Sarkozy habe Europa mehr politisches Gewicht geben wollen, schreibt die Tageszeitung NRC Handelsblad. Seine Führungsstärke habe aber auch Misstrauen hervorgerufen: "Als europäischer Vorsitzender hat Sarkozy dennoch seine Agenda vorangebracht. Ohne Streit mit der europäischen Zentralbank wurde das politische Gewicht der Euro-Gruppe gestärkt. ... Sarkozys Beziehung zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mag nicht besonders herzlich sein, aber mit [dem britischen] Premier [Gordon] Brown läuft es gerade besser als je zuvor. Das ist auch ein Schritt hin zu einer Achse Madrid, London, Paris und Berlin, in der Sarkozy mehr sieht als in einer exklusiven deutsch-französischen Achse. ... Aber die europäische Macht hat strenge Grenzen: Ab 1. Januar ist Sarkozy nicht mehr 'unser' Präsident. ... Und man muss abwarten, ob die Wertschätzung seiner Ideen für ein protektionistisches Europa in den anderen Hauptstädten anhält. In seinem eigenen Land derweil hat der europäische Vorsitz Sarkozy ein bisschen mehr zum Staatsmann gemacht." (17.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Rene Moerland

Die liberale Tageszeitung La Stampa lobt Sarkozys Vision der EU: "Am Ende unterstreicht die Dynamik der französischen Präsidentschaft, wie sehr Europa eine stabile Führung braucht. … Sarkozys Vision ist die einer politischen Union, die von den großen Ländern gelenkt wird, die zwar die gleichen Rechte aber mehr Pflichten als die anderen haben und in der die Kommission die Rolle eines Regierungssekretariats spielt. Der Ansatz ist weit entfernt von dem der EU-Gründerväter. Aber die Erfahrung der letzten Monate, in denen die Hauptstädte, vor allem Paris, die Route bestimmten und Brüssel springen musste, weist die Strategie als überzeugend aus. Der Applaus von beiden Seiten des Parlaments ist ermutigend. Er besagt, dass dies der richtige Weg ist, um weiter zu wachsen und die immer größeren Herausforderungen gemeinsam zu meistern." (17.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marco Zatterin

Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza lobt Sarkozys EU-Ratspräsidentschaft in höchsten Tönen: "In dem halben Jahr seiner Amtszeit in der EU hat Präsident Nicolas Sarkozy gezeigt, wie sehr der Gemeinschaft eine starke Führung fehlt und wie viel man bewirken kann, wenn es sie gibt. ... Als er sich am Dienstag vor dem Europäischen Parlament verabschiedete, fehlte es zwar nicht an scharfer Kritik. Doch war immer wieder das Wort 'Erfolg' zu hören - und zwar von 'rechts' wie von 'links'. Der größte Erfolg des französischen Präsidenten war der Kompromiss beim Klimapaket. Und das sogar zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten führenden Politiker eher daran dachten, ihre eigene Wirtschaft zu retten als den Planeten. ... Sarkozy hat auch Pluspunkte in Warschau gemacht. Er hat, was ganz außergewöhnlich ist, den Anliegen der neuen EU-Länder zugehört. Er ist der erste regierende französische Politiker seit der Erweiterung, der verstanden hat, dass die 'Neuen' ein wichtiger Teil der Gemeinschaft sind und nicht kleine Brüder, die still sein müssen." (17.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominika Pszczółkowska

Sarkozy habe auch bei seinem letzten Auftritt als Ratspräsident vor dem EU-Parlament, das Gremium für sich gewinnen wollen, schreibt die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung. "Die sechs Monate seiner Ratspräsidentschaft hätten ihn und sein Verhältnis zu Europa verändert; in ihm sei die Erkenntnis gereift, dass der europäische Geist vor allem in der Fähigkeit zum Tragen komme, Kompromisse unter siebenundzwanzig Staaten zu schließen. ... Ob ihm die Parlamentarier dieses Bekenntnis abgenommen haben, wird sich am heutigen Mittwoch zeigen. Dann stimmt das Parlament über das Prestigeprojekt der französischen Präsidentschaft ab - das Klimapaket. Mühsam haben sich die EU-Regierungschefs in der vergangenen Woche auf das Gesetzespaket geeinigt, das Europa zum weltweiten Vorbild beim Klimaschutz machen soll. Änderungen durch das Parlament sind deshalb ausgeschlossen. Und genau das ärgert viele Abgeordnete. Damit sie trotzdem zustimmen, ist Nicolas Sarkozy so nett zu ihnen." (17.12.2008)

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Spanien und Marokko haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem unter anderem der Bau eines Eisenbahntunnels zwischen den beiden Ländern erwogen wird. Die Tageszeitung La Vanguardia kommentiert: "Ein altes Vorhaben, das durch das Abkommen zwischen den beiden Ländern beflügelt wurde, die sich vornehmen, innerhalb eines Jahres die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen zu prüfen. Es ist ein notwendiger Schritt, um die Grundlagen für die erste Interkontinentalverbindung zu schaffen, damit die spanische Regierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 diese Infrastruktur vorantreiben kann." (17.12.2008)

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Nachdem der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, den Begriff "Vielfalt" in die französische Verfassung aufzunehmen, von der ehemaligen Präsidentin des europäischen Parlaments Simone Veil zurückgewiesen wurde, setzt sich die Tageszeitung Les Echos in ihrem Leitartikel mit dem Integrationskonzept Frankreichs auseinander. "Frankreich war über die Wahl eines schwarzen Präsidenten zum Präsidenten der Vereinigten Staaten begeistert. Aber Frankreich will kein System der offiziellen Erkennung 'sichtbarer Minderheiten'. Das Land will keine Quoten; Es will keine Politik der positiven Diskriminierung auf amerikanische Art. Der hohe Anteil arbeitsloser Franzosen mit Migrationshintergrund, der geringe Anteil in Führungspositionen von Unternehmen aber auch ... in der Staatsführung, sind für unsere Gesellschaft gefährlich. ... Es bleibt zu hoffen, dass Nicolas Sarkozy die Formulierung einer Vielfalt auf französische Art finden wird, die einen Konsens darstellen wird." (17.12.2008)

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Die Tageszeitung Rzeczpospolita setzt sich mit der dramatischen Wirtschaftsentwicklung der Ukraine auseinander, wo das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im November um 14,4 Prozent rückläufig war: "Die Situation in der ukrainischen politischen Szene der vergangenen Monaten wurde immer beunruhigender. Streitigkeiten und politische Auseinandersetzungen sowie der Konflikt zwischen dem Premier und dem Parlament haben zugenommen: Das alles hat Auswirkgungen auf die Ukraine. Damit sie sich entwickeln können, müssen sich die Länder Osteuropas immerfort reformieren. Währenddessen beschäftigen sich die Politiker in Kiew nur mit sich selbst. Anstatt über die Wirtschaft zu diskutieren, teilen sie die Posten unter sich auf. ... Eine schwächere Ukraine wird noch stärker von Russland abhängig sein - seinem mächtigen Nachbarn. Nur zur Erinnerung: Die Existenz einer unabhängigen Ukraine ist für Polen sehr wichtig. Polen sollte der Ukraine helfen, wo es nur kann. Mit der Bitte um Hilfe müssen wir in Brüssel anklopfen." (17.12.2008)

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Ganz Westeuropa habe in guten Zeiten billige Arbeitskräfte angelockt, die jetzt die ersten Opfer in Krisenzeiten werden, konstatiert die Politologin Katarína Mallok in der liberalen Tageszeitung Sme. "Die Zuwanderer hatten als Arbeitskräfte viele Vorteile. Sie arbeiteten nicht nur für viel niedrigere Löhne als die Einheimischen, sondern auch klaglos unter schlechten Bedingungen. ... Jetzt schlägt die Finanzkrise dem europäischen Arbeitsmarkt die Beine weg. Die Arbeit, die beispielsweise in Spanien Afrikaner verrichteten, lockt jetzt die Spanier selbst. Die Regierung versucht, die Afrikaner mit Prämien zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Doch die Afrikaner wollen nicht zurück nach Afrika. Ähnliche Probleme erwartet auch Deutschland. Auch in Österreich, den Niederlanden oder Frankreich weiß man nicht, was man mit dieser neuen Gruppe der Arbeitslosen anfangen soll. Die Migranten wiederum fühlen sich unfair behandelt, haben den Eindruck, dass sie nur in besseren Zeiten als 'schmutzige Roboter' gut gewesen seien. Europa sitzt damit auf einem Pulverfass, das es selbst gefüllt hat. Es merkt, dass Max Frisch mit seinem Satz recht hatte: 'Wir riefen nach Arbeitskräften, und es kamen Menschen.'" (17.12.2008)

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"Wie resistent ist eine Demokratie gegen eine Krise? Kann sie sie ein, zwei, zehn Jahre aushalten?", fragt der Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu in der Zeitung Cotidianul: "Wenn im scheinbar ruhigen Lettland die ökonomische Krise die Verhaftung eines Wirtschaftsprofessors und eines Sängers rechtfertigt, weil sie sich frei über die fragile nationale Währung geäußert haben, dann leiden die zentralen Werte der Demokratie deutlich. ... Die kindische Rechtfertigung der Verhaftung - die beiden hätten absichtlich unbegründete Gerüchte über die Stärke des lettischen Staates verbreitet - komplettiert das Bild einer Welt, in der die Freiheiten, vor allem die Meinungsfreiheit, eingeschränkt sind. Fast überall ist die Presse Opfer von antidemokratischen Offensiven, selbst in äußerst demokratischen Ländern wie Frankreich oder Italien wird die Presse angegriffen und an den Rand gedrängt. ... Oder es handelt sich hier schon um Post-Demokratie, die aus einer eingeschränkten Meinungsfreiheit resultiert und durch abgenutzte Parlamente entsteht. Diese sind schlichtweg unrepräsentative Organe geworden, weil sie Gesetze für gültig erklären, die ihnen die Wirtschaftsmacht aufdrückt. ... Und wenn sich mit dieser Krise im Hintergrund ein System durchsetzt, das eher einem autoritären Regime gleichkommt als einer Demokratie, wären Sie dann schockiert?" (17.12.2008)

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Die Tageszeitung El País kommentiert die drastische Leitzinssenkung der US-Notenbank Fed auf bis zu 0 Prozent: "Die Frage ist nun, ob [Notenbank-Chef Ben] Bernanke auch die zirkulierende Geldmenge erhöht, also die Inflation verstärkt, indem er mehr Geld drucken lässt. Die Antwort ist, dass der Präsident der Fed anscheinend zu allem bereit ist, um das Gespenst der Depression zu vertreiben. Die gestrige Entscheidung ist der überzeugendste Beweis." (17.12.2008)

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Die Wirtschaftszeitung Financial Times befürwortet die Bestrebungen, Steuern für dick machende Nahrungsmittel einzuführen: "67 Prozent der Männer und 56 Prozent der Frauen in England sind übergewichtig oder fettleibig. Laut Gesundheitsministerium könnte die Fettleibigkeit das Nationale Gesundheitssystem in England 6,3 Milliarden Pfund bis 2015 kosten, wenn nicht sofort radikale Maßnahmen ergriffen werden. ... Während das Land sich um dringendere Angelegenheiten kümmert, erscheint die Idee einer 'Dicken-Steuer' jetzt nicht als passend. Jedoch sollte es eine ernsthafte Debatte darüber geben, wie die Gesellschaft die Kosten und Lasten einer schwereren Bevölkerung trägt. Ganz sicherlich setzen die, die als Gruppe an Fettleibigkeit leiden, die öffentlichen Dienste unter realen und erheblichen Druck." (17.12.2008)

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Das Nachrichtenportal Hírszerző befasst sich mit den Vorbereitungen der südungarischen Stadt Pécs auf das Jahr 2010, wenn Pécs Kulturhauptstadt Europas sein wird. "Entgegen der in Ungarn weit verbreiteten Meinung, wonach auf dem Pécser Hauptplatz Ochsen und Spanferkel gegrillt und Zechgelage stattfinden werden, handelt die Kulturhauptstadt freilich von etwas anderem. [Nämlich] davon, dass wir uns Europa in kultureller Hinsicht präsentieren können, das gesamte Land inbegriffen. Schauen wir uns in Pécs allerdings um, gibt es berechtigten Grund zur Panik. ... Als sicher gilt bereits, dass wir uns an neuen Gebäuden in Pécs nicht ergötzen werden können. Mit etwas Glück wird es aber einige Baugruben geben. Unter dem Slogan 'So bauen die Ungarn' könnte die Besichtigung dieser Gruben das Kulturprogramm sogar bereichern. ... Die Pécser Stadtväter haben denn auch schon ihre Taktik geändert: Nicht die Gebäude werden Pécs als Kulturhauptstadt prägen, sondern die kulturellen Programme." (17.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Miklós Stemler

Die Tageszeitung Le Monde setzt sich mit dem Rückgang von Französisch und Deutsch als Fremdsprache in den beiden Nachbarländern auseinander. "Die schlechte Nachricht ist, dass die Zusammenarbeit schwierige Zeiten durchmacht. Es gibt Probleme beim Französischunterricht in Deutschland und beim Deutschunterricht in Frankreich, die beide trotz der wiederholten Versprechen auf jedem Gipfeltreffen rückläufig sind. ... Selbst die löblichen Bemühungen in den Grenzgegenden scheitern oft, da die Eltern dazu neigen, Englisch als erste Fremdsprache [ihrer Kinder] vorzuziehen. ... Die kulturellen Institutionen könnten die Schwächen des Schulsystems ersetzen. Auf beiden Seiten des Rheins sind sie [jedoch] Opfer von klaren Kürzungen der Budgets der Außenministerien, die durch kleinliche Finanzbuchhalter herbeigeführt werden. Das Netzwerk der französischen Kulturinstitute in Deutschland ist wie Schnee in der Sonne geschmolzen, während die Goethe-Institute in Frankreich Opfer von Kürzungen geworden sind." (16.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Vernet

Die Tageszeitung Trouw kritisiert die zahlreichen Jahresrückblicken, die derzeit im Fernsehen gesendet werden: "Sie können Ihren Fernseher auch elf Monate auf den Speicher stellen und ihn Mitte Dezember wieder runterholen. Mit einem Blick aufs Jahr haben Sie auch alles gesehen. ... Dass ein Zuschauer nach einem langen Tag automatisch zur Fernbedienung greift, kann man gut verstehen. Dass TV-Macher ihre Zeit damit verbringen, Übersichtssammlungen herzustellen anstatt sich mal etwas Neues auszudenken, das ist ein bisschen schade. ... Hat das nun wieder mit der Suche nach Identität zu tun? Oder mit unserem Bedürfnis, das Leben im wahrsten Sinne des Wortes übersichtlich zu machen? Durch den Blick auf die Vergangenheit können wir die unsichere Welt, die vor uns liegt, außer acht lassen. Das kann sein. Aber wenn man alles noch einmal sieht, ist es auch ein bisschen mehr wahr." (17.12.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Joost van Velzen

Zum ersten Mal wurden in Belgien vier ehemalige Radprofis wegen Dopings zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Tageszeitung De Standaard begrüßt die Entscheidung: "Das Gerichtsurteil hat sicher auch Vorbildcharakter und kann eine abschreckende Wirkung auf Athleten haben, die erwägen, bei verbotenen stimulierenden Mitteln Zuflucht zu suchen. Dieses Urteil macht zum ersten Mal schmerzhaft deutlich, dass Athleten, die beim Doping erwischt werden - und diese vier wurden noch nicht einmal bei einer Kontrolle geschnappt - nicht mehr mit einer Ordnungsstrafe davon kommen. Ganz egal, wie man es auch dreht und wendet, eine drohende Haftstrafe und ein Eintrag ins Vorstrafenregister wiegen psychisch schwerer als eine sportliche Sperre von zwei Jahren. Dass diese Sperren wenig nützen, zeigt die hohe Zahl der Athleten, die noch immer erwischt werden." (17.12.2008)

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