Zu den Vorschlägen der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe für eine Runderneuerung der globalen Finanzordnung schreibt die Tageszeitung Financial Times Deutschland: "Entscheidender als die Position der Europäer wird jedoch sein, wie weit die neue US-Regierung bei neuen Transparenzregeln für Hedge-Fonds und Ratingagenturen zu gehen bereit ist. Zwar stimmen die Signale zuversichtlich, dass Barack Obama hier deutlich näher bei den Europäern liegt als sein Vorgänger. ... Doch selbst wenn alle Forderungen der Europäer auf Ebene der G20 umgesetzt werden, macht das die Welt nicht immun gegen Finanzkrisen. Der aktuelle Tsunami auf den Finanzmärkten ist sicherlich nicht nur darauf zurückzuführen, dass es bislang zu viele Lücken in der Aufsicht und falsch konstruierte Bonussysteme in den Banken gab. Mehr Regulierung ist nicht die Lösung, solange die Regulierer ihren Job nicht besser verstehen." (23.02.2009)

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Die Tageszeitung El Correo erkennt versteckte Diskrepanzen auf dem Finanzgipfel der europäischen G20-Länder: "Die Gemeinsamkeiten und Aufrufe gegen Protektionismus können die Diskrepanzen nicht verstecken, die die jeweils nationalen Strategien der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Krise auszeichnen. Dies beweist der Umstand, dass die Diskussion über die Unterschiede beim staatlichen Schutz der Automobilindustrie auf das außerordentliche Treffen des Europarates am kommenden Sonntag verschoben wurde. Auf diesem Gipfel [des Europarates] muss man einen Konsens erreichen, der als Grundlage für [den Weltfinanzgipfel in] London gelten soll und auf dem über neue Schwierigkeiten wie die beunruhigende Finanzinstabilität der östlichen Länder geredet werden wird." (23.02.2009)

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Das Wochenmagazin L'Express bewertet den Finanzgipfels in Berlin als Fehlschlag: "Die EU-Mitgliedstaaten werden beim G20-Gipfel [in London] wahrscheinlich nicht in der Lage, einen Entwurf vorzustellen, der ihre gemeinsame Haltung über eine Neuordnung des globalen Finanzsystems ausdrückt. ... Es gibt Initiativen, aber sie sind verstreut. Europa ist nicht untätig geblieben, aber seine Stimme ist nicht zu hören. Wer - außer den Experten - weiß von den gesetzgebenden Reformen, die derzeit im Europäischen Parlament diskutiert werden? ... Nur das deutsch-französische Paar hätte in Berlin eine tragende Rolle spielen können. Solange dieser Motor aber nicht läuft, wird Europa keine großen Reformen durchführen können. Schade, denn G20-Gipfel [in London] hätte es Europa möglich gemacht, sich als Weltmacht zu beweisen." (22.02.2009)

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Die europäischen G20-Staaten seien zunehmend gezwungen, sich mit dem Problem der osteuropäischen Wirtschaftskrise befassen, meint die Tageszeitung The Times. "Das Treffen unterstrich auch eine andere Schwierigkeit: den rapiden Zusammenbruch der Wirtschaften in Osteuropa. Dies ist ein Problem für die Eurozone und besonders für Deutschland, das sehen will, welche Hilfe die finanziell starken Länder der Eurozone den schwächeren Mitgliedern der Währungsunion geben können. Der europäische Stolz lehnt jeden Zugriff der verzweifelten östlichen EU-Wirtschaften auf den Internationalen Währungsfonds ab. Aber [Angela] Merkel wird es nicht leicht fallen, ein Rettungspaket unter den Euroländern zu organisieren. Dagegen steht der Widerwille, nationale Ressourcen für die Rettung der Volkswirtschaften der neuen Mitglieder auszugeben." (23.02.2009)

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Am vergangenen Freitag ist die lettische Regierung unter Premier Ivars Godmanis zurückgetreten. Die Tageszeitung Neatkarīgā rīta avīze sieht allerdings nur geringe Chancen auf eine Lösung der politischen Probleme: "Das einzige, was zu Zeiten der Krise die Arbeit eines Regierungschefs unterstützen kann, ist eine hinreichend stabile und breite Koalition, die trotz wachsender Schwierigkeiten in der Lage ist, ohne Hysterie zumindest die strukturellen Probleme in Angriff zu nehmen, die überhaupt lösbar sind. Wenn jetzt eine neue Regierung gebildet wird, kann diese bestenfalls ein Notpflaster werden, bis es zu Neuwahlen kommt. Aber es scheint leider nicht so, als würden der Rücktritt von Godmanis und die Bildung einer neuen Regierung das Problem des fehlenden Vertrauens der Menschen in die Staatsmacht lösen. Die Frage von außerordentlichen Neuwahlen wird aber nicht dann weniger aktuell, wenn wir vorübergehend eine Koalition mit einer größeren Mehrheit im Parlament bekommen." (23.02.2009)

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Umfragen in Lettland haben gezeigt, dass bei Neuwahlen nur zwei Parteien überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würden, nun verweist die Tageszeitung Postimees auf einen ähnlichen Negativtrend in Estland: "Schon knapp ein Drittel der Befragten erklärte, sie unterstützten überhaupt keine Partei. Und angesichts der Ereignisse der jüngsten Zeit kommt dies leider auch nicht allzu überraschend, denn in Tallinn balgen sich Regierung und Stadtrat in geheimnisvollen nächtlichen Sitzungen um Haushaltskürzungen. ... Dabei wäre jetzt der letzte Augenblick für Politiker, und zwar auf staatlicher wie auf kommunaler Ebene, ihren Willen zu zeigen, mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Es muss Schluss mit einem Verhältnis sein, bei dem politische Vorschläge in Demagogie enden und es nur noch um Punktsiege geht. Eine Krise wie in Lettland wäre das Letzte, was die estnische Gesellschaft jetzt braucht." (23.02.2009)

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Am Wochenende haben in Dublin 120.000 Menschen gegen die Entscheidung der Regierung demonstriert, eine Pensionssteuer für öffentliche Angestellte einzuführen. Die Tageszeitung The Irish Times meint, dass die Regierung Kurs halten muss: "Die Regierung kann bei der Pensionsabgabe nicht nachgeben, nicht nur wegen des innenpolitischen Gesichts- und Autoritätsverlustes. Auf den internationalen Finanzmärkten würde der resultierende Vertrauensverlust in Irland eine schwierige wirtschaftliche Lage noch viel schlimmer machen. ... Eine Regierung ist zum Regieren da, was schwierige Entscheidungen beinhaltet. Es bedeutet, einige sehr harte Entschlüsse ohne weiteren Verzug zu treffen. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden früher als später nötig sein. Sie sind notwendig, um die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen aufzuhalten. Sie sind auch notwendig, damit sichergestellt wird, dass die Regierung die Einbußen besser und ausgeglichen verteilt, mit denen der größten wirtschaftlichen Herausforderung, die das Land bisher seit der nationalen Unabhängigkeit erlebt hat, begegnet werden muss." (23.02.2009)

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Der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu hat vor Kurzem erklärt, dass man die Kommentare der italienischen Regierung über rumänische Emigranten auch als 'xenophobe Hetze' verstehen kann. Das kommentiert die Tageszeitung Adevărul: "Weil Rumänien auf seinem Recht besteht, seine Bürger, die unschuldige Opfer von politischen und medialen Kampagnen sind, zu verteidigen, hat das Land eine gleichberechtigte Position erlangt, die Italien sogar in die Defensive bringt. Vermutlich hat die italienische Regierung das nicht erwartet - und so lässt sich auch die äußerst harte Gegenattacke von Außenminister Franco Frattini erklären. Wie jetzt, Rumänien bleibt nicht mehr brav und verschämt auf seinem Platz sitzen? Das heutige Treffen zwischen dem rumänischen Außenminister Diaconescu und seinem Amtskollegen Frattini ist eines zwischen gleichen Partnern und nicht eines, bei dem sich der rumänische Teil die italienische Schelte anhören muss." (23.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

Ein moderner Größenwahn sei mitverantwortlich für die Finanzkrise. Die Tageszeitung Der Standard fordert deshalb eine Rückbesinnung auf andere Werte: "Und wenn jetzt so viel von Nachhaltigkeit die Rede ist: Jeder Euro, der in Bildung, Qualifikation, Integration, Förderung von innovativen Klein- und Mittelbetrieben, also direkt in Menschen investiert wird, rechnet sich letztlich um ein Vielfaches besser als die höchste Rendite auf dem Kapitalmarkt. ... Was also folgt auf 'giga', wenn wir die Botschaft der Krise verstanden haben? Die (Rück-)Besinnung auf den Menschen als kleinste und zugleich größte Einheit. Isolierte Humanbiotope und geschützte Werkstätten kann es in einer durch und durch vernetzten Welt nicht mehr geben. Die Globalisierung verpflichtet nicht nur die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik, sondern jeden Einzelnen dazu, auch in seiner persönlichen Lebensweise immer die Welt mitzudenken. Und diese Aufgabe ist groß genug." (23.02.2009)

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Die Kulturanthropologin Éva Kovács beschäftigt sich in der liberal-intellektuellen Wochenzeitung Élet és Irodalom mit den kulturellen Ursachen der romafeindlichen Haltung vieler Ungarn: "Dass die Unterscheidung nach Rasse und Herkunft nicht bloß auf die Denkweise einzelner Personen oder radikaler Gruppen zutrifft, sondern zum 'kulturellen Code' einer Mehrheit werden kann, zeigen uns die Beispiele aus der Geschichte Deutschlands oder der USA. ... Die Beispiele Deutschlands und der USA führen uns aber auch vor Augen, dass der 'kulturelle Code' durchaus veränderbar ist. Mithin ist er kein ungarischer Fluch. Im Idealfall kann er verblassen, verschwinden, oder gar einem anderen Inhalt Platz machen. Der Antiziganismus kann sich neben den Vorurteilen auch aus negativen Erfahrungen mit 'Zigeunern' speisen. Doch um zu einem bestimmenden Verhaltensmuster der Mehrheitsgesellschaft zu werden ... ist ein wirrer, krankhafter Zustand der gesamten Gesellschaft vonnöten. ... Der kulturelle Code der Roma-Feindlichkeit liegt darin, dass in Ungarn heute unreflektiert und aus dem Bauch heraus Äußerungen gemacht werden, wie 'er stiehlt, weil er Zigeuner ist' oder 'er arbeitet nicht, weil er ja Zigeuner ist', und so weiter. Unsere Zunge gehorcht gleichsam einem negativen Automatismus. Es ginge aber auch anders. Etwa so: 'Er stiehlt, weil er sonst verhungert'." (23.02.2009)

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Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny kritisiert das Prager Regierungsprogramm zur Abschiebung arbeitslos gewordener Ausländer in ihre Heimat. "Wäre es nicht billiger, den Migranten die Suche nach neuer Arbeit zu ermöglichen? ... Tausende Menschen strömen zudem weiter ins Land - dank dubioser Agenturen. Der Innenminister versichert uns, dass man gegen diese Agenturen jetzt vorgehe. Dann muss er aber auch gegen die Chefs der großen Baufirmen vorgehen, die Gewinn aus der Zusammenarbeit mit dieser Mafia ziehen. ... Die Aktion freiwillige Rückkehr betrifft nur Ausländer mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung. Ein Haufen ausländischer Arbeiter, die sich in einer verzweifelten Lage befinden, werden hier weiter nach Schwarzarbeit suchen. Es wäre an der Zeit, diese Leute aus dem 'Untergrund' zu holen. ... Ein solches General-Pardon wäre am Ende auch vorteilhaft für den Staat. Weniger für die Chefs der Baufirmen, die einen riesigen Einfluss unter den Politikern haben." (23.02.2009)

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Nachdem die Schweizer Bank UBS auf Druck der USA vertrauliche Kundendaten herausgegeben hat, kommentiert der Experte für Steuerfragen Professor Marco Bernasconi in der liberalen Tageszeitung Corriere del Ticino den Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis. "Es geht nicht um das Bankgeheimnis, sondern um die Natur der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den anderen Ländern im Steuerbereich, die sich bisher auf Steuerbetrug begrenzt und die ausgeweitet werden soll. ... Der Schweizer Vertrag mit den USA, der es den Schweizer Banken erlaubt in den USA zu operieren, läuft 2012 aus. Es ist wahrscheinlich, dass die USA in der Zwischenzeit die Schweiz auffordern werden, wie sie es schon mit Liechtenstein getan haben, eine Vereinbarung zur Ausweitung der Kooperation in Steuerfragen zu unterzeichnen. Es ist abzusehen, dass die gleichen Forderung nun auch von anderen Ländern der internationalen Gemeinschaft kommen werden. Die Schweiz geht aus dem Steuerkonflikt geschwächt hervor." (23.02.2009)

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Die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad bedauert, dass Westeuropa nur an sich denkt, obwohl besonders die osteuropäischen Staaten durch die Finanzkrise betroffen sind: "Es ist nicht nur aus humanitären Gründen unklug, Osteuropa links liegen zu lassen. Die schnelle Erweiterung der EU gen Osten wurde mit dem Argument verteidigt, dass ökonomische Stabilität auch politische Stabilität mit sich bringe. Dies wollte die EU an ihrer Ostgrenze auch erreichen. Die jungen Ökonomien sind auch junge Demokratien. ... Auch wenn die Mittel zurzeit begrenzt sind, sollte etwas getan oder einiges lieber unterlassen werden: Die Bevorzugung der eigenen Industrie zu Lasten von Osteuropa ist unnütz und schädlich. Banken zu verpflichten, sich auf die Kreditvergabe im eigenen Land zu konzentrieren, ist kurzsichtig. Osteuropa ist Teil unseres Europas geworden. Es muss auch so behandelt werden." (23.02.2009)

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Der Kirchenhistoriker Mikko Ketola erwartet in der Tageszeitung Helsingin Sanomat keine schnelle Besserung der Beziehungen zwischen dem Vatikan und der russisch-orthodoxen Kirche. "Der Patriarch von Moskau kann die eher konservative Haltung seiner Gläubigen nicht außer Acht lassen. Deshalb ist es sinnlos zu erwarten, dass sich die Kirchen von Moskau und Rom schnell einander annähern. ... Die katholische Kirche in Russland ist nach wie vor relativ klein. ... Die Kirchenmitglieder sind meist junge Intellektuelle, die von den gut ausgebildeten Pfarrern spürbar bessere Antworten auf ihre religiösen Fragen erhalten als von den misstrauisch reagierenden orthodoxen Geistlichen. Wenn der Patriarch und der Papst sich treffen, könnte das schwerwiegende Konsequenzen haben. Der Traum des Papstes ist es seit langem, die seit 1054 gestörten Beziehungen zwischen den Ost- und den Westkirchen zu flicken. ... Einfach wird es allerdings nicht." (23.02.2009)

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Die Tageszeitung De Standaard befasst sich mit dem Niedergang des Karnevals in den flämischen Großstädten. Gäbe es in Brüssel keine große brasilianische Gemeinschaft, dann wäre sogar in der Hauptstadt nichts vom Karneval zu spüren. "Heute gelingt es den meisten Karnevalsvereinen nicht mehr, Jugendliche zu gewinnen. Die Prinzen-Wahlen gleichen immer mehr einer Vetternwirtschaft. Die Jugend weiß nicht, wofür der Karneval eigentlich steht. Sie assoziiert ihn nur mit Alkohol und sucht diesen vor allem in den Städten, wo es eine große Vielfalt an Ausgehmöglichkeiten gibt. Die Karnevalsvereine, die einst Anhänger in der ganzen Stadt hatten, zogen sich durch das fehlende soziale Netz in die Randgebiete zurück. ... Zusammen mit dieser Entwicklung zeigen die Stadtverwaltungen immer weniger Interesse am Karnevalsfest. ... Da der Karneval keine Bedeutung mehr hat, wollen sie dafür auch kein Geld ausgeben. Lieber unterstützen sie Festivals und kulturelle Aktivitäten, die Anziehungskraft besitzen." (23.02.2009)

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Frank Schirrmacher kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass der Vertrag des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Nikolaus Brender, nach dem Willen von CDU und CSU über das Jahr 2010 hinaus nicht verlängert werden soll: "Gelänge es, den hochqualifizierten Chefredakteur abzuwickeln, würde die parteipolitische Konditionierung der nächsten Journalistengeneration im ZDF gleichsam genetisch angelegt. ... In einem Zeitalter, da weltweit die freie Presse unter Druck steht, ist die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Diskursindustrien und ihrer Angestellten von enormer Bedeutung. Mehr noch: in Zeiten, da alle Verbände und Parteien sich per Internet manifestieren können, ist ihr Mittun in den öffentlich-rechtlichen Gremien zumindest fragwürdig. Wer ihnen durchgehen lässt, dass sie eine Personalpolitik nach Parteibuch wie in der alten Republik durchziehen, schafft angesichts der Vergesellschaftungstendenzen in der Gesamtgesellschaft und der Krise traditioneller Medien die Voraussetzungen für eine staatlich kontrollierte Bewusstseinsindustrie." (22.02.2009)

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Der bekannteste Häftling Griechenlands, Vassilis Paleokostas, ist gestern zusammen mit einem Komplizen in einem spektakulären Ausbruch erneut per Hubschrauber aus dem Hochsicherheitsgefängnis im Athener Stadtteil Korydallos entkommen. Die Tageszeitung Ta Nea schreibt: "Die gestrige Flucht aus Korydallos könnte zum Lachen sein, aber in Wahrheit ist sie zum Weinen. Die Flucht derselben Gefangenen aus demselben Gefängnis mit der gleichen Methode stellt noch einen traurigen Rekord für unser Land dar. Nirgendwo in der Welt ist so etwas passiert. ... Die beiden Geflohenen … haben bewiesen, dass aus Fehlern nicht gelernt wird, auch nicht im Falle eines so bedeutenden staatlichen Systems. ... Alles weist darauf hin, dass das berüchtigte kriminelle Netzwerk der griechischen Gefängnisse ... lebt und herrscht. Und Schwarzgeld fließt in großen Mengen." (23.02.2009)

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