Zur Rede des neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz schreibt die links-liberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung: "Mehr noch als das Pathos des Aufbruchs ist es diese Nüchternheit, die den Europäern Mut machen sollte. Nicht Ideologie, sondern gesunder Menschenverstand leitet die neue US-Regierung. Dafür braucht sie kein Gefolge, sondern Partner - in Afghanistan, zur Schließung des Lagers Guantanamo und eben auch im Umgang mit Russland und Iran. Amerika werde mehr tun, hat Biden gesagt. Das sei die gute Nachricht. Amerika werde aber auch mehr verlangen. Eine schlechte Nachricht muss das nicht sein für jene, die Verantwortung übernehmen wollen. Ungeachtet der Egozentrik einzelner Staatschefs (Frankreich) oder alberner Hänseleien wahlkämpfender Koalitionäre (Deutschland) muss die Chance ergriffen werden. Ein neues Zeitalter beginnt nicht auf Knopfdruck." (09.02.2009)

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Die konservative Tageszeitung Lidové noviny sieht in der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Politik des "Sowohl-als-auch": "Die Amerikaner werden mit dem Bau des Raketenabwehrschirms weiter machen, aber nur, wenn er funktioniert und sich rechnet. Washington möchte die Beziehungen zu Moskau neu starten, gleichzeitig ist es aber gegen eine Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen Enklaven in Georgien. Die neue Regierung ist bereit, mit dem Iran zu reden, ohne aber dessen atomare Ambitionen zu tolerieren. ... [Barack] Obamas Leute wollen entgegenkommender sein. Sie passen aber auch auf, dass ihnen das nicht als Schwäche ausgelegt werden kann. Wir können nur abwarten, wie das alles funktionieren wird." (09.02.2009)

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Die Tageszeitung Turun Sanomat begrüßt den neuen Wind in der US-Außenpolitik und würdigt die Münchner Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden: "Mit seinem Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz ... hat Vizepräsident Joe Biden einen Beitrag dazu geleistet, die Beziehung zu Europa zu reparieren. ... Alles in allem bestätigt Bidens Rede, dass die Regierung [Barack] Obamas beabsichtigt, ihr Versprechen einer neuen US-Außenpolitik wahr zu machen: Die Schließung von [dem Gefangenenlager] Guantanamo und anderer Folterzentren, der Truppenabzug aus dem Irak, ein Ernstnehmen von Klimaschutzfragen, [und] eine echte Dialogbereitschaft bei kleinen und großen Fragen. Nach dem Fiasko der katastrophalen Außenpolitik von [George W.] Bush wird die gewählte Linie der Obama-Regierung in der ganzen Welt mit Freude aufgenommen." (09.02.2009)

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Über die Erwartungen an die USA nach der Münchner Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden schreibt die Tageszeitung Delo: "Für das neue Amerika ist nach der Bush-Ära Zusammenarbeit wichtig. Die Versprechen eines besseren Gehörs für die Belange der Verbündeten in München ... hatten einen fast wohltuenden Effekt. Doch ist der Weg zu einer Zusammenarbeit ... und ... einer Verteilung der Lasten lang und voller Dornen. Auch ist man in den USA prinzipiell bereit, die Wünsche Russlands ... anzuhören. Schwierig dabei ist, dass die EU, vor allem die alten Mitgliedsländer, in den Beziehungen zum großen Nachbarn andere Ziele verfolgen als die USA, die die ehemalige Imperialmacht als strategischen Konkurrenten im post-sowjetischen Raum betrachten, der reich an Energieressourcen ist. Dem Gehör für Europa und der neuen Tonart, die die neue US-Regierung angekündigt hat, muss noch der richtige Inhalt folgen, damit es nach den Flitterwochen mit [US-Präsident Barack] Obama keine allzu großen Enttäuschungen gibt." (09.02.2009)

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Jonathan Steele zeigt sich in der links-liberalen Tageszeitung The Guardian teilweise enttäuscht von dem Auftritt des US-Vizepräsidenten Joe Biden in München: "Seine Bemerkungen mit Bezug auf Russland waren besonders willkommen nach der Hysterie, mit der viele europäische Politiker und Intellektuelle von einem neuen Kalten Krieg sprechen und vor einer russischen 'Energie-Erpressung' warnen. Im Unterschied dazu verurteilte Biden das 'gefährliche Auseinanderdriften' der Ost-West-Beziehungen in den letzten Jahren. Mit seiner Zurückweisung einer 'Nullsummen-Mentalität', verabschiedete er sich dann weiter von der zentralen Berechnungsgrundlage des Kampfes zwischen Russland und dem Westen – der Idee unerbittlicher Feinde ohne gemeinsames Interesse. ... Die Rede vom Samstag und folglich das aktuelle Denken der neuen Regierung enttäuschen derweil mit Blick auf den Nahen Osten und Iran. Biden sprach sich für eine internationale Wiederaufbauhilfe für Gaza aus, die die palästinensische Regierung stärkt, aber 'nicht die Hamas'. Das ist gleichermaßen unrealistisch und undemokratisch." (09.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jonathan Steele

Nach der Münchner Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden schreibt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera, dass jetzt alles auf eine Neuausrichtung der Nato ankomme: "Der Kernpunkt ist die Nato. Die [deutsche] Kanzlerin [Angela Merkel] hat eine Wende in der strategischen Doktrin der Nato verlangt. Sie muss zu einem Sicherheitsnetzwerk werden und sich von einer militärischen in eine politische Allianz verwandeln. … Ein radikaler Wandel hat nicht stattgefunden. In München hat man nur verstanden, dass in Kürze damit zu rechnen ist. Vielleicht im April, zwischen dem G20-Gipfel und den Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Nato, die gemeinsam von Frankreich und Deutschland organisiert werden. [US-Präsident Barack] Obama wird dabei sein." (08.02.2009)

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Die Malmöer Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet zeigt sich über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung erleichtert, auch Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien die Arbeitserlaubnis zu erteilen. Gleichzeitig erinnert das Blatt an die Mängel in den beiden Ländern: "Die teilweise fremdenfeindlichen Töne in der Schweiz beunruhigen. Deshalb ist es erfreulich, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit der europäischen Länder dazu beitragen kann, diese Ansichten in die Ecke zu drängen. Aber es ist eine ganz andere Sache, dass Bulgarien und Rumänien überhaupt nicht in die EU passen. Diese Nationen erfüllen nicht die Anforderungen für eine Mitgliedschaft in der EU, die Kopenhagener Kriterien von 1993. Sie handeln davon, dass alle die im EU-Klub dabei sein wollen, gemeinsame demokratische Prinzipien einhalten, Menschenrechte garantieren und Korruption verringern können." (09.02.2009)

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Während des Besuchs des albanischen Präsidenten Bamir Topi im Kosovo wurde die sofortige Gründung eines Schengen-Raums auf dem Balkan angeregt, der bis Ende März zunächst nur in Albanien und Kosovo, später auch in den ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien und Montenegro Freizügigkeit für Personen und Waren gewährleisten soll. Die Tageszeitung Sega kommentiert: "Skeptiker sehen darin den Versuch von Tirana, seinen Urtraum von der Wiederherstellung eines Großalbaniens zu verwirklichen. Das erste Hindernis für die Realisierung des Plans kann seitens Montenegro kommen, wo trotz der Trennung von Belgrad und der Existenz einer albanischen Minderheit die pro-serbischen Stimmungen immer noch sehr stark sind. Die zweite und weit größere Gefahr dürfte von der EU kommen, die nicht zulassen könnte, dass sich das schwarze Loch des organisierten Verbrechens in Europa vergrößert." (09.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Nowak Nowew

Die Regierung Berlusconi und der Staatspräsident Giorgi Napolitano streiten sich, ob der seit 17 Jahren im Wachkoma liegenden Patientin Eluana Englaro Sterbehilfe geleistet werden kann. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica fordert, den politischen Kampf nicht weiter auf einem wehrlosen Körper auszutragen: "Es geht hier nicht mehr um Eluana. ... Auch geht es nicht mehr um das Recht auf Leben oder einen würdigen Tod, um die religiöse Moral oder um die laizistische Ethik, um Gott oder Staat. Hier geht es jetzt um einen dramatischen Konflikt der Institutionen, und man kann an einer Hand abzählen, dass derjenige, der den Konflikt ausgelöst hat, sich dieses Körpers weiter politisch bedienen wird - sei es, wenn dieser Körper endlich Frieden finden oder wenn er von der finstersten Grausamkeit der Machtinteressen gezwungen werden sollte, in den unmenschlichen Kerker der künstlich erhaltenen Körperfunktionen zurückzukehren." (09.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Natalia Aspesi

In der Affäre um den antisemitischen britischen Bischof Robert Williamson habe Papst Benedikt XVI sich noch immer nicht öffentlich geäußert, kritisiert die Tageszeitung NRC Handelsblad. Deshalb müsse der Vatikan "isoliert" werden: "Das Sich-Winden von Papst Benedikt XVI. ist keine reine religiöse, sondern auch eine politische Tatsache. Die Niederlande müssen daher nun Schritte unternehmen. Sie müssen den Botschafter beim Heiligen Stuhl zurückrufen. ... Da der Papst sich weiterhin weigert, ex cathedra und eindeutig einerseits zu den andauernden Provokationen seines antisemitischen Glaubensgenossen Williamson und andererseits zum verschleierten Judenhass von dessen Pius-Bruderschaft Stellung zu beziehen, gibt es keinen Grund mehr für diplomatische Beziehungen zum Vatikan. Wenn es überhaupt jemals einen Grund dafür gab für die Niederlande, wo seit 1795 Kirche und Staat getrennt sind, und das auch keine Vertreter in anderen religiösen Zentren hat, weder in Moskau, Mekka oder in Jerusalem." (09.02.2009)

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Die konservative Zeitung schreibt über die euroskeptische Partei Libertas, die vom irischen Multimillionär Declan Ganley ins Leben gerufen wurde und die bei den Europaparlamentswahlen ins Rennen gehen will. "Declan Ganley, der ein glühender Befürworter der europäischen Idee ist, hat früher jedes europäische Abkommen gutgeheißen. Als Politiker trat Ganley auf den Plan, als er bei der irischen Volksabstimmung über den Lissaboner Vertrag das letztlich siegreiche 'Nein'-Lager tatkräftig unterstützte. Das Programm der Libertas strebt eine europäische Zusammenarbeit an, in der die Macht nicht in den Händen der demokratisch unkontrollierbaren Brüsseler Bürokratie ist und die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten und der Einflussbereich der nationalen Regierungen nicht weiter schrumpft. ... Es ist freilich fraglich, ob eine Partei, die der nationalstaatlichen Souveränität das Wort redet und welche die undemokratische Brüsseler Machtkonzentration in Frage stellt, Chancen hat, ihrer Politik auf europäischer Ebene Geltung zu verschaffen." (09.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Károly Lóránt

Eine Welt ohne Nuklearwaffen sei zwar eine Utopie, aber einen Versuch sei es trotzdem wert, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Es wäre auch schon viel gewonnen, wenn die Atommächte mit ersten Abrüstungsschritten begännen. Es ist völlig hirnrissig, weltweit 27.000 Nuklearbomben gebunkert zu haben, wenn auch ein Zehntel davon locker für die Zerstörung des Planeten langt. Ausmisten sollten da vor allem die USA und Russland, die über 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen. Sie kämen damit auch einem Versprechen nach, das sie 1968 im Atomsperrvertrag abgegeben haben und seither nicht halten. Der Deal, den ein gewisser George W. Bush mit der Entwicklung von Mini-Nukes und anderen Alleingängen löchriger als Schweizer Käse machte, lief damals nämlich so: Die Habenichtse verzichten auf die Bombe, und die Atommächte arbeiten im Gegenzug auf eine komplette Abrüstung hin. Mehr Vertragstreue würde nicht schaden - und verliehe auch der Übung mehr Glaubwürdigkeit, einem Staat wie dem Iran die Atombombe auszureden." (09.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

Die Tageszeitung The Times macht sich Gedanken über die Möglichkeiten und Grenzen der Gentechnik und fordert eine öffentliche Debatte: "[Gentechnik] wird eine sehr viel genauere Vorhersage und ein Screening für Konditionen wie Diabetes, Herzerkrankungen und viele Krebserkrankungen ermöglichen, selbst bevor Symptome sichtbar sind. ... Die Grenze zum Fortschritt ist nicht mehr eine technologische. Sie besteht darin, dass wir als Nation noch festzulegende ethische Positionen finden müssen. Der wichtigste Vorbehalt ist der Informationszugang. Obwohl ein Individuum ein Interesse daran haben wird, dass sein Doktor diese Information liest, könnte er nicht - und im Falle schlechter Nachrichten wird er nicht - den gleichen Zugang für seine Versicherung oder seinen Arbeitgeber wollen. ... Werden wir eine genetische Veranlagung als einen Grund für eine Verringerung des Strafmaßes vor Gericht zulassen? Selbst wenn die Frage des Informationszugangs entschieden ist, gibt es viele andere heikle Fragen, zu welchem Nutzen genetische Information eingesetzt werden kann. ... Zum Beispiel: Sollten Eltern das Recht haben, ihre Kinder auf Krankheiten zu testen, die sich später im Leben entwickeln? Was ist, wenn sich ein Elternteil weigert, einem Test zuzustimmen, der eindeutig im Interesse des Kindes liegt? ... Unsere wissenschaftliche Bildung läuft unserer ethischen Weisheit voraus, und dies ist jetzt ein Argument, das die frische Luft einer öffentlichen Debatte braucht." (09.02.2009)

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Vor einer neuen protektionistischen Welle in der Weltwirtschaft warnt die spanische Tageszeitung El País: "Die Ängste, dass die Krise zu protektionistischen Maßnahmen führen könnte, sind besorgniserregende Wirklichkeit geworden. Die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt - mit den USA und der Europäischen Union an der Spitze - greifen erneut auf die Aufrüstung mit Zöllen zurück, um das eigene Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bremsen. Und ein Weiteres tun die aufstrebenden Volkswirtschaften in Lateinamerika und in anderen Breitengraden. Die Erfahrung zeigt, dass der Protektionismus eine Spirale in Gang setzt, in der die Entscheidung einer Regierung eine entsprechende Reaktion der anderen hervorruft, bis sich das Trugbild der rein nationalen Lösungen auflöst." (09.02.2009)

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Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beobachtet die Tageszeitung Lietuvos žinios besorgt einen wachsenden Protektionismus, der sich in Aufrufen zum Kauf heimischer Produkte äußert: "Länder, die versuchen Importe zu beschränken, erleben häufig genug einen gegenteiligen Effekt. Das können wir derzeit in Russland erleben, wo der Binnenmarkt durch immer mehr Zölle geschützt wird, während Moskau bereits gezwungen ist, an die eisernen Nahrungsmittelreserven zu gehen. Zum Glück muss sich Litauen als EU-Mitglied weniger Sorgen machen. Denn auch wenn es immer wieder Ansätze zu mehr Protektionismus geben mag, so sind wir doch Teil des gemeinsamen europäischen Markts, und das ist günstig für unsere Exporteure, die am empfindlichsten auf Krisen reagieren. Darin steckt aber auch eine Chance: Die Unternehmen müssen ihre Marketingstrategien überdenken und ineffiziente Abteilungen neu organisieren, und davon profitieren langfristig alle Verbraucher." (09.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomas Bitinas

Die Welt am Sonntag begrüßt den geplanten Umzug des renommierten deutschen Suhrkamp Verlags von Frankfurt am Main nach Berlin. Die Hauptstadt bekomme geistige Substanz: "Berlins geschichtsträchtige Kulisse übt auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Sog auf das Kulturvolk aus der ganzen Welt aus. Sich diesem Trend nicht zu verschließen und die Hermetik des Verlags dafür zu opfern, war mutig von der oft angefeindeten Verlegerin [Ulla Unseld-Berkéwicz]. Es ist ein Schritt auf eine glitzernd lackierte, überpopuläre Kulisse zu, die sich nach authentischen Akteuren sehnt. Im vernarbten Berlin hat sich die Verlegerin - so ist zu hören - einen Ort ausgesucht, der gut in die Traditionslinie des Verlags passt: Das Nicolaihaus, 1670 errichtet, war über Jahrhunderte ein Ort der Begegnung von aufklärerischen Geistesgrößen wie Schadow und Schinkel. Links daneben steht ein heruntergekommener Plattenbau aus der DDR: für einen Verlag, der Realisten wie Dekonstruktivisten, Bürgerlichstes wie Hochkommunistisches verlegt, ein trefflicher Parcours." (08.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ulf Poschardt

Die Zeitung Gândul kommentiert einen Gesetzesentwurf des rumänischen Parlaments, seine Debatten künftig vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen zu lassen: "In der Vorstellung der Abgeordneten ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen ... eine Institution, die 'gute Arbeit' für die Parlamentarier zu erledigen hat. ... Alle regierenden Parteien haben ihre Lobbyisten im TVR untergebracht, das Parlament hat aber wie keine andere Institution des Staates versucht, das Staatsfernsehen in seinen Diener zu verwandeln und der Gipfel daran ist, dass gerade das Parlament die Demokratie repräsentieren sollte. ... Man kann das Staatsfernsehen TVR dazu verpflichten, dass es seine Arbeit im Sinne der Gewählten erledigt, man kann eine Zensurkommission einrichten, man kann das Privatfernsehen und Zeitungen mit Steuern belegen, doch das Bild der Herrschenden wird sich keinesfalls dadurch verändern. Trotz Propaganda - auch die 'Genossen' waren nie beliebt, denn die Lüge, die sie verbreiteten, fing genau bei ihnen an." (09.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rodica Ciobanu