Die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera beklagt vor allem die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an der Genfer Konferenz: "Wenn auf einer Antirassismuskonferenz, die das Engagement der Vereinten Nationen zur Verteidigung der Menschenrechte ausdrücken soll, ein Mann ungestraft das Wort ergreifen darf, der die Shoah als 'Erfindung' bezeichnet und einem Regime vorsteht, das Hunderte von Morden politischer Gegner auf dem Konto hat, dann stimmt etwas nicht. ... Die europäischen Staaten, die sich gemeinsam mit dem Vatikan dennoch für eine Teilnahme an der Konferenz entschieden haben, können vielleicht verhindern, dass sie zu einer Wiederholung von Durban I wird. Die Gefahr ist: Ihre Präsenz könnte den politischen Regimen eine internationale Legitimation verschaffen, die täglich im eigen Land ein Blutbad der Menschenrechte veranstalten und nicht einmal in Bezug auf den Rassismus saubere Karten haben, weil sie als Meister antisemitischer Propaganda bekannt sind." (20.04.2009)

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Wie die Niederlande und die USA müsse auch Belgien die UN-Antirassismuskonferenz in Genf boykottieren, meint die Tageszeitung De Standaard. Fundamentalistische Staaten wie Libyen und der Iran bestimmten die Konferenz: "Der Ton [des Abschlussdokuments] bleibt, dass religiöse beziehungsweise faschistische Diktaturen den Demokratien mit Blick auf Sklaverei, Rassismus und Intoleranz eine Lektion erteilen. ... Heute ist einer der Redner der iranische Präsident [Mahmud] Ahmadinedschad, der Homosexuelle aufhängen ließ, die Shoah leugnet und findet, dass Israel von dieser Erde weggebrannt werden müsse. Durch die eigene Anwesenheit verschafft man diesen Leuten auch noch Glaubwürdigkeit. Der belgische Außenminister Karel De Gucht hat in einer Rede vor der UN-Menschenrechtskommission einmal - und zu Recht - gesagt, dass 'nicht Religionen, sondern Menschen geschützt werden müssen'. Der Abschlusstext von Durban II macht genau das Gegenteil. ... Belgien muss sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite es steht: auf der der Menschenrechte oder auf der des Fundamentalismus." (20.04.2009)

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Während einige europäische Länder der umstrittenen UN-Antirassismuskonferenz fernbleiben wollen, hat der Papst die Teilnahme des Vatikan zugesagt. Er lobte das Genfer Treffen als wichtige Initiative im Kampf gegen Intoleranz. Die links-liberale Tageszeitung Der Tagesspiegel meint: "Dabei hat Benedikt XVI. Recht, wenn er sagt: 'Teilnahme bedeutet keine inhaltliche Zustimmung.' Ausgerechnet die katholische Kirche, deren demokratische Alltagserfahrung doch etwas magerer sein dürfte als die der Regierungen der USA, Kanadas und der Niederlande, muss die westlichen Länder, die die Konferenz - eine UN-Konferenz - boykottieren wollen, an einen ihrer vornehmsten Werte erinnern: In einer Gesellschaft von Gleichen entscheiden Mehrheiten, und vorbereitet werden sie im Gespräch, im Streit, durch das, was die Aufklärung 'Räsonnieren' nannte. Wer hat hier eigentlich vor wem Angst? Traut man der eigenen Räson nicht zu, es mit einem [Mahmud] Ahmadinedschad aufzunehmen? Das ist der fade Geschmack, der von diesem Boykott bleibt." (20.04.2009)

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In der Tageszeitung Le Temps verteidigt die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die erste Antirassismuskonferenz in Durban im Jahr 2001, bei der es zu antisemitischen Entgleisungen gekommen war: "Kein Staat ist frei von Rassismus, sozialer Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Es sind keine Fragen, die ausschließlich dem Norden oder Süden gehören. Solche Übel überqueren Grenzen und Regionen. ... Der Holocaust, die ... Balkankriege und der Völkermord in Ruanda ... zeigen, dass extreme Erscheinungsformen rassistischer Gewalt weiterhin eine Bedrohung darstellen. Es gibt auch zahlreiche Beispiele geringeren Ausmaßes, die aber auch tolerierte oder ignorierte Formen des Hasses sind. ... Mir ist völlig bewusst, dass die Weltkonferenz 2001 von antisemitischen Entgleisungen einiger NGOs am Rande des Gipfels getrübt wurde. Trotz dieser anstößigen Zwischenfälle hat die Konferenz aber ihr Hauptziel erreicht. Zum ersten Mal wurde eine Weltstrategie zur Bekämpfung des Rassismus auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene ausgearbeitet." (20.04.2009)

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Die spanische Polizei hat am Samstag in Südfrankreich den mutmaßliche Militärchef der baskischen Terrororganisation Eta, Jurden Martitegi, festgenommen. Die Tageszeitung El Correo sieht die Terroristen in arger Bedrängnis: "Die jüngste Polizeioperation gegen die Eta bedeutet zweifellos nicht nur wegen der Festnahme von Jurdan Martitegi einen Erfolg - der dritte militärische Anführer der Bande, der innerhalb von nur fünf Monaten gefasst wird. Sondern sie zeigt auch, dass die Geschwindigkeit, mit der die Organisation versucht, ihre Führung und ihre Struktur wieder aufzubauen, durch die effizienten Bemühungen der Sicherheitskräfte auf beiden Seiten der Grenzen [Spanien und Frankreich] vereitelt wird." (20.04.2009)

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Der Dalai Lama wird im Mai die Niederlande besuchen. Der Kabarettist Freek de Jonge warnt in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant vor einem Heldenempfang für das geistliche Oberhaupt der Tibeter: "Es tut mir leid sagen zu müssen, dass der Dalai Lama nicht heilig ist. Und auch nicht altruistisch, nicht asketisch, nicht demokratisch, nicht tolerant und nicht frauenfreundlich. Alle möglichen Strömungen innerhalb des Buddhismus, darunter auch der durch den Dalai Lama vertretene Tantra-Buddhismus, zeigen unglaublichen Fanatismus und fundamentalistische und gewalttätige Züge. ... Viele Veröffentlichungen in den Medien zeigen, dass er Anhänger anderer Strömungen bedroht und terrorisiert, dass er freundschaftliche Beziehungen zu berüchtigten Faschisten unterhält, dass er ... einen japanischen Sektenführer rühmt, der im Namen des Buddhismus Giftgas in die Metro von Tokio strömen ließ. Ich hoffe, dass die Abgeordneten, die China so gerne eine Lektion erteilen wollen, sich die Mühe machen, einige kritische Artikel im Internet zu lesen." (20.04.2009)

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US-Präsident Barack Obama hat in der vergangenen Woche vier geheime Memos veröffentlicht, die Einzelheiten der als Folter einzustufenden Verhörpraxis unter der Regierung von George W. Bush aufzeigen. Rafael Barbosa erinnert in der Tageszeitung Jornal de Notícias daran, dass Bush die Unterstützung europäischer Politiker hatte: "Schlafentzug, die Simulation von Tod durch Ersticken, Schläge ins Gesicht - ... Methoden die zu dem finsteren Katalog gehören, dessen Anwendung ein demokratisches Regime wie die USA beim Verhör von Terrorverdächtigen zuließ. ... Diese Methoden wurden mittlerweile von Obama verboten, der 'dieses schwarze und schmerzhafte Kapitel' bedauerte. Man darf jedoch nicht vergessen, dass obgleich Bush in diesem Kapitel die Hauptrolle spielte, andere europäische Politiker, wie [der ehemalige britische Premierminister Tony] Blair, [der ehemaliger Ministerpräsident Spaniens José María] Aznar und sogar [Kommissionspräsident José Manuel] Barroso Komplizen waren. Letzterer ist der einzige, der weiterhin ein bedeutendes politisches Amt inne hat ist. Is es sinnvoll, dass dies weiterhin so bleibt?" (20.04.2009)

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Die US-iranische Journalistin Roxana Saberi ist im Iran wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. Die Tageszeitung The Times meint, dass der Fall die bilateralen Beziehungen belaste: "Es ist noch nicht klar, wer innerhalb des iranischen Regimes verantwortlich für die Verfolgung von Saberi ist. Aber es ist klar, wer und was darunter leiden wird. Bis ihre Freilassung gesichert ist, wird es für US-Präsident Barack Obama politisch unmöglich sein, mit seinen Anstrengungen fortzufahren, das 30-jährige Patt in den amerikanisch-iranischen Beziehungen zu beenden. Und bis dieses Patt beendet ist, werden die Iraner in praktischer Isolierung von der Weltwirtschaft und von einem politischen System leben, zu dem sie viel beizutragen und von dem sie viel zu gewinnen hätten. ... Hardliner, die darauf hoffen, diese Affäre zu nutzen, um die amerikanisch-iranische Detente zu stören, sollten sich an das Schicksal derjenigen erinnern, die sich 1989 in Moskau gegen die Geschichte stellten. Sie waren schnell vergessen." (20.04.2009)

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Fünf Jahre nach der größten EU-Erweiterung zieht der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn in seinem Gastkommentar in der Tageszeitung Delo eine positive Bilanz und blickt hoffnungsvoll in die Zukunft: "Zugleich haben wir mit unserer EU-Erweiterungsperspektive die erfolgreiche Stabilisierungspolitik in Südosteuropa fortgesetzt. Wir dürfen unsere Bemühungen um den Frieden und die gesellschaftliche Entwicklung in dieser Region nicht unterbrechen. Denn es handelt sich um Bemühungen, die im Interesse Europas und der Europäer stehen. Die Völker der Region sind historisch, kulturell und wirtschaftlich bereits mit Europa verbunden. Die EU hilft ihnen dabei, ihre demokratisch legitimen Träume zu verwirklichen. Auch das schnellste Beitrittsszenario für das nächste neue Mitgliedsland, das wahrscheinlich Kroatien sein wird, ist langsamer als das am vorsichtigsten geplante Szenario der Ratifikation des Lissaboner Vertrags. Die Zeit ist auf unserer Seite: Wir können mit der gleichzeitigen Vertiefung und Erweiterung der Integration fortfahren. Das war schon immer und wird auch immer das beste Rezept für den Bau eines starken und vereinten Europa sein." (20.04.2009)

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Am vergangenen Wochenende haben die zwei belgischen Universitätsprofessoren, Philippe Van Parijs und Paul De Grauwe, die Gründung eines Think Tank angekündigt, der sich Gedanken über die Zukunft der belgischen Bundesinstitutionen machen soll. William Bourton setzt sich in der Tageszeitung Le Soir mit der Rolle der Intellektuellen im politischen Leben auseinander: "Wie kann man die Agenda von Intellektuellen, die langfristig arbeiten, und den Terminkalender von Politikern in Übereinstimmung bringen? [Politiker] fordern tatsächlich 'Feedback' innerhalb von vier Jahren, und für sie stellt die nächste Wahl einen nicht überschreitbaren Horizont dar. ... Nachdem die Intellektuellen in den politischen Auseinandersetzungen der 1960er und 70er Jahre allgegenwärtig waren und ihre Stimme und Unterstützung unterschiedlichen politischen Strömungen gegeben hatten, zogen sie sich weitgehend in ihren Elfenbeinturm zurück. Warum? Erstens, weil sie sich oft geirrt haben. Ein glänzender Phänomenologe zu sein bedeutet nicht, über besondere Fähigkeiten in angewandeter Politik zu verfügen. Anschließend hat der ideologische Umschwung am Ende der 1970er Jahre - die liberale Gegenoffensive - die sozialen Bewegungen geschwächt. Ohne diesen sozialen Schmierstoff zog sich der Intellektuelle wieder in seine Hochburg zurück: Die Universität. Die deutlichste Auswirkung bei den Professoren besteht in einem beruflichen Rückzug: Der Spezialisierung. ... Philippe Van Parijs (und Paul De Grauwe) scheinen diese Funktion nicht zu leugnen. Nur wollen sie nicht mehr darauf warten, dass man bei ihnen anfragt, und sich mit Kollegen aus anderen Wissensgebieten umgeben." (18.04.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » William Bourton

Auch die tschechische Regierung hat jetzt eine Abwrackprämie beschlossen. Die deutschsprachige Prager Zeitung hält davon nicht viel: "Die Prämie ist nicht mehr als ein teures Strohfeuer. Eigentlich sollten die Politiker das wissen. Jede Krone kann nur einmal ausgegeben werden und fehlt somit bei anderen Anschaffungen. Zudem werden nur diejenigen ein Auto kaufen, die ohnehin die Absicht hatten. Leidtragende sind die Kfz-Werkstätten, die nun vergeblich auf Kunden warten. Gleiches gilt für die Hersteller von Ersatzteilen. Die Zeche bezahlen zudem Studenten, Rentner und andere sozial Schwache, die auf der Suche nach einem alten Gebrauchten sind. ... Alleinige Gewinner sind Autohersteller und die Autohäuser. Doch allzu lang werden auch sie sich nicht freuen können. Denn Strohfeuer haben keine lange Lebensdauer." (20.04.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernd Rudolf

Nach Meinung der Tageszeitung Helsingin Sanomat geht die Schere zwischen den EU-Staaten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft immer weiter auseinander: "Was die Bemühungen um die Wiederbelebung der Wirtschaft angeht, spaltet sich die Europäische Union zunehmend in zwei Teile. Der ersten Gruppe gehören die an, die fähig und willens sind, Konjunkturmaßnahmen in Gang zu setzen, der anderen die, die dazu nicht in der Lage sind. Finnland gehört zur ersten Gruppe, Irland und die neuen EU-Staaten zur letzteren. ... In den baltischen Staaten und in Irland ist der Abwärtstrend wirklich gravierend. Es sind gerade die Länder, die vor Kurzem noch Europas Wirtschaftstiger waren, deren Wachstumsraten in den vergangenen Jahren die höchsten in Europa war. Alle Schicksalsschläge, die der Tiger erleiden musste, zeigen den Wirtschaftsexperten einen interessanten Gesichtspunkt auf. Wenn wir meinen - wie es Finnland beispielsweise tut -, dass die Medizin jetzt nur Wiederbelebung heißen kann und Sparen Gift sei, dann schnallen wir den Ländern, deren Wirtschaft am Boden ist, den Gürtel noch enger zu." (20.04.2009)

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Das europäische Parlament wird über eine Vorlage abstimmen, die vorsieht, das Musik-Urheberrecht von 50 auf 95 Jahre zu verlängern. Die Wirtschaftszeitung Financial Times hält davon überhaupt nichts: "Dieser schändliche Vorschlag gibt der Musikindustrie nur noch mehr Macht über den schon jetzt verzerrten Markt. Das Parlament muss ihn überstimmen. ... Die Copyright-Erweiterung ist vor allem eine wohlbekannte Strategie mächtiger Unternehmen: Profitgrabscherei durch Lobbyarbeit für staatlichen Schutz. Das ist schlimm genug. [Aber noch] schlimmer ist die abschreckende Wirkung, die sie auf die Kreativität haben kann: Die Industrie befindet sich schon jetzt auf einem juristischen Kreuzzug gegen die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials in neuen Werken. Das ist so, als ob die Nachfahren der Brüder Grimm Disney anklagen würden, weil ihre Märchen benutzt werden. Die Kulturindustrien werden zu stark geschützt. Wenn kulturelle Werke weniger gierig gehortet würden, würden Verbraucher mehr Vielfalt genießen und Künstler freier schaffen können." (20.04.2009)

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Innerhalb von zehn Jahren nutzen anderthalb Milliarden Menschen die Großtechnologie des Internets, die das Wesen der Kommunikation verändert hat wie wenige Erfindungen zuvor. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung rät dazu, sich dem Medium mit skeptischem Realismus zu nähern. "Eine Internet-Ideologie kultiviert die Idee einer ganz ungebundenen Freiheit, einer Freiheit ohne Verantwortung. Stimmt: das ist gar keine Internet-Ideologie. Es ist einfach der allgemeine permissive Unfug, ein vulgärer Begriff von Freiheit, der, zu Ende gedacht und gemacht, im Verbrechen endet. Das Internet dient aber dazu, diesen Unfug zu legitimieren, es soll der dummen Idee eine unwiderstehliche Anschaulichkeit verleihen. ... Zum Beispiel darf Google allen möglichen Dreck straflos verbreiten, weil seine Betreiber sich auf das Argument zurückziehen, sozusagen nur eine Maschine zu sein (außer in China). Als Medium wird das Internet in einen Sonderstatus erhoben, das Prinzip Verantwortung wird dort außer Kraft gesetzt. Es ist zum Beispiel ein Pranger von dauernder Wirksamkeit wie kein Medium je zuvor." (19.04.2009)

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Die Tageszeitung Sega schreibt, dass viele Bulgaren - wie ehemals im Sozialismus - in eine innere Emigration geraten sind. Nur flüchteten sie heute in die Internetforen und zu ausländischen TV-Kanälen: "Das sind Menschen, die angeblich hier wohnen, aber nicht ganz: Sie haben sich andere Territorien für ihre Existenz ausgesucht. Sie genießen auf ihre Art dieses Abseits und die Distanzierung von den Problemen der bulgarischen Wirklichkeit. ... Das ist auch gut so, würden viele entgegnen. Denn die bulgarische Politik und die bulgarischen Angelegenheiten sind keine souveräne Sache mehr: Sie hängen von der Politik und den Beschlüssen der EU-Kommission ab. Diese werden jedoch hier angewandt. Und wenn man taub und blind für ihre konkreten Anwendungsschritte ist, bekommen die europäischen Praktiken eine lokale Färbung. Bulgarien bleibt im Orient und nähert sich den entwickelten Ländern nicht an." (20.04.2009)

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