Die Wirtschaftszeitung Les Echos zieht eine Bilanz des französischen Generalstreiks: "Wird die Streikkultur nun zum Vorrecht der linksextremen Gewerkschaften, die sie mehr als Destabilisierungs- denn als Verhandlungswaffe benutzen? Die gestrigen Demonstrationszüge hatten trotzdem viel Erfolg. Die Gewerkschaften hatten eine Mobilisierung vorhergesagt, die so groß wie die im Jahr 2006 gegen den CPE [Projekt zum Erstanstellungsvertrag] sein sollte. Diese ist erreicht worden, und das ist spektakulär für ein Land, das man zwar besorgt und missvergnügt, aber nicht so jähzornig kennt. Aus Winden von allen Richtungen braute sich gestern ein Sturm zusammen, der sich aus der Wirtschaftsdepression erhebt: Protest gegen die Arbeitslosigkeit, die Forderung von Lohnerhöhungen, ... die Ablehnung von Reformen, Enttäuschung über das Konjunkturpaket, die Erwartung besserer Arbeitsbedingungen und ... Anti-Sarkozismus. Ja, es waren viele, die in den 200 Demonstrationszügen in Frankreich ihre Opposition gegen den Regierungschef äußerten. ... Kaum zwei Jahre nach seiner Wahl muss sich Nicolas Sarkozy wie seine Amtsvorgänger der einzigen tapferen Gegenmacht stellen: die der Straße." (30.01.2009)

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Die linke tageszeitung sieht in den französischen Streiks den Beginn einer neuen Bewegung, die sich auf ganz Europa auswirken könnte: "Deswegen sollten die übrigen europäischen Regierungen die neue Sozialbewegung nicht unterschätzen. Denn indem sie den Abbau des Gesundheits- und Rentenschutzes, die Aushöhlung des Arbeitsrechts und die Schwächung des öffentlichen Dienstes anprangern, klagen die Streikenden in Frankreich auch die offizielle Politik der EU an. Französinnen und Franzosen haben in der Geschichte vielfach besonders sensibel auf soziale Einschnitte reagiert. Das ist auch dieses Mal so, wo [Präsident Nicolas] Sarkozy eine Politik betreibt, die dem deutschen Modell 'Agenda 2010' folgt. Insofern ist die massive Mobilisierung gegen den Sozialkahlschlag in Frankreich nicht nur eine innenpolitische Warnung an Nicolas Sarkozy." (30.01.2009)

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Die Tageszeitung La Vanguardia meint, Präsident Nicolas Sarkozy solle den Streik in Frankreich als ernste Warnung verstehen, auch wenn weniger Menschen auf die Straße gegangen seien als erwartet: "Sarkozy sollte sich nicht über den Sieg freuen. Der Streik und vor allem die massiven Demonstrationen weisen auf eine Wut in der Gesellschaft hin, die die Regierenden beunruhigen sollte. [Da ist die] Ernüchterung wegen der Schwere der Krise, aber auch die Angst, dass letztlich Unschuldige für die Fehler der Sünder bezahlen sollen. Und deswegen wirft man der französischen Regierung vor, nicht zu handeln; und dass man die Banken bevorzugt hat, um die Finanzstruktur des Landes zu sichern, ohne dass die Gewinne der Reichen zu den Unternehmen und Familien durchsickern." (30.01.2009)

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Man könne den Tag des französischen Generalstreiks als "Anti-Sarkozy-Tag" bezeichnen, schreibt die Tageszeitung Delo: "Der ... 'schwarze Donnerstag' in Frankreich war nicht nur ein Tag des Streiks mit mehr als zweihundert Massenprotesten. Man kann den Tag auch als ein Alarmsignal bezeichnen: er hat verdeutlicht, wie besorgniserregend die derzeitige Stimmung im Land ist. Offensichtlich war es notwendig, den eingefahrenen Alltag für einen Tag zum Stillstand zu bringen, nachdem die rechte Regierung von [Präsident Nicolas] Sarkozy ... nicht fähig war, die Signale zu erkennen, die die Öffentlichkeit der Regierung schon seit einiger Zeit gesendet hat." (30.01.2009)

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Die Tageszeitung The Irish Times kommentiert den Generalstreik in Frankreich: "Nur eine kleine Minderheit der französischen Arbeiter in den meisten Industrien und Dienstleistungssektoren sind tatsächlich Gewerkschaftsmitglieder, aber viele mehr sind gewillt, sie bei Gelegenheit zu unterstützen. Folglich ersetzt die direkte Aktion die zähen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, an die wir hier in Irland gewöhnt sind, wo die Mitgliedschaft in Gewerkschaften höher und Streiks seltener sind. Andere EU-Staaten sollten genau zur Kenntnis nehmen, was gestern in Frankreich passiert ist, denn ihre Bürger sind dem gleichen sozio-ökonomischen Druck ausgesetzt." (30.01.2009)

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Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph gibt dem Euro die Schuld für die Unzufriedenheit der Franzosen: "Grund des Ärgers ist ein tiefes Gefühl der Frustration, weil die Franzosen, wie die anderen 15 Mitglieder der Eurozone, sich nur allzu bewusst sind, dass ihre nationalen Regierungen nur begrenzten Bewegungsspielraum haben. Die fehlende Flexibilität des Eurozonen-Einheitsbreis beraubt die Mitglieder der Währungsunion ihrer lebenswichtigen Waffen der Abwertung und der Geldpolitik, mit denen sie zumindest versuchen könnten, die Auswirkungen des globalen Abschwungs abzumildern. ... Für Kritiker der Einheitswährung war immer der Abschwung, nicht der Boom die Bewährungsprobe für den Euro. Jetzt, da der Abschwung da ist, wird es offensichtlich, dass die Belastungen für die Währung untragbar werden. Die Führer Europas geben der Linken die Schuld für die Art von Unruhe, die wir gestern in Frankreich und sehr viel blutiger vergangenen Monat in Griechenland gesehen haben, aber das ist zu einfach. Die inhärenten Widersprüche in dem Versuch, 16 Nationalwirtschaften als eine zu betreiben, werden allzu offensichtlich." (30.01.2009)

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Portugals Regierungschef José Sócrates steht im Verdacht, bei einem Baugenehmigungsverfahren im Jahr 2002 als damaliger Umweltminister Schmiergelder von einem britischen Unternehmen bekommen zu haben. Carlos Abreu Amorim kritisiert in der Tageszeitung Correio da Manhã das Verhalten des Ministerpräsidenten, der eine Pressekonferenz abhielt, um den Anschuldigungen zu begegnen. "Ich weiß nicht, ob Sócrates schuldig ist, aber seine [eigene] Verteidigung ist sehr schlecht. Die Pressekonferenz war lediglich eine übereilte Reaktion auf die Schlagzeilen in den Medien. Sócrates kann nicht jedes Mal, wenn ihm die Nachrichten nicht passen, eine Pressekonferenz abhalten. Dazu kommt sein Versuch, seine Anhänger - trotz der Fakten - von einer 'Diffamierungskampagne' gegen ihn zu überzeugen. Die Informationen wurden von der englischen Polizei ans Tageslicht gebracht, nicht von irgendwelchen internen Gegnern. ... Wenn er so weiter macht, steht er nur einige Schlagzeilen vor dem Ende seiner Amtszeit." (30.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Carlos Abreu Amorim

Europa setze sich im Kampf gegen den Treibhauseffekt noch unrealistischere Ziele als bisher und drücke sich vor den nötigen Folgen, kritisiert die Tageszeitung Die Presse: "Was an der bisherigen Klimaschutzstrategie Europas falsch war, wurde in der neuen noch falscher. Das fängt beim irren Ziel an, bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, als man das 1990 getan hat. Das hat bisher in Ansätzen nur Deutschland geschafft - weil mit der Vereinigung die DDR-Industrie kollabiert ist. ... So schwadroniert der EU-Umweltkommissar zwar darüber, wie wichtig es sei, den armen Ländern bei der Finanzierung grüner Technologie zu helfen. Den vernünftigen Vorschlag, zu diesem Zweck pro Tonne Gas einen bis drei Euro in einen Hilfsfonds zu zahlen, hat er aber aus seinem Papier streichen lassen. Mutig ist das nicht. Die Lobbyisten der Industrie hingegen waren ihre Gage wieder einmal wert." (29.01.2009)

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Immer mehr Menschen arbeiten für den spanischen Staat, hat die Tageszeitung El Mundo herausgefunden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst um eine Million auf insgesamt drei Millionen gestiegen. "Viele spanische Politiker haben angegeben, dass sie den öffentlichen Sektor beschneiden wollen, aber keiner hat es wirklich geschafft. Es scheint, als ob [Regierungschef José Luis Rodríguez] Zapatero es nicht einmal versucht, wahrscheinlich weil er denkt, dass er mit den Angestellten im öffentlichen Dienst den starken Anstieg der Arbeitslosen lindern kann - ein Fehler, der einer Hypothek auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes gleichkommt." (30.01.2009)

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Einer Umfrage zufolge ist das Vertrauen der Litauer zu ihren Politikern auf einen historischen Tiefstand gesunken. Die Wochenzeitung Valstieciu laikrastis sucht nach den Ursachen: "Es ist nicht so, dass unsere Politiker besonders schlecht oder die Medien besonders bissig wären. Es ist auch nicht so, dass die Menschen aggressiv wären. Aber die niedrigen Werte bedeuten, dass wir dabei sind, unseren eigenen Staat zu zerstören, und das ist schon fast eine Art Modeerscheinung von der niemand profitiert, auch nicht die politische Opposition. … Notwendig wären jetzt aber vielmehr offene Debatten, denn es ist unklar, worauf die Regierung mit ihrem Anti-Krisen-Plan eigentlich hinaus will. Wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt, und soll bei allen gleichermaßen und ohne Ausnahme gekürzt werden?" (30.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Lina Peceliuniene

Der jüdisch-polnische Schriftsteller Marek Halter, der mit seinen Eltern dem Warschauer Ghetto entkam, beschuldigt in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica Papst Benedikt XVI. ein Papst des Krieges statt der Reue und Versöhnung zu sein: "Unter dem Einfluss von Papst Johannes Paul II., dem polnischen Papst, den ich die Ehre hatte gut zu kennen, hatte sich die katholische Hierarchie wieder den Juden angenähert. Waren sie nicht, wie er sagte, 'die größeren Brüder der Kirche?' Die Anschuldigungen des Gottesmordes begannen aus den Liturgien zu verschwinden und der Ausdruck 'perfider Jude' aus dem Gebet zu Karfreitag. Johannes Paul II. war ein Papst des Widerstands. Er hatte sich gegen den sowjetischen Totalitarismus gewehrt … und später gegen den Kommunismus, der sein Land erstickte. Kardinal Ratzinger, sein Nachfolger mit dem Namen Benedikt XVI. ist hingegen ein Papst des Krieges. … Die Rückkehr der Religion, ein Phänomen, das gemäß seiner eigenen Theorien das neue Jahrtausend gekennzeichnet hätte, gereicht nicht nur der [katholischen] Kirche zum Vorteil, im Gegenteil. Andere Religionen, insbesondere der Islam, profitieren davon." (30.01.2009)

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Der Kommentator in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter stellt die Frage, was nach der Krise komme und wer jetzt in die Geschichtsbücher eingehe? In den 1930er Jahren seien es Hitler und Roosevelt, in den 1970er Jahren Reagan und Thatcher gewesen. "In dem gleichen Stil geht es weiter, wenn jedes Land versucht zu retten, was zu retten ist - Jobs und Export. Aber eine freihandelsfeindliche Spirale macht alle zu Verlierern. Genauso sieht es mit den politischen Reaktionen gegenüber Freiheit und Kapitalismus aus. Keiner stellt infrage, dass es bessere Regelungen, internationale Zusammenarbeit und deutlichere Kennzeichnung der marktökonomischen Risiken geben muss, aber man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die europäische Mischökonomie mit einem sozialen Sicherheitsnetz scheint jetzt das weltweit attraktivste Modell zu sein, das bald von den USA und China kopiert wird. Lasst uns hoffen, dass die Lust am Experimentieren nicht weiter als bis dahin reicht." (30.01.2009)

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Die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore bezeichnet das in den USA derzeit angedachte Sanierungskonzept der "Bad Bank", bei dem notleidende Kredite von Banken in ein gesondertes Kreditinstitut überführt werden, als unnütze Maßnahme. "Die Bankiers klopfen wieder an die Türen der Politiker. ... Die einzige Lösung scheint die 'Bad Bank', die nichts anderes bedeutet, als die Schulden auf die Steuerzahler abzuwälzen. ... Warum wiederholt eine [US-]Regierung, die eine radikale Veränderung bringen sollte, die gleichen fatalen Fehler der alten Garde Bush? Warum wechselt die Regierung, aber nicht der Druck der Lobby? Weil ihre Vertreter zum Teil wieder in der Politik sitzen. ... Die Bankiers wollen für die Fehler der Vergangenheit vom Steuerzahler entschädigt werden. Als Rechtfertigung wird angeführt, dass es keine Alternativen gebe. ... Wenn das Prinzip der Verantwortung aufgehoben wird, verliert die Marktwirtschaft ihr Existenzrecht." (30.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Luigi Zingales

Immer mehr Zypern-Griechen, die den türkisch besetzten Nordteil der Insel als Flüchtlinge verlassen haben, verkaufen ihren Besitz im Norden an andere Zypern-Griechen, die sich dort niederlassen und investieren wollen. Die Tageszeitung Politis fragt sich, wie die türkisch-zyprische Führung bei den vorgezogenen Wahlen in den besetzten Gebieten Ende April mit dem Thema umgehen wird: "Da die Lösung der Vermögensfrage … in der Praxis … bedeuten würde, Tausende von Zypern-Türken umzusiedeln, die 1974 aus Südzypern [in den Norden] gebracht wurden, kann es sein, dass [der Führer der Zypern-Türken] Mehmet Ali Talat ein hartes Verhandlungsprofil zeigen wird. Gleichzeitig hat [der Präsident der Republik Zypern] Dimitris Christofias keinen Spielraum mehr, um etwas zur Vermögensfrage anzubieten. Die Logik der Gespräche verweist auf ein Nachgeben der Zypern-Griechen mit Blick auf die Verwaltung [der Insel], damit die Forderung der Zypern-Türken nach einer echten politischen Gleichheit erfüllt wird." (29.01.2009)

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Der Spielfilm über das Stauffenberg-Attentat "Operation Walküre" vermittle ein falsches Bild des Widerstandskämpfers, meint der Philosoph Marcel Zuijderland in der liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad. Claus Schenk Graf von Stauffenberg verachtete seiner Ansicht nach genau wie die Nationalsozialisten die Weimarer Republik. "Darum wollte Stauffenberg auch mit seinem Anschlag 1944 nicht die Demokratie einführen. Er war ein Reaktionär, der die aristokratischen Verhältnisse in Deutschland wiederherstellen wollte. Mit Tom Cruise in der Hauptrolle wird uns auch kein ehrliches Bild des echten Stauffenberg gegeben. ... Nur off-stage ist Cruise mit Stauffenberg zu vergleichen. Genau wie Stauffenberg sich dem sektiererischen Kreis um [den Dichter Stefan] George verbunden fühlte, ist Tom Cruise seit Jahren fanatischer Anhänger und Aushängeschild der Scientology-Kirche. Doch damit hört die Ähnlichkeit auch schon auf. ... Zurecht nannte Berthold Graf von Stauffenberg, der älteste Sohn von Stauffenberg, es kranksinnig, dass ein Anhänger einer totalitären Ideologie das Opfer eines totalitären Regimes spielt." (30.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Marcel Zuijderland

Über die umstrittene Ausstellung "Entropa" des tschechischen Künstlers David Cerny, schreibt die Wochenzeitung Dilema Veche. "Die Reaktionen auf sein Kunstwerk 'Entropa' waren je nach kulturellem Verhalten unterschiedlich. Die bulgarischen Behörden fühlten sich verletzt und erklärten, dass sei nicht das Image des Landes, während die Briten es mit Humor genommen haben, das Cerny sie auf der Karte als leeren Ort dargestellt hat, um ihre traditionellen Vorbehalte zur EU zu verdeutlichen. ... Die Kunst oder die Provokation von Cerny hat ein bisschen die feierlich-einhellige Aura der europäischen Institutionen wachgerüttelt und zeigt, dass alles, was als Symbol für die Identität steht, was zum Selbstbild eines Volkes gehört, weiterhin ein sensibles Subjekt ist. Eine europäische Vereinigung des Humors ist offenbar nicht möglich und nur die Briten können gegen solche 'staatsgefährdenen Angriffe' auf die nationale Identität lächeln. Ausgerechnet sie, die Euroskeptiker." (30.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Mircea Vasilescu

Papst Benedikt XVI. will in diesem Jahr Tschechien besuchen. Vor diesem Hintergrund erinnert die deutschsprachige Prager Zeitung daran, dass Tschechien das einzige Land des früheren Ostblocks ist, das noch keinen Rahmenvertrag mit dem Vatikan unterzeichnet hat. "Das liegt vor allem an der noch offenen Entschädigung für das von den Kommunisten konfiszierte kirchliche Eigentum. Auch der Papst-Besuch wird wohl kaum etwas an der verzwickten Situation ändern. ... Dafür fehlt der katholischen Kirche einfach der Rückhalt in der Bevölkerung. Denn mehr als die Hälfte der Tschechen fühlt sich keiner Religionsgemeinschaft zugehörig. Katholiken sind in Tschechien heute nur eine kleine Minderheit. ... Will der Papst die Beziehungen verbessern, sollte er nicht die Entschädigungsfrage in den Mittelpunkt stellen. ... Viel gewonnen hätte der Vatikan allerdings, wenn es Benedikt gelingen würde, gegenüber der tschechischen Bevölkerung Vertrauen aufzubauen und mehr und mehr Bürger für den Katholizismus zu begeistern." (30.01.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernd Rudolf

Es sei ungewöhnlich, dass die Bevölkerungsmehrheit die Museen der nationalen Minderheit in ihre Arbeit aufnimmt und Kooperation zusichert, weil Museen zur Identitätsfindung beitragen. So kommentiert der Leitartikler der Tageszeitung Nordschleswiger den gerade geschlossenen Vertrag zwischen dem Museum Sønderjylland und den Museen der deutschen Minderheit. ”Der Direktor des Museums Sønderjylland, Orla Madsen hat ... darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach die Mehrheitsbevölkerung nicht über die Museumswelt der Minderheit bestimmen könne, da es zwar um ein gemeinsames geschichtliches und kulturelles Erbe gehe, welches aber Minderheit und Mehrheit jeweils aus eigenen Blickwinkeln interpretierten." (30.01.2009)

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