsehers den deutschen Verkäufern die Uhren und die Hosen geklaut haben. Dieser Spot hat uns richtig aufgeregt. ... In den deutschen Geschäften hingen Schilder, auf denen nur in unserer Sprache die Kunden gebeten wurden, doch bitte nichts zu nehmen, was sie nicht vorher bezahlt hätten. ... Die Witze über den Autoklau will ich jetzt nicht noch einmal wiederholen. Zum Glück ist das nun Vergangenheit. Wir schreiben heute darüber, dass in den Geschäften jenseits von Oder und Neiße immer öfter vertraute Worte zu sehen wie 'dzień dobry' [Guten Tag] oder 'dziękuję' [Danke]. ... Es hat sich gezeigt, dass Stereotypen nichts besser verändert als das Wirtschaftswachstum. Es ist schon ein Witz der Geschichte, dass die Städte der ehemaligen DDR ein schreckliches Bild mit leeren Blocks und heruntergekommenen Läden abliefern, die nun Polen für ein paar Groschen kaufen." (17.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marek Pielach

Die Tageszeitung Les Echos warnt davor, staatliche Interventionen im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu hoch einzuschätzen: "Zur Stunde des Absturzes der Börsen und der Zweifel der Giganten des Kapitalismus, ist es nicht mehr die Priorität der öffentlichen Hand, den Wettbewerb zwischen Unternehmen zu stimulieren. [Sie konzentrieren sich vielmehr darauf], die dringendsten Probleme abzuwehren und die vorhandenen Akteure zu bewahren. Der Staat als Feuerwehrmann, der immer weniger in die mikroökonomische Sphäre eingegriffen hat, ist wieder da, um den Brand zu löschen: Er rettet die Banken, er kauft Wohnungen und bringt einen Autobauer wie Renault dazu, seinen Plan zur Stellenstreichung zu verschieben. ... Doch wir sollten unter dem Vorwand der Krise nicht zu weit zurück fallen. ... Man gibt vor, die Exzesse des Kapitalismus bestrafen zu wollen, riskiert dabei aber, ein System zu verdammen, das seine Effizienz im Großen und Ganzen bewiesen hat. Die derzeitige Krise geht tief. Sie wird vielleicht andauern. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wir alle unsere Anhaltspunkte verlieren." (17.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » David Barroux

Nach dem Bekanntwerden von weiteren Dopingfällen bei der Tour de France, dem wichtigsten Radrennen der Welt, haben die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ihren Ausstieg aus der Tour-Berichterstattung beschlossen. Der Tageszeitung Financial Times Deutschland geht dieser Boykott nicht weit genug. "Machen wir uns nichts vor: Der Radsport mag eine Ausdauersportart sein, in der Doping besonders weit verbreitet ist. Doch es wäre naiv anzunehmen, dass in anderen Disziplinen nicht betrogen wird. Wollen die öffentlich-rechtlichen Sender glaubwürdig sein, darf sich ihr TV-Boykott [deshalb] nicht allein gegen den Radsport richten. In den kommenden Wochen werden Tausende Dopingproben von den Olympischen Spielen in Peking neu untersucht, da die Wissenschaft ein wirksames Testverfahren gegen neuartige Dopingmittel entwickelt hat. Sollten dabei Betrüger auffliegen - wovon man ausgehen kann -, müssen ARD und ZDF auch ihre Olympia-Übertragung beenden." (17.10.2008)

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Der niederländisch-marokkanische Staatssekretär Ahmed Aboutaleb wird aller Wahrscheinlichkeit zum neuen Bürgermeister der niederländischen Stadt Rotterdam ernannt werden. Der erste Bürgermeister mit zwei Pässen sei ein großer Fortschritt bei der Integration, schreibt die Tageszeitung Trouw: "Die Stadt, die sich vor sechs Jahren unter Leitung von Pim Fortuyn gegen die Immigrationspolitik auflehnte, bekommt einen marokkanisch-niederländischen Bürgermeister. Die Entscheidung des Rotterdamer Gemeinderates für Ahmed Aboutaleb hätte spektakulärer nicht sein können. Ein Bürgermeisterkandidat muss natürlich zu aller erst nach seinen Führungsqualitäten beurteilt werden, aber diese Entscheidung hat eine viel weitreichendere Bedeutung, vergleichbar mit einer Wahl von [Barack] Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es bringt die nationale Integrationsdebatte um einen Riesenschritt voran." (17.10.2008)

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Nach einem Pfeifkonzert tunesischstämmiger Franzosen während der französischen Nationalhymne bei einem Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Tunesien in Paris will Frankreichs Regierung in Zukunft hart durchgreifen. Die belgische Tageszeitung Le Soir legt der französischen Regierung nahe, ihre Integrationspolitik zu überdenken. "Das eigentliche Ereignis spielte sich an diesem Abend nicht auf dem Rasen ab. Frankreich hat verloren. Frankreich und ganz besonders sein Integrationsmodell. Nicolas Sarkozy tat gut daran, sofort zu reagieren. Die Zwischenfälle sind gravierend und die Bilder katastrophal. Sie ähneln jenen ... der in den vergangenen Tagen in Seine-Saint-Denis [Außenbezirk von Paris] angezündeten Autos. ... Im Stadion gab es natürlich keine physische Gewalt. Doch der symbolische Gehalt ist derselbe. Diese Zwischenfälle konnten nicht unbeantwortet bleiben. Doch werden die Maßnahmen, die im Elyséepalast in gerade mal einer Stunde beschlossen wurden [Spielabbruch bei Pfeifkonzert] ... der Sache gerecht? Diese Zwischenfälle ... verlangen weit reichende Maßnahmen, um den tiefen Graben zu überbrücken, der zwischen Frankreich und seinen Vorstädten entstanden ist." (17.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Joëlle Meskens