In seiner Antrittsrede habe der neue US-Präsident Barack Obama seine Nation zur Mäßigung aufgerufen, meint die Süddeutsche Zeitung: "Mach dich klein, damit andere sich groß fühlen können - das ist Obamas Führungsprinzip, das ihm zu seiner besonderen Größe verhilft. Keine andere Vokabel umschreibt diesen Stil besser als responsibility, was sich nicht nur mit 'Verantwortung' oder 'Zuständigkeit' übersetzen lässt, sondern auch mit 'Pflicht'. Responsibility, der Schlüsselbegriff in Obamas Denk-Universum, steht für eine dienende Haltung, eine klassische Tugend, die so gar nicht von Arroganz oder Machtwahn zeugt. Responsibility ist Obamas Kurzfassung für den berühmten Kennedy-Satz, ebenfalls bei einer Amtseinführung vorgetragen: Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst. Mit diesem Aufruf zur Verantwortlichkeit gibt Obama die Last des Amtes zurück an die Wähler, er verteilt die Aufgaben auf viele Schultern, und er gibt der amerikanischen Politik eine neue Richtung vor. Dieser Richtungswechsel ist die wohl dramatischste Botschaft des neuen Präsidenten." (21.01.2009)

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Die links-liberale Tageszeitung The Guardian sieht die Antrittsrede Baracks Obamas als prosaische Akzeptanz der Schwierigkeiten seines Landes: "Jene, die erwartet haben, dass Obama den Eid schwört und dann sogleich die beste öffentliche Rede in Amerika seit Abraham Lincoln abliefert, mögen von gestern enttäuscht sein. Aber das geht an der Sache vorbei. Obama ist jetzt Präsident, nicht Wahlkämpfer. Seine Aufgabe ist, sich die Erwartungen zunutze zu machen, nicht, an sie zu appellieren. Er weiß, dass Amerika einer immensen Wirtschaftskrise gegenübersteht und gleichzeitig schwierige und zweifelhafte Kriege kämpft. Aus diesem Grund mag das Fehlen einer zündenden Formel ein weiteres Beispiel kluger Politik sein. Ein ernster Mann für ernste Zeiten bemüht sich zurecht, unrealistische Erwartungen zu dämpfen." (21.01.2009)

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Der neue US-Präsident müsse einen neuen Aufbruch in den Köpfen seiner Bürger zustande bringen, mehr nicht, schreibt Der Standard: "Dass [Barack] Obama keinen 'Masterplan' zur Bewältigung der Krise habe, wie der Ökonom Jeremy Rifkin zuletzt im Interview mit dem Standard erklärte, mag stimmen. Die Frage allerdings ist, ob der Präsident denn überhaupt einen braucht. Wenn es denn stimmt, dass die Psychologie eine der wichtigsten Ursachen der Krise ist, dann kann auch ein Obama ohne Masterplan der richtige Präsident für diese schwierigen Zeiten sein. ... 'Yes we can' war gestern, 'Yes we do' ist heute. Wenn es der 44. Präsident der USA damit tatsächlich schafft, den verdatterten Amerikanern wieder zu ihrem legendären Pioniergeist zu verhelfen, hat er - Erwartungen hin oder her - Großes geleistet." (21.01.2009)

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Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica kommentiert den religiösen Gehalt von Barack Obamas Antrittsrede: "Der Eid auf die Lincoln-Bibel, die vielen Hinweise auf Gott, die lange Predigt, die der Rede des neuen Präsidenten vorangegangen ist, der unerschrockene Patriotismus und das sublime Gefühl eines nationalen, spezifisch amerikanisch ausgerichteten Zwecks dürften für viele in Europa eher befremdlich sein. … Die Rede steht in Amerika in einer wichtigen rhetorischen Tradition, die ganz zutreffend als Amerikas Zivilreligion bezeichnet wird. … In Anbetracht der tiefen emotionalen Kraft dieser (von Religion getränkten) Sprache und ihrer Fähigkeit, nationale Prioritäten zu setzen, hat Obama immer äußerst geschickt aus dem Reservoir von Jefferson, Lincoln, Kennedy und Martin Luther King geschöpft. Der neue Präsident versucht die Kraft dieser Tradition als Kontrast zu der nationalistischen Variante [George W.] Bushs zu nutzen, und sie seinem neuen und vollkommen anders gearteten Programm dienlich zu machen." (21.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexander Stille

Der schwedische Außenminister Carl Bildt schreibt in seinem Blog, dass der neue US-Präsident Barack Obama eine enorme moralische Glaubwürdigkeit habe. Die Symbolik bei der Amtseinführung Obamas sei jedoch wichtiger, als der Inhalt seiner Antrittsrede: "Als ich die Antrittsrede verfolgte, war es die Person, die für die Politik stand - mehr als die Worte und Formulierungen. Ein Farbiger aus einfachen Verhältnissen mit dem zweiten Vornamen Hussein, der den Eid ablegt, bedeutet einen so radikalen Wandel, wie man sich ihn nur vorstellen kann. Und es ist dieser Wandel, mehr als die möglichen oder wahrscheinlichen Veränderungen, die der amerikanischen Politik neue Möglichkeiten und Kraft geben." (21.01.2009)

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La Vanguardia schreibt zu der Antrittsrede des neuen US-Präsidenten: "Die Amtseinführung Barack Obamas eröffnet eine neue Ära. Seine Antrittsrede als Präsident der Vereinigten Staaten markiert einen radikalen Wandel in der Politik des mächtigsten Landes unseres Planeten. In kurzen und hoffnungsvollen Worten verpflichtete sich Obama, eine neue Ära des Friedens einzuleiten, die auf Zusammenarbeit und gegenseitigem Verständnis beruhen solle, sowie eine neue Ära des Fortschritts, basierend auf Arbeit, Anstrengung und individueller Verantwortung." (21.01.2009)

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Bei einem Besuch in Brüssel hat der der türkische Ministerpräsident damit gedroht, die Unterstützung für das europäische Nabucco-Pipline-Projekt zu prüfen, wenn weiter die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei blockiert würden. Die Tageszeitung Dnevnik sieht darin ein unzureichendes Druckmittel. "Nicht dass ein Politiker wie [Recep Tayyip] Erdogan die Gelegenheit verpassen würde, den Europäern zu zeigen, wer das Sagen hat, wenn es um Gas aus Irak oder in der Zukunft aus Iran gehen sollte. Es gibt jedoch ein sehr wichtiges Aber: Wie viel Gas würde man der Türkei zukommen lassen und von woher würde man das Gas nehmen? Es ist klar, dass Russland einen 25-jährigen Vertrag für die Ausfuhr des nahezu kompletten turkmenischen Exportgases für Europa hat. Gerade aus dem blauen Brennstoff dieser zentral-asiatische Republik bestehen die Lieferungen, wegen denen der zweite russisch-ukrainische Gaskrieg ausbrach. ... Man mag das Schauspiel von Erdogan in Brüssel als ein strategisches Spiel ansehen. Wenn man jedoch das Nabucco-Projekt im Detail betrachtet, ist es nicht wirklich ein Trumpf für die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei." (21.01.2009)

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In Moskau sind erneut eine kritische Journalistin und ein Rechtsanwalt ermordet worden. Nach Ansicht des überregionalen NRC Handelsblad zeigen die zwei mutmaßlichen politischen Morde die Verachtung von Ministerpräsident Wladimir Putin und Staatspräsident Dmitrij Medwedjew für die demokratische Rechtsordnung: "Es ist eine Folge [der Finanzkrise], dass Premier Putin und Präsident Medwedjew mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert werden. ... Sie müssen also sparen bei den sozialen Programmen, mit denen sie es der Bevölkerung bisher bequem machten. Es wird das dritte Mal in 20 Jahren sein, dass die Russen einen deutlichen Rückgang ihres Wohlstandes erleben. Diese drohende Krise bedroht die Position von beiden. Angesichts der materiellen Interessen, die auf dem Spiel stehen ... ist es eher wahrscheinlich, dass das derzeitige Regime sich für Repression als eine Art Selbstschutz entscheidet als für einen gesellschaftlichen Dialog mit der Bevölkerung. Die Morde sind streng genommen kein Vorbote davon. Aber sie zeigen, dass kritische Bürger in Russland vogelfrei sind." (21.01.2009)

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einbeziehung Russlands in das Projekt des US-Raketenschutzschildes in Tschechien und Polen gefordert. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny weist diese Forderung zurück. "Washington hat über Monate auf eine Beteiligung Moskaus an dem Projekt hingearbeitet, was Russland aber strikt ablehnte. Wer in dieser Situation (wie Merkel) auftritt, setzt sich dem Verdacht aus, das er kein Interesse an dem Projekt hat. Dann sollte er es aber besser direkt sagen. Frau Merkel sollte dem tschechischen Premier sagen, dass ihre Regierung nicht will, dass Prag und die Amerikaner ein exklusives Techtelmechtel haben, das sich der Kontrolle der europäischen Familie, sprich Berlin und Paris, entzieht. ... Die ganze Sache hat einen tieferen Hintergrund: Deutschland führt sich schon traditionell als Hauptverbündeter Putins im Westen auf." (21.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser

Die Tageszeitung Neatkariga Rīta Avīze lehnt den Vergleich zwischen den Ausschreitungen vom 13. Januar 2009 in Riga und dem Unabhängigkeitskampf 1991 ab: "Damals standen wir für Lettland ein, so simpel die damaligen Barrikaden auch waren. Damals steckte unser Staat noch in den Kinderschuhen, und wir selbst waren auch Kinder. Und Damals konnten wir uns nicht vorstellen, dass unsere unschuldigen Gedanken und Hoffnungen von anderen nur zur unrechtmäßigen Bereicherung missbraucht würden. Aber sind wir nicht auch selbst schuld? In den fetten Jahren haben wir uns von den europäischen Bürokraten einlullen lassen und fast alle Fabriken geschlossen, weil wir für Europa nur als Verbraucher interessant sind. Wir haben unsere Schiffe verschrottet, weil Europa schon genug Fisch hat, und wir haben unser Land verkauft, weil man uns viel Geld dafür versprochen hat. Sind wir dafür 1991 auf die Barrikaden gegangen?" (21.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Elita Veidemane

Der Sozialwissenschaftler Olivier Roy unterscheidet verschiedene Motive für islamistische Bewegungen und empfiehlt der neuen US-Regierung einen Richtungswechsel im Umgang mit diesen: "Zwischen Gaza und Kandahar stehen der neuen US-Regierung unter Barack Obama zwei Typen von islamistischen Bewegungen gegenüber: denjenigen, die ein weltweites Programm haben (Al Qaida und ihre lokalen Gruppen) und denjenigen, die territoriale und nationale Prioritäten haben (die Taliban, Hamas, der größte Teil der aufständischen Gruppen im Irak etc.) Mit den Dschihadisten der Welt gibt es nichts zu verhandeln, aber die islamistischen Bewegungen auf nationaler Basis kann man nicht ignorieren oder auslöschen. ... Der sogenannte 'Krieg gegen den Terror', der während der Bush-Jahre geführt wurde, verwischte diesen grundlegenden Unterschied, da er jegliche Opposition gegenüber Regierungen, die von den USA unterstützt wurden, unter dem Etikett Terroristen zusammenschmolz. Das Konzept des 'Kriegs gegen den Terror' selbst verhinderte jegliche politische Herangehensweise an die Konflikte und setzte stattdessen auf den militärischen Sieg, der sich als schwer erreichbar entpuppte. Aber wo man auf eine politische Strategie gesetzt hat, hat sie funktioniert. Die vergleichsweise erfolgreiche Verstärkung im Irak basierte implizit auf den Verzicht der offiziellen Doktrin des 'Kriegs gegen den Terror'. Man erkannte die aufständischen lokalen Bewegungen als mehr oder wenig legitimiert an, womit man sie von den ausländischen militanten Bewegungen trennte, denen an den nationalen Interessen des Iraks nichts lag." (21.01.2009)

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In seiner Kolumne in der Tageszeitung Turun Sanomat setzt sich Seppo Kimanen, Mitarbeiter der finnischen Botschaft in Tokio, mit dem Umgang Europas mit dem Einwanderungs-Thema auseinander. "Die Migration nach Europa hat wegen der katastrophalen Bedingungen in vielen Ländern zugenommen. ... Die Probleme [der Immigranten] fangen [jedoch] nach der Einwanderung erst an. Es ist nicht genug Arbeit für alle da und enttäuschte Träume haben in Vororten Frankreichs zu Ausschreitungen von Einwanderern geführt. In Großbritannien sind religiöse Fanatiker verantwortlich für Terroranschläge. Die kulturellen Unterschiede, die ... zu Tage treten, sind geradezu beängstigend. Das Beste wäre es wahrscheinlich, die Anstrengungen zur Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und den Wohlstand gleichmäßiger zu verteilen. Gleichzeitig muss aber die automatische Abwehrhaltung gegen Einwanderer aufgegeben und gelernt werden, ihnen entgegen zukommen, so dass alle davon profitieren. Die Europäer müssen sich eine neue Art des Denkens und Reagierens aneignen. Die Menschheit ist weder in Europa entstanden, noch hat sie sich in ihrer Frühphase in Europa entwickelt. Wir sind alle Nachfahren von Einwanderern. ... Kinder, Behinderte, Randgruppen, Migranten und andere Minderheiten haben oft eine einzigartige Sensibilität und noch Visionen. Nicht auf sie zu hören, bedeutet einen Verlust für die Mehrheit." (21.01.2009)

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Die liberale Tageszeitung La Stampa bezeichnet die Übernahme von 35 Prozent des angeschlagenen US-Autobauers Chrysler durch die italienische Fiat-Gruppe als Meilenstein. "Der Vertrag, sofern er unterzeichnet wird, wäre ein hervorragendes Ergebnis für den Geschäftsführer Sergio Marchionne und seine Truppe, die Fiat in wenigen Jahren umgekrempelt und wieder weltweit konkurrenzfähig gemacht haben. ... Aber die Konkurrenz ziert sich auch nicht. Deutschland ist jetzt bereit Opel, BMW, Daimler und Volkswagen unter die Arme zu greifen; und Frankreich hat gestern eine Finanzspritze von 6 bis 7 Milliarden Euro für Peugeot, Citroën und Renault angekündigt. … Es ist klar, dass auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen erzeugt werden. Man müsste wirklich einen Weg finden, um die Unterstützungspläne zumindest auf europäischer Ebene zu koordinieren. Nichts zu unternehmen wäre das Schlimmste. Und das ist genau, was in Italien auf politischer Ebene geschieht." (21.01.2009)

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Der Generalsekretär für Industriepolitik der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) Guillaume Bachelay kommentiert in der Tageszeitung Le Monde die Krise der Automobilbranche in Frankreich und Europa: "Und wenn der Automobilsektor im Jahr 2009 verschwinden würde? Natürlich wird man noch lange Autos herstellen und verkaufen. Aber wenn wir nicht schnell und entschieden handeln, könnte das begonnene Jahr den Anfang vom Ende für diesen westlichen Wirtschaftssektor bedeuten. In Europa brechen die Autoverkäufe ein. In Frankreich schließen Fabriken, Auftragsbücher sind leer, Vorräte häufen sich an, Lieferanten und Zulieferer sind ausgeblutet. ... Die Krise hat die Anfälligkeit des Sektors verschlimmert; sie hat sie nicht überwunden. ... Man muss auf europäischer Ebene handeln. Frankreich hat seine EU-Ratspräsidentschaft leider nicht dazu genutzt. Aber es gilt, noch andere Pfade zu erkunden: Man könnte eine Agentur für industrielle Innovation gründen ... oder eine verstärkte Zusammenarbeit über das europäische [Einfuhr-]patent schaffen." (20.01.2009)

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Das Stehklo auf der umstrittenen Entropa-Installation des tschechischen Künstlers David Černý in Brüssel sollte auf Anfrage des bulgarischen Außenministeriums abmontiert werden. Stattdessen wurde es mit einem schwarzen Tuch zugehängt. Dazu schreibt die Tageszeitung Dnevnik: "So sieht Bulgarien aus wie ein Zwischending aus schwarzem Schaf und schwarzem Loch. Die Trauerbedeckung hat nicht nur das Klo nicht versteckt, sondern es in eine Installation mit einer noch vieldeutigeren und für 'Patrioten' beleidigenderen Botschaft verwandelt. ... Die heftige Reaktion Bulgariens ... hat eine solche Hervorhebung verdient. Denn sie steht im Kontrast zu der demonstrativen Tatenlosigkeit und fehlenden Kompetenz in viel wichtigeren staatlichen Angelegenheiten. Es gibt Gründe, aus denen Bulgarien in Europa als schwarzes Schaf wahrgenommen wird. Erst kürzlich, als die Slowakei auf den Neustart von [dem Kernkraftwerk] Bohunice verzichtete, bestand Bulgarien auf die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren 3 und 4 des AKW Kosloduj. Dass es auch ein schwarzes Loch ist, zeigt sich daran, wie sehr sich die Justiz im zweiten Jahr der EU-Mitgliedschaft mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität schwer tut." (21.01.2009)

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Mikołaj Lizut setzt sich in der liberalen Zeitung Gazeta Wyborcza mit Entlassungen im staatlichen Fernsehsender TVP 1 auseinander. Viele Kollegen seien Opfer "politischer Säuberungen", kritisiert er. "Hiermit drücke ich herzlich allen Journalistenkollegen mein Mitgefühl aus, die mit dem öffentlichen Fernsehen der so genannten IV. Republik verbunden sind. Und zwar allen, die von unterschiedlichen Motiven geleitet werden, wozu auch finanzielle Motive, Prestigemotive oder die politische Konjunktur gehören. Ich fühle mit [der Moderatorin] Joanna Lichocka. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass ihr Rauswurf aus der Sendung Forum [...] keine anderen Gründe außer die politischen Interessen des neuen Vorstandsvorsitzenden von TVP Piotr Farfała [Politiker mit rechtsextremen Hintergrund] hatte." (21.01.2009)

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