Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica sieht die Handhabung des Flüchtlingsproblems auf Lampedusa als "Niederlage" der italienischen Immigrationspolitik: "Die Kultur des Notstandes, den [Ministerpräsident Silvio] Berlusconi ausgerufen hat, hat eine Militarisierung der Städte hervorgebracht. ... Aus einem vorgetäuschten Notstand wurde das Gesetz der sozialen Ungleichheit geboren, um die Immigrationswelle aufzuhalten. Mit dem Ergebnis, dass sie um 80 Prozent gestiegen ist. … Der Staat greift zur Strafgewalt und ignoriert, dass in der Immigrationspolitik internationale Abkommen, humanitäre Fragen und Gleichgewichte zwischen Immigration und Arbeitsmarkt berücksichtigt werden müssen. … Das Vorgehen der Regierung ist dilettantisch und unverantwortlich. Es ist nicht zu begreifen, dass die Illusion der Bestrafung, die Fernsehspots, das Prahlen mit Waffen und Soldaten, der Stacheldraht um neue Konzentrationslager, die Identifikationslager genannt werden, ein multikulturelles Italien verdunkeln, das mit über 4 Millionen Immigranten in den Großstädten, in den Schulen, in den Fabriken, in der Wirtschaft längst Realität geworden ist." (25.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Giuseppe d'Avanzo

Die Tageszeitung Delo kritisiert die Politik der EU und die Tatsache, dass das Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge auf Lampedusa nur dann öffentliches Aufsehen erregt, wenn wieder einmal eine Tragödie passiert ist: "Die italienische und europäische Politik ... haben aus Lampedusa wieder ein Sammelbecken für Afrikaner gemacht. Sie wollen noch ein Lager bauen - früher hat man sie Konzentrationslager genannt - damit Europa und die Touristen Ruhe vor den Neuankömmlingen haben. Die Flüchtlinge sollen so lange im Lager warten, bis sie abgeschoben werden. ... Doch nur Ägypten nimmt seine Landsleute wieder auf, die anderen können nirgendwohin geschickt werden, sie haben nicht einmal Dokumente. Es gibt noch viele Lampedusas im Mittelmeer oder auf den spanischen Inseln im Atlantik. Von ihnen hören wir nur, wenn eine Tragödie geschieht ..., sonst tun wir so, als würden wir weder etwas hören noch sehen. Wir haben unsere eigenen Sorgen. Es gibt eine Krise, aber wir haben keine Zeit darüber nachzudenken, wie unsere Schicksale miteinander verflochten sind und dass die armen Bootsflüchtlinge Teil unserer Welt sind." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tone Hocevar

Angesichts der Proteste auf Lampedusa kritisiert die linke tageszeitung die italienische Einwanderungspolitik: "Gut möglich, dass sie [die italienische Regierung] damit Erfolg hat. ... Wirklich erfolgreich wird ihr Schachzug dennoch nicht sein. Denn wo immer europäische Regierungen in der Vergangenheit den Zugang zum Kontinent erschwert haben, haben sie bloß eines erreicht: dass sich die Einwanderungsströme verlagerten. ... Doch die Abschottungspolitik Europas hat dramatische Konsequenzen für die Flüchtlinge: Mit jedem Schritt werden ihre Überfahrten länger und riskanter, steigt die Zahl derer, die ertrinken, verdursten, erfrieren. Europas Staaten tun so, als seien die tausenden Toten nicht ihr Problem, als seien bloß 'skrupellose Menschenhändler' schuld. Diese Menschenhändler allerdings finden ihre bleibende Geschäftsgrundlage in der europäischen Nichteinwanderungspolitik. Und sie wissen: Auf die europäische Politik ist Verlass. Italiens Regierung hat es gerade wieder gezeigt." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Braun

Nach tagelangen Protesten in Island aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation ist am vergangenen Sonntag Wirtschaftsminister Björgvin Sigurdsson zurückgetreten. Auch die Spitze der staatlichen Bankenaufsicht erklärte ihren Rücktritt. Die Tageszeitung Turun Sanomat schreibt: "Die tiefe wirtschaftliche Krise hat nun dazu geführt, dass die Demonstranten eindeutige Forderungen artikulieren. Dies erinnert an die Geschehnisse in der vergangenen Woche in Lettland und Litauen. Die Stellungsnahmen mancher Politiker, die angesichts dieser Situation darauf beharren, dass die Regierungskoalition aus Unabhängigkeitspartei und Sozialdemokraten nicht zerbricht, muten mehr als seltsam an. Protest gegen die Regierung durch das Werfen von Eiern, Flaschen und Steinen ... entspricht nicht gerade isländischen Traditionen. ... Die für Mai in Island angekündigten Neuwahlen werden allgemein als Test angesehen, ob das Land es schafft, die wirtschaftliche Krise zu meistern." (26.01.2009)

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Die illegale Einwanderung in Spanien ist laut Zahlen des Innenministeriums zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund kommentiert die Tageszeitung El País die aktuelle Politik der sozialistischen Regierung. "Wenn das wirklich so ist, dann gibt es etwas, das nicht dazu passt. Warum hat die Regierung entschieden, ausgerechnet jetzt, wo die Kontrolle der illegalen Einwanderung Früchte zu tragen scheint, das Ausländergesetz zu verschärfen? ... Der Grund dafür könnte viel einfacher und damit entmutigender sein: Die Regierung hat sich entschieden, dem verantwortungslosen Wahlkampf der Opposition auf deren eigenem Terrain zu begegnen. Ein Terrain, das nicht wie behauptet das der Härte ist, sondern das der Ausweitung der Grauzone, die den Rechtsstaat dort abbaut, wo man es mit illegal beschäftigten Ausländern zu tun hat." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » José María Ridao

Die schwedischen Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet überlegt, wie lange Schweden die Frage der geplanten nordeuropäischen Gaspipeline (North Stream) durch die Ostsee nur unter Umweltgesichtspunkten behandeln kann. "Die Frage ist doch, wie lange die Politik aus dem Prozess herausgehalten werden kann. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat deutlich gezeigt, wie anfällig die Energieversorgung der EU ist. ... Heute kommt ein Viertel der Gasversorung der EU-Länder aus Russland. Im Konflikt mit der Ukraine hat die russische Staatsleitung mit Ministerpräsident [Wladimir] Putin und Präsident [Dimitij] Medwedjew an der Spitze gezeigt, dass sie ohne Zweifel die Gaswaffe für politische Zwecke einsetzen werde." (25.01.2009)

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Die Tageszeitung Le Figaro meint, die Türkei verfüge über zahlreiche strategische und geografische Trümpfe bei der Lösung von mindestens drei großen Konflikten. "Wir haben zwei Spannungshöhepunkte erlebt: in Gaza aber natürlich auch bei der feindlichen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine in der Gaskrise. Wir spüren weiterhin die ständige Verschlechterung der internationalen Beziehungen, die mit der Ablehnung des Iran zu tun haben, ernsthaft bei einer Kompromisslösung im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Nun kann die Türkei für jedes dieser Probleme eine vielleicht entscheidende Lösung beitragen. ... Wenn sich die isralisch-palästinensische Front stabilisiert, die Öffnung Syriens in Richtung Westen verwirklicht, die iranischen Wahlen unter normalen Bedingungen durchgeführt werden, ... wird die gesamte Welt aufatmen können. Der Ölpreis wird niedrig und stabil bleiben, Ägypten wird ein wenig gestärkt werden." (23.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexandre Adler

In seinem Beitrag in der Tageszeitung Jornal de Notícias bezeichnet der Journalist Rafael Barbosa es als unverantwortlich, die Menschen zu mehr Konsum aufzuforden, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen: "Die Widersprüche heutzutage sind erstaunlich. An einem Tag hören wir, dass wir dank der Senkung der Leitzinsen und der Inflationsrate mehr Geld zur Verfügung haben werden und es uns so gelingt, unsere Arbeitsstelle zu behalten. Am nächsten Tag werden wir über eine weitere Steigerung der Arbeitslosenquote informiert und somit über jene Menschen, die kein Geld mehr zur Verfügung haben. An einem Tag wird uns erklärt, dass der Konsum angeregt werden muss, um die Krise zu überwinden. Am nächsten hören wir, dass es immer mehr Bürger gibt, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Anleihen, die sie aufgenommen haben, um den Konsum anzuregen, zu zahlen. Die Zeiten sind zum Verzweifeln. ... Aus allen Ecken ertönen Aufrufe zum Konsum. Renommierte Wirtschaftsexperten sagen sogar, dass sich diese Aufrufe vor allem an die mittlere Gesellschaftsschicht richten sollten, da diese anfälliger für Werbung sei. Zusammengefasst: In Zeiten, in denen zur Genügsamkeit und zur Sparsamkeit aufgerufen werden sollte, wird ein Aufruf zur Unverantwortlichkeit gemacht. Statt zu sparen, um die Zukunft zu garantieren, sollen wir Geld ausgeben, als ob es ein Morgen nicht geben würde." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rafael Barbosa

Der Soziologe János Ladányi analysiert in der liberal-intellektuellen Wochenzeitung Élet és Irodalom die Gründe für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Ungarns: "Die zweite Transformationskrise ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die großen staatlichen Systeme wie das Gesundheits- und Bildungswesen, das Renten-, Sozial- und Selbstverwaltungssystem bis heute praktisch unberührt geblieben sind. ... Die an die Apartheid erinnernde Segregation im öffentlichen Bildungswesen [Roma - Nicht-Roma], die radikale Segregation in den ungarischen Gemeinden [Roma - Nicht-Roma], eine der niedrigsten Beschäftigungsraten europaweit, die schändlich niedrige Zahl von sozialen Mietwohnungen, die katastrophal hohe Sterberate, die das Niveau der Dritten Welt erreicht, sind mitnichten nur soziale Probleme. Einer derart großen Masse von Menschen (es ist hier von Hunderttausenden die Rede), die sich physisch und mental in einem schlechten Zustand befinden, die keine Arbeit haben und von der Gesellschaft faktisch ausgegrenzt werden, zumindest auf einem minimalen Niveau unter die Arme zu greifen, kostet den Staat immens viel Geld. Nicht zuletzt deshalb befinden sich die Steuern und Abgaben hierzulande in astronomischen Höhen, ist die Belastung der Löhne dermaßen hoch. Letzten Endes führt dies dazu, dass im Land weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Und hier schließt sich auch der Kreis, denn weniger Arbeitsplätze bedeuten eine niedrigere Beschäftigung." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » János Ladányi

Das bulgarische Parlament hat der Wiederinbetriebnahme von zwei zusätzlichen Reaktoren des Atomkraftwerks Kosloduj zugestimmt. Die Tageszeitung Dnevnik kommentiert: "Noch beim Vernehmen des Wortes Energiewirtschaft fühlt sich der Bulgare erquickt. Wir verstehen sie nämlich wie die Saudis: Energie sprudelt aus einer Quelle hervor, man hält sie mit beiden Händen fest und exportiert sie. Und weil wir nicht wie die Saudis die Energiequelle der Welt sein können, dann [sind wir es] wenigstens auf dem Balkan. ... Der Gedanke, Strom in die Türkei zu exportieren, ist deshalb nicht wirtschaftlich, sondern national. Nicht dass wir es wirklich machen würden. Aber schon der Gedanke, ihnen den Strom ausschalten zu können, macht einen zufrieden. ... Es ist doch so einfach: Energiepolitik hat bei uns nichts mit vernünftiger Energienutzung zu tun, sondern mit Nationalstolz. Und der baut auf drei wirtschaftlichen Säulen: auf AKWs, auf dem russischen Gasdickdarm und dem Budgetüberschuss. Wenn sie voll sind, sind wir zufrieden und ruhig." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Julian Popow

Nach dem niederländischen Energieunternehmen Essent soll nun auch Nuon von einem ausländischen Konzern übernommen werden. Dies sei eine logische Folge der von Brüssel geforderten Teilung des Energiemarktes in Energieversorgung und Netzwerke, meint die Tageszeitung Trouw: "Dass Energieunternehmen nach der Aufteilung kleiner werden würden, war klar. ... Als ein Fusionsversuch von Essent und Nuon scheiterte, war [auch] klar, dass sich früher oder später ein ausländischer Käufer melden würde. Den großen europäischen Branchenkollegen sind die niederländischen Konzerne nicht gewachsen. ... Andere europäische Mitgliedstaaten haben sich nämlich nicht so anständig wie die Niederlande nach den europäischen Wünschen der Martkwirkung gerichtet. Von der Umsetzung des Teilungsgesetzes wollen die Großmächte Deutschland und Frankreich nichts wissen. ... So konnten Frankreich und Deutschland mit ihrer nationalistischen Einstellung ihre Macht auf dem europäischen Strommarkt ausweiten. Sie behalten die Regie über ihre eigenen Energieinteressen." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Straver

Papst Benedikt XVI. hat die Exkommunizierung von vier Bischöfen einer traditionalistischen Glaubensgemeinschaft um den verstorbenen Erzbischofs Marcel Lefebvre aufgehoben. Einer der Bischöfe, der Brite Williamson, hatte jüngst den Holocaust geleugnet. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino kritisiert die Entscheidung des Papstes. "Die Wiederaufnahme des revisionistischen britischen Bischofs Richard Williamson in den Schoß der Kirche, der fähig ist zu behaupten, dass es keine Gaskammern gegeben habe und dass 'nur' 300.000 Juden in den Konzentrationslagern der Nazis umgekommen seien, hat den jüdischen Autoritäten den Atem verschlagen. ... Da hilft es auch nicht, dass der Vatikan unterstreicht, dass die Reintegration von Monsignore Williamson in die Kirche in keiner Weise einer Bürgschaft für seine antisemitischen Ideen gleichkommt. ... Die Versöhnung mit den vier Bischöfen von Marcel Lefebvre wirft [zudem] auf dramatische Weise die Tabu-Frage wieder auf: Ist Benedikt XVI. dabei das Zweite Vatikanische Konzil zu begraben? ... Lefebvre hatte eben dieses Konzil in Frage gestellt, er hatte die Religionsfreiheit als Abartigkeit bezeichnet ... und die Ablösung der zehn Gebote mit den Menschenrechten in der katholischen Kirche bemängelt." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Carlo Silini

Mit dem plötzlichen Tod des britisch-tschechischen Stararchitekten Jan Kaplický ist auch dessen futuristischer Entwurf einer neuen tschechischen Nationalbibliothek endgültig gestorben. Die deutschsprachige Prager Zeitung kommentiert: "Moderne Architektur, zumal so markante Bauten wie die Kaplickýs, werden stets polarisieren. Doch während andernorts solche umstrittenen Bauten auch gegen populistische Anfeindungen durchgesetzt werden, arten in Prag gewagte Projekte in ein organisatorisch-juristisches Chaos und ein kleinkariertes politisches Gezänk aus, die eine bemerkenswerte destruktive Kraft entwickeln. ... Prag und vor allem seine Repräsentanten in Rathäusern und Amtstuben waren und sind für ein solches Projekt noch nicht reif. ... Für die provinziellen und korruptionsanfälligen Strukturen war der Kosmopolit und Emigrant Kaplický mit seinem extravaganten Projekt einfach einige Nummern zu groß." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Dramlitsch

Anlässlich des polnischen Tages des Islam (26. Januar) kommentiert die Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Beziehungen der monotheistischen Religionen zueinander. "Heute ist der Tag des Islam. Gut, dass es einen solchen Tag im Kalender des polnischen Katholizismus gibt - neben der gerade beendeten Woche des Gebets zur Einheit der Christen und neben dem Tag des Judaismus. Die Religionen sollten die Menschen verbinden. Leider trennen sie diese öfter in blutiger Weise. Deswegen sollte man jede gesellschaftliche Initiative loben, die die starken doktrinären Gegensätze abmildert. Zu diesen Initiativen gehört der Tag der islamisch-katholischen Freundschaft. Das ist mit Sicherheit etwas anderes als die Verbundenheit des Christentums mit dem Judaismus, der in seiner Religion und seiner Kultur unvergleichlich tiefer verwurzelt ist. Er wird mit der schrecklichen Schuld der Christen in Verbindung gebracht, die diese gegenüber ihren älteren [jüdischen] Glaubensbrüdern auf sich genommen haben." (26.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Turnau

Das BBC-Fernsehen gerät unter immer größeren Druck, weil es sich weigert, einen Spendenaufruf für die Opfer des Gaza-Konflikts zu senden. Ein Kommentar in der Tageszeitung The Independent verteidigt die Anstalt: "So sehr wir auch den Grund des Spendenaufrufs unterstützen, so folgt daraus nicht, dass die BBC durch irgendeinen moralischen Imperativ dazu verpflichtet wäre, ihn zu senden. Die Anstalt könnte zu Recht argumentieren, dass sie dadurch endlosem Druck nachgeben würde, Aufrufe zu senden. ... Die Anstalt ist eindeutig sensibel gegenüber den weiteren Folgen eines Engagements bei den durch Dritte angeführten Aktivitäten [Spendenaufruf]. ... Während niemand die exzellenten Motive jener bezweifelt, die hinter dem Gaza-Aufruf stecken, meint die BBC, dass sie die politischen Verwicklungen bedenken muss, die das Senden eines solchen Aufrufs mit sich bringen mag." (26.01.2009)

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