Die Tageszeitung Les Echos lobt die Maßnahmen des französischen Präsidenten und der EZB: "Gestern gab es zwei gute Nachrichten: ... Die von Jean-Claude Trichet angekündigte Absenkung der Leitzinsen und der Plan, den Nicolas Sarkozy bekannt gab. Zwei Männer, von denen vor kurzem nur wenige gedacht hätten, dass ihre Handlungen in die gleiche Richtung gehen würden. Die Entscheidung der europäischen Zentralbank, die deutlicher ausfiel als geplant, wurde vom Rückgang der Inflation ermöglicht. Aber sie belegt insbesondere die Wahrnehmung der Wirtschaftskrise. Wird das jedoch ausreichen, um die Wirtschaft wieder zu beleben? Wohl kaum, denn die derzeitige Funktionsweise des Kredits illustriert das Phänomen des Liquiditätslochs: Kein wirtschaftlicher Akteur bewegt sich, da sie alle abwarten, was passiert. Deshalb wird das Werkzeug des Budgets wieder nützlich. Das ist der Hebel, den Nicolas Sarkozy unter dem Motto eines 'Wiederbelebungsplans' ansetzt. Auf Investition anstatt auf Konsum zu setzen, ist eine intelligente Strategie." (05.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Seux

Die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días kommentiert die EZB-Leitzinssenkung und die von Notenbankchef Jean-Claude Trichet ausgesprochene Forderung nach staatlichen Konjunkturprogrammen: "Der wichtigste Kontrolleur der öffentlichen Ausgaben seit der Euro-Einführung ... ist vor der Realität auf die Knie gegangen und bittet nun die Politiker darum, die Staatsausgaben zügig zu erhöhen. ... Die europäische Wirtschaft wird Monate brauchen, bis sich die ungewöhnlich niedrigen Zinsen und die gefährlich umfangreichen Konjunkturprogramme auswirken werden. Familien und Unternehmen, die Kredite aufgenommen haben, die an den Leitzins gebunden sind, werden eine sofortige Erleichterung spüren." (05.12.2008)

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Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung zweifelt an der Wirkung der Zinssenkung. "So mutig der Schritt der EZB ist, es dürfte ihr schwerfallen, die Banken Europas davon zu überzeugen, diese niedrigen Zinsen weiterzugeben. Im Augenblick brauchen die Banken selber Geld, sie leihen sich untereinander nichts mehr aus. Noch bieten sie Anlegern hohe Zinsen. Allerdings sollten sich diese Anleger auf deutlich sinkende Zinsen einstellen: Lange können die Banken ihre Geschäftspolitik nicht mehr durchhalten." (05.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Helga Einecke

Die schwedische Reichsbank hat die Zinsen noch stärker gesenkt als die EZB - mit einem Schritt von 3,75 auf 2,0 Prozent. Diesmal habe die Reichsbank richtig gehandelt, nachdem sie noch vor wenigen Monaten die Zinsen erhöhte, meint die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die Reichsbank agiert kräftig. Der Reichsbankchef Stefan Ingves weist darauf hin, dass es ein größeres Risiko sei abzuwarten als zu stark zu reagieren. Das ist in der jetzigen Situation genau richtig. Jetzt sind außergewöhnliche Maßnahmen gefragt. … Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die Geldmarktpolitik ihre Kraft verloren hat. Leitzinssenkungen haben nicht oder nur wenig Wirkung gezeigt und die Vergabe von Krediten wurde verschärft. Der Kreditmarkt funktioniert noch nicht normal. Aber die akute Phase ist vorbei und ein Wendepunkt ist erreicht." (05.12.2008)

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Die Bank von England hat den Leitzins für Großbritannien auf zwei Prozent gesenkt. Die links-liberale Tageszeitung The Guardian ist skeptisch: "Wird die gestrige Zinssenkung funktionieren? Nur teilweise, weil die Banken wahrscheinlich nicht alles weitergeben werden. Die Regierung hat großen Druck auf die Banken ausgeübt, die große Senkung im letzten Monat vollständig an die Verbraucher weiterzugeben - aber nur ein Viertel der Hypothekenfinanzierer taten dies auch, obwohl fast alle Sparfinanzierer es machten. In dieser unsicheren Lage haben die Banken einen sehr guten Grund, zu nicht weniger als unverschämt hohen Raten zu leihen. Jetzt hat die Regierung die fast unmögliche Aufgabe, den Kreditfluss inmitten einer Dürre der Kreditaufnahmen zu sichern. Die Politiker müssen direkte Maßnahmen ergreifen. Entweder, indem sie die Banken beknien, oder indem sie mehr Staatsgelder direkt an Unternehmen verleihen, oder indem sie auf den Finanzmärkten intervenieren, um die kommerziellen Zinsraten so niedrig wie möglich zu halten." (05.12.2008)

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Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita fordert die polnische Notenbank auf, eine offensive Zinspolitik zu verfolgen: "Die Leitzinsen schmelzen in weiteren Ländern nur so dahin. Nach Aussagen von Ökonomen in den USA dürften sie nach einer bestimmten Zeit gegen Null tendieren. Und das alles, damit billiges Geld die Weltwirtschaft in der Krise wieder ankurbelt. Und was macht der Geldpolitische Rat [der polnischen Nationalbank, zuständig für Zinsentscheidungen] in einer solchen Situation? Wird er vor Weihnachten allen ein Geschenk machen und zum zweiten Mal in diesem Jahr die Kosten für Kredite senken? Solch eine Möglichkeit hat gestern [Donnerstag] der Notenbankpräsident Slawomir Skrypek angedeutet. Er ist für seine Abneigung gegenüber einer harten Finanzpolitik bekannt. Weltweit sind wir (vielleicht mit Ausnahme von Russland, Island und Ungarn, wo zuletzt die Zinsen gestiegen sind) eine Bastion der konservativen Finanzpolitik. Die unerwartete Zinssenkung vom November um 0,25 Prozent war im Vergleich zu anderen Ländern nur Kosmetik." (05.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Wojciech Romański

Die Kopenhagener Tageszeitung Politiken ist von den Zinssenkungen der Zentralbanken kaum beeindruckt: "Die dramatischen Zinssenkungen spiegeln die tiefe Besorgnis der Zentralbanken wieder. Die Notenbankchefs wissen genau, dass ihre Entscheidungen die drohende Rezession nicht abwehren werden. Aber wenn steigende Arbeitslosigkeit und sinkendes Wachstum drohen, möchten sie nicht als Schuldige angeklagt werden. Die Notenbankchefs wissen auch, dass sie bald nicht mehr viel Munition im Magazin haben. In den USA liegen die Zinsen bereits bei ein Prozent und in Europa ist auch nur noch Platz für ein paar Runden, bevor die Zinsen bei Null sind. Die Panik der Zentralbanken bestätigt nun, dass es sowohl in den USA als auch in Europa ein klares Deflationsrisiko gibt." (04.12.2008)

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Die baskische Untergrundorganisation Eta hat am Mittwoch den baskischen Geschäftsmann Ignacio Uría erschossen. Nach Ansicht der Tageszeitung Diário de Notícias müsse Spanien die Attentate scharf verurteilen. "Nicht nur die gesamte spanische Gesellschaft, sondern auch und vor allem die Bürger des Baskenlandes müssen von der Eta abschwören, auch wenn ein Teil der Basken Nationalisten und für die Unabhängigkeit sind. ... Es ist schockierend, dass es immer noch baskische Politiker gibt, wie den Bürgermeister von Azpeitia, wo Uría erschossen wurde, die solch ein Verbrechen nicht kritisieren. Ein Mann wurde ermordet, nur weil sein Unternehmen am Bau der geplanten Strecke eines Hochgeschwindigkeitszugs beteiligt ist. Ein Projekt, dass Eta nur nicht akzeptiert, weil es aus Madrid ist. Zapatero versprach bereits das, was richtig ist: Der Bau wird fertiggestellt." (05.12.2008)

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Die Suche nach Öl unter dem zyprischen Meeresboden führte in der vergangenen Woche zu Spannungen mit der Türkei, weil Ankara das alleinige Erkundungsrecht beansprucht. Eine türkische Fregatte forderte von einem norwegischen Forschungsschiff, das im Auftrag der zyprischen Regierung nach Erdöl suchte, seine Mission abzubrechen. Das grenze an Piratentum, meint die Tageszeitung Phileleftheros: "Die Türkei stellt wie ein internationaler Pirat Forderungen und beansprucht Rechte in den Grenzen des Hoheitsgebiets der Republik Zypern ... im östlichen Mittelmeer. Sie verletzt somit die Regeln des internationalen Rechts und der Seerechtsabkommen. ... Mit ihrer gesamten Politik hat sie sogar versucht, internationale Unternehmen davon abzuhalten, ihr Interesse für die Suche nach Erdöl zu zeigen. ... Die erneuten Provokationen seitens der Türkei zeigen, dass Ankara seine aggressive Politik fortsetzen wird. ... Es ist unsere Pflicht, das provokativ-piratenartige Verhalten der Türkei auf internationaler Ebene anzuklagen." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Omirou Giannakis

Gegner des Baus einer Moschee in Ljubljana führen ästhetische Gründe für ihre Ablehnung des Gotteshauses an. Ihr eigentliches Motiv sei jedoch Intoleranz, meint die Tageszeitung Dnevnik. "Die Debatte über die Ästhetik des Minaretts in Ljubljana ist nichts anderes als billige, in politisch korrektes Cellophan verpackte Intoleranz. ... Die politische Korrektheit ist in diesem Fall nur Augenwischerei für all die toleranten und kultivierten Menschen, die auf zivilisierte Art und Weise über diese Dinge reden und einen respektvollen, interkulturellen Dialog mit Vertretern des islamischen Glaubens bei uns führen würden. ... Langsam müssen wir uns bewusst werden, dass Intoleranz heute meist nicht mehr durch körperliche Gewalt ausgeübt wird. Die Kommunikation von Intoleranz in der Öffentlichkeit hat sich den Anforderungen der modernen Gesellschaft angepasst; einer Gesellschaft, die den interkulturellen Dialog und den demokratischen Geist preist." (05.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Goran Vojnovic

Die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung macht sich über die außenpolitische Dimension der inneren Einigkeit der EU Gedanken. "Die Europäische Union steht vor einer schwierigen Aufgabe, wenn sie wirklich eine außenpolitisch handlungsfähige Größe werden will. An erster Stelle steht hier innere Einigkeit, das heißt Rücksichtnahme der Großen auf die Kleinen, der alten Europäer auf die neuen, der vermeintlich Starken auf die vermeintlich Schwachen. Daraus würde fast automatisch eine kritischere Haltung gegenüber Moskau und Peking folgen, die dort auch zur Kenntnis genommen würde. Hier liegen die wirklichen Interessen Europas, nicht in einem neuen wackeligen Sicherheitssystem oder inhaltsleeren Dialogfloskeln. Es wäre auch der Weg, in Amerika einen besseren Eindruck zu machen." (04.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Hansrudolf Kamer

In der Wochenzeitung Die Zeit reflektiert Gero von Randow über das Ende der französischen und den Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Er dankt besonders dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: "Der quecksilbrige Aktionismus Sarkozys passt zwar schlecht zur EU der Arbeitsgruppen, Aktenordner und der langen Bände, bestens jedoch zur Welt des frühen 21. Jahrhunderts. Sie ist multipolar wie die des 19., aber chaotischer als jene. ... An die Stelle des 'Albtraums der Koalitionen' (Bismarck) ist ein Actionthriller getreten: Die Knalleffekte der Globalisierung verlangen gute Reflexe. Über sie verfügt Sarkozy. Außerdem über Selbstbewusstsein, den Sinn für öffentliche Signale und die Bereitschaft, im Interesse des Tempos auch mal die Verkehrsregeln zu verletzen. Jetzt sind erst einmal die Tschechen dran. Präsident Václav Klaus lässt keine Gelegenheit aus, die EU als Regulierungsmonster darzustellen. Die konservative Partei ODS des Ministerpräsidenten Mirek Topolánek wiederum hat zwei Wahlschlappen hinter sich, seine Koalition mit Christdemokraten und Grünen wackelt seit Monaten. Durchaus denkbar, dass die Prager Regierung im kommenden Frühjahr kollabiert, ausgerechnet dann also, wenn sie ganz Europa lenken soll. Es folgen die Wahlen zum Europäischen Parlament, wo sich die antieuropäischen Strömungen in der EU bemerkbar machen dürften, und vermutlich im Herbst wird die irische Regierung den Lissabon-Vertrag ihrem Volk noch einmal zur Abstimmung vorlegen. Riskant! ... Europa könnte sich bald nach dem Actionhelden aus dem Élysée zurücksehnen. Und er sich nach der Präsidentschaft." (04.12.2008)

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Eine Hauptursache der Kreditkrise sei die Bürokratisierung und Entmenschlichung, meint der Ökonomieprofessor Arnold Heertje in der Tageszeitung De Volkskrant. Die Bürokratisierung sei zudem auch das größte gesellschaftspolitische Problem der Niederlande. "Der Kern der Kreditkrise ist die Dehumanisierung finanzieller Transaktionen. Auch im Gesundheitssystem, Bildungswesen und in den Städten sind die Menschen, um die es geht - Patienten, Studenten, Bewohner - nicht mehr im Blickfeld. Die Mitarbeiter in diesen Bereichen werden bei der Ausübung ihrer Aufgaben von Managern stark reglementiert, die ausschließlich auf der Grundlage finanzieller Kriterien agieren und das menschliche Maß nicht im Blick haben. ... Es erfordert keine großangelegten finanziellen Investitionen, die Bürokratisierung in den Niederlanden zurückzudrängen. Im Gegenteil, es kostet nichts. Nötig ist nur ein grundlegender anderer Ansatz, um Probleme, vor denen das ganze Land steht, in den Griff zu bekommen. Verwaltungsprozeduren, Regeln und Auflagen müssen der Qualität der Dienstleistung für die Bürger als Verbraucher auf dem Wohnungsmarkt, in Bildungseinrichtungen und der Pflege untergeordnet sein. Und außerdem muss man das bedenkliche Verhalten der Führungskräfte deutlich offen legen." (05.12.2008)

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Angesichts der Finanzkrise fordert die Tageszeitung Dnevnik die schnelle Einführung des Euro in Bulgarien und vergleicht die Situation im Land mit Island und Argentinien: "Kaum jemand hätte etwas gegen die Einführung des Euro als alternatives Zahlungsmittel ohne Verwendungspflicht. Schon jetzt erfolgt ein großer Teil des Warenaustauschs durch Euro-Zahlungen, Immobilien werden so gehandelt, der Anteil der Depots und Kredite in Euro ist größer als der in bulgarischen Lewa. Mit der Abschaffung von gesetzlichen Hindernissen bei Zahlungen in Euro würde eine bereits existierende Praxis geregelt werden. ... Island ist das aktuellste Beispiel für ein Land, das mit der Krise nicht zurecht kommt. Hätte es den Euro zu Beginn des Jahres eingeführt, wäre es nicht von finanziellen Erdbeben erschüttert worden. Das Gleiche gilt für Argentinien: Wenn es im Jahr 2000 den Dollar eingeführt hätte, wäre es wahrscheinlich von der nachfolgenden Katastrophe nicht eingeholt worden." (05.12.2008)

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Das slowakische Parlament hat gegen den Widerstand der mitregierenden rechtsextremen Nationalpartei (SNS) eine Forderung der ungarischen Minderheit erfüllt: In den Heimatkunde-Schulbüchern werden künftig die Ortsbezeichnungen zuerst auf Ungarisch und dann in Klammern auf Slowakisch aufgeführt. Die linke Tageszeitung Pravda würdigt den Beschluss: "Nach den langen slowakisch-ungarischen Streitigkeiten, die von Extremisten auf beiden Seiten angefacht wurden, ist dieser Schritt der stärksten Regierungspartei [Smer von Premier Robert Fico] eine kalte Dusche für die ungarischen Nationalisten. Ihnen wurde ein Trumpf aus der Hand geschlagen. ... Auf der anderen Seite könnte Smer schwere Zeiten in der Koalition heraufbeschwören, vor allem mit der SNS. Aber was sind schon populistische Fingerhakeleien, wenn es um die Minderung der Spannungen zwischen zwei Nachbarländern geht. Wie sich zeigt, kann Pragmatismus etwas Gutes haben." (05.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Erik Potocký

Die Tageszeitung Postimees kritisiert, Russland nutze seinen medialen Einfluss, um Estland im westlichen Ausland und darunter auch im Nachbarland Finnland gezielt zu diskreditieren, freut sich aber, dass der finnische Autor Jukka Rislakki in einem Buch die Gegenseite schildert: "Rislakki beklagt, dass es Russland geschafft habe, Politiker, Journalisten und Regisseure in Ost und West zu kaufen. Gleichzeitig vertritt er aber auch die Ansicht, die baltischen Staaten seien nicht in der Lage oder bereit, ihre eigene Version in der Welt darzustellen. … Estland wird laut Rislakki als Apartheidstaat geschildert, der seine russische Minderheit diskriminiert und ihr sein verklärtes Nazigeschichtsbild aufzwingt, außerdem sei Estland nicht in der Lage, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen, sein Präsident komme aus dem Exil und sei damit kein echter Este usw. Auch finnische Politiker und Journalisten bezeichnen solche Schilderungen inzwischen als 'Estophobie'." (05.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Imbi Paju

Laut der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica fürchtet Italiens Premier Silvio Berlusconi nicht nur die wirtschaftliche Konkurrenz des Pay-TV-Senders Sky und will deshalb die Mehrwertsteuer für solche Programme auf 20 Prozent anheben, sondern auch die professionelle, namentlich die der Journalistin Ilaria D´ Amico: "Berlusconi ... will 'diese da' stoppen, gibt Umfragen in Auftrag, um herauszufinden, wie ihre Spots ankommen. Denn 'diese Frau da' macht Berlusconi Angst, weil sie vom besten Berlusconi, dem Medienguru selbst, erfunden zu sein scheint. Aber mit einem großen Unterschied: 'diese da' Ilaria D´Amico gilt als ... nicht käuflich. ... Berlusconi beneidet Sky um eine solche Journalistin. Er ahnt, dass sie die erste Fernsehdiva der Post-Berlusconi-Ära ist, die auch den Linken gefällt, weil sie streng, wenngleich auch naiv den Linken suggeriert, dass die Zukunft nicht darin liegt, gegen Berlusconi sondern über Berlusconi hinaus zu agieren. ... Mit Professionalität und Charme." (05.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Francesco Merlo

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat entschieden, die Fernsehübertragungsrechte für die Olympischen Spiele 2014 und 2016 an die Murdoch-Gruppe zu verkaufen. Erstmals seit mehr als 50 Jahren bleibt damit der Zusammenschluss der überwiegend öffentlich-rechtlichen TV-Sender, die European Broadcasting Union (EBU), außen vor. Die spanische Tageszeitung El País kommentiert: "Dieser auffällige Wandel in der Olympia-Berichterstattung im europäischen Rundfunk ist ein Beweis für die Globalisierung des TV-Marktes. ... In acht Jahren werden das Angebot und die Art des Konsums im Fernsehbereich nicht die gleichen sein wie heute. Internet-Fernsehen wird eine weniger untergeordnete Rolle spielen und das IOC wertet dies als weitere Einnahmequelle. Das Interesse der Zuschauer liegt vor allem in einem Zugang zu olympischen Veranstaltungen unter guten Bedingungen. Und nirgendwo steht geschrieben, dass diese nicht auch jemand bieten kann, der nicht EBU heißt." (05.12.2008)

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