Die estnische Tageszeitung Postimees ist von der Ankündigung Medwedjews wenig überrascht: "Stellen wir uns vor, im Gebiet Kaliningrad werden tatsächlich Iskander-Raketen stationiert. Was dann? Der Rede von Medwedjew ist schließlich auch die Jahresansprache seines Vorgängers Wladimir Putin vorangegangen, in der dieser eine verstärkte Aufrüstung Russlands ankündigte. … Moskau hat außerdem schon vorher gedroht, sein Atomwaffenarsenal auf Polen und Tschechien zu richten, als diese ihre Verträge mit den USA unterzeichneten. Und warum nicht auch auf die Ukraine, wenn diese nicht aufhört, in die Nato zu streben? Russland wird von nationalistischen Interessen diktiert und neigt zu Abenteuern mit einem aggressiven und expansionslüsternen Unterton, auch wenn das schon fast klingt wie ein Klischee." (07.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Igor Taro

Die Tageszeitung Latvijas Avize kritisiert Medwedjews militärische Rhetorik, mahnt aber zur Besonnenheit: "Das Dümmste, was amerikanische, polnische, tschechische, lettische oder andere Politiker aus Nato-Mitgliedsstaaten jetzt tun können, ist zu versuchen, Moskau klarzumachen, dass unsere Schutzsysteme keine Bedrohung für Russland darstellen, sondern zur Abwehr von Angriffen terroristischer Regime gedacht sind. Sich rechtfertigen zu müssen, wäre für die stärkste Militärallianz der Welt nichts anderes als eine Erniedrigung. … Wir sollten einfach in aller Ruhe abwarten, was bei der angekündigten Stationierung von Iskander-Raketen am Ende tatsächlich herauskommt. Beim Georgien-Krieg wurde nur allzu deutlich, wie schadhaft und veraltet große Teile der russischen Rüstungstechnik sind. Die Leidtragenden der Drohungen von Medwedjew werden am Ende die Bewohner von Kaliningrad selbst sein, wenn ihr Gebiet weiter militarisiert wird." (07.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dainis Lemesonoks

Die baltischen Staaten aber auch Tschechien und Polen sind besorgt, schreibt die Tageszeitung Delo. Deshalb müsse die Politik der EU gegenüber Russland konsistenter und konsequenter werden: "Die EU Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner hat sich trotz der russischen Drohung, ein Raketenabwehrschild in Kaliningrad aufzustellen, für einen Beginn der Verhandlungen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland eingesetzt ... Die EU-Politik ist inkonsistenter als die russische: Einerseits kritisiert Europa Russland, andererseits schmeichelt Europa dem Land wegen der Abhängigkeit von seiner Energie. ... Das neue Europa zweifelt nicht daran, dass die USA auch in Zukunft mehr Verständnis für ihre Ängste haben werden – und das trotz des Regierungswechsels ... In den Beziehungen zwischen den USA und Russland sind keine besonderen Verschiebungen zu erwarten. In den Beziehungen zwischen der EU und Russland jedoch wünschen sich zumindest die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts ein wenig mehr Konsistenz, wenn nicht sogar Schärfe." (07.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Polona Frelih

Die Tageszeitung The Irish Times meint, dass auch der künftige demokratische US-Präsident Barack Obama strategische Entscheidungen vor sich habe: "[Medwedjews] unverblümte Drohung, dass die neue US-Regierung sich 'für eine vollwertige Beziehung mit Russland entscheiden' müsse ... kann als Eröffnungssalve in einem neuen Kalten Krieg gelesen werden oder – was vielleicht überzeugender ist – als ein klares Statement, dass russische Interessen in der Bestandsaufnahme der Politik nach dem Sieg Obamas nicht übersehen werden sollten. Die Demokraten sind viel skeptischer gegenüber der Raketenabwehr, weil sie glauben, dass sie technisch unbewährt und untragbar teuer ist. ... Obama kann sich nicht leisten, von der russischen Ankündigung in die Defensive gedrängt zu werden, aber er will auch keine zu feindliche Position einnehmen, bevor er das Amt übernimmt. Dieser politische Wechsel verspricht, viel aktiver und substanzieller als die vorherigen zu werden." (07.11.2008)

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Das katholisch-muslimische Forum, das nach der viel diskutierten Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. vom 12. September 2006 ins Leben gerufen wurde, beendet sein mehrtägiges Treffen im Vatikan. Die italienische Tageszeitung La Repubblica unterstreicht den politischen und konkreten Charakter des Abschlussdokuments: "In einem neuen Antikrisenkomitee sollen nun Christen und Muslime gemeinsam eine Explosion der Gewalt verhindern. ... Es ist mehr als nur ein Appell, es ist der Versuch eines gemeinsamen Verhaltenskodex, der sich wie ein politisches Abkommen liest. ... In letzter Analyse stellt er auch das erste Resultat der These dar, an der Papst Ratzinger eisern festhält: dass die Weltreligionen sich am Maßstab des rationalen, öffentlichen Handelns messen müssen und dass der Beweis dieser – im Grunde laizistischen – Rationalität die Achtung der Menschenrechte ist." (07.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marco Politi

Nach einem Polizeieinsatz bei einem slowakischen Fußball-Erstliga-Spiel, der sich unter anderem gegen zugereiste ungarische Rechtsradikale richtete, reißen die extremistischen Proteste vor der slowakischen Botschaft in Budapest nicht ab. Heute wollen rechtsextreme Ungarn zudem die Grenze zur Slowakei blockieren. Die Premiers beider Länder, Robert Fico und Ferenc Gyurscány, haben am Rande des Visegrad-Gipfels in Polen keine gemeinsame Sprache zur Bewältigung der Spannungen gefunden. Die linksliberale Tageszeitung Pravda wundert das nicht: "Der Schlüssel für die slowakisch-ungarischen Beziehungen liegt nicht bei Fico und Gyurscány, sondern bei der Führung der ungarischen Minderheit in der Slowakei. Und der kommt es derzeit gelegen, das Feuer am Brennen zu halten. Ihre kürzliche Behauptung, die slowakischen Ungarn müssten um ihr Leben fürchten, war kein Hilfeschrei, sondern ein Schlachtruf." (07.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat durchgesetzt, dass sich das Verfassungsgericht so spät zum Vertrag von Lissabon äußern wird, dass Prag das Dokument nicht mehr vor Beginn seiner eigenen EU-Ratspräsidentschaft wird ratifizieren können. Klaus bringe damit die Regierung von Mirek Topolanek in große Verlegenheit, schreibt die konservative Tageszeitung Lidové noviny und benennt das Motiv des Präsidenten: "Je mehr Tschechien in der EU integriert ist, umso weniger wird ein Mann wie Klaus gebraucht. Deshalb behauptet er, die Präsidentschaft sei unwichtig, Entscheidungen träfen sowieso nur die großen EU-Staaten. 'Hören Sie lieber auf mich, ich werde Sie aus dem Schlamassel führen.' Man kann erwarten, dass Klaus die EU-Präsidentschaft [der Regierung in Prag] torpedieren wird, mit Kommentaren, alternativen Treffen oder Presseerklärungen. Weshalb Klaus ein Versagen seines eigenen Landes riskiert? Vor allem, um zu zeigen, dass er in allem Recht hat." (07.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Kateřina Šafaříková

Griechenland und die Türkei unterschrieben 2001 ein Abkommen über die Ausweisung von illegalen Einwanderern. Die Türkei hat das Abkommen nicht eingehalten. Die griechische Europaabgeordnete der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) Marilena Koppa schreibt in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung To Ethnos: "Es ist ein besonders wichtiges Thema ... in Griechenland, in Europa und auf internationaler Ebene. … Einer der Verhandlungs-Brennpunkte bei der EU-Integration der Türkei ist ohne Zweifel der Stellenwert der Türkei als Transitland für illegale Einwanderer, die in die EU wollen. ... Es ist ein großes Problem, dass ein Land, das eine EU- Integration verlangt und verhandelt, weder das EU-Recht respektiert noch sein bilaterales Abkommen mit einem EU-Mitglied." (06.11.2008)

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Garri Kasparow, der frühere Schachweltmeister und aktuelle Vorsitzende der Anderen Russischen Koalition, analysiert in der Tageszeitung Die Welt wie der neu gewählte US-Präsident Barack Obama die Kreml-Propaganda gegen die USA aufbrechen kann: "Sein Sieg bedeutet das Ende eines geläufigen Amerika-Bildes, das noch aus der Sowjetzeit herrührt. ... Unglücklicherweise reden viele in unserem Land lieber über den Rassismus in Amerika, anstatt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im eigenen Land auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Doch das Einzige, was wirklich zählen wird, ist, ob Obama sich anders verhalten wird. Er wird wenig Zeit haben, sein 'window of opportunity' wird sich nur kurz öffnen. Denn die Krisen, denen wir uns ausgesetzt sehen, sind zu groß, als dass der neue amerikanische Präsident lange eine Gnadenfrist durchleben könnte. ... Ein guter Start wäre, würde er klarmachen, dass er die Menschen in Russland nicht als Feinde Amerikas sieht. Wie in den meisten autoritären Staaten vertritt auch Putin nicht die Mehrheit seiner Bürger. Die Kreml-Propaganda arbeitet hart daran, Amerika als Gegner zu präsentieren. Obama könnte diese verfahrene Position mit einem Schlag aufbrechen, wenn er sich gegen die diktatorischen Führer in Russland und dem Rest der Welt ausspräche, deutlicher noch als in seiner Rede nach dem Wahlsieg." (07.11.2008)

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Der europäische Einigungsprozess gehe auch deshalb so langsam voran, weil sich die Europäer selbst kaum mit dieser politischen Einheit identifizierten, schreibt Luis Arroyo in der Tageszeitung El País: "Europa hat eine lange gemeinsame Geschichte, aber die Europäer kennen sie nicht, weil ihre Erinnerung von den jüngsten internen Streitigkeiten dominiert wird. Europa hat eine gemeinsame Hymne, aber die Mehrheit kennt sie nicht, sie wird nicht gehört und nicht geehrt. Europa hat eine bekannte Fahne, aber sie wird nur selten gebraucht und die Bürger sehen sie meist nur auf den Nummernschildern der Autos oder auf den Hinweisschildern von Baustellen, die von europäischen Geldern finanziert werden. Viele würden sich mehr aufregen, wenn jemand den Wimpel ihres Fußballvereins verbrennen würde, als wenn sie die zwölf Sterne brennen sähen. Europa hat einen positiven, direkten und spürbaren Einfluss auf die Bürger der Union, aber die Institutionen erscheinen ihnen unverständlich, bürokratisch, elitär oder unbedeutend. Es gibt einen Europatag, aber die Mehrheit nimmt ihn nicht wahr. ... Europa hat auch keinen gemeinsamen Widersacher: In den vergangenen zwei Jahrhunderten hat es niemals gemeinsam für irgendeine Sache gekämpft. Im Gegenteil, es war der Schauplatz brutaler Kämpfe in seinem Innern." (07.11.2008)

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Weltrezession mit Verlusten von 1.400 Milliarden Dollar – so lautet eine neue Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland meint, vor allem der Realwirtschaft müsse nun durch Konjunkturprogramme geholfen werden. "Wenn ... die Wirtschaft aller Industrieländer im Schnitt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpft, ist die Lage wahrhaft dramatisch. Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass diese Krise sich schon längst nicht mehr auf die Finanzbranche beschränkt. Es geht auch nicht mehr bloß darum, das Bankensystem vor dem Untergang zu bewahren oder das System in Zukunft mit neuen Regeln zu stabilisieren. Es muss nun in erster Linie darum gehen, die Realwirtschaft so sanft wie noch irgend möglich landen zu lassen. Angesichts der jüngsten Treffsicherheit der IWF-Befunde besteht zumindest Hoffnung, dass seine Botschaft von den politischen Entscheidern diesmal ernst genommen wird." (07.11.2008)

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Die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten schreibt zum Vorbereitungstreffen der EU-Staats- und Regierungschefs für den Weltfinanzgipfel: "Jetzt müssen sie versuchen, sich über die Regeländerungen für die globale Finanzwirtschaft zu einigen. Das ist unabdingbar, um der Kredit- und Finanzkrise zu begegnen. ... Im Vorfeld ist der Optimismus gering. Denn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit wuchs erst, als große, gut konsolidierte Banken Gefahr liefen, unkontrolliert andere mit sich zu reißen. ... Die Euro-Länder haben die Möglichkeit, durch ihre Währung wirksam der Krise entgegenzusteuern. Das muss allerdings nicht unbedingt im Sinne der zwölf EU-Länder sein, die nicht zur Euro-Zone gehören." (07.11.2008)

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Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert die Rentenprivilegien einzelner Berufsgruppen in Polen und stellt sich hinter die Pläne der Regierung, diese zurückzufahren: "Die Rentenprivilegien haben nichts mit polnischer Solidarität zu tun. ... Rund 800.000 Menschen sollen nach Plänen der Regierung das Recht verlieren, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Diese Vorrechte stammen noch aus der Zeit der Volksrepublik ... Sie haben nichts mit polnischer Solidarität zu tun, über welche die PiS [Oppositionspartei] und Präsident Lech Kaczyński so gerne reden. Die stärksten Gruppierungen, welche von gut organisierten Gewerkschaften vertreten werden, haben jahrelang nicht erlaubt, dass man ihnen diese Rechte nimmt. Die öffentlichen Gelder sind in Polen gewöhnlich eben nur für die Stärksten bestimmt. Für die Schwächsten reicht es dann oft nicht mehr." (07.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Agata Nowakowska

Die Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten bringt die Rapper in ein Dilemma, schreibt das NRC Handelsblad: "Jetzt, nachdem Obama den Sieg in der Tasche hat, reagieren seine Hiphop-Anhänger ausgelassen. Aber sie jubeln zu früh. 'Ihr' Sieg nach jahrelangem Kampf für die Rechte der Afro-Amerikaner bringt sie in einen merkwürdigen Spagat. Sie haben ihren ersten schwarzen Präsidenten, aber derselbe Mann vertritt das Establishment, gegen das die Rapper jahrelang gekämpft haben. Sie werden eine neue Institution suchen müssen, gegen die sie agieren können, und neue soziale Fragen, die angeprangert werden müssen. Die Benachteiligung ihrer schwarzen Mitbürger in der Gesellschaft kann als Thema vorläufig in den Kühlschrank." (07.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michiel Bles

Der Nachrichtensender BBC hat angekündigt, sein russisches "World Service"-Radio-Programm wöchentlich um 19 Stunden kürzen zu wollen. In einem Leserbrief an die Tageszeitung The Times protestieren dagegen eine Reihe von britischen Schriftstellern, darunter die Literaturnobelpreisträgerin Doris Lessing, und Ex-Diplomaten: "In einer Zeit, in der in Russland das Missverständnis und Misstrauen gegenüber Großbritannien ein Ausmaß erreicht hat, welches seit dem Ende der UdSSR beispiellos ist, erscheint diese absichtliche Reduzierung des Russischen Dienstes wie ein perverses Zugeständnis gegenüber jenen russischen Behörden, die ihr Bestes getan haben, die Aktivitäten aller britischen Kulturinstitute (insbesondere von BBC und British Council) einzuschränken. ... Der BBC World Service sollte von der Presse für seine unerklärlichen Aktionen zur Verantwortung gezogen werden – und jeder, der erkennt, dass die Sendungen des BBC World Service unsere besten Botschafter sind, sollten ihre Meinung äußern." (07.11.2008)

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