Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert die von der EU beschlossenen Emissionszertifikate, die den Ausstoß von Treibhausgasen regeln sollen: "Zertifikatepolitik ist eine legitime, zupackende Mengenpolitik des Staates zur Begrenzung von schädlichen Emissionen. Eine Zahlpflicht bei der Erstausgabe von Zertifikaten aber ist eine Willkürsteuer im Namen des Umweltschutzes. Entscheidend ist, dass die zugeteilten Zertifikate handelbar sind. So bilden sich für das Recht der Verschmutzung Preise, die dem industriellen Produktionsapparat die politisch erwünschte Qualität geben: hin zu Investitionen, die aus sich heraus umweltschonend sind und daher nicht einer Begleitinvestition in Form der Anschaffung von Verschmutzungszertifikaten bedürfen, die im Wirtschaftswachstum immer knapper und immer teurer würden. Das ist Umweltpolitik über den Marktwert von Schmutzvermeidung." (12.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Hans D. Barbier

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica kommentiert die neue Kompromissbereitschaft des italienischen Premiers Silvio Berlusconi, dessen angedrohtes Veto die Klimaschutzverhandlungen gefährdet hatte. "Die plötzliche Wende Berlusconis erklärt sich aus der Angst, eine schlechte Figur abzugeben und von den Linken angegriffen zu werden. … Italien wird zufrieden gestellt. Es fordert eine Lockerung der Maßnahmen, um der Gefahr ... einer Abwanderung der Produktion in Länder mit geringeren oder nicht vorhandenen Klimaauflagen zu verhindern. Ziel der EU ist es, ein Klimapaket zusammenzustellen, mit dem sie sich 2009 bei den internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz sehen lassen kann, wenn alle Länder dem 2012 ablaufenden Kyoto-Protokoll Folge leisten müssen. Die Hoffnung ist, dass die EU zusammen mit den USA von [Barack] Obama und seinem neuen Klimaplan den Rest der Welt zum Klimaschutz bewegen kann." (12.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto d'Argenio

Die Tageszeitung El País kommentiert den sich abzeichnenden Klimakompromiss auf dem UN-Gipfel in Poznań: "Der Klimagipfel in Poznań ... hat entgegen der vorherrschenden pessimistischen Erwartungen eine überraschende Wendung genommen. ... Dieser Wandel ist sicherlich ein Effekt der offenen Erwartungen aufgrund der kommenden Präsidentschaft von [Barack] Obama, der angekündigt hat, dass er der Wirtschaft einen Impuls geben möchte, der teilweise auf der Entwicklung alternativer Energien beruhen soll. Als nächsten - oder gleichzeitigen - Schritt, der sich größtenteils heute entscheiden wird, müsste der EU-Gipfel die unterschiedlichen Interessen der 27 Mitglieder koordinieren, die verschieden weit entwickelt sind und einen unterschiedlichen Energiebedarf haben." (12.12.2008)

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Angesichts der globalen Wirtschaftskrise vergessen viele Politiker, dass sie sich verpflichtet haben, die Erde für die kommenden Generationen zu erhalten, meint die Tageszeitung Delo. Auch die Verabschiedung des EU-Klimapakets und die Verhandlungen in Poznań kommen dadurch ins Stocken: "Einige Industrienationen haben begonnen, die Vorwürfe der größten Entwicklungsländer zu wiederholen. In Zeiten der Wirtschaftskrise haben sie sich daran erinnert, dass man vielleicht einen Freibrief erhalten kann. Doch was werden dazu die kleinen Inselstaaten sagen, die in den kommenden Jahrzehnten unter der Wasseroberfläche verschwinden werden, obwohl sie dem Planeten keinen Schaden zugefügt haben? ... Außerdem stehen die Gespräche derzeit irgendwie still, weil die neue Regierung von Barack Obama noch nicht im Amt ist. Auch Indien und China warten auf die Entscheidung der USA über eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel, bevor sie überhaupt zu Gesprächen über die Reduzierung von Emissionen ... bereit sind. Die Reichen werden früher oder später nachgeben müssen, sonst erwartet unseren Planeten eine weit gründlichere Reinigung - der Kampf ums Überleben. Allerdings gibt es viel weniger Reiche als verzweifelte Arme, die nichts zu verlieren haben." (12.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Borut Tavcar

Die Tageszeitung Berlingske Tidende begrüßt die Nachricht, dass die Iren erneut über den EU-Vertrag abstimmen werden: "Die EU-Zusammenarbeit befindet sich in vielerlei Hinsicht auf dem Weg in eine entscheidende Phase. Höchste Priorität muss sein, dass die EU geeint in einer Welt steht, die von stabilen Ökonomien abhängig ist. Die EU-Länder teilen eine Reihe demokratischer Werte. Doch diese Werte und insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren nahen Alliierten, den USA, taugen nichts, wenn wir in Krisenzeiten nicht zusammenstehen. Es ist nahezu trivial, auf die Finanzkrise als Beispiel dafür zu verweisen, dass Zusammenarbeit schief gehen kann. Aber es ist wichtig zu betonen, dass Zusammenhalt ein Grundpfeiler der EU ist." (12.12.2008)

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Die Schweiz ist am heutigen Freitag dem Schengen-Raum beigetreten. Die Tageszeitung Le Temps analysiert die Bedeutung und Auswirkungen des Beitritts für den Alpenstaat. "Was gestern noch undenkbar schien, ist heute zur Routinearbeit geworden: die Vereinheitlichung der Prozedur zur Visabefreiung und die Zusammenlegung wichtiger Sicherheitsinformationen über gesuchte Personen und Objekte. Die Zufriedenheit der Neulinge von der helvetischen Polizei, die seit Mitte August an die Schengen-Datenbank angeschlossen sind, zeigt, wie wichtig dieser Schritt war. Er beweist, dass die Föderation nach vier Jahren der Verhandlungen und Auswertung einen höchst erfolgreichen und von den Völkern angenommenen Raum integriert hat. ... Es ist also nicht unrealistisch, von einem Modell zu sprechen, auf dem ein bilateraler Frühling mit der europäischen Union aufgebaut werden könnte." (12.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Richard Werly

In Madrid und Barcelona haben mehrere hundert Menschen aus Solidarität mit der griechischen Protestbewegung demonstriert. Dabei kam es auch in Spanien zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Die konservative Tageszeitung El Mundo kommentiert: "Es ist absurd, eine Verbindung herzustellen zwischen den Demonstrationen in Griechenland, wo der Tod des Jugendlichen Auslöser für einen gesellschaftlichen Aufschrei ist, dessen Wurzeln im gesellschaftlichen Unmut über Korruption und Krise liegen und der Welle der Gewalt, die durch den Rest Europas gelaufen ist. Auch wenn die Radikalen auf den Bannern Solidarität mit Griechenland und gegen die Polizei forderten, ist es wohl überflüssig zu sagen, dass der Vandalismus die einzige Motivation dieses besorgniserregenden Protests war." (12.12.2008)

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Die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders wird in einer wissenschaftlichen Studie erstmals als rechtsextrem definiert. Das sei gefährlich, meint die Tageszeitung Trouw: "Abgesehen von dieser Semantik ist es noch die Frage, ob die PVV auf streng wissenschaftlicher Basis als rechtsextreme Partei bezeichnet werden kann. Es wird genug andere Wissenschaftler geben, die diese These bestreiten. Es scheint auch wenig sinnvoll zu sein, denn auch ohne Etikett weiß jeder, wofür Wilders steht. Er und seine Partei verfolgen einige unsinnige und oft verwerfliche Ziele, aber sie tun dies innerhalb der Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie, und sie scheuen die Debatte nicht. Viel sinnvoller ist es daher, die Partei auf ihre Standpunkte anzusprechen und wenn nötig, diese entschlossen zu bekämpfen. ... Wenn die Ansichten wirklich zu schlimm sind, ist es einem Richter überlassen darüber zu urteilen. Und ansonsten gilt: die gefährliche Etikettierung vermeiden und die Debatte suchen." (12.12.2008)

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Hans Thie macht sich in der linken Wochenzeitung Freitag Gedanken über einen nachhaltigen Wachstumsbegriff. "Wie ist es möglich, dass angesichts einer noch nie dagewesenen wechselseitigen Abhängigkeit aller Teile dieser Welt der individuelle Nutzenmaximierer und der blinde Markt noch immer und trotz aller Blamagen zum Ideal erklärt werden? ... Diese Verlegenheit muss fundamentale Gründe haben. Am wichtigsten ist wohl die Denkblockade der Denker, ihre Unfähigkeit zu integrieren, was zusammen gehört. ... Was bei Marx angelegt ist, aber zu seiner Zeit noch wirklich nicht zu denken war, kam auch später im Sinne einer durch und durch ökologischen und gleichzeitigen politiktauglichen Vision niemals aufs Papier. Das gilt besonders für die Ökonomen, die - ob in linken oder rechten Varianten - noch immer glauben, dass Wachstum niemals sinnlos sein kann. In ehrlichen Bilanzen, bei voller Berücksichtigung aller gesellschaftlichen und ökologischen Folgen, sind aber schon heute die Kosten des vermeintlichen Fortschritts oft höher als sein Nutzen. Anti-ökonomisches Wachstum nennt das der [amerikanische Ökonom] Herman Daly und verlangt zu Recht, dass die Reproduktionsfähigkeit der Natur zum Ausgangspunkt aller ökonomischen Modelle wird. Wer das beherzigt, sieht die soziale Frage in einem neuen Licht. Es geht dann nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit herkömmlicher Art, sondern um garantierte Lebenschancen, die möglichst viele Menschen zu einem neuen Kurs ermutigen." (11.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Hans Thie

Der britische Politikwissenschaftler Tom Gallagher identifiziert in der Zeitung Romania libera mit Blick auf die Proteste Jugendlicher in Griechenland fehlende Visionen der rumänischen Jugend. "Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass im heutigen Rumänien die Studenten, die unzufrieden über ihre fehlenden Perspektiven sind, sich entscheiden, vor den Häusern wohlbekannter Geschäftsmänner zu protestieren, die dank ihrer Beziehungen zur Politik über Nacht zu Milliardären geworden sind. Oder eventuell vor Villen einiger Politiker, die von Richtern freigesprochen wurden oder trotz der schwerwiegenden Anschuldigungen und der gehäuften Beweise gegen sie von ihren parlamentarischen Amtskollegen geschützt werden. Den jugendlichen Rumänen fehlen die Perspektiven, die für ihr Alter typischen Träume, selbst konkrete Projekte, an denen sie sich beteiligen können. Anders gesagt, ihnen fehlt einerseits der schädliche Impuls, der durch politisch motivierte Gewalt generiert wird, und andererseits bleibt ihnen der Begriff des gemeinsamen Strebens vorenthalten, ein Streben, dass sich in Aktionen gegen die permanenten Missstände ausdrückt, die zu guter Letzt nicht nur die eigene Zukunft zerstören, sondern auch den Fortschritt der gesamten Gesellschaft. ... Es bleibt abzuwarten, ob sich in Zukunft die gesamte Jugend dafür interessieren wird, sich am öffentlichen Leben des Landes und an einer Verbesserung des aktuellen politischen Systems, das tief diskreditiert ist, zu beteiligen. Ohne ihre Einmischung in die Politik wird das System, so wage ich zu behaupten, immer schlechter laufen." (12.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tom Gallagher

Die britische Tageszeitung The Times kommentiert die deutsche Kritik an den britischen und EU-weiten Bemühungen, durch Fiskalpolitik die Konjunktur anzukurbeln: "Die Deutschen sind dem Schuldenmachen zutiefst abgeneigt, und seit dem Zusammenbruch der Währung in den 1920er Jahren der Weimarer Republik graut es ihnen vor der Inflation. Auch der Konjunkturbelebung trauen sie nicht; wie sie betonen, haben sie das schon nach dem Ölschock von 1973 versucht, mit dem einzigen Ergebnis, dass die öffentliche Verschuldung in die Höhe ging. Als Reaktion auf Notausgabeprogramme sparen sie für den Tag, an dem die Rechnung präsentiert wird. Mehr Schulden heute, so denken sie, heißt höhere Steuern morgen. ... Die wirklich interessante Frage ist jedoch, ob nur die Deutschen so denken. [Premierminister Gordon] Brown setzt darauf, dass wir Briten begeistert sein werden, wenn er Kredite aufnimmt, die zur Verdoppelung der Staatsschulden führen - Schulden, von denen wir wissen, dass sie fast sofort zurückgezahlt werden müssen, wahrscheinlich bevor das Land völlig aus der Rezession aufgetaucht ist." (12.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Rosemary Righter

Im Ausland würden Estland, Lettland und Litauen oft als Einheit mit denselben Problemen wahrgenommen, doch die Tageszeitung Lietuvos rytas verweist darauf, dass die wirtschaftliche Lage in den drei Ländern auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise unterschiedlich sei: "In Lettland - und teilweise auch in Estland - ist der Transportsektor von großer Bedeutung, da dort auch die Warenströme aus Russland abgewickelt werden, in Litauen hat dagegen die Industrie das größte Gewicht. Transport ist aber anfälliger für Schwankungen, während die Industrie weniger empfindlich ist, vor allem, wenn sie diversifiziert ist. Litauen hat daher selbst in den schwierigsten Zeiten ein höheres Maß an Stabilität bewahrt, auch wenn zurzeit einige Tendenzen Anlass zur Besorgnis geben. … Ein nur kleiner Markt ist die Gemeinsamkeit der Wirtschaften aller drei Länder. Um langfristiges Wachstum zu erreichen, sind wir daher von der Lage in den Ländern abhängig, denen wir unsere Waren und Dienstleistungen anbieten." (12.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Margarita Starkeviciute

Der Prager Magistrat hat gestern das endgültige Aus für das futuristische Projekt einer neuen tschechischen Nationalbibliothek beschlossen. Ausgangspunkt, so die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, sei das Nein von Präsident Václav Klaus gewesen, dem das Gebäude, das die Tschechen wegen seines Aussehens liebevoll 'Krake' nannten, schlichtweg nicht gefallen habe. "Der Präsident ist ein mächtiger Mann. Er stoppte einen Bau, der in einer regulären Ausschreibung gesiegt hatte. Er spitzte damit auch die Beziehungen zwischen dem Land und seinen derzeit berühmtesten Architekten zu. ... Diesem 'Hussiten', der einst keinen Unterschied zwischen der katholischen Kirche und einem Kleingartenverein sah, gelang dies alles mit einem einzigen Satz: 'Der Krake blickt arrogant auf die St. Veits-Kathedrale herab'. Man muss sich nicht wundern, dass sich das Staatsoberhaupt in alles einmischt, wenn es immer wieder genügend Leute gibt, die nach seiner Pfeife tanzen." (12.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Kamberský

Die Tageszeitung Politiken verweist auf zwei Diskussionen im Zusammenhang mit der so genannten Karikaturenkrise: Eine Gruppe islamischer Staaten versucht in den Vereinten Nationen ein Verbot gegen Religionskritik durchzusetzen, und in Dänemark hat die rechtsliberale Koalition auf Anregung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei vorgeschlagen, dass Terror-Verdächtige künftig auch ohne Gerichtsbeschluss ihrer Freiheit beraubt werden dürfen. Politiken findet, es handele sich um "zwei außerordentlich schlechte Vorschläge. Die Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden, nur weil sie missbraucht werden kann. ... Über den UN-Vorschlag lässt sich allerdings positiv sagen, dass er wohl kaum durchgesetzt werden wird. Weitaus schlechter ist es um den Vorschlag der Dänischen Volkspartei bestellt, einen Regierungsvorschlag, der jetzt 90 Tage zurückliegt. Und die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei haben sich noch nicht entschlossen, ob sie ernsthaft gegen seine Verwirklichung vorgehen wollen." (12.12.2008)

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Wer sich fragt, warum in Griechenland kein seriöser politischer Dialog stattfinde, müsse einfach den Fernseher einschalten, schreibt die Tageszeitung I Kathimerini anlässlich der Ausschreitungen in Griechenland. "Die elektronischen Medien haben wieder einmal eine besonders negative Rolle in einer großen Krise gespielt. Es herrschen Laientum, Simplifizierung, … Stereotypen und große Klischees. Der schmale Grat zwischen objektivem Journalismus und Fernsehgericht ist überschritten worden. Die Qualität der Teilnehmer an Fernsehdiskussionen lag zwischen idealtypisch und unbeschreiblich. Die Kommentare einiger Fernsehstars haben die Jugend zu extremen Taten angetrieben. Sogar verurteilte Terroristen kamen [im Fernsehen] zu Wort." (12.12.2008)

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