In der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica begrüßt John Lloyd die Überparteilichkeit der G20-Demonstrationen: "Die Proteste lodern überall auf: in Spanien, in Frankreich, in Italien und in England. Sie haben unterschiedliche Ziele und Zielscheiben, aber sie mobilisieren allesamt einen Groll gegen den schamlosen Lebensstandard der Reichen, der von unten her bedroht und gefährdet wird. ... Die Gleichheit wird zur überparteilichen Frage. Sie gehört nicht mehr nur exklusiv der Linken oder der Rechten. Sie ist schon jetzt eine Hydra mit mehreren Köpfen. ... In den vergangenen Jahrzehnten ... konnten alle Sieger werden. Jetzt sind wir alle mehr oder weniger Verlierer: und auch wenn es nicht gelingt, die Bankiers auf den Scheiterhaufen zu stellen, wird die bittere Last unserer Verluste und unserer Wut zumindest die Stimmen und vielleicht auch die Realität einer gerechteren Gesellschaft stärken, ... und das könnte, genau genommen, positiv sein." (29.03.2009)

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Nach den G20-Protesten in London schreibt die Tageszeitung The Independent: "Manche betrachten internationale Gipfel zynisch und werfen ihnen vor, wenig mehr als politische Platitüden zu produzieren und somit die ganze Aufregung nicht zu rechtfertigen. Sicherlich kann man vielen Treffen der führenden Weltpolitiker über die Jahre vorwerfen, nicht viel gebracht zu haben. Aber dieses Treffen verspricht anders zu sein, nicht zuletzt wegen des turbulenten globalen Klimas, in dem es stattfindet. Die Weltwirtschaft befindet sich mitten in einer synchronisierten Finanzkrise und einem wirtschaftlichen Abschwung. Welches Abkommen auch immer diese globalen Führungspersönlichkeiten produzieren, es wird das Vertrauen in die Finanzmärkte beeinflussen. ... Es steht viel auf dem Spiel, und wahre politische Führungskraft wird dringend gebraucht. Wir müssen hoffen, dass diese Generation von Politikern sich den großen Herausforderungen des Augenblicks stellen und den Zynikern beweisen wird, dass sie Unrecht haben." (30.03.2009)

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"Wir zahlen nicht für eure Krise", lautete am Wochenende das Motto zweier Demonstrationen in Berlin und Frankfurt, die der Empörung über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise Ausdruck zu verleihen versuchten. Dazu schreibt die Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Was die Krise als Gegenstand für einen auf der Straße sich artikulierenden Massenprotest ungeeignet erscheinen lässt, ist ... der fehlende Adressat. Große gesellschaftliche und politische Bewegungen, wie sie sich in den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss Ende der 1970er Jahre und den Ausbau der Kernenergie Anfang der 1980er Jahre artikulierten, richteten sich gegen eine manifeste Regierungspolitik. Die große Geste des Dagegenseins hatte klar formulierte politische Gründe. In der gegenwärtigen Finanzkrise fällt die Politik als gesellschaftliches Gegenüber jedoch aus. Quer durch alle politischen Lager werden die Einschätzungen über Versagen und Fehlverhalten der verantwortlichen Finanzmanager geteilt." (30.03.2009)

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Zum bevorstehenden G20-Gipfel in London schreibt die Tageszeitung Gandul: "Die Positionen diesseits und jenseits des Atlantik sind schwer vereinbar, denn beide Seiten haben unglückliche Erfahrungen gemacht. Während der Krise der 30er Jahre ... sollte der Markt die Spreu vom Weizen trennen. ... Doch diese Wirtschaftsphilosophie kann für politisches und soziales Chaos sorgen. Konkurse führten zu Arbeitslosigkeit, zu Panik, zu Straßendemonstrationen. Während diese Art, den Patienten zu behandeln, in Amerika zu Arbeitslosigkeit führte, ohne dass sich eine extreme Rechtsbewegung entwickelt hätte, kam es in Europa zu einer schnellen Inflation, die zu sozialen Spannungen führte und die Machtübernahme durch Hitler begünstigte. Der Zweite Weltkrieg wurde ausgelöst. Die Europäer haben die Gefahr der Inflation nicht vergessen, die sie als Feind Nummer 1 für die Wirtschaft und das sozial-politische Leben betrachten." (30.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Gheorghe Cercelescu

Nach den europaweiten G20-Protesten warnt die Wirtschaftszeitung Les Echos die Teilnehmer des Londoner Gipfels davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: "Laut einer heute veröffentlichten OECD-Studie bleiben die öffentlichen Gelder für die Entwicklungsländer ... unter den von den Industriestaaten festgesetzten Zielen. Und damit weit unter den dringenden und neuen Bedürfnissen, die von der Krise geschaffen wurden. Die ärmsten Länder sind vom Sturz des Welthandels mit voller Wucht getroffen worden. ... Eine andere Warnung betrifft die Mittel, die von den Industriestaaten zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden. Sie kommt von Angela Merkel und den Finanzmärkten. Während die Vereinigten Staaten dafür plädieren, mehr für die Wiederbelebung der Wirtschaft zu tun, betonte die deutsche Kanzlerin in einem Interview mit der Financial Times, dass die Krise nicht durch eine zu geringe Verschuldung und Liquidität verursacht wurde, sondern durch ihr Übermaß. ... Die Episode hat uns daran erinnert, dass es eine Grenze der öffentlichen Verschuldung gibt. Und diese Warnung gilt für die ganze Welt." (30.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicolas Barré

Die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet kommentiert die am Freitag von US-Präsident Barack Obama präsentierte neue Afghanistan-Strategie, zu der auch eine mögliche Einbindung gemäßigter Taliban gehört. "Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat selbst lange behauptet, dass Friedensgespräche und Versöhnung mit den Taliban die einzige Möglichkeit sind, die Gewalt im Land zu beenden. Die Frage ist jedoch, inwieweit der Wille zu Frieden und Versöhnung bei den Taliban verankert ist. Während Obama Menschen, die sich den Taliban aus anderen Gründen als fanatischer religiöser Überzeugung angeschlossen haben, einen Ausweg anbietet, ist er sich jedoch im Klaren darüber, dass der harte Kern nicht überzeugt werden kann, sondern bekämpft werden muss." (30.03.2009)

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Aus Protest gegen den Klimawandel gingen am vergangenen Samstag in Tausenden von Städten weltweit die Lichter aus. Klimaschützer sprachen von einem großen Erfolg der Earth Hour genannten Aktion. Oscar van den Boogaard, Schriftsteller und Kolumnist des Tageszeitung De Standaard, war in Berlin und der einzige, der im Dunkeln saß: "Die Berliner Antwort auf Earth Hour ist die 'Long Night of Shopping'. Die Freiheit der Geschäftsinhaber, um ihre Waren zu verkaufen, ist, wie man es auch betrachtet, eine politische Aktion. Eine lange Einkaufsnacht, um die Verbraucher von Earth Hour abzulenken. Ich fragte Leute auf der Straße, ob sie von Earth Hour gehört hatten, aber keiner wusste etwas. ... Ob wir nun optimistisch oder pessimistisch sind, es ist wichtig, dass Menschen sich auf jeden Fall der Verletzlichkeit der Erde bewusst sind, sich darüber eine Meinung bilden und Verantwortung übernehmen. ... Nicht das kollektive Schuldgefühl, sondern die Unwissenheit ist das Schlimmste, was es gibt. Long Night Shopping auf dem Kurfürstendamm und dann nicht wissen, dass inzwischen Millionen Menschen auf der Welt das Licht ausmachen." (30.03.2009)

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Die Tageszeitung The Guardian kommentiert die Bildung der neuen Partei Volk der Freiheit aus der Verschmelzung von Forza Italia und Alleanza Nazionale (AN) in Italien: "Die AN hat in 60 Jahren einen weiten Weg genommen. Ihr Führer Gianfranco Fini hat alte politische Kleider abgeworfen und seine Partei ins Zentrum geführt. Er hat mehr als 15 Jahre als Berlusconis Verbündeter gearbeitet. Er spricht über die Notwendigkeit eines Dialogs mit dem Islam, verurteilt Antisemitismus und tritt für ein multiethnisches Italien ein - Positionen, denen Berlusconi mit seinen populistischen Anti-Zigeuner- und Anti-Immigranten-Kampagnen schwer übereinstimmen würde. Trotz seiner fernen liberalen Ursprünge ist das moderne Italien historisch ein rechtsstehendes Land. Dennoch ist es sehr schockierend, dass es einen Regierungschef unter den 20 Weltführern beim Londoner Gipfel diese Woche geben wird, der seine politische Basis auf den Fundamenten gebaut hat, die von Faschisten gelegt wurden, und der behauptet, dass als Resultat die Rechte wahrscheinlich für Generationen an der Macht bleiben wird." (30.03.2009)

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Die liberale Tageszeitung Sme kritisiert den slowakischen Regierungschef Robert Fico. Bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt Fico offen den derzeitigen Amtsinhaber Ivan Gašparovič. Eine auch für Gašparovič arbeitende PR-Agentur hatte in Flugblättern Gašparovič' Konkurrentin Iveta Radičová unterstellt, Autonomie für die ungarische Minderheit zu fordern. Fico hatte sich nicht von den Flugblättern distanziert: "Bei einem demokratischen Wettkampf geht es nicht nur um den Sieg. Wichtig ist auch die Art und Weise, wie man diesen Sieg erringt. Die Meinung darüber, wer von zwei Kandidaten Unterstützung verdient, kann ein Land teilen. Schließlich handelt es sich um einen Wettkampf. Einig sein sollte man sich aber darin, dass von beiden Seiten die Regeln einzuhalten sind. Eine Haltung, der zufolge es 'absolut uninteressant ist', was in diesem Wettbewerb passiert, solange der eigene Kandidat gewinnt, kann sich ein Regierungschef nicht erlauben. Der Gewinner muss auch so gewinnen, dass dabei die Demokratie nicht zum Verlierer wird." (30.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Marián Leško

In der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera analysiert der britische Historiker Niall Ferguson mögliche Auswege aus dem Trilemma der Wirtschaftskrise: "Zwischen zwei Optionen zu wählen, kann schwer sein, zwischen dreien ist es so gut wie unmöglich. Das Trilemma von dem ich spreche, ist ökonomischer Natur. Es legt fest, dass ein Land über zwei der folgenden Faktoren verfügen kann, aber nicht über drei: eine Öffnung zum internationalen Kapitalfluss, einen festen Wechselkurs; und eine unabhängige nationale Währungspolitik. … Die Konservativen können aus freier Wirtschaft, stabiler Gesellschaft und politischer Macht zwei auswählen, aber nicht alle drei. ... Mit dem Versuch, alle drei haben zu wollen, werden die Konservativen am Ende mit dem sozialen Chaos identifiziert, das die Globalisierung mit sich bringt, besonders mit dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Auslagerung, Kapitalflucht ins Ausland und Immigration. ... [Um das Trilemma zu lösen, muss] jedes der drei Elemente neu definiert werden. ... Die Konservativen sollten bereit sein, den sozialen Wandel nach dem Leopardenprinzip anzunehmen, das auf dem Aphorismus des Romans von Giuseppe Tomasi di Lampedusa basiert: 'Wenn wir wollen, das alles so bleibt wie es ist, müssen wir alles verändern'." (30.03.2009)

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In der Monatszeitschrift Cicero fragt sich Ulrich von Suntum, wieviel der oft beschworene New Deal von Franklin D. Roosevelt nach 1929 tatsächlich bewirkt hat: "Unter Historikern und Ökonomen ist umstritten, wie viel der New Deal tatsächlich zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise beigetragen hat. Einige glauben sogar, er habe sie verlängert, vor allem, weil auch die Gütermärkte reguliert und die Gewerkschaftsmacht gestärkt wurde. Um die Deflation zu bekämpfen, wurden sogar Kartelle erlaubt. Hinzu kam ein ausgeprägter Protektionismus. Er begann 1933 mit der Aufhebung des Goldstandards für den Dollar, was einen Abwertungswettlauf in Gang setzte. Mit Zöllen und Handelshemmnissen wurde versucht, den Absatz amerikanischer Produkte im Inland zu steigern. Zwar betrieben auch die europäischen Länder eine entsprechende 'beggar my neighbour'-Politik. Insgesamt aber verschärfte dies die Krise. Es war wie im Kino-Paradoxon: Wenn ein Einzelner aufsteht, um besser zu sehen, nützt ihm das für kurze Zeit. Wenn aber alle aufstehen, hat niemand mehr etwas davon, und alle haben ihren Sitzplatz verloren. Leider zeigen die aktuellen 'buy american'-Kampagnen und auch die französischen Hilfsmaßnahmen, dass aus den negativen Erfahrungen nicht genug gelernt worden ist." (25.03.2009)

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Bislang galt das spanische Bankensystem als das sicherste in Europa. Nun musste auch in Spanien eine Sparkasse durch Eingreifen des Staates gerettet werden. Die Caja de Castilla la Mancha wird vorrübergehend durch die Spanische Zentralbank geleitet. ABC kommentiert: "Die Intervention der Caja de Castilla la Mancha durch die Spanische Bank war unvermeidbar und notwendig. Die einzige Frage ist, warum es so lange gedauert hat, bis es dazu kam. ... Doch der Fall dieser Institution ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Problem von größerer Tragweite: die unvermeidbare Krise des Systems der spanischen Banken und vor allem der Sparkassen." (30.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernaldo de Quirós Lorenzo

Die linksliberale Zeitung Népszabadság vergleicht die vier europäischen Länder, deren Regierungen unter der Last der Weltwirtschaftskrise zusammengebrochen sind: Lettland, Tschechien, Ungarn und Island. "Die lettischen Mitte-Rechts-Parteien haben innerhalb kürzester Zeit die Karten neu gemischt, in Riga gibt es eine neue Regierung; in Island werden im nächsten Monat Wahlen abgehalten, in Tschechien wird dies voraussichtlich im Oktober geschehen; in Ungarn ist noch alles ungewiss. ... Woran der konservative [Mirek] Topolánek und der Sozialdemokrat [Ferenc] Gyurcsány letztlich gescheitert sind, ist die wachsende politische Tendenz hin zu einer Reformfeindlichkeit. Sie mussten entweder auf Druck der Opposition (Topolánek) oder auf jenen ihrer eigenen Partei (Gyurcsány) zum Rückzug blasen. ... In Ostmitteleuropa sollten sämtliche politischen Kräfte endlich einsehen, dass es inmitten der Krise keine andere Option gibt, als Spar- und Reformschritte in die Wege zu leiten." (30.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Endre Aczél

52 Dichter aus Europa haben eine europäische Verfassung in Gedichtform geschrieben. Das "Grundgesetz in Versen" ist gerade für die euroskeptischen Niederländer wichtig, meint Kolumnist Bert Wagendorp in der Tageszeitung De Volkskrant: "Vor allem wir Niederländer brauchen Europa dringend, es ist die einzige Möglichkeit, um unserer miserablen Kleinheit zu entfliehen. ... Die Verfassung in Versen, das ist eine andere Sprache als der Vertrag von Lissabon. In diesem muss man nur fünf Minuten blättern um zu wissen, was mit diesem Europa nicht stimmt: Es ist in die Hände von Langweilern, Haarspaltern und anderem phantasielosen Gesindel gefallen. ... Wenn der [niederländische] Staatssekretär für Europa Frans Timmermans nun das europäische Grundgesetz in Versen an alle Haushalte verteilen ließe? Vielleicht brächte das wieder ein wenig den Traum und die Phantasie in unsere Köpfe zurück. Es ist auch gut für die Dichtkunst. Gebt Europa dem Volk zurück, ist die Botschaft der Dichter. Europa gehört uns. Wenn das wieder deutlich wird, dann werden wir es vielleicht wieder lieben." (30.03.2009)

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Die Tageszeitung Helsingin Sanomat schreibt über ein von der Finnischen Kulturstiftung mitfinanziertes Pilotprojekt zur Förderung der karelischen Sprache und Kultur in der russischen Stadt Uhtua. Viele Finnen sind selbst karelischer Abstammung. "Die Sprachpflege in der Gemeinde Uhtua begann vor neun Jahren. Die Kindergartenkinder von Uhtua lernen Karelisch. Die Gruppen bieten Platz für zwanzig Kinder, in die Gruppen drängen aber 170. Die Kinder der Gruppen sind die Zukunft der karelischen Sprache. An den Schulen in Karelien lernt man die Nationalsprache nicht. Die Kinder dort sprechen Russisch. ... Es ist wie im Ausnahmezustand." (29.03.2009)

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In einem Sofioter Krankenhaus sind Listen über Babys verschwunden, die zwischen Januar 2003 und August 2008 nach der Geburt von ihren Müttern verlassen wurden. Die Tageszeitung Dnevnik schreibt: "Bemerkenswert ist, dass sich innerhalb eines Tages die Institutionen die Verantwortung für das Verschwinden der Dokumente zu schoben.  Typisch für das Chaos waren die Aussagen von Chefs von Krankenhäusern, dass es eigentlich keine gesetzlichen Bestimmungen gäbe, ein Register für die Risikokinder [Kinder, die unmittelbar nach der Geburt verlassen werden] zu führen. Es bestünde nur die Verpflichtung, Sozialarbeiter zu kontaktieren, so dass diese eine Überprüfung vornehmen könnten. Es wäre lachhaft, wenn es nicht so tragisch wäre: Immerhin 'fehlen' nicht normale Papiere, sondern Listen von verlassenen Kinder. Dies erweckt logischerweise auch den Verdacht, dass dahinter illegale Adoption oder sogar [Menschen-]Handel stecken könnte." (30.03.2009)

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