Die Tageszeitung Dziennik sieht die Ukraine als großen Verlierer im Gas-Streit mit Russland: "Durch die neue Phase des Gaskonflikts kann man die tiefere Natur der europäischen Politik immer besser verstehen. Die Ukraine vereinsamt faktisch im Konflikt mit dem Kreml. Und dadurch wird der erste klare und praktische Beweis für die These geliefert, dass sich nicht nur die wirtschaftliche Konjunktur dieses Landes verschlechtert hat, sondern vor allem seine geopolitische Lage. ... Die Ukraine tritt nicht nur nicht der EU bei, sondern die europäische Politik der Solidarität mit Kiew, die seit der organgefarbenen Revolution Bestand hatte, hat sich als so schwach erwiesen, dass sie nicht [einmal] die erste richtige Probe überstanden hat." (15.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Rokita

Die Ukraine sei für ihre missliche Lage selbst verantwortlich, findet das liberale Wochenmagazin Magyar Narancs und plädiert für mehr politischen Druck seitens der EU. "Die Ukraine müsste bloß nach europäischen Grundsätzen langfristige Verträge abschließen und auf transparente Weise mehr für russisches Gas zahlen. Natürlich schrittweise - dies wäre übrigens auch für Russland akzeptabel. Wenn sie so vorginge und überdies eine umfassende Energiereform auf den Weg brächte - sprich die Abkehr von der verschwenderischen und unsinnigen Gasversorgung der ukrainischen Industrie und Bevölkerung -, käme sie Europa einen großen Schritt näher. ... Es tut nichts zur Sache, dass die Ukraine demokratischer ist als Russland, wenn ihre politische Elite außerstande ist, nach europäischen Prinzipien zu handeln. ... Statt der Ukraine mit Geld unter die Arme zu greifen, müsste die EU auf die Einhaltung des europäischen Wertesystems pochen und Kiew Perspektiven für eine Mitgliedschaft mit streng kontrollierten, verbindlichen Auflagen bieten. Ansonsten wird die Ukraine in einer Grauzone bleiben." (15.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Balázs Jarábik

Russland wolle die Ukraine durch den Gas-Konflikt schwächen, da es die Souveränität der Ukraine nicht akzeptiere, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Option der inneren Destabilisierung, gar der Spaltung dieses aus Moskauer Sicht 'künstlichen' Staates Ukraine ist von russischen Diplomaten immer wieder durchgespielt worden, auch öffentlich. Eine ostslawische orthodoxe Nation, ein Brudervolk, dessen Dichter (etwa Gogol) die Russen als die 'ihren' betrachten und das trotz historischer Verbundenheit das autoritäre russische Demokratiemodell missachtet und auf Offenheit setzt, eine ehemalige Kernprovinz des Reiches, die der EU und der Nato beitreten will - das ist für Russen vom Schlage [des russischen Ministerpräsidenten Wladimir] Putins, der den Zerfall der Sowjetunion einmal als 'Katastrophe' bezeichnet hat, inakzeptabel. In Georgien hat er schon einmal bewiesen, dass er Gelegenheiten zu nutzen versteht. Jetzt hat er die Ukraine an der Kehle." (15.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Konrad Schuller

Für den Standard ist der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ein Kampf um Einflusszonen: "Es mag surrealistisch erscheinen, wenn fast 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer mittel- und osteuropäische Regierungschefs Bittgänge nach Moskau absolvieren. ... Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und ukrainischem Transit hat beide Seiten dazu verführt, ihr Match über die EU-Bande zu spielen. Es ist pure Chuzpe, wenn Putin jetzt sagt, Kiew erpresse Europa. Moskau tut dasselbe - mit dem rein zufälligen Begleiteffekt, dass jenen Westlern, die ihm seine "natürliche" Einflusszone streitig machen wollen, nach Georgien eine weitere Lektion erteilt wird, diesmal eben mit Gas statt mit Panzern." (15.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Kirchengast

Aus Wut über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Lettland haben Demonstranten in Riga das Parlament mit Pflastersteinen attackiert und in der ganzen Innenstadt massive Sachschäden angerichtet. Die Tageszeitung Latvijas Avize ist schockiert: "Der 13. Januar wird in die lettische Geschichte eingehen, denn nicht einmal während des Ringens um Unabhängigkeit haben Letten Gewalt angewendet, um ihren Standpunkt darzustellen, und sie waren stets immun gegen Provokationen. Aber jetzt ist es passiert, und auch wenn es banal klingen mag: Damit ist eine Schwelle überschritten worden, die sich mit dem 11. September 2001 in den USA vergleichen lässt. Damals hatten die Behörden in Washington Warnungen nicht ernst genommen, und auch bei uns sind im Vorfeld Informationen über mögliche Provokationen ignoriert worden. Und auch unsere Regierung hat nun einen Vorwand, um die Daumenschrauben anzuziehen, und das bedeutet für Lettland eine Beschränkung der Demokratie und der Möglichkeiten für politische Aktivitäten." (15.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Māris Antonevičs

Das Wochenmagazins Le Nouvel Observateur setzt sich mit den wachsenden Spannungen zwischen den muslimischen und jüdischen Gemeinschaften in Frankreich im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt auseinander. "Die Vorstellung, dass das Land in Europa, in dem die größten jüdischen und muslimischen Gemeinden leben, von den Ereignissen des Nahost-Konflikts verschont würde, war einfach absurd. Und dass an diese Eventualität nicht gedacht wurde, ist einfach verantwortungslos. ... Weil die Medien solch große Verantwortung tragen, müssen sie die Komplexität dieses echten nahöstlichen Unsegens wiedergeben. Vor kurzem haben die Vertreter der wichtigen Religionen endlich die Initiative ergriffen und alle ihre Getreuen dazu aufgerufen, von jeglicher Gewalt abzusehen. Die Intellektuellen müssen bei dieser Zerreißprobe eine bedeutende Rolle spielen. Diese Rolle ist klar: Es geht darum, der arabischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass es sehr viele jüdische Franzosen gibt, die gegen die israelische Intervention sind und es geht [genauso] darum zu zeigen, dass es [auch] viele muslimische Franzosen gibt, die die Hamas verabscheuen." (14.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean Daniel

Der kommunistische Abgeordnete Guisto Catania aus Italien hat Anfang der Woche eine Entschließung ins Europaparlament eingebracht, um homosexuellen Paaren den gleichen Status wie heterosexuellen zu gewähren. Die Zeitung Gazeta Wyborcza analysiert dies. "Er [Guisto Catania] ist überzeugt, dass in der Europäischen Union nicht immer die [...] die grundlegenden Rechte beachtet werden. Nach Meinung von Catania - der sich auf die überwältigende Mehrheit der übrigen Parlamentarier stützt - sollten die Unionsstaaten den homosexuellen Paaren das Leben erleichtern, indem sie ihnen Privilegien zuerkennen, die auch in einem anderen EU-Land gelten - und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei aus rechtlicher Sicht um eine Ehe handelt oder nicht. Die radikale Rechte im Europaparlament und dabei besonders die polnischen Europaabgeordneten der PiS [Partei für Recht und Gerechtigkeit, Nationalkonservative] haben schon dagegen protestiert ... 'Das Europaparlament hat das schädlichste Dokument seiner Amtszeit angenommen', findet Konrad Szymański [polnischer konservativer Europaabgeordneter]." (15.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Konrad Niklewicz

Wenn die Wähler mehr zu wählen hätten, könnten die kommenden Wahlen zum Europaparlament attraktiver sein, heißt es in einem Beitrag der Tageszeitung De Volkskrant: "Der Einsatz für die Wahlen würde deutlich steigen, wenn zum Beispiel die christdemokratischen Parteien ... von vornherein angeben würden, dass sie bei einem Wahlsieg dafür sorgen würden, dass der Vorsitz der Kommission unter dem Christdemokraten José Manuel Barroso weitergeführt würde. ... Noch schöner wäre es für die Attraktivität der Wahlen, wenn die Sozialdemokraten ... einen Gegenkandidaten aufstellen würden (Tony Blair?). Sollten solche Initiativen scheitern, weil die nationalen Parteien sich nicht auf einen europäischen Kandidaten einigen können, dann kann man immer noch den Einsatz auf nationalem Niveau erhöhen. Die niederländische Regierung könnte im Vorfeld der Wahlen zusagen, dass das Mitglied der Europäischen Kommission aus der Partei kommen wird, die in den Niederlanden die meisten Stimmen erzielte. ... So wissen die Wähler, dass ihre Stimme nicht nur entscheidet, wer sie im europäischen Parlament vertritt, sondern welcher Niederländer Neelie Kroes in der Kommission folgt." (15.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ben Crum

Alessandro Leto warnt in der Tageszeitung Corriere del Ticino den Westen vor Nachsichtigkeit mit repressiven Regierungen. "Die wesentlichen Voraussetzungen des freien und zivilen Lebens werden nicht nur dort negiert, wo die Bevölkerung unter dem Joch des totalitären Stiefels explizierter Diktaturen steht, wie im Fall von Nordkorea oder Myanmar, sondern auch in all den Ländern, wo in Folge bestimmter Faktoren Gruppen mit oft militärischer Herkunft die Macht übernommen und wesentliche Veränderungen, auch verfassungsmäßiger Natur, durchgesetzt haben, um ihre Permanenz in der Regierung zu sichern. ... Mir scheint der Zeitpunkt gekommen, gewisse politische Grundunterscheidungen als nicht länger aufschiebbar zu erachten. Nicht nur, weil der Unterschied zwischen bösen und tolerierbaren Diktaturen gefährlich ist, sondern auch, weil unsere Sicherheit - nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die militärische - in Zukunft eben genau von denen in Frage gestellt werden kann, die eine totalitäre und despotische politische Vision vertreten. ... Es ist betrüblich, dass anlässlich der Feierlichkeiten der Menschenrechtserklärung weder die USA noch Europa die Gelegenheit ergriffen haben, zu unterstreichen, dass die Menschenrechte fortan immer mehr ein diskriminierendes Element in den internationalen Beziehungen sein müssen. Je nachsichtiger wir gegenüber Diktatoren sind, desto mehr geben wir ihnen die Möglichkeit, zu unserem Schaden zu wachsen." (15.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Alessandro Leto

Anlässlich des 200. Jahrestages des Endes der schwedischen Herrschaft über Finnland würdigt der schwedische Außenminister Carl Bildt in der Tageszeitung Helsingin Sanomat das Verhältnis zwischen beiden Staaten. "Die Beziehungen zwischen Schweden und Finnland sind natürlich einzigartig. Sie sind geprägt durch eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Geschichte, die Migration zwischen unseren Ländern und eine große Zahl familiärer Bindungen. … Im Laufe der Jahrhunderte haben Hunderttausende Finnen dazu beigetragen, dass aus Schweden das Land wurde, das es heute ist. … Vor zweihundert Jahren war dies eine der ärmsten Ecken der Erde. Jetzt ist die Ostsee-Region eine der dynamischsten und Teil der EU. ... Im Jahr 1809 gingen Schweden und Finnland verschiedene Wege. Nun 200 Jahre später haben wir auf den gleichen Pfad zurückgefunden, den wir nun gemeinsam gehen. Aber aus dem früheren holprigen Fahrradweg ist eine breite, bessere Strasse, die Europastraße geworden, auf der wir Seite an Seite schreiten können, ohne viel den Ellenbogen gebrauchen zu müssen." (15.01.2009)

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Die Tageszeitung Göteborgs-Posten geht der Frage nach, ob die staatlichen Finanzmittel, die derzeit in Krisenpaketen verschnürt werden, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen, wirklich eine Wunderkur seien. "Eine kluge Regierung spart in Hochzeiten der Konjunktur. Damit lässt sich die Rezession dann zwar nicht verhindern, aber dämpfen. Eine Staatsverschuldung muss Grenzen haben, damit nicht Steuererhöhungen und Einschnitte ins soziale Netz die Folge sind. Denn eine expansive Politik, die eine schwache Konjunktur bekämpft, wird nicht richtiger, je mehr Geld spendiert wird. ... Es ist nicht unbedeutend, was die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler anfängt. Im Gegenteil: Es ist es von größter Wichtigkeit, dass die Regierung den politischen Mut hat, es nicht allen recht zu machen - auch wenn das kurzfristig populär wäre." (15.01.2009)

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Die regierungskritische Tagezeitung Ta Nea schreibt über die wirtschaftspolitischen Fehler der griechischen Regierung: "Seit fünf Jahren wird die Wirtschaftsverwaltung immer schlechter. Und selbst die Realwirtschaft, von der Arbeitsplätze und Löhne abhängen, hat nichts unternommen ... . Die Herabstufung der Darlehenskapazität des griechischen Staates, die gestern bekannt wurde, ist nun … die offizielle Bescheinigung für den Misserfolg. Unsere Wirtschaft ist gleichwertig mit anderen Ökonomien in die Eurozone eingetreten, aber befindet sich jetzt als einzige in einer schlechteren Lage. … Die Verantwortung trägt Premierminister Kostas Karamanlis. Seit fünf Jahren hat die Regierung nicht eine einzige strukturelle Intervention unternommen. Sie hat sich auf die Politik des einfachen Kredits und den Ausverkauf des staatlichen Vermögens beschränkt." (15.01.2009)

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Die Installation "Entropa", die die tschechische Regierung zur Einweihung ihrer EU-Ratspräsidentschaft bei dem Künstler David Černý in Auftrag gegeben hatte, stellt die Länder der EU in provokanter Weise dar. So erscheint Spanien als zubetonierte Fläche mit einem Betonmischer darauf. El País freut sich über den ironischen Seitenhieb in tschechischer Tradition: "Für seine provokante Installation hat sich Černý der Ironie und des Humors bedient, der in der tschechischen Kultur Tradition hat (von dort kommen Bohumil Hrabal oder Jaroslaw Seifert und Franz Kafka, auch wenn dieser auf Deutsch schrieb) und es ist ihm gelungen die kitschige oder ehrwürdige Banalität zu vermeiden, die in der Regel derartige Kunstwerke auszeichnet. Das tschechische Halbjahr hat so mit einem gesunden Lachen begonnen. Es sei herzlich willkommen." (15.01.2009)

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Die dänische Tageszeitung Berlingske Tidende debattiert, wie sinnvoll es ist, Dänisch per Sprachgesetz als verpflichtende Sprache an der Universität festzuschreiben. Damit solle vermieden werden, dass nur noch Englisch gesprochen wird. "In der Debatte über Englisch kontra Dänisch dürfen wir nicht vergessen, dass [auch] andere große Sprachgebiete wie Deutsch und Französisch, zu denen wir traditionell enge Verbindungen haben, gewaltig hinterherhinken. Es sollte den Universitäten selbst überlassen bleiben, die Sprache zu wählen, damit sie international attraktiv bleiben. Dänisch ist nicht bedroht." (15.01.2009)

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Viele Bulgaren befürchten, dass die EU sie in ihrem traditionellen Lebensstil einschränkt, schreibt die rumänische Tagesszeitung Romania Libera: "Ein Beispiel dafür sei, was heute mit dem balkanischen Ritual Mese passiere. Es ist ein Wort türkischer Herkunft und existiert auch im Rumänischen für Fleisch und Kleinigkeiten. Die Mese sind keine ... einfachen Vorspeisen. Sie sind ein Lebensstil, eine Art wie man mittags oder abends mit Freunden feiert, rauchend, von Zeit zu Zeit einen Rakia trinkend, eingelegte Gurken und ein Häppchen Käse isst und vor allem tratscht - die Zeit spielt keine Rolle. Aber im neoliberalen Bulgarien von heute spielt die Zeit inzwischen eine große Rolle, besonders wenn sich die ganze Atmosphäre verändert. So kann man in den meisten Cafés nicht mehr rauchen. Doch was ist eine Mese ohne Zigarettenrauch? ... Die Menschen wollen traditionelle Mese, mit Zigaretten, Alkohol und verklebten Tischdecken, eventuell sogar mit Fliegenfallen, die von der Zimmerdecke hängen und sie haben auch ein Recht darauf. Europa sollte sich nicht in Kleinigkeiten einmischen." (15.01.2009)

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