Die Tageszeitung Les Echos sieht den Kampf gegen Steuerparadiese in erster Linie als moralische Frage: "Erst hat er die goldenen Fallschirme weggefegt. Nun fegt der moralische Wind, der seit der Finanzkrise bläst, über ein anderes Totem des deregulierten Kapitalismus hinweg: das Steuerparadies. Indem sie auf einer internationalen Konferenz in Paris 17 vermeintlich vorbildliche Staaten versammelt haben, wollten der französische Haushaltsminister Eric Woerth und sein deutscher Kollege, der Finanzminister Peer Steinbrück, vor allem eine politische Botschaft senden. ... Die großen sauberen Staaten wollen mobil machen, um die kleinen Steuerparadiese zu beeindrucken. In dieser Hinsicht schwächt die Abwesenheit der Vereinigten Staaten die Botschaft. Muss man dennnoch betonen, dass Steuerparadiese nur neben Steuerhöllen gedeihen? Hat ein Land, das jedes Jahr 44 Prozent des nationalen Einkommens abzieht und in dem die Einführung einer Steuergrenze bei der Hälfte des Einkommens einen Skandal darstellt, ein der Wirtschaft förderliches Steuersystem?" (22.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Françis Pécresse

Die Tageszeitung Le Quotidien sieht die Kritik an Steuerparadiesen als Versuch die Schweiz zum Sündenbock für die andauernde Finanzkrise zu machen: "Es ist ja bekannt, dass man in Krisenzeiten immer einen Sündenbock ... sucht, den man hervor zaubern kann, um ihm das Leid der der Welt anzulasten. Und auf die Frage: Wer ist für die Finanzkrise verantwortlich? haben Frankreich und Deutschland die Antwort gefunden: nämlich die Steuerparadiese. Diese Steuerparadiese, das bestreiten wir ja gar nicht, sind Vorreiter der Informationsverschleierung und haben folglich die Finanzkrise noch verschlimmert, die durch einen Mangel an Transparenz ausgelöst wurde. Doch in Krisenzeiten [erlaubt] eine Diskussion über Steuerparadiese ... den Staaten, die sich über alle Übel erhaben glauben, auf jene Länder mit dem Finger zu zeigen, die sie für das Unheil der Welt verantwortlich machen. Und da Abwesende grundsätzlich Unrecht haben, wurde die Verantwortung auf die Schweiz abgeschoben, die Deutschland auf der schwarzen OECD-Liste der Steuerparadiese sehen möchte." (22.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Delphine Dard

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück attackiert das Schweizer Bankgeheimnis, um zusätzliche Mittel für seinen verschuldeten Etat aufzubringen, schreibt die Frankfurter Allgemeine. "Die Eidgenossenschaft ist ein bedeutendes Finanzzentrum. Indes können auch Schweizer Behörden nicht einfach Bankunterlagen anfordern, wenn sie Steuerhinterziehung ihrer Bürger vermuten. Aber Steinbrück schert die nationale Souveränität wenig, wenn es darum geht, Geld für einen Etat einzutreiben, der in neue Riesenschulden läuft. ... Die 'schwarze Liste' der OECD rückt die Schweiz in die Nähe einer Bananenrepublik. So kann man umso besser den umfassenden 'Informationsaustausch', den gläsernen Bürger, fordern. Fällt die Schweiz, müssen auch die EU-Mitglieder Belgien, Luxemburg und Österreich klein beigeben." (23.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jürgen Dunsch

Die Tageszeitung Corriere del Ticino sieht die Vorwürfe des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück an die Schweiz, deutsche Steuerhinterzieher bewusst anlocken zu wollen, als undiplomatisch und beleidigend. Mit seinen Anschuldigungen versuche Steinbrück von den Problemen in seinem eigenen Land abzulenken. "Die Nerven des deutschen Finanzministers liegen offenbar blank. Die Problem-Welle der Finanzkrise hat sein inneres Gleichgewicht erfasst ... - verständlicherweise. Nur hört das Verständnis angesichts der halluzinatorischen Drohungen, vom Zuckerbrot zur Peitsche greifen zu wollen, auf. [Das ist] ein Ausdruck, den sich ein deutscher Politiker mit Bezug auf ein befreundetes Nachbarland nicht erlauben kann. … Die harsche Wortwahl lässt vermuten, dass Steinbrück, da er nicht den Mut hat, sich die wahren Verantwortlichen der deutschen Finanzkrise vorzunehmen, nach einem Sündenbock sucht, um die Aufmerksamkeit der besorgten Öffentlichkeit abzulenken." (23.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Luciano Barile

In Italien gibt es seit Wochen Proteste gegen Sparmaßnahmen, die auch das Bildungwesen betreffen. Die linksdemokratische Oppositionspartei PD wird am Wochenende eine Kundgebung gegen die Politik der konservativen Regierung von Minsterpräsident Berlusconi abhalten. Die italienische Tageszeitung La Stampa kritisiert die Androhung Berlusconis gegen die Proteste einzuschreiten. "Das gewollte oder ungewollte Resultat der Worte Berlusconis ist die Verschmelzung in eine einzige Front der verschiedenen Bewegungen. Stimmen werden laut, die Kundgebung der Partei [PD] allen Fronten zu öffnen. Dies könnte dazu führen, dass die Demonstration – wie vor Jahren – wieder zu einer reinen Anti-Berlusconi Kundgebung wird, für die die linke Opposition bereits einen hohen Preis bezahlt und Berlusconi seit Jahren reichlich politische Dividende einkassiert hat. Wir wissen nicht, ob der Premier mit dieser Absicht [die Opposition der PD in radikale Positionen zu drängen] versucht hat, die Spannungen anzuheizen. Sicher ist aber, dass das nicht der richtige Weg ist, um Studenten, Lehrer und Eltern von der Schulreform zu überzeugen. ... Soldaten zur Müllhalde in Neapel zu schicken ist etwas anderes als die Schulen zu militarisieren." (23.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Federico Geremicca

Deutschland muss den Opfern eines Nazi-Massakers im Juni 1944 in Italien 800.000 Euro zahlen. Der oberste italienische Gerichtshof wies damit den Einspruch der deutschen Regierung gegen ein früheres Urteil zurück. Die Süddeutsche Zeitung kritisiert das Urteil. "Diktatoren und Kriegsherrn à la Milosevic können heute von ausländischen und internationalen Tribunalen für ihre Verbrechen verurteilt werden. ... Diesen Gedanken übertragen die römischen Richter nun auf das Schadensersatzrecht. ... Das ist ... sympathisch – aber ist es richtig? Selbst die reiche Bundesrepublik wäre überfordert, wenn sie für all das Unrecht Geld bezahlen müsste, das Nazi-Deutschland weltweit angerichtet hat. Ähnliches gilt für die Untaten der Kolonialmächte oder der Sowjetunion. Das Schadensersatzrecht ist damit überfordert, Geschichte abzurechnen. Hierfür eignen sich Reparationsverträge und Friedensordnungen wie die EU besser. Die [deutsche] Bundesregierung hat also recht, wenn sie sich der Logik der römischen Richter verweigert. Das enthebt sie nicht der moralischen Pflicht, so gut sie kann auf die Familien der Opfer zu zugehen." (23.10.2008)

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will laut einem Pressebericht nach Ablauf seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende als Vorsitzender der Eurogruppe weiter im Zentrum der Europapolitik bleiben. Tschechien hat als nächstes Land den EU-Ratsvorsitz inne. Was wäre eigentlich so schlecht daran, wenn Sarkozy als EU-Ratsvorsitzender weiter machen könnte, fragt die Hauptstadtzeitung Pražský deník. "Die Truppe der tschechischen EU-Skeptiker hat Europa eh nichts anzubieten. Sie hat weder eine Diagnose der aktuellen Krisen, noch ein Rezept oder eine Medizin. Es ist natürlich eine heikle Sache, weil es den Eindruck erwecken könnte, das die Franzosen einfach besser sind. Nur, offen gesagt, praktisch jedes andere Land der EU würde den Tschechen einen größeren Dienst erweisen, als unser Verein der Freunde des amerikanischen Präsidenten Bush. Natürlich hat Europa in seiner Geschichte schon Schlimmeres erlebt als eine drohende tschechischen Präsidentschaft. Aber unsere Politiker müssten sich nicht zu einem Europäertum zwingen, das ihnen nichts sagt. ... Niemand hier wäre sauer, wenn [Premierminister] Topolánek nach Brüssel fahren, sich entschuldigen und sich auf ein halbes Jahr Gastspiel zum Lernen beschränken würde." (23.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Hoffman

Mit Blick auf den Besuch des US-amerikanischen Terrorismusexperten Yonah Alexander in Schweden am Mittwoch thematisiert die Tageszeitung Svenska Dagbladet die Möglichkeit, dass sich junge Schweden Terroristen im Nahen Osten anschließen. ”Das schwedisches Recht kann niemanden daran hindern, zum heiligen Krieg in den Irak zu fahren, nicht einmal wenn die Behörden wissen, dass die Person Verbindungen zur [islamistischen Terrororganisation] Al-Qaida hat. Für das schwedische Recht spielt es auch keine Rolle, dass die Person – mit Al-Qaidas Worten – den schwedischen Pass in den Müll geworfen hat, um am heiligen Krieg, den sie seit 15 Jahren offen propagiert hat, teilzunehmen. Es wäre jedoch angemessen, wenn der schwedische Staat andere Maßstäbe bei der Vergabe von Pässen anlegen würde. Schweden darf nicht als Freiraum für heilige Krieger angesehen werden. Die Abwägungen sind schwierig, aber sie müssen gemacht werden. Was werden wir sonst einmal von unserem Regelwerk halten, wenn unsere eigenen Soldaten eines Tages in Afghanistan Auge um Auge in einem Gefecht mit einem [schwedischen] Eigengewächs stehen." (23.10.2008)

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Tiia Lehtonen, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Außenpolitischen Instituts in Finnland, argumentiert in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Helsingin Sanomat, dass die gegenwärtige internationale Finanzkrise die Annahme einer gemeinsamen EU-Verfassung beschleunigen könnte. "Auch wenn Irland dem Lissabon-Vertrag bei der Abstimmung im Juni einen fast tödlichen Stoß versetzt hat, ist die Situation gegenwärtig anders zu bewerten ... . Das Lissabon-Abkommen würde die Möglichkeiten der Union und ihrer Verwaltung verbessern, sich den Herausforderungen des neuen Jahrtausends wie Klimawandel, Energieproblemen, ... Naturkatastrophen, internationaler Kriminalität und Terrorismus zu stellen. Es würde auch eine Reform der institutionellen Struktur bedeuten zugeschnitten auf die Bedürfnisse von 27 europäischen Mitgliedsländern. Die anhaltenden wirtschaftlichen Krisen, die Entwicklungen um Georgien haben dem irischen Premierminister und seinen Kollegen insbesondere den wirtschaftlichen Wert einer EU-Mitgliedschaft aufgezeigt, ... um nicht ein ähnliches Schicksal wie Island zu erleiden ... . Man könnte meinen, dass die Lösung [hinsichtlich einer EU-Verfassung] nun in Sicht ist, da das schwächste Glied der Kette angespornt ist, zur Beilegung der Krise beizutragen ... . Der bislang beste Weg, um dem Inselstaat bei der Entscheidungsfindung zu helfen, wäre, dass alle anderen Mitgliedstaaten den Vertrag vor Weihnachten ratifizieren." (23.10.2008)

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Mia Doornaert fragt sich in der Tageszeitung De Standaard, warum die Popularität mancher politischen Führer in Europa genau so schnell steigt wie die Börsenkurse fallen: "Der Neo-Gaullist [und französische Präsident] Nicolas Sarkozy, der Labour-Führer [und britische Premierminister] Gordon Brown und die christdemokratische [deutsche Kanzlerin] Angela Merkel verteidigen die politischen und sozialen Korrekturen am freien Markt. Der britische Premier hat hart daran gearbeitet, seine Partei aus einem archaischen Marxismus und blinden Glauben an Verstaatlichungen zu befreien. Aber das macht ihn nicht zu einem Ultra-Liberalen. Ultra-Liberalismus gehört auch nicht in die christdemokratische Tradition, die die sozialen Korrekturen an der Marktwirtschaft betont. Und was Nicoals Sarkozy angeht - er ist in dieser Krise wie geschaffen für die Rolle des französischen Präsidenten und des Vorsitzenden der Europäischen Union. Die Franzosen werden von Kindesbeinen an in einem tiefen Glauben an die lenkende Hand des Staates und an den Primat der Politik über die Wirtschaft erzogen. ... Was all diese europäischen Führer mit Barack Obama gemein haben, ist, dass sie den freien Markt nicht aushöhlen wollen, sondern Regeln fordern, damit dieser Markt besser funktioniert. Neo-Marxismus dagegen findet keine Käufer." (23.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mia Doornaert

Die USA haben den geplanten Weltfinanzgipfel für den 15. November angekündigt, auf dem die Reform des internationalen Finanzsystems beraten werden soll. Spanien ist nicht eingeladen, da es nicht zur G20-Gruppe der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer zählt. Dazu schreibt die Tageszeitung El Mundo: "Die Ankündigung Bushs ist zweifelsohne ein Schwall eiskalten Wassers in Zapateros Gesicht, der seinerseits beschlossen hat, sofort nach China zu reisen, um an dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Asien teilzunehmen. ... Die Argumente, die Zapatero vorbringen kann, sind offensichtlich: Spanien gehört gemessen am Bruttoinlandsprodukt und den Investitionen im Ausland zu den ersten zehn Ländern. Es ist eines der größten Beitragszahler der UNO und verfügt über Banken von internationalem Gewicht. Aber es ist unwahrscheinlich, dass Zapatero neue Unterstützung bekommt und Bush seine Meinung ändert, weil der spanische Regierungschef eine Reihe von Fehlern begangen hat, die sich jetzt bemerkbar machen. Der jüngste von ihnen war, sich damit zu brüsten, dass Europa uns [Spanien] um die Stabilität unseres Finanzsystems beneide." (23.10.2008)

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Im kommenden Jahr treten erstmalig Arbeitnehmer in den Ruhestand, deren Rente aus einem Rentenfonds stammt. Es ist klar, dass sie bereits jetzt weniger erhalten, da die Aktienmärkte so stark verloren haben. Die Gazeta Wyborcza prangert diesbezüglich die Rentenpolitik der früheren Regierungen an. "Bereits im kommenden Jahr erhalten die ersten Personen Renten, von denen ein zunächst nur kleiner Teil aus dem Fonds stammt. Ihre Rente wird um mindestens zehn Złoty [polnische Währung] geringer sein, als es noch vor einigen Monaten den Anschein hatte. Das ist zwar nicht viel, doch zählt für die Armen jeder Groschen. Und für uns alle zählt das Gefühl, dass die Renten sicher sind. ... Nun hat sich das [Renten-]Volumen auf Null verringert! Schuld daran sind die drei letzten Regierungen von der SLD [Postkommunisten], PiS [Nationalkonservative] und der PO [Liberale]: Denn bis heute gibt es kein Gesetz über sichere Fonds, in die die Gesellschaften unser Geld investieren, wenn uns bis zur Rente nicht mehr viel Zeit bleibt." (23.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominika Wielowieyska

Der portugiesische Schriftsteller und Nobelpreisträger José Saramago unterstützt in seinem Blog das Vorhaben des spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, die Verbrechen der spanischen Bürgerkriegszeit und der nachfolgenden Diktatur von General Francisco Franco aufzurollen: "Garzón ist der Ermittlungsrichter, der bislang denen, die noch an Justiz glauben, am meisten Freude bereitet hat. ... In Folge von Beschwerden die bei ihm eingingen, mischte er sich in einer Angelegenheit ein, die größer als er selbst und als alle Gerichtsinstitutionen ist: ... Er weiß, dass er vielleicht [irgendwann] aufgeben muss, doch nun stehen die Türen zur Wahrheit offen. ... Garzón hat dazu einen Beitrag geleistet. Nie zuvor hatten die Opfer des Bürgerkriegs solch eine Freude empfunden. ... Für Garzón sind alle menschlichen Angelegenheiten seine eigenen. Er mischt sich in die Angelegenheiten ein, die er als kriminell bezeichnet, weil er die Rechtskraft dazu hat." (22.10.2008)

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Die Wochenzeitung Kapital kommentiert das neue bulgarische Projekt "Sleda" (Spur) für Denkmäler aus der kommunistischen Zeit: "Alle Denkmäler ähneln sich in dem Sinne, dass sie unabhängig von ihrer Epoche den Nationalstolz pflegen sollen. Danach versucht man sie aus Peinlichkeit 'auszuradieren' – [entweder] laut und anschaulich, wie es mit dem Mausoleum von Georgi Dimitrov [Generalsekretär der Komintern und bulgarischer Ministerpräsident] passiert ist, oder indem man sie ignoriert und auf diese Weise zu Vergessen und Zerstörung verurteilt. Denkmäler sind Orte der Erinnerung - sie stellen Verbindungen, positive wie auch negativе, der Menschen mit ihrer Vergangenheit her. Die Zerstörung von Monumenten ist ein gescheiterter Versuch, Komplexe aus der Vergangenheit zu verdrängen und keine Lösung. Erhält man sie aber, stattet sie mit einer Tafel aus, auf der steht, warum sie errichtet wurden, mit welchen Ressourcen und zu welchem politischen Zeitpunkt, dann tragen die Denkmäler dazu bei, den Kommunismus als einen Teil unserer Vergangenheit wahrzunehmen, der sich von der Gegenwart unterscheidet, aber unsere Zukunft nicht überschattet." (23.10.2008)

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Die spanische Tageszeitung La Vanguardia lobt die Rundfunkpolitik Frankreichs, wo die Werbung schrittweise aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannt werden soll: "Die drastische und wahrhaftige Änderung der Spielregeln im Rundfunk wird dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Druck nehmen, um mit Quoten und wirtschaftlichen Zwängen kämpfen zu müssen. Da so gleichzeitig mehr Geld in das Privatfernsehen fließt, wird die Maßnahme zu großen privaten Mediengruppen führen, die in der Lage sein werden, auf dem internationalen Markt zu konkurrieren. Und das ist genau, was die großen Länder der Europäischen Union brauchen, Spanien eingeschlossen. Das französische Gesetz ist ein großer Schritt nach vorne für den europäischen Rundfunk. Denn es ist offensichtlich, dass das Modell der Doppelfinanzierung der öffentlichen Medien durch Werbung und öffentliche Gelder [sei es durch Gebühren oder aus dem Haushalt, wie es in Spanien geschieht] anachronistisch ist. Öffentliche Gelder sind dazu da, Dienstleistungen zu finanzieren, und nicht, um damit Privatunternehmen Konkurrenz zu machen." (23.10.2008)

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