Die Tageszeitung Jyllands-Posten kritisiert die Entscheidung der Nato, wieder vorsichtig die Fühler nach Russland auszustrecken und mit einer weiteren Ausdehnung nach Osten erst einmal zu warten: "Dass die Russen zufrieden sind, ist leicht zu verstehen. Die Entscheidung der Nato, sich von den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu distanzieren, ist ein Sieg der russischen Energiediplomatie und eine Entscheidung mit symbolischem Gehalt. Die Zeit wird zeigen, ob die Entscheidung auch ein großer strategischer Fehler war. Denn sie zeigt nicht nur die Zersplitterung der Nato auf, sondern sendet auch ein deutliches Signal an Russland, dass ihm wegen der Invasion von Georgien nicht auf die Finger geschlagen wird. Zu allem Überfluss bestätigen wir auch noch die Auffassung Russlands, dass Rohöl und Gas als effektive politische Waffen eingesetzt werden können." (03.12.2008)

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Die Nato-Außenminister haben sich unter anderem klar zu dem geplanten US-Raketenschirm bekannt, für den in Tschechien eine Radaranlage installiert werden soll. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny meint, das seien "schlechte Nachrichten für die Gegner des Projekts und die, die geglaubt haben, nach dem Triumph Barack Obamas werde es zu einer Kursänderung in der amerikanischen Außenpolitik kommen. Die Nominierung der Radarbefürworter Hillary Clinton und Robert Gates (für das Außen- beziehungsweise Verteidigungsministerium) zeugt davon, dass es den viel beschworenen Wandel in der Washingtoner Politik zumindest in diesem Punkt nicht geben wird. Die Gegner des Radars müssen deshalb aber nicht den Kopf hängen lassen. Sie können unter anderem darauf verweisen, dass die Raketenverteidigung noch nicht funktionstüchtig ist. Aber auch die Befürworter des Raketenschirms haben noch nicht gewonnen. Die Unterstützung im [Prager] Abgeordnetenhaus ist noch unsicher. Und schließlich könnten die Pläne auch durch die voranschreitende globale Wirtschaftskrise ausgebremst werden." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Pešek

Auf einen Kompromiss, mit dem alle einverstanden sein werden, müsse man noch warten, schreibt die Tageszeitung Delo: "In Brüssel ähnelte alles eher einem euro-atlantischen Boule-Spiel mit Russland, bei dem das Ausschlagen der gegnerischen Kugeln (wegen des Georgienkonflikts im August) durch eine taktische Annäherung ausgetauscht wurde. Ein Boule-Spiel, bei dem noch immer genügend Raum für eine georgische und ukrainische 'Kugel' bleibt, falls man sich in Washington entscheiden sollte Medwedjew die Kugel hinzuwerfen. Und zumindest dem Anschein nach gibt es auch noch Raum für einen mehr eigenständigen europäischen Wurf. Symptomatisch für das Brüsseler Treffen waren auch das Wohlwollen Sarkozys gegenüber Russlands Initiative zur Bildung einer völlig neuen 'europäischen Sicherheitsarchitektur' sowie die amerikanische und britische Antwort, die Nato und die OSZE seien für Europas Sicherheit ausreichend." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Damijan Slabe

Olli Kivinen, Schriftsteller und unabhängiger Kolumnist, würdigt in der Tageszeitung Helsingin Sanomat das Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Helsinki am 4. und 5. Dezember als Höhepunkt des finnischen OSZE-Vorsitzes. "Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die auf 56 Länder erweiterte OSZE nach wie vor eine wichtige Plattform ist, auch wenn viele Kritiker - einschließlich des Autors dieses Artikels - sie vor ein paar Jahren als tote und unnötige Bürokratie angesehen haben. ... Ziel des Treffens sei laut [ihrem Vorsitzenden und finnischem Außenminister Alexander] Stubb eine gemeinsame politische Erklärung. Ob diese allerdings erreicht wird, ist fraglich. Im besten Fall sind die teilnehmenden Länder durch die Wirtschaftskrise derart aufgeschreckt, dass sie bereit sind, die Wogen im [problematischen] Verhältnis zwischen Russland und den westlichen Ländern zu glätten." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Olli Kivinen

Nach der Verhaftung von zwei Marokkanern im italienischen Mailand, die ein islamisches Kulturzentrum für eine Verschwörung missbraucht haben sollen, beantragten die Lega Nord und Innenminister Roberto Maroni den vorläufigen Baustopp von Moscheen. Die liberale italienische Tageszeitung La Stampa fürchtet, der Moscheenbau könne so auf unbestimmte Zeit blockiert bleiben. "Dass die Lega den parlamentarischen Weg wählt, ist schon ein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass noch bis vor kurzem [Reform-] Minister [Roberto] Calderoli [von der Lega] drohte, er werde Schweine auf die Rasenflächen treiben, die für die Kultstätten des Islams bestimmt seien, und sie so entweihen. … Dennoch, ein Moscheen-Moratorium bis zu einer neuen Einigung, wie es die Lega vorgeschlagen hat, bedeutet praktisch, sie auf unbestimmte Zeit zu blockieren. In einem Land, in dem es mittlerweile Millionen Muslime gibt, läuft man durch einen Stopp Gefahr, das Gegenteil zu bewirken. Er gibt den Betroffenen das Gefühl, die Glaubensfreiheit einzuschränken und die radikaleren Positionen zu unterdrücken, und riskiert so, sie zur Explosion zu bringen, anstatt sie unter Kontrolle zu halten." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcello Sorgi

Serbien will vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag prüfen lassen, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Einklang mit internationalem Recht steht. Die Juristin Stavri Kalopsidiotu, Mitglied des Büros der kommunistischen sozialdemokratischen Partei Zyperns (AKEL) im Europaparlament, überlegt, welche Folgen der Vorstoß Serbiens haben könnte. "Vielleicht ist es eine Überraschung für alle diejenigen, die voreilig von einer Niederlage des 'alten Rechts' und der Schwächung des Prinzips der Souveränität und der politischen und territorialen Unversehrtheit der Länder gesprochen haben. ... Es ist die Hoffnung aller kleinen und schwachen Länder dieses Planeten, dass das Ergebnis dieses Prozesses, der gerade begonnen hat, kein grünes Licht für die Schaffung neuer Grenzen im Weltatlas geben wird. ... Der Beschluss der UNO-Generalversammlung [, der von Serbien eingebrachten Resolution für die Klärung des Falls in Den Haag zuzustimmen,] bremst theoretisch zurzeit entsprechende Forderungen wie die des Kosovo." (03.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Stavri Kalopsidiotou

Nach der Festnahme des militärischen Anführers der baskischen Untergrundorganisation Eta, Mikel Garikoïtz Aspiazu Rubina in Frankreich haben spanische und französische Politiker bereits den historischen Sieg über die Eta verkündet. Es ist zu früh zum Jubeln, findet die Tageszeitung Sega. "Wenn die Eta in den letzten 40 Jahren etwas zu beweisen vermochte, dann war es die Fähigkeit, zerstörte Strukturen rasch wiederherzustellen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie erneut zuschlägt. Denn die Anhänger einer gemäßigter Lösung der Baskenfrage haben die Kontrolle über die Kampfeinheiten der Eta verloren. Es ist schon lange ein Kampf um Dominanz zwischen dem militärischen und dem politischen Flügel der Eta. Anstelle der alten Garde gibt es bestimmt neue kampflustige Gesichter. ... [Und] der politische Flügel der Gruppe, die verbotene [baskische] Partei Batasuna, kann auch nicht zur Aufnahme eines friedenstiftenden Prozesses beitragen." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Abrosimow

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, äußert sich in der Süddeutschen Zeitung über Strategien im Kampf gegen den Terror. "Dass man Fanatiker nicht überzeugen kann und sie bekämpfen muss, um sich selbst zu schützen, steht außer Frage. Damit hat man aber die Wurzel des Problems nicht behandelt. Und was ist der Grund dafür, dass die terroristischen Organisationen immer wieder freiwilligen Nachschub sowohl aus der islamischen Welt als auch aus den Ländern des Westens erhalten, wo so manche Terroristen in einem normalen, westlichen Umfeld aufwachsen und/oder leben? Das Stichwort zum Verständnis dieses Problems ist: Würde. Für die Mehrheit der Menschen in den moslemischen Ländern ist das Elend, in dem sie leben und aus dem sie keinen Ausweg sehen können, die Ursache ihres Gefühls der Demütigung. Solange man die Bevölkerung dort nicht unterstützt, solange man ihr keine neue Hoffnung gibt - solange werden immer wieder Terroristen aus ihr hervorgehen. ... Heute würde ein Prozent des kumulierten Bruttosozialprodukts der USA, der EU-Staaten, reicher Länder wie Kanada, Japan, aber auch der ölreichen pro-amerikanischen arabischen Länder zwei Billionen Dollar im Jahr betragen. Mit einer solchen Summe, verwaltet von einem vernünftigen internationalen Gremium, kann man in den islamischen Ländern eine Wende herbeiführen. Erst dann werden die Massen der Moslems den Fanatikern den Rücken kehren, und der Kampf gegen den fundamentalistischen Terror wird eine Chance haben." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Avi Primor

Im Online-Magazin Hírszerző reflektiert Ádám Kiss über die Versäumnisse der ungarischen Politik seit 1989/90. "Der größte Fehler der vergangenen zwanzig Jahre liegt darin, dass in diesem Land nichts gründlich durchdacht und konsequent umgesetzt worden ist. ... An der ungarischen Volkswirtschaft beispielsweise ist nicht abzulesen, dass sie eine klare Stoßrichtung und konkrete Ziele hat. Wir wollten einmal zum geistigen Zentrum des Karpatenbeckens erwachsen. Doch müssen wir die Frage stellen: Gab es je umfassende Pläne, die darauf abzielten, von der Volksschule bis hin zu Forschung und Entwicklung ein zukunftsträchtiges und in sich schlüssiges Gesellschaftssystem zu schaffen? Wie ist es um den Tourismus bestellt? Was ist mit der Regional- und Städteentwicklung? Wie steht es ferner um die erträumten Olympischen Spiele in Budapest, das Militär, den Autobahnring rings um die Hauptstadt? ... Es ist nicht gelungen, Ungarn seit der Wende eine klare Richtschnur zu geben. Wie ist unser Verhältnis zur Vergangenheit, zu unseren Nachbarn, zu den in den Nachbarländern lebenden ungarischen Minderheiten, zu Europa? ... Seit der Wende wurden in Ungarn nur mehr oder weniger halbe Sachen gemacht. Wenn es Reformen gab, hatten diese in den meisten Fällen nur Ad-hoc-Charakter. Den Großteil der Problemfälle [die staatlichen Unternehmen] hat der Staat einfach verkauft. Dies wäre an und für sich nicht verwerflich. Allerdings ist abgesehen von den Käufern mit dieser Praxis niemand gut gefahren." (04.12.2008)

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In der Tageszeitung Corriere del Ticino verteidigt der Vizepräsident des Londoner European Policy Forum, Tito Tettamanti, anhand einer Studie die Schweizer Finanzpolitik, welche Zinsgewinne aus Einlagen in Schweizer Depots mit 15 Prozent besteuert und den Einblick in Kapitalerträge verwehrt. "Die internationale Kontrolle der Konten funktioniert nicht, wie eine Studie des European Policy Forum von November zeigt. Die Durchführung dieser Kontrolle bei den 1.243 europäischen und Schweizer Banken würde 753 Millionen Euro plus weitere 693 Millionen Euro jährlich kosten. Eine Verschärfung, wie sie von der EU gefordert wird, würde die Kosten verdoppeln. Das System, die Zinsgewinne direkt an der Quelle zu besteuern, funktioniert hingegen hervorragend und erfordert nur geringen Kostenaufwand. Da fragt man sich: ... Warum wollen die Bürokratien ineffizient und kostenaufwendig ihre Nase in die Steuerangelegenheiten von Privatleuten stecken? Ich hätte eine Idee bezüglich dieser Frage, aber ich überlasse die Antwort, die auf der Hand liegt, dem Leser." (04.12.2008)

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Die westfranzösische Regionalzeitung Ouest France plädiert dafür, den Sonntag grundsätzlich als freien Tag zu erhalten: "Zunächst muss man den Sonntag bewahren, weil er kein Tag wie jeder andere ist. Ob man will oder nicht, vor allem am Sonntag finden die Familienfeste, die kulturellen und religiösen Feste sowie Sportveranstaltungen statt. An diesem Tag wird meist nicht gearbeitet. Unsere Gesellschaft braucht diese Zeit zum 'sozialen Durchatmen', eine Zeit, in der man ermessen kann, dass unser Planet etwas anderes als ein riesiger Supermarkt ist. Wir müssen den Sonntag retten, weil wir die Theoretiker stoppen müssen, die uns weismachen wollen, dass 'Bäume in den Himmel wachsen können'. ... Die Frage lautet in Wirklichkeit nicht, ob man am Sonntag shoppen gehen möchte. Sie lautet, ob man selbst bereit ist, am Sonntag zu arbeiten!" (04.12.2008)

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Die Tageszeitung La Vanguardia meint, dass mit dem Bologna-Prozess ein neues Modell der universitären Ausbildung geschaffen wird: "Mit dem Bologna-Prozess beendet die europäische Universität feierlich eine Ära und beginnt eine neue. Dieser Wandel hat bereits vor einiger Zeit begonnen. Um ein Datum zu nennen, so waghalsig das auch immer ist, könnten wir vielleicht das Jahr 1968 wählen. Seit Beginn des 19. Jahrhunderts war die Universität eine Stätte der höheren Bildung par excellence oder versuchte es zu sein. Ab jetzt wird dies zumindest teilweise nicht mehr der Fall sein: Die Universität wird eine Mischung aus spezialisiertem Abiturabschluss und Fachhochschule mit einem kleinen Restanteil der früheren Universität sein. Ich sage nicht, dass diese Perspektive schlecht oder gut ist. Sicherlich gibt sie eine Antwort auf einige der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme. Aber dafür wirft sie andere auf und hat in jedem Fall wichtige kulturelle und gesellschaftliche Konsequenzen." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Francesc de Carreras

Nach einem Journalistentreffen zur Hochschulpolitik in Paris schreibt die Tageszeitung Gandul, Rumänien habe zwar mit Bachelor- und Masterstudiengängen neue Strukturen an den Universitäten geschaffen, seine Probleme damit aber nicht gelöst: "Es ist nutzlos, Strukturveränderungen vorzunehmen, aber im Kern eigentlich nichts zu bewegen. Das ist die schlechte Nachricht: Wir haben in die neue Struktur die gleichen Mängel übernommen, die uns seit 18 Jahren Freiheit prägen. Vorsintflutliche Kurse und Fächer, mittelalterliche Unterrichtsmethoden mit Kreide und Tafel, Labore aus dem Kommunismus und, was noch schlimmer ist, eine Beziehung zwischen Studenten und Professoren, die noch immer dem autoritären Modell des allwissenden Lehrers und des unterwürfigen Studenten anhängt. Zudem [herrschen] Korruption und Sittenverfall - Professoren, die gute Zensuren gegen Oralsex verkaufen und Studenten, die, wenn sie denn zur Universität kommen, Prüfungsergebnisse wie aus dem Geschenkesack des Weihnachtsmanns erwarten." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Melania Mandas Vergu

Die spanische Tageszeitung El Mundo hat Portugals Premierminister José Sócrates als einen der elegantesten Männer weltweit bezeichnet. Die Tageszeitung Correio da Manhã schreibt: "Es wird immer über die portugiesische Freundlichkeit gesprochen. Aber eigentlich sprechen nur Touristen darüber, weil sie sich gut behandelt fühlen. Wir, die wir uns besser als jeder andere kennen, wissen genau, dass es sich nur um einen Trick handelt, um Touristen zu verführen. Untereinander sind wir vollkommen unhöflich. Aber wir tun alles, um die Ausländer zu beeindrucken und ein Kompliment zu bekommen. Jetzt haben wir einen Grund stolz zu sein. ... José Sócrates steht auf Rang sechs hinter super-eleganten Männer wie Karl Lagerfeld, Barack Obama und Brad Pitt, aber vor Jude Law und Prinz Charles. Dem sollten wir keinen Beifall, sondern Dankbarkeit zollen." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Leonor Pinhão