Die Tageszeitung Cotidianul hält den Gas-Streit für eine Fortsetzung der Kolonialpolitik des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. "Wenn die Ukraine sich dem russischen Gaspreis widersetzt, bleibt es ohne Gas. Ebenso erkaltet Europa, und diese kalte Behandlung wird zum Triumph für Moskau werden: Europa akzeptiert, dass die russischen Nachbarstaaten zu Russland gehören. Die bilaterale Unstimmigkeit zwischen Russland und der Ukraine ist nichts anderes als die Konkretisierung der Kolonialpolitik des Putin-Regimes. Phase I im Sommer: Georgien, Phase II im Winter: Ukraine. Die Operation Putin-Gazprom entscheidet folglich darüber, dass sich die Ukraine und Georgien nicht der EU und der Nato anzunähern haben, sondern unter dem Einfluss des russischen Gazprom-Imperiums bleiben. Russland stabilisiert de facto die neuen Ostgrenzen der EU, und übt Druck aus, damit man bei Gas und Erdöl zu den Scheinpreisen zurückkehrt, von denen eine unterentwickelte Wirtschaft abhängig ist. Zudem zwingt man Europa, sich energetisch zu versklaven." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Traian Ungureanu

Die Tageszeitung Dziennik kritisiert die Ukraine, die durch den Gas-Streit im Westen viel Vertrauen verloren habe: "Die Ukraine hat die Chance verpasst, sich in vorhersehbarer Zukunft in den Westen zu integrieren und sich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen. Die Gas-Krise hat der EU und den USA den Besorgnis erregenden Zustand der ukrainischen Wirtschaft und das Chaos gezeigt, zu dem das politische Leben geworden ist. Es ist klar, dass die Ukraine die vier Jahre verschwendet hat, die seit der orangefarbenen Revolution vergangen sind. Sie haben das Sympathie-Kapital verschwendet, das sie im Westen hatten. 'Im Gegensatz zum letzten Gaskrieg im Jahr 2006, hat heute in Brüssel niemand mehr die Absicht, sich bei der Konfrontation mit Moskau auf die Seite von Kiew zu stellen. Die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten in der Ukraine liegt fast bei Null', sagt Katinka Barysch – eine Expertin des Londoner Center for European Reform." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jedrzej Bielecki

Die Süddeutsche Zeitung meint, dass die Bündnispolitik des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin den Zusammenhalt Europas bedrohe. "Nicht hehre Worte verbinden die Staaten, sondern die konkrete Abhängigkeit, die über den Rohstoff Gas entsteht. Russlands Europa wird über ein Pipeline-System geradezu zusammengeschnürt. Das Netz der Röhren legt sich über den Kontinent und lässt wie in einem Pfeildiagramm Abhängigkeiten und Wechselwirkungen studieren. ... Russland will verhindern, dass die EU geschlossen, als monolithischer Abnehmer, dem Gasversorger aus dem Osten gegenübertritt. Putin will verhindern, dass sich das Machtgefüge zwischen dem Lieferanten und den (zahlungsfähigen) Kunden zu Russlands Ungunsten verschiebt. Also braucht Moskau eine zersplitterte Abnehmerstruktur, die lediglich ein Ziel hat: Das Gas muss fließen." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Kornelius

Der Gaskonflikt macht nach Ansicht der Tageszeitung De Standaard die problematischen Beziehungen innerhalb Europas deutlich: "Seit dem vergangenen Sommer und der georgischen Kampagne, wissen wir, dass Russland nicht mit sich spaßen lässt und sicherlich nicht zur Mäßigung neigt, auch nicht wenn internationale Spannungen entstehen. Erst [kommen] die Ehre und die Interessen des Vaterlandes und dann die großen Betrachtungen. ... Mit einem gereizten russischen Bären ist nicht gut Kirschen essen, haben wir wieder gelernt. Europa wird brutal mit den Folgen seiner jüngsten Erweiterung konfrontiert. Die Union reicht bis zur Donaumündung, aber die Länder in dieser Ecke sind, ob sie wollen oder nicht, mit allen Fasern an Moskau gebunden. Das schafft eine Schicksalsgemeinschaft, der sich viele Europäer nicht bewusst sind. Auf der Weltkarte ist Europa ein mageres Anhängsel des gigantischen Russland. Wenn diese Realität auch auf die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse übergreift, stehen wir alle in der Kälte." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Sturtewagen

Angesichts des Konfliktes im Gazastreifen spricht die überregionale Tageszeitung NRC Handelsblad von einer Doppeldeutigkeit der westlichen Nahostpolitik. Eine Verurteilung Israels werde vermieden, um das diplomatische Gespräch nicht zu gefährden. Aber mit Hamas werde nicht gesprochen: "Die Doppeldeutigkeit auf offiziellem Niveau ist nicht länger aufrecht zu erhalten. ... Die Niederlande und Dänemark haben vorgeschlagen, europäische Beobachter an den Grenzen von Gaza zu stationieren. Die sollen kontrollieren, dass Hamas nicht mehr mit Waffen versorgt werde für den Fall, dass ein stabiler Waffenstillstand ... zustande kommt. Diese Kontrolle hat aber nur dann mehr als eine symbolische Bedeutung wenn mit allen Parteien in der Region gesprochen wird. Also auch mit Hamas. Das Ignorieren der Existenz dieser bewaffneten islamistischen Bewegung hat bisher nicht zur Verringerung der Gewalt geführt. Eine diplomatische Öffnung muss nun eine Chance bekommen. Europa muss dabei Vorreiter sein." (09.01.2009)

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Die Polizei sei zwar für die Terroristen zu einem "gerechten" Ziel geworden, nicht aber in der öffentlichen Meinung, schreibt die regierungsnahe Tageszeitung Apogevmatini zu dem Anschlag auf eine Gruppe von Polizisten am Montag in Athen. "Früher waren die 'gerechten' Ziele amerikanisch. Heute müssten neue 'gerechte' Ziele gefunden werden. Die Geschehnisse der letzten Tage und der Mord an dem 15-Jährigen [Alexis Grigoropoulos im Dezember] waren eine ideale Gelegenheit für die Schaffung dieser 'gerechten' Ziele, d.h. der Polizei. Der Zweck war, ... öffentliche Zustimmung zu bekommen. Dies war nicht der Fall, weil die Bürger nicht bereit waren, die gesamte Polizei zu verurteilen ..., und weil diejenigen kein Gehör gefunden haben, die eine aggressivere Polizei verlangten und im Hinterkopf ihre politische Ziele hatten. ... Was würde geschehen, wenn die Forderungen nach einem härteren Eingreifen der Polizei umgesetzt würden? Die gesamte Polizei würde als 'hart' stigmatisiert und damit zum gerechten Ziel werden." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Sofia Voultepsi

Die Wochenzeitung HVG kommentiert die Tatsache, dass die rechtsradikale Partei Jobbik die liberale und ehemalige Regierungspartei SZDSZ in den Meinungsumfragen überholt habe. "Jobbik konnte sich vor allem mit einer Hetzkampagne gegen die Roma profilieren. ... Bei den Nazis in Deutschland ... waren es die Juden, nach dem Zweiten Weltkrieg waren es die Sudetendeutschen und - in der Slowakei - die Ungarn, im ehemaligen stalinistischen System wiederum waren es die Aristokraten und Unternehmer, später dann die Kulaken [Großbauern]. In den Augen der ungarischen Neonazis [Jobbik] wird die Rolle der 'schuldigen Rasse' von den Roma eingenommen. Sie werden nicht müde, ihre radikalen, vorurteilsbeladenen Urteile hinauszuposaunen: ... Besonders tragisch ist, dass diese überzogenen Urteile ihren Wahrheitskern haben. Nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft - die Elite der Roma natürlich inbegriffen - ist seit langen Jahrzehnten die Lösung der aufgehäuften Probleme der Roma schuldig geblieben." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » László Szentirmay

Die Aussichten für zweisprachige Schulbücher für die ungarische Minderheit in der Slowakei haben sich verschlechtert, nachdem Präsident Ivan Gašparovič sein Veto gegen ein mit Budapest schon abgesprochenes Konzept eingelegt hatte. Die nationalistischen Koalitionspartner von Premier Robert Fico verhindern, dass das Parlament das Veto überstimmen kann. Die linke Tageszeitung Pravda kritisiert das: "Slota [Chef der rechtsextremen Nationalpartei], Mečiar [Chef der nationalistischen HZDS] und Gašparovič gebärden sich als Retter des Slowakischen und des nationalen Prinzips. Im Grunde tun sie das Gegenteil. Das Gesetz stärkt nämlich nicht das Ungarische, sondern das Slowakische - es hält verpflichtend Einzug in die Schulbücher für die ungarische Minderheit. Wer also will, dass die Ungarn besser die (slowakische) Staatssprache beherrschen, der muss das neue Gesetz über die Schulbücher unterstützen." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

In Italien protestieren Muslime mit öffentlichen Gebeten vor Kathedralen gegen den Krieg in Gaza. In der links-liberalen Tageszeitung La Repubblica weist Enzo Bianchi sowohl Gebeten wie auch Protesten ihren rechten Platz zu. Die einen gehören in die Gotteshäuser, die anderen auf die Straße. "Es ist klar, dass in einem demokratischen Staat und einer Zivilgesellschaft der öffentliche Raum ... für Proteste ... zur Verfügung stehen muss. Aber der Ausübung dieses Rechts auf Meinungsfreiheit und kollektive Kundgebung eine so eindeutig religiöse Komponente zu geben, scheint mir eine Gefahr sowohl für die laizistische Natur der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen als auch für das Wesen des Gebets zu sein. Und das unabhängig von der Religion, zu der sich diejenigen bekennen, die eine Protestkundgebung in einen Moment des kollektiven Gebets verwandeln. Wir sollten die Gefahr der alten ... Versuchung, in den eigenen Reihen Gottheiten anzuwerben, die eigenen Feinde mit denjenigen Gottes zu identifizieren, Wimpel und militärische Abzeichen zwischen heiligen Paramenten [Altarbehängen] blitzen zu lassen und Waffen und Mordinstrumente zu segnen, nicht vergessen: einem sozialen oder ethnischen Konflikt religiösen Charakter zu verleihen heißt, das Zerstörungspotential des Konflikts zu stärken und eine Abkehr von einem zivilen Zusammenleben und einem demokratischen Dialog in einem laizistischen Staat herbeizuführen. Aber auch die Authenzität des Gebets erleidet Schaden durch die Verquickung mit dem politischen Kampf." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Enzo Bianchi

In den vergangenen Jahren hat der aktive Atheismus in Schweden einen deutlichen Aufschwung erfahren, so in Gestalt der Organisation "Humanisterna" ("Die Humanisten"). Hans Bergström mutmaßt in der Tageszeitung Dagens Nyheter, dies beruhe nicht zuletzt auf dem Gefühl vieler Menschen, in einer Zeit zu leben, in der Aufklärungsideale aktive Verfechter brauchen. "Nach dem Fall des Kommunismus sind nur noch Religion und Stamm geeignet, Fanatismus zu legitimieren. Die Unterdrückung von Frauen gedeiht im Schutze männlicher Religionsauslegung. Das multiethnisch gewordene Europa stellt wieder die großen Fragen zum säkularen Staat. Man könnte meinen, Aufklärungsideale lägen der schwedischen Presse, vor allem mit Blick auf ihre Geschichte, am Herzen. Stattdessen sind unsere Zeitungen merkwürdigerweise voll von Angriffen auf die Humanisten im Allgemeinen und ihren Vorsitzenden im Besonderen. ... Ich kann daraus nur eines schließen: Diese historisch beispiellose Anhimmelung von Aberglauben in der schwedischen Presse ist der ultimative Beweis dafür, dass wir heute neuerlich eine aktive Bewegung für Aufklärung, Vernunft und säkularen Humanismus brauchen." (09.01.2009)

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Der deutsche Staat beteiligt sich mit 25 Prozent an der privaten Commerzbank. Die Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore sieht darin ein Nachgeben des bisherigen Regierungswiderstands gegenüber direkten staatlichen Eingriffen: "Auch das vorsichtige und lutherische Deutschland, das sich in den vergangenen Monaten so kritisch über die Exzesse der staatlichen Unterstützung der angelsächsischen Länder geäußert hatte, entscheidet sich nun für die Verstaatlichung. ... Dahinter verbirgt sich die Verschlechterung der Finanzkrise. ... In einem mittlerweile fast hauptsächlich öffentlichen Banksystem wie dem deutschen, kann die gestrige Ankündigung vielen wie ein Versuch einer weiteren Stärkung des nationalen Finanzsektors erscheinen. Der Verdacht ist legitim, wenn auch die Geschichte gewissermaßen eine Beruhigung liefert, schon 1932 , im Zuge der Krise 1929, wurde die Commerzbank teilweise verstaatlicht, um sehr rasch, 1937, wieder in private Hand zurückzugelangen." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Romano Beda

Das US-Computerunternehmen Dell verlagert seine europäischen Produktionsstätten von Irland in die zentralpolnische Stadt Łódź. Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza beurteilt das positiv: "In der jüngsten Vergangenheit gab es nicht gerade viele positive Nachrichten aus der Wirtschaft. Und ein pychologischer Effekt bewirkt, dass es dadurch umso schwerer wird, die Krise zu bewältigen. Deswegen ist jeder Hauch von Optimismus wichtig - und das ist beispielsweise die Nachricht, dass der große Computerkonzern Dell sich entschlossen hat, seine Produktion von Irland nach Łódź zu verlagern. ... Dell hat mit Sicherheit die Stabilität der beiden Wirtschaften und die Arbeitskosten in Erwägung gezogen. ... Die Globalisierung bewirkt, dass es während der Krise keine sicheren Refugien mehr gibt. Alle Länder der Welt haben ähnliche Probleme. Nur mit dem Unterschied, dass einige davon sie leichter verkraften, während andere, die sich in den vergangenen Jahren verschuldet haben, nun einen wahren Horror durchleben." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Witold Gadomski

Die Tageszeitung The Daily Telegraph findet, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion Spaniens Volkswirtschaft schadet: "Während Historiker beginnen, den Schaden der Kreditklemme einzuschätzen, wird Spanien sicher als klassisches Beispiel herausgehoben werden, was innerhalb einer Währungsunion schief gehen kann, wenn sich die politischen Notwendigkeiten seiner Mitglieder verschieben. Es ist einfach nicht möglich, die besten Interessen aller Teilnehmer zu verfolgen, wenn einige Nationen Handels- und fiskalische Überschüsse erzielen, während andere große Defizite anhäufen. Zehn Jahre nach seinem Beginn, treibt der Euro Spanien einem Desaster zu. Indem es die Kontrolle über heimische Leitzinsen der Europäischen Zentralbank übertrug, hat Madrid ein entscheidendes Instrument des makroökonomischen Managements aus der Hand gegeben. Es lernt nun, dies zu bereuen. ... Die spanische Wirtschaft ist schwach; sie braucht niedrigere Leitzinsen und eine weichere Währung. Solche Aussichten allerdings passen Deutschland nicht, der dominanten Macht der Eurozone, so dass Madrid dasitzen und leiden muss, während das Volk nach Hilfe schreit." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jeff Randall

Wie in London wird jetzt auch in Barcelona auf Werbebannern von Bussen über die Existenz Gottes gestritten. Ein Bus erklärt, dass es Gott "wahrscheinlich" nicht gebe, während ein anderer auffordert, ein "Leben in Christus" zu genießen. El Mundo kommentiert: "Angesichts der strengen Werbekontrolle verwundert, dass diese Botschaften mit einer Toleranz behandelt werden, über die sich die Hersteller von Coca Cola, eines Haarwuchsmittels oder eines anderen Produktes freuen würden, denen irreführende Werbung vorgeworfen wird, wenn ihre Botschaften in die Irre führen oder nicht-existente Dienstleistungen anpreisen. Der Russellsche Bus der Linie 14 dürfte sich retten, indem er ein 'wahrscheinlich' einfügt, das seiner Botschaft eine eher agnostische als atheistische Note verleiht und so einen kleinen Raum für Zweifel lässt, ähnlich dem Bier, das nur wahrscheinlich das beste der Welt ist. Aber die Buslinie 493 lässt keinen Zweifel. Sie verkauft ohne Abstriche die Existenz Gottes, die viel weniger beweisbar ist als der versprochene Geschmack eines Erfrischungsgetränkes oder die Effizienz eines Produktes für diejenigen, die stillschweigend unter Hämorrhoiden leiden." (09.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » David Gistau

Zum Tag der Presse am 8. Januar veröffentlichten die französischen Online- und Printmedien Mediapart, Le Nouvel Observateur, Marianne, Charlie Hebdo, Rue 89 und Les Inrockuptibles einen gemeinsamen Aufruf zur Rettung ihrer Freiheiten: "Das Recht auf Information, auf freie Meinungsäußerung und auf Meinungsvielfalt ist eine öffentliche Grundfreiheit. Es ist das Recht der Bürger, kein Sonderrecht der Journalisten: Ohne freie Information, ohne eine unabhängige und pluralistische Presse kann es keine echte demokratische Debatte geben. Statt den französischen Rückstand in diesem Bereich aufzuholen, vergrößert ihn der derzeitige französische Präsident [Nicolas Sarkozy] noch durch seinen persönlichen Führungsstil. ... Dem Staatschef allein die Macht zu gewährleisten, die Direktoren zu ernennen und abzusetzen, ist die symbolische Abschaffung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Das ist Amtsmissbrauch. ... Wir rufen zu einem großen Volksaufstand gegen diesen Rückgang unserer Freiheiten aus, der unsere Demokratie schwächt und unser Land in Verruf bringt." (08.01.2009)

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