Die Wirtschaftszeitung Les Echos fürchtet, die europäische Einheit könne an der Finanzkrise scheitern: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht ein ganzes Gebiet, das vor knapp zwanzig Jahren aus dem kommunistischen Block ausgetreten ist. Das Scheitern des sowjetischen Systems und die Öffnung nach Westen, die durch den Fall der Berliner Mauer symbolisiert wird, hatten dennoch die Versöhnung eines vereinten Europas gesegnet. Die Wiedervereinigung erreichte ihren Höhepunkt, als die Europäische Union 2004 und 2007 zwölf Oststaaten aufnahm. Die Einbindung in die Eurozone war dann nur noch eine Frage der Verschlimmerung der Rezession im Westen. ... Wenn es kein Hilfspaket [für den Osten] gibt, könnten die alten Dämonen der Teilung in Europa wieder aufleben. ... Eine Ablehnung der Werte der Union könnte folgen, und das, ohne dass man ein mögliches Wiederstarken des Extremismus in den Ländern einrechnet, die sich vor zwei Jahrzehnten hinter die Sache des Westens gestellt haben." (03.03.2009)

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Sandro Viola schreibt in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica, dass Europa mit der neuen Ost-West-Spaltung um 20 Jahre zurückgeworfen werden könnte. Schuld daran sei aber nicht nur die Wirtschaftskrise: "Ein klares Warnzeichen, dass die neue Einheit [Europas nach dem Mauerfall] die historischen Unterschiede nicht ausgelöscht hatte, war die Russenfeindlichkeit der ehemaligen Ostblockländer. [Es war] das Misstrauen, die Verdächtigungen, die Furcht vor dem Russland Wladimir Putins. ... Die Finanz- und Wirtschaftskrise reißt die alten Wunden wieder auf. Alles was in den letzten 20 Jahren im Osten als sicher galt - die freie Marktwirtschaft, die ausländischen Investitionen, die Zugehörigkeit zur Europäischen Union, die Demokratie - gerät ins Schwanken. Die Opfer, die gebracht wurden, um der Union beizutreten, scheinen vergebens. Eine dunkle Ahnung, eine Angst macht sich in den Ländern breit, die am meisten von der Rezession betroffen sind. Es ist dieselbe, die Russland nach dem Bankrott 1998 beherrscht hat: es ist illusorisch, sich westlich zu geben, wenn die Geschichte es nicht erlaubt. Die Demokratie und der freie Markt mögen für den Westen geeignet sein, aber im Osten funktionieren sie nicht." (03.03.2009)

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Jean-Marie Colombani schreibt in der Tageszeitung El País über die Gefahr Europas, in Ost und West zu zerbrechen, und warnt davor, dass Russland die Situation ausnutzen könnte: "Wie man weiß, kann Russland nicht nur gut mit der Peitsche umgehen - wenn es den Gashahn zudreht - sondern ebenso gut auch mit dem Zuckerbrot, wenn es eine Möglichkeit wittert, einige ehemalige Satellitenstaaten von der Europäischen Union loszulösen, die sich wirtschaftlich von einem neugeborenen Russland angezogen fühlen könnten." (03.03.2009)

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Der österreichische Agrarminister Nikolaus Berlakovich hat es als "historischen Erfolg" bezeichnet, dass in Österreich kein Genmais angepflanzt werden kann. Das kritisiert die Tageszeitung Die Presse: "Denn erstens gilt das Anbauverbot nur für zwei Maissorten. Gegen jede neue 'Genpflanze' werden Berlakovich und seine Nachfolger genauso harte Kämpfe führen müssen - und eines Tages verlieren, wenn sich diese Pflanzen nicht mehr mit gewöhnlichen kreuzen können. Zweitens wäre es so oder so nicht zum Anbau der beiden Sorten gekommen. Sie müssten so viel Abstand zu herkömmlichen Feldern halten, dass ihr Anbau im kleinteiligen Österreich unwirtschaftlich wäre. Das hätte der Minister den Bauern und Verbrauchern in aller Ruhe darlegen können. Stattdessen wollte er sogar ein teures und sinnloses Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Das Schielen auf die Zuneigung der Boulevardblätter scheint ihm lieber. Denn dort finden 'historische Erfolge' mehr Anerkennung als ruhiges Kalkül." (03.03.2009)

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Auf einer internationalen Geberkonferenz in Sharm-el-Sheikh haben die teilnehmenden Staaten vier Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Infrastruktur in Gaza versprochen. Die Tageszeitung The Guardian meint, dass aber in erster Linie eine politische Lösung für Gaza gefunden werden müsse. "Israels Blockade von Gaza, die das [Nahost-] Quartett [UN, USA, EU und Russland] unterstützte, wird nun weithin als Versagen betrachtet. ... Bislang ist niemand bereit, über einen Weg nachzudenken, mit dem man die Bedingungen umgehen kann, die Israel und das Quartett für die Beendigung der Isolation der Hamas festlegten. Die Hamas wird Israel nicht anerkennen. Wenn sie das täte, würde eine andere und extremere Gruppe die Zügel übernehmen. Aber es ist ebenso klar, dass die Hamas in einer Regierung der nationalen Einheit aufgenommen werden muss, wenn sich der Frieden durchsetzen soll. Die einzige geringe Chance liegt in den Versöhnungsgesprächen zwischen der Fatah und der Hamas, zwei Gruppen, die sich gegenseitig zur Zeit mehr hassen als ihre Besetzer. Ohne ein grundlegendes Umdenken, wie man die Hamas politisch einbinden kann, will die internationale Gemeinschaft den Zweck heiligen, während sie weiterhin die Mittel verweigert." (03.03.2009)

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Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen BZÖ bei den Landtagswahlen befürchtet Barbara Kramzar in der Tageszeitung Delo eine Verschlechterung der Situation für die slowenische Minderheit in Kärnten: "Wird das österreichische Gruselszenario den 'dritten Block' in Zeiten von Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit derart stärken, dass nach dem Sieg der BZÖ in Kärnten auch anderswo die Freiheitlichen (FPÖ) von Heinz-Christian Strache, zunächst im Wiener Rathaus und vielleicht auch im Kanzlerpalast, feiern werden? ... Die österreichischen Parteien der Mitte, vor allem die Sozialdemokraten und die Volkspartei, mögen sich weiterhin dagegen wehren, dass sie im Namen der angeblichen Kärntner Besonderheiten eine nationalistische Missachtung der Verfassung und der Urteile des Verfassungsgerichts erlaubt und damit die Gedanken der nationalistischen Parteien salonfähig gemacht haben. Der slowenischen Minderheit bleibt derweil nichts anderes übrig, als all ihre Kräfte zu sammeln. Und Slowenien wird auch weiterhin dort helfen müssen, wo nationalbewusste Slowenen einstimmig um Hilfe bitten." (03.03.2009)

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Die Bandenkriege in Kopenhagen gewinnen zunehmend an Brutalität und haben in den vergangenen Tagen bereits zwei Menschenleben gefordert. Die Tageszeitung Politiken kommentiert: "Schon früher gab es Situationen, wo bekannte Rockerbanden und ihre Unterstützer sowohl mit Handfeuerwaffen als auch Panzerabwehrraketen schossen. Doch diesmal scheint der Umfang größer, die Durchschaubarkeit noch geringer: Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass jene Polarisierung zwischen Neu-Dänen und Alt-Dänen, Weißen und Braunen, Mehrheit und Minderheit, die leider vielen anderen Teilen der Gesellschaft ... ihren Stempel aufgedrückt hat, nun ernsthaft auch die schwere Kriminalität beeinflusst. Wenn die Bandenkriege über alles mögliche andere hinaus jetzt auch noch zu einer Art Rassenkrieg werden, ist dies eine ebenso deprimierende wie erschreckende Entwicklung." (03.03.2009)

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Im Februar hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Grenzstreitigkeiten zwischen Rumänien und der Ukraine beendet. Rumänien erhielt das Nutzungsrecht für den Großteil eines von beiden Seiten beanspruchten Gebietes im Schwarzen Meer. Streitpunkt war die so genannte Schlangeninsel der Ukraine: Der Gerichtshof erkannte sie als Insel an, legte der seerechtlichen Grenzziehung aber nur ihre Territorialrechte als Felsen zugrunde. Diese Entscheidung könnte den Grenzstreit zwischen Griechenland und der Türkei um den Festlandsockel in der Ägäis beeinflussen: "Diese schockierende Entscheidung ändert alle bisherigen Tatsachen. ... Die Entscheidung war politisch. Rumänien ist Nato- und EU-Mitglied, die Ukraine aber nicht. ... Die Schlussfolgerung ist, dass eine Anrufung des Internationalen Gerichthofs für den Festlandsockel in der Ägäis nicht zu einer juristischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Griechenland, sondern zu einer politischen führen wird." (01.03.2009)

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Thomas Urban schreibt in der Süddeutschen Zeitung, dass in der deutsch-polnischen Debatte um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach so manches auf der Strecke bleibe. "Die polnische Gesellschaft hat bislang keine Antwort darauf gefunden, dass immer mehr Bundesbürger zwar die deutsche Schuld im Krieg nicht in Frage stellen, aber gleichzeitig kein Verständnis für dieses Opferbewusstsein im heutigen Polen aufbringen. Im Gegenteil: Die Deutschen erwarten Anerkennung dafür, dass sie die Verantwortung für diese düsteren Kapitel der jüngsten Geschichte übernommen haben: Sie haben Entschädigungszahlungen und letztlich auch den Verlust der Oder-Neiße-Gebiete ebenso akzeptiert wie die Bitten um Vergebung, die Bundespräsident Roman Herzog zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes 1994 und Bundeskanzler Gerhard Schröder zehn Jahre später ausgesprochen haben. Überdies wurde in Polen nicht vermittelt, dass vor allem die Christdemokraten und die Kirchen die Vertriebenen, die unter Steinbach ihre revisionistischen Positionen aufgegeben haben, in den deutsch-polnischen Dialog einbinden möchten. Die Polen stehen nun wegen dieser Kontroverse in den Augen eines Großteils der deutschen Kommentatoren als eine Gesellschaft dar, die die ausgestreckte Hand der versöhnungsbereiten Mehrheit unter den Vertriebenen, die sich ausgerechnet hinter Steinbach geschart haben, nicht ergreifen wollen." (03.03.2009)

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Der russische Akademiker Alexander Etkind schreibt in der Tageszeitung Times of Malta über die Abhängigkeit der russischen Machthaber von hohen Ölpreisen: "Die glückliche Einheit zwischen dem Kreml und den gewöhnlichen Russen geht zu Ende. Wenige russische Politiker, von der russischen Öffentlichkeit ganz zu schweigen, haben erwartet, dass die Öl- und Gaspreise derart zusammenbrechen. Wir wissen nicht, was als nächstes passieren wird. Wenn die Preise sich erholen, werden [Wladimir] Putin und sein Volk sich für ihre Weisheit feiern. Aber wenn die Preise auf ihrem gegenwärtigen Stand bleiben, ist Putins System dem Untergang geweiht. Es ist kein Zufall, dass die Präsidentschaften von George W. Bush und Putin zeitgleich waren. Indem er die Energiepreise hoch trieb, war Bush Putins größter Verbündeter. Und Putin revanchierte sich, indem Russland sich von seinen vielen Problemen auf 'Terrorismus' konzentrierte. Beide versuchten, die Arbeit ihrer erfolgreichen Vorgänger Bill Clinton und Boris Jelzin rückgängig zu machen. Beide führten ihre Länder in Fallen, mit denen ihre Nachfolger umgehen müssen. ... Aber ihre Nachfolger sind so unterschiedlich wie die Prozeduren, die sie an die Macht brachten." (03.03.2009)

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Die liberal konservative Tageszeitung Corriere della Sera sieht den Hauptgrund für den erneuten Einsturz der Börse in allgemeiner Panikmacherei: "Wir kommen aus der Krise nicht heraus, solange die Aktien in den USA nicht steigen. ... Um die Märkte wieder flüssig zu machen und panikfreie Preise wiederzusehen, müssen die Investoren zurückkehren. In dieser Hinsicht waren die letzten zwei Wochen der Obama-Politik verheerend. ... Das Gerede von der Verstaatlichung der Citigroup hat die Aktien um 22 Prozent sinken lassen. Die Verstaatlichung erschreckt in Amerika aus anderen Gründen als in Europa, wo man sich vor politischer Einflussnahme fürchtet, ... sie erschreckt, weil die staatliche Intervention in das Banken-Kapital die vorherigen Teilhaber ausdünnen und folglich den Wert ihrer Aktien senken könnten. ... Es scheint fast so, als ob das Team Obama nicht begreifen wolle, dass das wichtigste Ziel der Operationen kein finanzielles ist. Es geht nicht darum - oder zumindest nicht in erster Linie - die Bilanzen der Banken zu retten, sondern der Panik ein Ende zu machen." (03.03.2009)

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Die schwedische Metallgewerkschaft hat sich unter dem Eindruck der Finanzkrise mit den Arbeitgebern auf einen teilweisen Lohnverzicht geeinigt. Anstelle von Entlassungen soll, wo nötig, die Arbeitszeit verkürzt und frei werdende Zeit für Weiterbildung genutzt werden. Das kommentiert die Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Die Übereinkunft kann dazu führen, dass Einkünfte über einen längeren Zeitraum hinweg niedriger werden, aber sie führt nicht zu Lohnsenkungen. ... Sie öffnet nicht Tür und Tor für Lohnsenkungen, so dass eine bestimmte Arbeit plötzlich geringer vergütet wird. Es handelt sich vielmehr um eine Arbeitszeitverkürzung. ... Unter dem neuen Abkommen werden Angestellte nicht mit gesenkten Preisen für ihre Arbeitskraft miteinander konkurrieren. Hingegen räumt es Industrieunternehmen bessere Chancen ein, Entlassungen zu vermeiden, und die Metallarbeiter bekommen die Chance, der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Wann folgt der restliche Arbeitsmarkt?" (03.03.2009)

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Zu den Folgen möglicher deutscher Staatsbeteiligungen an den Firmen Opel oder Schaeffler schreibt die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Tageszeitung: "In Krisenzeiten mag das Einfordern von soliden Staatsfinanzen und einer stabilen Währung unzeitgemäß klingen. Doch was bliebe, wenn auch das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates verlorenginge? Deshalb dürfen Politiker im Rausch der Rettung nicht der Illusion erliegen, sie könnten jede Firma und jeden Arbeitsplatz retten. Staatsbeteiligungen an Opel oder Schaeffler wären mehr als zwei weitere kleine ordnungspolitische Sünden. Hier zeigt sich, ob Deutschland den Weg in den Schuldenstaat und die Staatswirtschaft beschreiten will. Sollte Europas stärkster Stabilitätsanker reißen, wäre das für den Euro ein schlimmes Signal. Es gebe kein besseres Mittel zum Sturz der bestehenden Gesellschaftsordnung als die Ruinierung der Währung, wusste der Ökonom John Maynard Keynes, auf den sich heute viele Politiker so gern berufen. Ob sie auch diesen Rat von Keynes beherzigen?" (03.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Holger Steltzner

Die Vielfalt an tschechischen Literatur-Zeitschriften galt lange als beispielhaft. Nun kürzt das tschechische Kulturministerium den Zeitschriften ihre jährlichen Zuschüsse. Das kritisiert die liberale Wochenzeitung Respekt: "Anstelle von 20 Millionen gibt es für sie nur noch 9 Millionen Kronen. Da sich die Mehrzahl der Zeitschriften nur wegen der staatlichen Gelder über Wasser hält, ist die Folge absehbar. Im schlimmsten Fall werden sie von den Verkaufspulten verschwinden. ... Die politische Pluralität ist ein Pfeiler der Demokratie. Ähnliches gilt für ein vollständiges Kulturleben. Doch das zum Sparen verurteilte Kulturministerium nimmt ausgerechnet von den Schwächsten und erwägt nicht einmal eine Alternative. ... Beispielsweise könnte ein Teil der Steuereinnahmen direkt für lohnenswerte literarische Projekte verwendet werden. In der Slowakei muss schon seit Jahren jeder Bürger zwei Prozent seiner Steuern dafür entrichten. Freilich ist es bequemer, einfach Gelder zu streichen." (03.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jaroslav Formánek

In den Niederlanden wütet eine Debatte um die Evolutionstheorie. Calvinisten haben eine Kampagne gegen Charles Darwin und für die biblische Schöpfungsgeschichte gestartet. Dazu schreibt die Tageszeitung De Volkskrant: "Es steht jedem frei, an die Schöpfungsgeschichte zu glauben. Die kreationistische Forderung, die Schöpfungsgeschichte zusätzlich zur Evolutionstheorie in die Schulbücher aufzunehmen, ist aber inakzeptabel. Biologiebücher müssen das gängige wissenschaftliche Wissen auf dem Gebiet der Biologie wiedergeben, und nicht die religiöse Geschichte, die überdeutlich im Gegensatz zu allen wissenschaftlichen Einsichten steht. ... In einer pluralistischen Gesellschaft dürfen Fundamentalisten natürlich glauben, was sie wollen. Aber Glaube und Wissenschaft dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Die Schöpfungsgeschichte hat nicht denselben Stellenwert wie die Evolutionstheorie. ... Die Kirchen dürfen ihren Glauben verbreiten, aber die Biolgiebücher müssen Biologie unterrichten." (03.03.2009)

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Der bevorstehende Prag-Besuch des neuen US-Präsidenten Barack Obama stürzt die Gastgeber in Verlegenheit, schreibt die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes. Es stelle sich nämlich die Frage, wer dabei Gastgeberin für die First Lady der USA, Michelle Obama, sein wird: "Gastgeber wird Premier Mirek Topolánek. Allein, denn er lebt nicht mehr mit seiner Frau zusammen, obwohl er nicht von ihr geschieden ist, und sie begleitet ihn auch nicht bei offiziellen Aktionen. Im Grunde hat der Premier jetzt zwei Möglichkeiten. Er könnte allein bleiben wie beim Besuch von George W. Bush und dessen Ehefrau Laura 2007. Ideal war das aber nicht. Die zweite Lösung: Der Premier begrüßt das amerikanische Präsidentenpaar mit seiner derzeitigen Lebenspartnerin, der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Lucie Talmanová, an seiner Seite. Dazu rät auch der anerkannte Protokoll-Experte und frühere Sprecher von Václav Havel, Ladislav Špaček: 'Als Präsident Sarkozy geschieden und mit Carla Bruni liiert war, fuhren beide auch gemeinsam ins Ausland.'" (03.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Teodor Marjanovič