Die Tageszeitung ABC hält das Vorgehen Garzóns trotz massiver öffentlicher Kritik für notwendig: "Die Argumente gegen Garzóns Vorgehen sind nicht unbegründet: Ein Prozess gegen den Frankismus ist nicht das Sinnvollste, nicht das Praktischste und nicht das Billigste, was man tun kann. Es ist wahr, dass die Geschichte ihn schon bestraft hat, es ist wahr, dass der Großteil der Leute – der Wähler – andere Prioritäten hat. Aber dort, wo auch nur ein einziger Geschädigter bleibt, der Entschädigung fordert, wird er sich nicht mit politischen Antworten zufrieden geben. Und wenn dieser Geschädigte Recht in einem bislang nicht verhandelten Fall fordert, und wenn wir über Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, die nicht verjähren, dann sollten wir es zumindest als legitim betrachten, dass die Richter einen Weg suchen, eine juristische Antwort darauf zu finden – also die Garzonada [Garzóns Handeln]." (20.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Irene Lozano

Die spanische Tageszeitung La Razón wirft dem Ermittlungsrichter Garzón vor, mehr von persönlichem Geltungsdrang als von der Suche nach Gerechtigkeit getrieben zu sein: "Plötzlich hat er seine Ermittlungen über die Verbrechen während des Bürgerkriegs und des Frankismus in ein Schnellverfahren verwandelt, um zu verhindern, dass die Staatsanwaltschaft rechtzeitig handeln kann und das Strafgericht darüber entscheidet, ob Garzón zuständig ist oder nicht. Mit dieser Strategie zwingt er die Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen Garzóns Vorgehen einzuleiten, das [Garzón] eine Frist einräumt, es anzunehmen oder abzulehnen. Das gibt ihm einen zeitlichen Spielraum, um einige Gräber öffnen zu lassen und sich mit dem Totenkopf von [Federico] García Lorca [wichtiger spanischer Dichter, der Opfer politischer Säuberungen wurde] vor allen Medien ablichten zu lassen. ... Baltasar Garzón hat im Laufe der Jahre immer wieder gezeigt, dass sein Handeln oft von einem übertriebenen persönlichen Geltungsdrang motiviert ist." (20.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Carmen Gurruchaga

Die tageszeitung macht sich über Möglichkeiten der Geschichtsaufarbeitung Gedanken. "Auch wenn die Verantwortlichen zum Großteil längst tot sind, ist Garzóns Untersuchung dieser 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' wichtig. Schon viel zu lange warten die Hinterbliebenen auf Gerechtigkeit. Doch die Aufarbeitung der Geschichte ist schwierig. Während die einen hoffen, endlich die im Lande verstreuten Massengräber zu öffnen und die Ermordeten auf einen Friedhof zu überführen, ist anderen bei diesem Gedanken nicht wohl zumute. ... Um das Gedenken an die schrecklichen Jahre des Bürgerkrieges und der Diktatur zu wahren, wäre eine weitaus symbolträchtigere Lösung denkbar. Anstatt die Überreste der Opfer in Familiengräber zu überführen, könnte das Massengrab von [Federico] García Lorca als Beispiel dienen. Warum ergreifen die Behörden nicht die Initiative, um überall, wo sich Gräber befinden, Gedenksteine zu erstellen und Parks anzulegen? Dies würde die grausame Geschichte wesentlich greifbarer machen." (20.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Reiner Wandler

Der britische Einwanderungsminister Phil Woolas hat am Wochenende eine Verschärfung der Zuwanderungsbeschränkungen nach Großbritannien gefordert. Die liberale Tageszeitung The Independent verurteilt die Forderung: "Was genau will Woolas mit diesem radikalen neuen Ansatz erreichen, der offensichtlich in Eile zusammengebastelt wurde? Eine großzügige Interpretation wäre, dass er versucht, da Großbritannien kurz vor einer Rezession steht, dem Auftauchen einer negativen öffentlichen Meinung gegenüber Migranten vorzubeugen, indem er betont, dass die Regierung die Situation völlig unter Kontrolle hat. Eine weniger großzügige Interpretation wäre, dass Woolas Politik mit der Angst treibt zu einer Zeit, in der Regierungen überall mit extremer Sensibilität agieren sollten. Traurigerweise scheint die Prahlerei des Ministers 'Ich bin berufen worden, um härter zu sein und Sichtweisen zu ändern' die letztere Ansicht zu bestätigen." (20.10.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde kommentiert den Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Québec: "In seiner Rede vor der Nationalversammlung von Québec hat Nicolas Sarkozy persönliche und herzergreifende Worte gefunden, um auf 'die Brüderschaft zwischen dem französischen und dem Volk Québecs' zu verweisen. Zuvor hatte er zur größten Zufriedenheit seiner Gastgeber einen Begriff verwendet, der lange für Polemiken sorgte, den der kanadische Staat inzwischen aber akzeptiert: den Begriff der 'Nation Québec' ... . Seit [Charles] de Gaulle [französischer Präsident 1959-69] hat sich die Situation stark verändert. Die Verfechter der Unabhängigkeit Québecs haben bei den Referenden 1980 und 1995 Niederlagen erlitten. Die Beziehungen zwischen Paris und und dem früheren 'Neu-Frankreich' sind gereift ... . Nicolas Sarkozy und Jean Charest, Premierminister von Québec, haben ein Abkommen über die Mobilität von Arbeitskräften zwischen den zwei Ländern unterzeichnet, wie es das in dieser Form außerhalb der Europäischen Union noch nie gegeben hat." (19.10.2008)

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Neun Monate vor den Wahlen zum europäischen Parlament befinden sich die Parteien in Schweden bereits im Wahlkampf. Die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter hofft, dass diese Wahlen – die vierten EU-Wahlen des Landes – endlich den Übergang von Protestwahlen zu einem normalen demokratischen Prozess schaffen: "Einen Monat nach den Wahlen zum europäischen Parlament, übernimmt Schweden die europäische Ratspräsidentschaft. ... Wenn der Lissabon-Vertrag ratifiziert ist, muss Schweden ihn umsetzen. 'Mit dem Lissabon-Vertrag schreitet der Machttransfer von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene voran, die ihren eigenen Präsidenten und Außenminister haben wird,' schreiben die [Grünen-Politiker] Maria Wetterstrand und Ulf Holm. Aber Carl B. Hamilton, der Sprecher der Liberalen für Klima- und Energiepolitik, hatte ein gutes Argument, als er in einer Pressemitteilung sagte, es sei 'naiv' zu glauben, dass EU-Ziele trotz einer ernsthaft geschwächten EU-Kooperation erreicht werden können." (20.10.2008)

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In Westbulgarien haben der bulgarische Inlandsgeheimdienst und die Polizei eine Woche lang eine Region nach Kanälen der organisierten Kriminalität durchforstet. Von einem Imagegewinn für die angeschlagenen Sicherheitsinstitutionen könne keine Rede sein, meint die Tageszeitung Dnevnik. "Aus dem ganzen Lärm und Gewehrgeklapper wurde eine Farce – die 'Gebrüder' [Plamen Galev und Angel Hristov] verschwanden auf mysteriöse Weise, um am nächsten Tag bei der Nationalen Ermittlungsbehörde mit der Frage aufzutauchen: 'Was wollt ihr denn von uns?' In den nächsten drei Tagen gingen sie durch alle Rundfunkredaktionen und publizierten Analysen und eigene Stellungnahmen in den Zeitungen über die Staatslage. Das Komische dabei ist, dass dies alles erfolgte, nachdem der Premierminister die Aktion als erfolgreich bezeichnet hatte. ... Sie wissen wohl, dass sie unantastbar sind, und dass sie die Schlacht mit [der Staatsmacht] gewonnen haben, indem sie eindeutig gezeigt haben, dass sie das Dupniza-Modell [bulgarische Stadt] nicht wehrlos aufgeben würden. Dieses Modell besteht nicht – damit sich keiner irrt – in einem bestimmten Führungsstil, sondern heißt 'Staat im Staat'." (20.10.2008)

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Der britische Soziologe Anthony Giddens äußert sich in der Tageszeitung La Repubblica zur Brisanz des Themas Klimaschutz. "Der Klimawandel ist in einem extrem geringen Zeitraum ins Zentrum der Sorge der öffentlichen Meinung gerückt. ... Sicherlich hat der Fortschritt der Wissenschaft, in erster Linie die Arbeit des International Panel on Climate Change (IPCC), dazu beigetragen. Die Wende hat sich aber mit der Präsenz des Themas in den Medien vollzogen. Das Thema hat eine enorme Produktion an Schriften von Gelehrten und Journalisten generiert. ... Die Skeptiker, darunter der Experte James Lovelock, behaupten, dass es zu spät sei und uns nichts anderes übrig bleibe, als uns den katastrophalen Veränderungen anzupassen. Sie dürfen nicht ignoriert werden, denn ihre orthodoxe Meinung könnte in dem Moment ein wichtige Rolle spielen, in dem der Ansatz der IPCC dogmatisch wird. ... Eine wichtige Rolle kommt dem Staat zu. Ohne Zweifel haben die Abkommen von Kyoto und Bali, die Zielsetzungen der EU, gemeinsam mit ... den Nichtregierungsorganisationen, ein großes Gewicht in der Debatte. Aber es ist der Staat, der in allen Ländern eine größere Rolle spielen und die Richtlinien zur Erreichung der Ziele vorgeben muss. Die Rolle des Staates in den Industrieländern ist dabei besonders wichtig, denn sie müssen zur Avantgarde der Reduktion der Treibhausgase werden." (20.10.2008)

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João César das Neves äußert sich in der Tageszeitung Diário de Notícias kritisch über die Nachteile neuer technologischer Errungenschaften: "Die Faszination des Neuen lässt uns vergessen, dass es auch zerstörerisch sein kann. Nicht nur in der Finanzkrise ist dieses Paradox sichtbar. Das Internet ist ohne Zweifel eines der vorteilhaftesten und produktivsten Instrumente unserer Zeit. Doch wenn wir alle möglichen Internetseiten, Blogs, ... , Rundschreiben und Power-Point Präsentationen betrachten, müssen wir uns fragen, ob all dies in der Freizeit geschrieben wird. Ganz im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass in den meisten Büros und öffentlichen Ämtern, die Angestellten mehr Zeit im Internet verbringen als mit ihrer Arbeit. ... Egal, ob es um die Rechte der Menschheit geht, oder einfach darum, Witze und Bilder zu verbreiten, schlecht über Politiker zu schreiben oder zu chatten, sicher ist, dass die Computer für große Produktivitätsverluste in den verschiedensten Bereichen verantwortlich sind. Auch viele als positiv angesehene Aspekte der neuen Technologien sind eher fraglich. … Wenn etwa heute jemand eine Präsentation vorbereitet, stellt die [eigentliche] Rede nur einen sehr kleinen Teil davon dar. Allerdings wird sehr viel Zeit darauf verwendet Schrift, Bilder, Farben und Design festzulegen. ... Der Beitrag dieser für das Textverständnis ist minimal, wenn nicht sogar negativ. Doch solche Bagatellen sind heute [wohl] unentbehrlich." (20.10.2008)

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Die Wirtschaftszeitung Financial Times kommentiert die Situation der Beitrittskandidaten für die europäische Währungsunion im Zuge der Finanzkrise. Ungarn und die baltischen Staaten bräuchten noch Hilfe: "Ein Darlehen vom Internationalen Währungsfonds [für Ungarn] könnte hilfreich sein, aber es würde die Regierungsausgaben beschränken. So schmerzlich das wäre, würde es Ungarn der Euro-Zone näher bringen. Die baltischen Staaten kämpfen mit einem anderen Problem. Nach Jahren starken Wachstums, hoher Inflation und massiver Kontokorrent-Defizite schwächen sich ihre Wirtschaftssysteme stark ab. ... Wenn Estland, Lettland und Litauen eine undisziplinierte Fiskalpolitik vermeiden und nicht gezwungen werden, ihre Währungen abzuwerten, dann sollte der Abschwung ihre Wirtschaft ausbalancieren. Wenn die Inflation sinkt, wird das Euroland in greifbare Nähe rücken. Die Europäische Zentralbank verdient Lob dafür, dass sie Ungarn mit einem Kredit unterstützt. Sie sollte weiterhin eine entgegenkommende Haltung einnehmen, wenn dies neue Mitglieder in die Eurozone bringt." (20.10.2008)

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Die Tageszeitung Romania Libera sieht in der Finanzkrise, die in Rumänien bereits auf die Realwirtschaft übergegriffen hat, auch positive Effekte. "Rumänien war nach dem Jahr 2000 ein Paradies, dem das Gold fehlte. Nach zehn Jahren Armut erwachten wir mit fabulösen Summen in den Taschen. Wir hatten das Geld nicht verdient, sondern von der Bank geborgt. Diese plötzliche Anzahlung, die wir mit den Gehältern der nächsten Jahre abzahlen werden, war die stärkste Droge, die das rumänische Volk in seiner Geschichte je inhaliert hat. Rumänien wurde damit in eine völlig neue monetäre Dimension katapultiert. ... Doch wird sich [durch die Finanzkrise] auch die Einstellung der Arbeitnehmer ändern. Derzeit gibt es Arbeit in Überfluss. ... Dieser Fakt ist die Hauptursache, warum die rumänische Arbeitsproduktivität zu den niedrigsten weltweit zählt. ... Eine Pleitewelle und Arbeitslosigkeit werden das Paradigma komplett verändern. Mit einem Kredit im Nacken und ohne große Alternativen könnten sich die rumänischen Arbeitnehmer zweimal überlegen, ob sie ihre Arbeit wechseln." (20.10.2008)

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Rudolph Cini, Kandidat der Nationalistischen Partei für das EU-Parlament, beklagt in der Tageszeitung Times of Malta den Frauenmangel auf dem maltesischen Arbeitsmarkt: "In [einem] Bericht [der Europäischen Kommission] rangiert Malta bei der Bereitstellung von Kinderbetreuung auf Platz 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten. ... Der durchschnittliche Anteil maltesischer Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist im Vergleich zu allen anderen EU-Mitgliedsstaaten niedrig. Nur 37 Prozent der Frauen haben einen Voll- oder Teilzeitjob, der Rest ist inaktiv oder kümmert sich um die Familie, während die durchschnittliche [Arbeitsmarkt-] Partizipation der Frauen in der EU bei 58,3 Prozent liegt. ... Es müssen mehr Maßnahmen getroffen werden, um Frauen zur Beibehaltung ihrer Anstellung zu ermutigen [und] einen Ausgleich zwischen Arbeit und Familienverpflichtungen zu schaffen. ... Die Privatwirtschaft sollte ermutigt werden, Folge zu leisten und Unterstützung erhalten, um Arbeitnehmern flexible Arbeitsbedingungen zu erlauben und Frauen am Arbeitsplatz zu halten." (20.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Rudolph Cini

Der in Paris lebende tschechischen Schriftsteller Milan Kundera soll 1950 in der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei einen Regimegegner denunziert haben. Vor diesem Hintergrund befasst sich István Szász in der linken Tageszeitung Népszava mit dem Werk Kunderas. "Verrat, Bespitzelung und Kollaboration mit der Macht sind ebenso ein zentrales Thema des literarischen Schaffens Kunderas wie die geistig-moralische Opposition zur Macht. Damit will ich mitnichten suggerieren, dass die seelische Last seiner Verfehlungen in der Jugend Kundera ein ganzes Leben lang begleitet haben und er diese deshalb zum Thema seiner Bücher gemacht hat. Davon kann nicht die Rede sein. Vielmehr aber davon, dass der Gegensatz zwischen Individuum und Macht und das Spannungsfeld zwischen freiem Geist und einem freiheitsentziehenden Umfeld ein existentielles Erlebnis für Kundera waren. ... Ich bin der Meinung, dass ungeachtet dieser dunklen Geschichte [Bespitzelung], über die wir vermutlich niemals erfahren werden, ob sie nun wahr oder falsch ist, Milan Kundera einer der großen Schriftsteller unserer Zeit ist, der die Absurdität jener [kommunistischen] Periode nur so darzustellen vermochte, dass er sich in seine Romane förmlich hineinschrieb und nur dort seine Freiheit finden konnte." (20.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » István Szász

Nach einer Umfrage unter Studenten will nur jeder fünfte flämische Student einen Teil seines Studiums im Ausland absolvieren. Das sei alarmierend, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Kaum jeder fünfte Student überschreitet die Grenzen. Man kann darüber streiten, ob die Bereitschaft in anderen Ländern höher ist. Aber für Flandern ist das auf jedenfall zu wenig. Es ist gut in Flandern, aber Flandern ist viel zu klein, um in sich gekehrt zu sein. Flandern hat jedes Interesse an Offenheit. Es braucht eine junge Generation, die im Ausland, in der Welt zu Hause ist. Für die flämischen Universitäten und Hochschulen gilt dasselbe wie für Flandern: Es ist dort gut, aber sie sind zu klein und zu begrenzt, um unseren Studenten alles zu lehren, was es zu lehren gibt. Universitäten und Hochschulen haben die Pflicht ihre Studenten strenger, als das einige nun tun, dazu zu drängen, in die Welt zu ziehen." (20.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Guy Tegenbos

Zwei Jahre nach dem mysteriösen Tod der russischen Reporterin Anna Politkowskaja hat der Mordprozess begonnen. Die Tageszeitung Kaleva kommentiert die Gefahren des Journalistenberufs in Russland. "Es ist wichtig auch daran zu denken, dass dieser Mord kein Einzelfall war, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Die Politkowskaja war im Ausland bekannt. Das erklärt die Aufmerksamkeit für ihren Fall. ... Im Gegensatz zu den anderen rund 300 Journalisten, die nach 1996 in Russland unter mysteriösen Umständen gestorben sind. Nur wenige der Fälle wurden aufgeklärt ... , nur selten wurden die Schuldigen gefunden und bestraft. ... Die russischen Medien haben Probleme. Die wichtigsten Fernseh- und Radio-Sender sind Sprachrohre der Moskauer Regierung. ... Es gibt eine unabhängige Presse, aber sie ist klein. ... Sie erreicht nicht die Mehrheit der Bevölkerung." (20.10.2008)

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