Die regierungskritische Tageszeitung Ta Nea sieht die Ausschreitungen als Ausdruck der Verzweiflung in der griechischen Gesellschaft: "Der Tod des Schülers war nur der Anlass. Er hat die Zündschnur für die große Explosion gelegt. Hinter der Explosion verbirgt sich eine komprimierte Verzweiflung. ... Viele junge Menschen leben mit der unerträglichen Erfahrung, dass es keine Zukunft gibt, dass die Zukunft ein zugemauertes Fenster ist. Irgendwo dort lauert die blinde Gewalt. Die Bürger verschanzen sich in ihren Häusern und schauen am Fernsehbildschirm den Krieg an, der vor ihren Türen stattfindet. Das Internet durchbricht diese Isolierung. Dort erscheinen ... verschiedenartige Ansichten, und was daraus folgt, ist ein Gleichgewicht des Schreckens. ... Nicht die Gewalt, sondern die Verzweiflung scheint die Mutter unserer Geschichte zu sein." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Fotini Tsalikoglou

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica führt die Ausschreitungen in Athen auf die Wirtschaftskrise zurück und warnt vor erneuter Gewalt: "Die schweren Unruhen, die Griechenland seit zwei Tagen erschüttern, sind die erste gewalttätige Reaktion, die sich im Westen auf Grund der Wirtschaftskrise und der unzureichenden Regierungsmaßnahmen niederschlagen. … Die tragische Episode vom Samstag ... ist im Zusammenhang mit der Krise und den Ängsten zu sehen, die sie in den sozial schwächeren Schichten schürt. Hinzu kommt, dass sich die Explosion der Gewalt vor dem Hintergrund extrem geschwächter Institutionen abspielt. Die Regierung von Kostas Karamanlis hält die Mehrheit im Parlament mit nur einer Stimme und wurde in den letzten Monaten mehrerer schwerer Finanzvergehen verdächtigt. Am 10. Dezember haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die sich ständig verschlechternden Bedingungen der Arbeiter aufgerufen. Der kommende Mittwoch könnte zum entscheidenden Tag in Griechenland werden: der erste große Sturm im Westen, mit dem das wirtschaftliche Unwetter hereinbricht." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Sandro Viola

Die Tageszeitung La Tribune de Genève sieht die Ursachen der politischen Unruhen in einer tieferen Krise der griechischen Gesellschaft: "Diese Gewalt zeugt von einem tieferen Unbehagen. Die griechische Gesellschaft steckt in der Krise - einer Wirtschaftskrise, die an eine Wertekrise gekoppelt ist. ... Das Vertrauen im Land ist verschwunden. Kaum anderthalb Jahre nach seiner Wahl muss die konservative Regierung von Kostas Karamanlis immer wiederkehrenden Skandalen die Stirn bieten. ... Gestern haben alle Parteien ... die Handlungsweise der Polizisten verurteilt. ... Nach den Unruhen haben die Linke und die Bewegung für Menschen- und Bürgerrechte an Demonstrationen in Athen und Thessaloniki teilgenommen. Die Gewerkschaften rufen am Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik auf, und alle warten besorgt auf diesen Tag. Die Athener Stadtverwaltung hat schon den Festakt zum Anzünden des Weihnachtsbaums abgesagt." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Caroline Vallois-Yotis

Die Ausschreitungen in Griechenland könnten die griechische Regierung in Bedrängnis bringen, vermutet die Tageszeitung Frankfurter Rundschau. "Schießfreudigkeit konnte man der griechischen Polizei in den vergangenen Jahren eigentlich nicht vorwerfen. Gerade gegenüber den Autonomen, die alle paar Monate einen Anlass finden, das Athener Stadtzentrum mit Wurfgeschossen und Molotowcocktails unsicher zu machen, hat sie Langmut gezeigt. ... Die defensive Polizeitaktik hat sich insofern bewährt, als bei den früheren Unruhen kein Mensch ernsthaft zu Schaden kam. Deshalb ist der Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel jetzt ein besonderer Schock. Dass es sich um einen tragischen Einzelfall handelt, macht die Sache nicht weniger brisant. Die Unruhen, die sich wie ein Flächenbrand übers ganze Land auszubreiten beginnen, bringen eine Regierung in Bedrängnis, die nach zahllosen Skandalen ohnehin auf dem letzten Loch pfeift. Setzen sich die Ausschreitungen fort, dürfte sich der Abstieg des konservativen Premiers Kostas Karamanlis beschleunigen." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerd Höhler

Am heutigen Montag beginnt die EU ihren ersten maritimen Einsatz gegen die Piraten vor der somalischen Küste. Viel werden die Schiffe der Europäer aber nicht ausrichten können, meint die Tageszeitung De Volkskrant: "Der Hauch von Romantik, der Piraten manchmal noch umgibt, kann kaum verdecken, dass die Grenze zwischen moderner Piraterie und Terrorismus schmal ist. Das gilt sicher für den Hintergrund der Entführer, die fast alle aus Somalia kommen. ... Ein Land, das Kriegsherren und muslimischen Milizen verschiedenster Art ausgeliefert ist, ist für Terroristen eine ebenso attraktive Ausfallbasis wie für Seeräuber. ... Die echte Lösung liegt nicht auf See, sondern auf dem Land. Die Chance, dass die schwache Regierung, die Somalia auf dem Papier regiert, ihre Autorität wiedererlangen kann, ist klein. Die Chance, dass die internationale Gemeinschaft sich einmischt, ist nicht viel größer. Schnell erinnert man sich dann an frühere, wenig erfolgreiche Versuche, das Machtvakuum zu füllen." (08.12.2008)

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Die größte tschechische Regierungspartei, die liberal-konservative ODS, hat bei ihrem Parteitag in Prag ungeachtet zweier schwerer Wahlniederlagen an ihrem Vorsitzenden, Premier Mirek Topolánek, festgehalten. Die liberale Tageszeitung Sme sagt Topolánek dennoch schwere Zeiten voraus: "Der Glücksstern hat Mirek Topolánek nicht verlassen. Dennoch gilt für ihn nicht der Satz 'Was mich nicht umhaut, macht mich stark'. Auch der imposante Vertrauensbeweis des Parteitages ändert nichts daran, dass er ein schwacher Premier bleibt, der de facto eine Minderheitsregierung mit Hilfe von Überläufern führt. Eine Niederlage bei den Parlamentswahlen 2010 würde sein gnadenloses Ende bedeuten." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Schutz

Angesichts der zunehmend ernsten Lage in Simbabwe plädiert die Tageszeitung The Times für eine militärische Intervention seitens der afrikanischen Staaten: "Genug. Das Volk von Simbabwe stirbt, und die Welt sieht zu. ... Dies ist ein kritischer Moment für Simbabwe, für Afrika und für die internationale Ordnung. Selbstbestimmung und Souveränität sind die Ecksteine von [Woodrow] Wilsons System der unabhängigen Nationalstaaten. Aber das Regime von [Präsident Robert] Mugabe hat durch das Ausmaß seiner Misswirtschaft seine Legitimität verwirkt. Die Vorschläge für einen afrikanisch geführten Militäreinsatz sind richtig und dringend nötig. Die britische Regierung sollte diese Forderungen unterstützen. ... Vor mehr als 20 Jahren hat Bernard Kouchner, der französische Außenminister, dann eine Pflicht zum Eingreifen gesehen, wenn Menschenrechte durch eine wortwörtliche Betonung der Staatssouveränität aufgehoben werden. Wenn dieses Argument irgendwo zutrifft, dann für Simbabwe." (08.12.2008)

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In Rumänien hat ein Richter die frühere Tätigkeit eines Parteiführers bei der Geheimpolizei Securitate als nicht verurteilungswürdig eingestuft. Dieser habe in einem totalitären Staat nicht anders handeln können. Gabriela Stefan kritisiert in der Tageszeitung Gandul das Urteil: "Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. ... Sicher, das heißt nicht, dass alle anderen Richter ähnliche Fälle so entscheiden werden, doch ohne Zweifel bildet das Urteil einen Blickpunkt, über den man nicht einfach so hinweg gehen kann. ... Im weiteren Sinne bedeutet das Urteil, dass keine ordinäre Spitzelei, kein Fehlverhalten einer Person oder eines Staatsorgans in der kommunistischen Zeit gesetzlich oder moralisch sanktioniert werden kann, da die Zeiten eben damals so waren. ... Doch weiß ich, dass es hundert wenn nicht sogar tausende Menschen gab, die wegen des Geheimdienstes und seiner Zuträger leiden mussten. Einige Opfer verloren ihre Arbeit, ihr Haus, ihre Familie, letztendlich ihr Leben. Noch leben viele Opfer. Daher scheint mir diese richterliche Entscheidung eine Beleidigung sowohl der Geschichte als auch des gesunden Menschenverstandes." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gabriela Stefan

Ungeachtet scharfer Kritik von Seiten Chinas sind der Dalai Lama und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Gdańsk zu einem Treffen zusammengekommen. Die Tageszeitung Le Temps analysiert: "Seit Jahren verfolgt Paris eine Politik der gütlichen Einigung mit der chinesischen Diktatur. ... Sarkozys mangelnde Haltung gegenüber China und sein Lavieren regt China dazu an, ihn unter Druck zu setzen. Ein Grund für diese Gereiztheit ist auch das Treffen in Gdańsk. Die chinesischen Behörden kennen die Macht der Symbole. In der Schule der chinesischen kommunistischen Partei wird das Szenario der Solidarność zutiefst studiert, um einen Absturz des Regimes zu vermeiden. Die Verschärfung des Tons in Beijing könnte sich [zudem] zu einem neuen politischen Kampf innerhalb der höchsten Instanzen der Partei gegenüber der sich abzeichenden Krise entwickeln." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Frédéric Koller

In der Tageszeitung El País analysiert José Ignacio Torreblanca die Folgen der Erweiterungsmüdigkeit der EU. Für einige Länder sei es inzwischen interessanter, sich um eine Aufnahme in die Nato zu bemühen, statt auf eine Zugehörigkeit zur EU zu hoffen. Dies habe Konsequenzen für die Beziehungen zu Russland: "Mit Recht befürchten viele Europäer, dass die Nato-Erweiterung die Beziehungen mit Russland weiter polarisiert. Doch ist es genauso leicht, den Wunsch dieser Länder nach einem Nato-Beitritt zu verstehen, wie es schwierig ist, Argumente zu finden, sich dem entgegenzustellen. Es ist offensichtlich, dass dieses Russland, das gerne droht und aggressiv ist, nicht bestimmen kann, wer und wer nicht Nato-Mitglied wird, und dass die Nato keine Einflusszonen oder Regimes mit eingeschränkter Souveränität akzeptieren kann. Eine andere Sache wäre es, wenn die Europäische Union funktionieren würde, wie sie es sollte, und in der Lage wäre, den USA zu sagen: Danke für das Angebot, aber darum kümmern wir uns. Aber ein weiteres Mal werden die USA die Entscheidungen treffen und Europa muss sich dann um die Folgen kümmern, wenn die Europäer nicht in der Lage sind, sich zu einigen und die Beziehungen zu Russland in ihre Hand zu nehmen." (08.12.2008)

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In Zeiten der Krise treten Ideologien wieder stärker hervor, stellt Julian Popow in der Tageszeitung Dnevnik fest: "In den Sofioter Straßen geht das Gerücht über ein europäisches Gespenst um, das Gespenst des Sozialismus. ... Der Kapitalismus könne die Wohlfahrt nicht bringen, auf die die Menschen nun schon im neunzehnten Jahr warten. Nun wird klar, woher die Probleme kommen: Man habe den falschen Weg genommen, und sei rechts in den Abgrund eingebogen anstatt links zu den Feldern mit der Ernte. ... Die große wirtschaftliche Gefahr, die leider gar kein Gespenst ist, entflammt die Fantasie der Gesellschaft wieder für die Linke und Rechte. ... Das Gerede über eine Renaissance der sozialistischen Idee ist genauso schädlich wie der Treueid auf die rechte Ideologie. Bulgarien steht nicht vor einer Krise, die eine linke oder eine rechte Lösung erfordert. Es steht vor zwei Krisen - die der Katastrophe der Reputation, die Entschlossenheit, Offenheit und Transparenz erfordert, und vor einer wirtschaftlichen, vor der man in Bulgarien nur den Kopf wie ein Strauß in den Sand steckt und die keine Verschwendung duldet. Wenn jemand Wahlen durch linke oder rechte Ideologie gewinnen will, wird er sicherlich linke und rechte Schlafwandler um sich sammeln. Wenn man versucht, durch linke oder rechte Phraseologie mit den Krisen fertig zu werden, dann wird höchstwahrscheinlich sowohl die Wirtschaft als auch das Image Bulgariens platzen." (08.12.2008)

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In ihrem Leitartikel analysiert die Wirtschaftszeitung Les Echos den massiven Abbau von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und vergleicht die Lage mit Frankreich. "Im November hat Amerika mehr als 500.000 Arbeitsplätze verloren. Dies ist der stärkste Arbeitsplatzverlust seit einer Generation und vielleicht auch seit den 1930er Jahren. ... Die Bewegung ist viel breiter. Mit diesem Tempo könnte Spanien mehr als zwei Millionen Arbeitsstellen bis Ende 2009 verlieren. Beide Länder könnten zusammen innerhalb eines Jahres acht Millionen Arbeitsstellen verlieren, ein Verlust, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die gesamten Industrieländer bis 2010 vorsah! In solch einem Strudel könnte Frankreich mit seinen zusätzlichen 100.000 Arbeitslosen innerhalb von drei Monaten beinahe als geschontes Land wahrgenommen werden. ... Der Konsum, Hauptantriebskraft des Wachstums, wird - infolge des Stellenabbaus - auch unter einer [abgeschwächten] Kaufkraft leiden." (08.12.2008)

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Die Tageszeitung The Irish Times kommentiert Deutschlands Haltung gegenüber dem Plan, ein EU-weites Konjunkturprogramm aufzulegen: "Deutschlands Führung stimmt dem Programm nicht zu und bringt die unterschiedlichsten Argumente vor: Es bedeute 'ineffizienten Populismus' oder sei eine Rettungsaktion für diejenigen, die ihre Staatsfinanzen während besserer Zeiten nicht in Ordnung gebracht haben. So etwas führt in der EU zu einer bedauerlichen Disharmonie. ... Der Plan schlägt Maßnahmen wie die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und gezielte Investitionen in Transport, Kommunikation und Umwelttechnologie als angemessene nationale Maßnahmen vor, die sich einige Staaten angesichts der unterschiedlichen Belastung durch die Rezession besser leisten können als andere. Damit ist sicherlich auch das mittellose Irland gemeint. Der Plan der Kommission wird auf dem Europäischen Rat diese Woche entschieden. ... Eine tiefe Rezession ruft nach mutigen und unorthodoxen Antworten. ... Deutschland sollte seine Optionen offen halten und ihn nicht blockieren." (08.12.2008)

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Am Wochenende wurden in Kopenhagen die Europäischen Filmpreise verliehen - eine professionelle Show ohne Glamour, meint die Tageszeitung De Standaard: "Es war schade mit anzusehen, dass eine gut gemachte Show doch wieder unter dem Mangel an Prominenz litt. An der Qualität der nominierten Filme lag es nicht. ... Ein unüberwindbares Problem bleibt die Sprache. Ein schöner Preisverleihungsabend steht und fällt mit interessanten und witzigen Dankesreden. Das konnten wir Samstag vergessen, mit fünf Preisen für die Macher des italienischen Films 'Gomorrah'. Viel mehr als fünf Worte in der Sprache Shakespeares brachten sie nicht heraus. ... Heute haben wir - mit Ausnahme der Engländer - viel weniger echte europäische A-Promis als zu Zeiten von Marcello Mastrioanni, Brigitte Bardot oder Ingrid Bergman. An der Kinokasse sind zwei Arten von Filmen erfolgreich: Amerikanische Hits und Filme aus dem eigenem Land. Nicht aus den Nachbarländern. Also haben wir höchstens noch zehn europäische Filmstars." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Steven de Foer

Die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht sich für eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz aus, die die konservative christdemokratische Partei (CDU) beantragt hat. "Eine unziemliche Bedrängung ethnischer Minderheiten wäre die Ergänzung des Grundgesetzes nicht. Ein 'Assimilierungsdruck' geht vom geplanten Satz nicht aus, doch er wäre eine unbestreitbare Integrationsrichtlinie. Die vielfache Ablehnung deutet unwillentlich an, dass dem Satz durchaus Bedeutung und Wirkung zugetraut werden. Er schließt etwa den Anspruch hier nicht heimischer Sprachen auf rechtliche Gleichstellung in Deutschland aus. Und er bewahrt in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung die Eigenheit Deutschlands, die seine Bürger seit jeher prägt und seine Literatur überhaupt erst ermöglicht. Was vielen unserer europäischen Nachbarstaaten recht ist, sollte uns verfassungspolitisch nicht unrecht sein." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Georg Paul Hefty

In Spanien ist heute Feiertag, da nach katholischem Glauben am 8. Dezember Marias Unbefleckte Empfängnis gefeiert wird. Mehrere spanische Zeitungen reflektieren in ihren heutigen Ausgaben die Religion. Die Tageszeitung Diario Sur schreibt über die Kampagne britischer Humanisten, bei der mit einer Spendenkampagne eine atheistische Buswerbung finanziert wird: "Mir gefällt, was er [die Symbolfigur hinter der Kampagne, der Oxford-Professor Richard Dawkins] sagt, weil er die Moral der Nicht-Religiösen verteidigt. Ohne Gott sei alles erlaubt, war immer eines der Argumente, mit dem die Religionen den Atheismus bekämpften. Es sollte zu verstehen geben, dass Nicht-Gläubige keine Moral haben. Wahr ist dagegen, dass der Glaube an Gott die Menschen nicht besser macht. Man sieht es. Sie sind weder moralischer noch haben sie mehr Mitgefühl. Vielleicht sind sie etwas intoleranter, Beispiele dafür gibt es genug." (08.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » F. Chivite