Die konservative Zeitung Magyar Nemzet fürchtet, dass der IWF künftig die Regierungsgeschäfte in Ungarn übernehmen wird. "Die Geschicke des Landes lenkt fortan der Internationale Währungsfonds. Die Regierung [von Premierminister Ferenc] Gyurcsány wird mithin als Marionettenregierung weiter regieren. ... Unser wahrer Ministerpräsident wird künftig Dominique Strauss-Kahn heißen, der jüngst beinahe wegen einer amourösen Affäre als IWF-Chef abgelöst wurde. Die Affäre könnte uns aber sogar zum Vorteil gereichen, hat doch der IWF-Präsident über seine ungarisch-stämmige Geliebte sicher einiges über unser Land erfahren. ... [Dennoch werden] unsere schlimmsten Alpträume ... nun Wirklichkeit. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit – wie es Oppositionschef Viktor Orbán unlängst formulierte – haben wir jedenfalls verloren. Und wenn wir in Zukunft zu hören bekommen, dass wir wegen der IWF-Hilfe immer neue Sparmaßnahmen verwirklichen müssen, denken wir doch an das historische Kuriosum, dass Ungarn innerhalb der EU die einzige Kolonie des Internationalen Währungsfonds ist." (29.10.2008)

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Ungarn kürzt massiv Sozialausgaben, um einen IWF-Kredit zu bekommen. Die Tageszeitung Der Standard wundert sich über diesen ungewöhnlichen Weg aus der Finanzkrise: "Während Regierungen weltweit große Konjunkturpakete schnüren, geht Ungarn den umgekehrten Weg. Ein Sparpaket wurde vorgestellt, weniger Staat lautet die Devise, die hohe öffentliche Verschuldung gilt als Grund allen Übels. Das Problem dabei ist, dass ausschließlich Ökonomen zu Wort kommen. ... Die Frage danach, ob das sozial gerecht ist, wird kaum gestellt. Wer will in Krisenzeiten schon einen IWF-Kredit blockieren? In Ungarn wie anderswo kann in der aktuellen Krise binnen weniger Tage und fast ohne politische Diskussionen umgesetzt werden, was vorher unmöglich schien. Und das verdient mindestens genauso viel Beachtung wie die Finanzkrise selbst." (29.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andras Szigetvari

Nach ihrem Eingriff in die Finanzkrise muss die EU jetzt mit einer Krise des Vertrauens in die Volkswirtschaften ihrer kleineren Mitgliedsstaaten fertig werden, schreibt die liberale Tageszeitung The Independent. "Ungarn könnte die erste von mehreren Nationen sein, die vor einer solchen Krise stehen. Rumänische Anleihen sind zurückgestuft worden, und die baltischen Staaten sehen schwach aus. Der IWF wird bei den Bedingungen für ein Rettungspaket die Führung übernehmen, aber die EU wird auch eine bedeutende Rolle spielen müssen. Eine Erhöhung der Finanztransfers durch Entwicklungsbudgets und eine Lockerung der Regeln für Haushaltsdefizite sind wahrscheinlich notwendig. Eine Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank sollte ebenfalls erwogen werden. Kurzfristig besteht die zentrale Herausforderung darin zu verhindern, dass Mitgliedstaaten pleite gehen. Aber langfristig muss die EU verlangen, dass Mitgliedsstaaten ihre Volkswirtschaften ins Gleichgewicht bringen und weniger abhängig von Krediten werden, um das Wachstum zu finanzieren." (29.10.2008)

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Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung befürchtet, dass die Finanzkrise die jungen Demokratien in Osteuropa gefährden könnte. "Pessimisten reden bereits von einem drohenden Staatsbankrott der Ukraine oder Ungarns, den es abzuwenden gelte. ... Seit dem Fall der [Berliner] Mauer und der Öffnung der EU gen Osten galt die Entwicklung Mittelosteuropas als Erfolgsgeschichte. ... Denn niedrige Kreditzinsen, hohe Investitionsraten und ein wachsender Lebensstandard verhalfen der Region zu einem Aufschwung, der quasi von selbst lief. Nun erweist sich, dass dieser Erfolg zumindest in einigen Staaten auf Sand gebaut war - ein Leben auf Pump mit Hilfe fauler Kredite. Es fehlen Reformen, starke Zentralbanken und effiziente Bürokratien. Die Wähler in vielen jungen Demokratien sind ohnehin desillusioniert. Wenn nun die nötigen Einschnitte und eine radikale Sparpolitik erzwungen würden, könnte das einen Aufschwung ganz anderer Art befördern: einen Zuwachs an Populisten und Anti-Europäern." (29.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Cathrin Kahlweit

Nach dem Treffen der EU-Fischereiminister in Luxemburg schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias, die Festlegung von Fangquoten sei ein richtiger Schritt auf dem Weg zum verantwortlichen Umgang mit Ressourcen: "Die Erde verfügt nicht über unerschöpfliche Ressourcen. Deshalb sind die Menschen gezwungen, weniger Ressourcen zu verbrauchen und die vorhandenen besser zu verteilen. Die Herausforderung für die Gesellschaft liegt darin, den Konsumrausch durch ein simpleres Leben zu ersetzen, in dem man bewusster mit der Umwelt umgeht, die man seinen Nachfahren überlässt. Ganz sind sich die Menschen der dringenden Notwendigkeit dieser Änderung noch nicht bewusst. Doch was die Meere und Ozeane betrifft sind wir auf dem richtigen Weg. Die auf internationaler Ebene festgelegten Fangquoten haben bereits das Aussterben einiger Arten verhindern können, den Konsum an die vorhandenen Ressourcen angepasst und den Menschen bewusst gemacht, dass die Beziehung zwischen Mensch und Umwelt eine intelligentere Verwaltung braucht." (29.10.2008)

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Kroatien wird von einer Welle von Mordanschlägen erschüttert. Vorerst letztes Opfer ist der Herausgeber der Zeitschrift Nacional Ivo Pukanić. Der unabhängige kroatische Politikexperte Davor Gjenero befürchtet in seinem Gastkommentar in der Tageszeitung Delo negative Auswirkungen der Morde auf den Beitrittsprozess Kroatiens. "Wenn es dem kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, dass gerade er und der neue Justizminister Sicherheit bieten können, dann wird er als Sieger aus der Krise hervorgehen. Kroatien wird die Möglichkeit haben, die Verhandlungen mit der EU fristgerecht zu beenden. ... Wenn aber die Angst überwiegt, also das Bild, das die Medien von Kroatien derzeit zeigen, würde der Wunsch nach einer Ordnung des Staates und seiner Eingliederung in die EU zu einer Utopie. ... Eine Beschneidung der europäischen Ambitionen Kroatiens hätte sicherlich die Niederlage der Befürworter einer 'Normalisierung' des kroatischen Staates zur Folge, bzw. einen Sieg derer, die die Gewaltspirale ausgelöst haben, um so ihre Interessen zu schützen." (29.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Davor Gjenero

Auf der alljährlichen Sitzung des Nordischen Rates haben die Ministerpräsidenten von Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland ihrem isländischen Amtskollegen finanzielle Unterstützung für sein von der Finanzmarktkrise geschütteltes Land zugesagt. Die Tageszeitung Turun Sanomat ist der Meinung, dass nordische Politik und Zusammenarbeit sich unter dem Dach von EU und Euro besser realisieren lasse. "Allein durch Nachbarschaftshilfe und das Notfall-Darlehen des Internationalen Währungsfond [IWF] kommt Island nicht wieder auf die Beine. ... Durch die Finanzkrise haben die Isländer eine neue Haltung gegenüber der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro angenommen. Wenn die internationalen wirtschaftlichen Turbulenzen sich fortsetzen oder weiter beschleunigen, wird auch Schweden nach und nach dem Euro positiver gegenüberstehen. ... Die wirtschaftliche Krise erfordert konkretere und stärkere Formen der Zusammenarbeit der nordischen Staaten. Das beste Ergebnis würde diese Zusammenarbeit als Teil der Politik der Europäischen Union erzielen. ... Der Nordische Rat ist vielleicht sogar ein historisches Relikt. Der Austausch über gemeinsame Werte ist aber nach wie vor von Bedeutung." (29.10.2008)

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Angesichts seiner strengen Immigrationspolitik und seiner rassistischen Tendenzen gehöre Italien nicht in die EU, meint die marokkanisch-stämmige Kolumnistin der Tageszeitung De Volkskrant: "Ein Land, in dem die Regierungsparteien offen mit dem Faschismus flirten und an jeder Straßenecke ein Mussolini-Kalender zu kaufen ist, entspricht nicht dem zivilisierten, entwickelten und progressiven Bild, auf das Europa so stolz ist. ... Und doch bekommt Italien wenig internationale Kritik ... Die Scheinheiligkeit, mit der die EU ihre Werte und Normen mit erhobenem Zeigefinger einem Land wie etwa der Türkei auferlegen will, obwohl sie einen faulen Apfel wie Italien in ihrer Mitte hat, macht die EU unglaubwürdig. Dass Italien ein Mitbegründer der EU ist, während es in seinen Werten und Normen immer mehr einer Bananenrepublik ähnelt, ist ein Paradox und sollte zumindest dazu führen, entweder die europäischen Werte und Normen oder aber die EU-Mitgliedschaft Italiens zu überdenken." (29.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Sabra Dahhan

In der Wirtschaftszeitung Les Echos setzen sich die Gründerin des französischen Beratungsbüros Utopies Elisabeth Laville und sein Generaldirektor Stanislas Dupré mit der Sozial- und Umweltverantwortung der Unternehmen während der globalen Wirtschaftskrise auseinander: "Die Sozial- und Umweltverantwortung der Unternehmen ist in den letzten Jahren gestiegen. Mit der angekündigten Rezession fragen sich viele, wie es nun damit weitergeht: Wird sie wieder ausgeklammert oder wird sie im Gegenteil stärker in die Firmenstrategien eingebunden? In einem Kontext, in dem es vor allem um Kostenkontrolle geht, ist die Versuchung stark, den Ehrgeiz in diesem Bereich zurückzuschrauben ... Erstens geht es um Rückverfolgbarkeit. In der nahen Zukunft werden Investoren und Sparer wissen müssen, welche Aktivitäten mit ihrem Geld finanziert werden, welches Sozial- oder Umweltrisiko diese Aktivitäten mit sich bringen, wie mit diesem Risiko umgegangen wird. ... Zweitens sollte die Gewissheit bestehen, dass die wichtigsten Sozial- oder Umweltrisiken in der Tat beaufsichtigt werden, so dass keine unvorhergesehene Bumerang-Effekte entstehen. ... Die Akteure stehen vor einer Riesenbaustelle: Sie müssen zu ihren Kunden eine ausgewogene Beziehung aufbauen, das Vertrauen mit zusätzlichen wertschöpfenden Angeboten gewinnen und die Wirtschaft von morgen (erneuerbare Energien, grüne Technologien, ökologische Lebensräume) finanzieren, die auf kurze Sicht beträchtliche Forderungen stellen wird." (29.10.2008)

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Der Sprachwissenschaftler Fanos Kakouriotis fordert in der Tageszeitung Elefterotipia die Linke dazu auf, die Opfer der kapitalistischen Habgier zu schützen, und im System der zwei regierenden griechischen Parteien – der konservativen Nea Demokratia und der sozialistischen PASOK – eine aufmüpfige Rolle zu spielen. "Die Linken könnten die Gemeinde [neugriechisch: Dimos; altgriechisch: Demos] ... als aktives politisches Organ wieder beleben, das im Interesse der Bürger interveniert. Um die Gemeinden mit dieser Rolle beauftragen zu können, muss sichergestellt werden, dass der griechische Wähler nicht verwundert ist, wenn nicht mehr nur zwei Parteien den Ton angeben. Diese Zweiparteilichkeit war in einigen politischen Skandalen ... die sichtbare Ursache für eine schlechte Verwaltung. Keiner erwartet ... linke Zauberlösungen. ... Man darf aber [mit den Linken] auf eine ehrlichere und effizientere Herangehensweise an die Wirtschaftskrise hoffen als wir von den Machtparteien gewohnt sind." (27.10.2008)

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Nach der Machtübernahme durch Porsche ist der deutsche Autobauer VW (Volkswagen) derzeit die teuerste Firma der Welt. Die linke Tageszeitung die tageszeitung kommentiert das Missverhältnis zwischen der schwächelnden Autoindustrie und den Börsenkursen: "Diese extrem gegensätzlichen Nachrichten zeigen, wie sehr die Börse bisweilen von der realen Wirtschaft entkoppelt ist. Dass der Wert der dort gehandelten Aktien mit dem tatsächlichen Wert des zugehörigen Unternehmens oft nichts zu tun hat, ist zwar – nicht erst seit der Internetblase – allgemein bekannt. Doch so ein krasses Missverhältnis wie bei VW gab es wohl noch nie. ... Die Forderung nach restriktiveren Regeln für Hedgefonds, einem Verbot von spekulativen Leerverkäufen und mehr Transparenz auf den Finanzmärkten bekommt dadurch eine ganz neue Relevanz. Ohne solche Veränderungen bleiben die Börsen nicht nur ein Casino – sondern sogar eins, bei dem nicht für alle Spieler die gleichen Regeln gelten." (29.10.2008)

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Nach der Forderung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, die Schweiz auf die schwarze Liste der Steuerparadiese setzen zu lassen, musste Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz, schlichten. Die Tageszeitung Corriere del Ticino meint, die Schweiz gehöre nicht auf die Liste: "Hinter den Worten des EU-Botschafters Reiterer steckt aber die Absicht, die weltweite Finanzkrise zu nutzen, um die steuerrechtlichen Abkommen 2012 neu zu verhandeln. Die Steuer auf Bankdepots von EU-Bewohnern lag bei 15 Prozent, ab dem 1. Juli 2008 bei 20 Prozent und soll bis zum 1. Juli 2011 auf 35 Prozent angehoben werden. Für die Schweiz bleibt die Reglung vorteilhaft, weil sie das Bankgeheimnis gewährleistet. Wie aber werden die Alliierten (Österreich, Luxemburg und Belgien) auf den Steuerdruck reagieren? In der Verteidigung gegen die deutsche Attacke fehlte Belgien, das angesichts der 35 Prozent die Seite wechseln könnte. Wenn die solidarische Front bröckelt, wird es schwierig das Bankgeheimnis zu verteidigen." (28.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Moreno Bernasconi

Gestern jährte sich die Gründung der Tschechoslowakei zum 90. Mal. Die linksliberale Tageszeitung Pravda nimmt das Jubiläum zum Anlass, das heutige Verhältnis von Tschechen und Slowaken zu untersuchen: "In der Slowakei herrscht traditionell ein großes Interesse an tschechischen Filmen, an Literatur und Musik. Auch die junge Generation hat kein Problem damit, tschechische Texte zu verstehen. Rund zehn Prozent der Slowaken sehen regelmäßig tschechisches Fernsehen. ... Tausende junge Slowaken studieren an tschechischen Universitäten, rund 100.000 Slowaken arbeiten in Tschechien. Das hängt mit dem wirtschaftlichen und kulturellen Vorsprung der Nachbarn zusammen. Die Slowakei, sagen Experten, wird 20 bis 30 Jahre brauchen, um auf das tschechische Wirtschaftsniveau zu kommen. In der Kultur besteht das Problem nicht. Beide Kulturen bereichern sich gegenseitig. Und auch wenn der gemeinsame Staat von Tschechen und Slowaken verschwunden ist – die gemeinsamen kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen überdauern und werden auch künftig überdauern. Es handelt sich um Völker, die untereinander keinen Dolmetscher brauchen." (29.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Márius Kopcsay

Die polnische Tageszeitung Polska kritisiert die Art und Weise, wie polnische Film-Regisseure historische Themen wie den Warschauer Aufstand behandeln. "Das Patent ist einfach: Wir nehmen einfach die Geschichte, entfernen das überflüssige Pathos und den erhobenen moralisch-erzieherischen Zeigefinger, der jüngere Zuschauer zum Einschlafen bringt, und machen einen Film. So geht der 27-jährige Regisseur Jan Komasa an das nationale Märtyrertum heran. Er beginnt schon bald damit, einen Spielfilm über den Warschauer Aufstand zu drehen. ... Seitdem Andrzej Wajdas 'Katyń' für den Oscar nominiert wurde, setzen die Produzenten auf historisches Kino, und die Filmemacher denken sich attraktive Drehbücher aus. ... Nach Meinung von Komasa diskutieren die jungen Leute von heute nicht mehr über Patriotismus. Sie handeln eher nach der Maxime: Den Mädels gefallen Helden, deswegen bin ich auch einer." (29.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Magdalena Łukaszewicz-Rigamonti

Im französischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen soll es eine tägliche Informationskampagne zu den Aktivitäten des Präsidenten Nicolas Sarkozy geben. Die Idee dazu stammt vom Kommunikationsberater der Regierung, Thierry Saussez. Die Tageszeitung Corriere della Sera unterstreicht die Gratwanderung zwischen Information und Propaganda. "Laut Saussez stecke dahinter keine Propaganda-Absicht. ... Es handelt sich nicht um einen geheimen ... Sender im Dienst der politischen Macht, sondern um einen Informationsdienst. Die Gewerkschaft der Journalisten protestiert, denn ein solcher Sender behaupte indirekt, die Journalisten seien unfähig ihren Informationsauftrag zu erfüllen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen sind ohnehin ein blank liegender Nerv in der politischen Debatte, seitdem Sarkozy entschieden hat, die Werbung drastisch zu drosseln, um den informativen Charakter der [öffentlich-rechtlichen] Anstalten zu stärken." (29.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Nava