Die Tageszeitung The Independent gibt Deutschland Recht, erst einmal den Erfolg der ersten Konjunkturpakete abzuwarten. "Wenn irgendetwas Bedeutendes bei diesem Gipfel herauskam, ... dann die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich lieber über Regulierung als über Geld reden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die [Premierminister Gordon] Brown traf, sagte in typisch nüchterner Manier, dass sie erst die Wirkung von Deutschlands großem Stimulus sehen will, bevor man mehr genehmigt. Merkel mag beschuldigt werden, nicht genug Gemeinschaftsgeist zu haben. Aber sie hat Recht, darauf zu bestehen, dass nicht einfach gutes Geld Schlechtem hinterher geschmissen wird." (16.03.2009)

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Bei der Bekämpfung der Spirale aus Rezession und Finanzmarktkrise, hätten die Finanzminister der G20-Länder wenig erreicht, schreibt die Financial Times Deutschland: "Zum einen rätseln alle Regierungen nach wie vor, wie sich die Banken von toxischen Wertpapieren befreien lassen, um das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzubringen. ... Zum anderen bleibt vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang April die Frage, ob die G20-Staaten wirklich genug tun, um die Konjunktur anzuschieben. ... Insofern ist es ein Rückschritt, dass sich die USA, die zuletzt zu Recht ein größeres Engagement der Europäer gefordert hatten, damit abfinden, dass die Konjunkturstimulierung Sache der einzelnen Staaten ist. Bei aller Notwendigkeit, das Finanzsystem auf eine neue Basis zu stellen: Es wäre fatal, wenn die Regulierungsreform zu einer Ersatzhandlung für den Kampf gegen die Rezession wird." (16.03.2009)

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Die Tageszeitung Delo ist skeptisch, ob der G20-Gipfel in London die Erwartungen erfüllen kann. "So haben es die Finanzminister bei ihren Beratungen im mittelenglischen Horsham nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner gebracht und 'verstärkte Bemühungen für die Steigerung des Wirtschaftswachstums" versprochen, ohne diese genauer zu definieren. Dies deutet auf einen Streit mit den USA hin. Trotz des entschiedenen Tons klingen die Antworten der G20 unkonkret. Vielleicht auch deswegen, weil sie die Entscheidung den Staatsmännern auf dem Londoner Gipfeltreffen überlassen wollen. Wenn diese aufgrund der unterschiedlichen Interessen überhaupt zu einem Entschluss fähig sind." (16.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bozo Masanovic

Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica vermutet mit Blick auf den G20-Gipfel in London Unstimmigkeiten zwischen Europa und den USA. "Die EU scheint sich endlich einmal einig zu sein. Sie will Regeln, um Katastrophen in der Zukunft zu verhindern. ... Auch wenn das niemand in Brüssel laut sagt, besteht [allerdings] der Verdacht, dass sich hinter dem massiven Beharren Washingtons auf der Notwendigkeit des Ausbaus der finanziellen Hilfen eine [nur] geringe Bereitschaft Amerikas verbirgt, sich an der Front der Regulierung der Märkte mit einem kollektiven und koordinierten Engagement verbindlich einzusetzen. Es obliegt Barack Obama auf seiner ersten Reise als Präsident über den Atlantik, die Befürchtungen und das Misstrauen der europäischen Alliierten, die vom Finanzdesaster der Ära Bush schmerzhafte Wunden tragen, zu auszuräumen." (16.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Die spanische Tageszeitung El País hofft, dass der G20-Gipfel in London zum Wendepunkt im Kampf gegen die Krise wird: "Das kommende Treffen der G20 in London kann in der Tat den Umgang mit der globalen Krise erleichtern oder anderenfalls die Skepsis derjenigen bestätigen, die fatalistisch von der Unwirksamkeit von derlei Zusammenschlüssen der internationalen Zusammenarbeit ausgehen. Um eine Enttäuschung zu vermeiden, müssten die großen Volkswirtschaften sich dazu entscheiden, die öffentlichen Ausgaben signifikant zu erhöhen - zumindest in Relationen, die von der neuen US-Regierung angestrebt sind. Nur so könnte man die Spirale Arbeitslosigkeit-Deflation stoppen." (15.03.2009)

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Die Autonomiebestrebungen des mehrheitlich ungarisch bewohnten Szeklerlandes in Rumänien, wo am Wochenende der ungarische Nationalfeiertag gefeiert wurde, sind vielen Rumänen ein Dorn im Auge. Die Bukarester Tageszeitung Cotidianul kommentiert: "Der Nationalismus scheint in letzter Zeit auch den Präsidenten Traian Băsescu zu motivieren. Vor zwei Wochen sprach er in [den Regionen] Harghita und Covasna, das Grundgesetz mit Trikolore in der Hand schwenkend, über die 'ethnische Säuberung' der Magyaren aus der Region an den Rumänen. ... Ein nationalistisches Thema lenkt zwar von Jobverlusten und verminderter Kaufkraft ab, ist aber ein zweischneidiges Schwert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Armut treten interethnische Konflikte leichter auf. Nicht zufällig gibt es jetzt, in der Krise, wieder Attentate in Nordirland - der wirtschaftliche und soziale Frust kann gegen den jeweils 'Anderen' gesteuert werden. Das Auflodern des Nationalismus, bei Rumänen wie Magyaren, wirft uns um fast zwanzig Jahre zurück, als in Târgu-Mureş auf offener Straße gekämpft wurde." (16.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Laura Cernahoschi

Die Europäische Union entscheidet diese Woche über die Verlängerung der Sanktionen gegen Belarus. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza mit einer Versammlung der Auslandspolen in Belarus in der Stadt Grodno: "Die belarussischen Polen haben gemerkt, dass sie etwas Herausragendes geleistet haben. Obwohl das Regime versucht hat, sie einzuschüchtern, ist die Mehrzahl der Delegierten nach Grodno gefahren. ... Dieses Mal ist das Regime zwar nicht aufs Ganze gegangen. Doch hat es ausgereicht, 51 der Delegierten einzusperren. Deswegen gab es in Grodno keine Beschlussfähigkeit, und die Versammlung hat sich als ungültig erwiesen. Und Minsk kann sich das nicht erlauben. Das umso weniger, weil heute die Europäische Union entscheiden muss, ob sie die Sanktionen gegen Belarus um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die polnische Diplomatie hat gewarnt, dass ihr Standpunkt vom Erfolg der Versammlung der ZPB [Vereinigung der Polen in Belarus, `Związek Polaków na Białorusi`] abhängt." (16.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Wacław Radziwinowicz

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) hat auf ihrem Parteitag ein neues im Vorfeld umstrittenes Papier zur Integration von Migranten verabschiedet. Die Parteibasis hatte es zunächst als zu rechts kritisiert. Dazu schreibt die Tageszeitung Trouw: "War die PvdA bisher als Partei von Migranten bekannt, hat sie am Wochenende mit diesem Bild abgerechnet. Der Parteitag stimmte dem Kurs in der Integrationsdebatte zu, nach welchem dieses Thema viel stärker aus der Perspektive der angestammten Niederländer betrachtet wird. Nicht, dass die PvdA nun die Partei der Niederländer geworden ist, aber sie hat doch deutlich den Akzent verschoben. ... Die Emanzipation des Individuums ist nun vorrangig für die Partei. Sie kann einen zwingenden Charakter annehmen und Werten wie Respekt, Offenheit und Toleranz, die die Sozialdemokratie immer hoch auf ihre Fahnen geschrieben hat, Abbruch tun." (16.03.2009)

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Die Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet) will bei den schwedischen Reichstagswahlen im kommenden Jahr jede zweite Kandidatur an eine Frau und jede fünfte an einen politisch Unerfahrenen vergeben. Die Tageszeitung Svenska Dagbladet kritisiert die Quote für Frauen und andere Gruppen: "Wenn es bei der Frage, wie der Reichstag aussehen und aus welchen Mitgliedern er bestehen soll, nicht mehr um Eignung und Kompetenz gehen soll, sondern darum, die 'Gesellschaft widerzuspiegeln' - warum dann nicht auch Behinderte oder Homo-, Bi- und Transsexuelle hineinquotieren, entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung? Schon jetzt kommen ja Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund per Quote hinein, unabhängig von ihrer Eignung und vor allem, weil sie just diesen Gruppen angehören. ... Quotierung ist etwas Gekünsteltes, und auch das ist ungerecht und diskriminierend." (16.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Merit Wagner

Entweder mehr Europa oder gar kein Europa mehr, lautet das Fazit des Soziologen Ulrich Beck in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Wo bleibt heute der europäische Enthusiasmus des britischen Premiers Winston Churchill, seine prophetische Stimme, die die Europäer daran erinnerte, dass die immer größere nationale Engstirnigkeit nicht nur das europäische Wunder - die Feinde in Nachbarn zu verwandeln - zerstört, sondern am Ende auch Europa selbst? ... Der französische Präsident Nikolas Sarkozy hat in überraschender Übereinstimmung mit dem britischen Premier Gordon Brown die Ausweitung der Kompetenzen der Wirtschaftspolitik der EU vorgeschlagen. Und dennoch ist dieser Vorschlag - und nicht minder überraschend - auf die Ablehnung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gestoßen. ... Die Wirtschaftskrise hat die peripheren Staaten unvorbereitet erwischt. ... Die (daraus folgende) strukturelle Krise Europas, in die wir geraten sind, wirft mitleidlos die Frage der Existenzberechtigung auf. Was ist und was will Europa sein? ... Trotzdem gibt es immer noch keine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer -, Unternehmens- und Sozialpolitik in Europa, um die Konsequenzen der Finanzkrise zu bekämpfen, die den gemeinsamen Markt bedrohen. Und wer dieses 'Mehr' Europa, das historisch notwendig geworden ist, ablehnt und damit allen schadet - ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel." (16.03.2009)

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In einem Gastbeitrag für die linke deutsche Wochenzeitung Der Freitag schreibt die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Margaret Chan, dass die Jahrhundertkrise die Millenniumsziele der UN nicht kappen dürfe: "Was alles - vorrangig für Afrika und Asien - noch prekärer macht, das ist der Umstand, dass die Finanzkrise auf eine Nahrungsmittel- und Energiekrise folgt, die mehr als 100 Millionen Menschen zurück in die Armut geworfen hat. Als dies geschah, waren wir mitten im anspruchvollsten Prozess, der je begonnen wurde, um die Wurzeln von Armut zu bekämpfen und Abgründe zu überbrücken, die es bei der Volksgesundheit von Region zu Region, von Kontinent zu Kontinent gibt. Niemand sollte daran interessiert sein, diesen Prozess aufzuhalten. Während vorangegangener Rezessionen wurde Entwicklungshilfen leider immer dann gekürzt, wenn sie am nötigsten waren. Doch wir können es uns einfach nicht leisten, den mühsam und hart erkämpften Fortschritt bei der Gesundheit von Kindern und Frauen, im Kampf gegen AIDS, TBC und Malaria und im Aufbau von effizienten Gesundheitsdiensten fallen zu lassen. Der Finanzkrise darf es nicht gestattet werden, unsere Millenniumsziele zu kappen." (13.03.2009)

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Die Tageszeitung Postimees begrüßt die Entscheidung einiger Staaten, das Bankgeheimnis zu lockern: "Der Ärger vieler Staaten über Steuerhinterziehung ist verständlich und berechtigt, und das um so mehr in einer Zeit, in der zur Lösung der Probleme infolge der Finanzkrise riesige Ausgaben anfallen, die von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Obwohl die Oasen des Bankenwesens schon immer in der Kritik standen, haben die Angriffe deshalb an Heftigkeit zugenommen, und die Zugeständnisse sind verhältnismäßig rasch erfolgt. Steuerhinterziehung ist schlecht, die Bewahrung des Bankgeheimnisses ist im Prinzip eine gute Sache. Hoffentlich werden Mittel und Wege gefunden, wie das Gute bewahrt werden und gleichzeitig das Schlechte abgewehrt werden kann." (16.03.2009)

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In ihrem Leitartikel kritisiert die Wirtschaftszeitung Les Echos die Entscheidung der Schweiz, ihre Währung abzuwerten: "Ist die Schweiz noch ein guter Nachbar? Auch wenn sie auf das für sie strategische Bankgeheimnis ernsthaft nicht verzichtet hat, brach die Schweiz neulich ein anderes Tabu. ... Ihre Zentralbank schritt vergangene Woche ein, um den Kurs des Schweizer Franken zu senken. ... Die eigene Währung abzuwerten, ist nichts anderes als ein heimtückischer Versuch, die Krise auf den Nachbarn zu übertragen. Das sind pöbelhafte Manieren, die von Nachbarn - und man kann sie verstehen - selten gemocht werden. Und die den Wunsch nach Vergeltung, Schutz, Rückzug unter das illusorische Obdach von Grenzen nähren. Man weiß zu gut, wohin solch mörderisches Spiel führt. ...Es wäre bedauerlich, wenn die Schweizer Zentralbank ... durch ihre Eingriffe einen neuen Währungskrieg verursachte." (16.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré

Die Wirtschaftskrise ist wie der Weihnachtsmann, jeder glaube daran, aber keiner habe sie persönlich erlebt, findet die Tageszeitung Klassa und führt eine Reihe von nicht betroffenen oder gar erfolgreichen Wirtschaftsbereichen auf: "Es gibt Sektoren, die die Krise nicht nur überleben, sondern die ihr Wachstumstempo sogar beschleunigen werden. Nehmen wir als Beispiel die Handelsketten: Ende des vorigen Monats fasste hier das weltweit zweitgrößte Einzelhandelsunternehmen Carrefour Fuß. Am letzten Wochenende wurde der Krise zum Trotz gar der erste Businesspark Bulgariens in Plovdiv eröffnet. Er zählt mit 21 Millionen Euro angelegtem Kapital zu den größten Investitionen der Kommune. Das Projekt zog die Baumarktkette bauMax sowie die deutschen Einzelhandelsketten Deichmann und dm an. Mit den Einkaufsmalls sieht es auch nicht anders aus - von 60 Projekten wurden nur 15 eingefroren. Für das ehrgeizigste davon, die Bulgaria Mall, wurde die Finanzierung [gar] mitten im Wirbel der Krise gesichert. ... Ein weiterer von der Krise 'unberührter' Sektor ist der Markt von Luxusimmobilien." (16.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Diana Josiphova

In Hinblick auf die Überalterung der finnischen Bevölkerung fordert die Tageszeitung Helsingin Sanomat Maßnahmen zum früheren Berufseinstieg. "In Finnland ist man nach Abschluss der Berufsausbildung sehr viel älter als im EU-Durchschnitt. Ursächlich dafür ist bekanntermaßen, dass bei einem Großteil der finnischen Jugendlichen eine Lücke zwischen Schulabschluss und Beginn des Studiums klafft, bei einigen freiwillig, aber bei den meisten, weil sie den Sprung auf die Hochschule im ersten Versuch nicht schaffen. Nur 60 Prozent beginnen innerhalb von drei Jahren nach Ende der Schule mit der beruflichen Ausbildung. … Die Bildungspolitik muss das schwierige Gleichgewicht zwischen Förderung der Beschäftigung und Qualität der Bildung finden." (15.03.2009)

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Die Tageszeitung The Guardian kommentiert die Marktdominanz von Google und meint, dass eine internationale Untersuchung über die Konsequenzen überfällig sei: "In der Vergangenheit gab es zwei Gründe, sich nicht zu beunruhigen. Der erste war, dass jemand eine bessere Suchmaschine bauen würde. Aber 'Google-Killer' kommen und gehen monatlich. Der andere war, dass Googles Dominanz sich auf Desktops beschränkte, während die Zukunft bei Mobil-Geräten lag. Aber die Zahlen, die soeben von netmarketshare.com veröffentlicht wurden, zeigen, dass Google jetzt 97,5 Prozent der globalen Mobil-Suche beherrscht. Man sollte endlich nach den langfristigen Implikationen fragen. Jede Untersuchung müsste von einer internationalen Organisation durchgeführt werden, sei es von der OECD, der Welthandelsorganisation oder einer Regulierungskoalition. Aber es wäre in jedermanns Interesse, nicht zuletzt Googles, einen ernsthaften Blick auf dies alles zu werfen, bevor es zu spät ist." (16.03.2009)

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