Das "Ja" zum Lissabon-Vertrag in Prag sei ein Ruck, aber noch kein Sieg für die EU, schreibt Der Standard: "Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll noch vor den Wahlen zum Europaparlament Anfang Juni entscheiden, ob Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. In Polen wartet man unterdessen auf die Unterschrift von Präsident Lech Kaczyński. Und schließlich steht noch immer ein zweites Referendum in Irland aus, das unmittelbare Auswirkungen auch auf Großbritannien hat. Zieht sich die Ratifikation weiter in die Länge, könnten die Tories [britische konservative Partei] die spätestens im Frühjahr kommenden Jahres anstehenden Wahlen gewinnen und die britische Ratifikation - wie bereits angekündigt - wieder infrage stellen. Deswegen muss die Dynamik aus Prag nun genutzt werden. Erst wenn Lissabon endgültig unter Dach und Fach ist, gibt es wieder ein wenig Mehr an Europa, das dessen Kritiker von links und rechts dann nicht mehr so einfach zerreden können." (07.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Christoph Prantner

Die Tageszeitung Delo findet, dass Tschechiens Präsident Václav Klaus mit dem Votum für den Vertrag von Lissabon eine Niederlage erlitten hat. "Tschechien ... wird nicht das Land sein, das den Vertrag zu Grabe trägt. Präsident Klaus kann noch immer auf das deutsche Bundesverfassungsgericht hoffen, oder auf ein weiteres negatives Referendum in Irland und auch die tschechischen Verfassungsrichter werden vielleicht noch der Forderung der unzufriedenen Euroskeptiker nachgehen und die Teile des Lissabonner Vertrags überprüfen, die sie noch nicht durchgesehen haben. Doch wenn sie damals nichts gegen den Vertrag einzuwenden hatten, werden sie wohl auch diesmal nichts dagegen haben. Im Zweikampf zwischen den beiden Spitzenpolitikern der konservativen demokratischen Bürgerpartei [ODS], die sich wegen der europäischen und anderer Fragen getrennt haben, steht es zwischen Topolanek und Klaus nun 1 zu 1 - Topolanek ist wegen Klaus nicht mehr im Amt. Und Klaus hat sein Ziel trotzdem nicht erreicht." (07.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar

Obwohl man den Vertrag von Lissabon nicht fürchten müsse, gehe der Kampf darum in Tschechien weiter, meint die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes: "Senatoren der [Demokratischen] Bürgerpartei ODS werden das Verfassungsgericht anrufen und Präsident Václav Klaus denkt bereits über seinen Gegenschlag ... nach. Die Angst vor dem angeblichen Diktat von Lissabon kann die ODS spalten und das Ergebnis der Wahlen im Oktober beeinflussen. Das sind zwar grundsätzliche, aber nur einheimische Dinge. Entscheidend ist, dass Lissabon der Republik nicht schadet. Im Gegenteil: Dank der Zustimmung zum Vertrag bleibt unser Land im Hauptstrom der europäischen Politik und bestätigte seine neue Zugehörigkeit zur westlichen Zivilisation." (07.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek

Mit der Zustimmung Tschechiens zum EU-Reformvertrag liege nun alle Last bei den Iren, schreibt die links-liberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung: "Wenn nun alle anderen Länder dem Vertrag politisch zugestimmt haben, dann steht Irland vor einer schweren Entscheidung. ... Nun liegt es an den anderen Mitgliedstaaten der EU, den Iren nicht nur Versprechungen zu machen, sondern sie auch auf einen Fahrplan zu verpflichten. Die EU kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Genau besehen muss der Vertrag Ende Oktober akzeptiert und hinterlegt sein, denn dann endet die Dienstzeit der Kommission, und die neue muss aus politischen wie aus komplizierten vertragsrechtlichen Gründen schon nach dem neuen Vertrag berufen werden. Spätestens Mitte Oktober also müssen die Iren abstimmen. Gelingt das nicht, dann wird die Reform wieder um mindestens fünf Jahre verschoben. Das könnte dann ihr Ende sein." (07.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Winter

Der französische Staatsrat, ein Rechtsberatungsgremium der Regierung, hat diese Woche seine Empfehlungen zur künstlichen Befruchtung veröffentlicht. Die Tageszeitung Le Monde lobt das Papier: "Ohne der Mode der anderen europäischen Länder nachzugeben, die oft liberaler sind, will sich der Rat pragmatisch zeigen und die Evolutionen und Erwartungen der medizinischen Forschung nicht einschränken. Im Bereich der Bioethik geht es darum, die Manipulationen, die Versachlichung oder Vermarktung von Embryonen zu verbieten. Im Namen des 'Kindeswohls' lehnt der Staatsrat auch die medizinische Hilfe bei der künstlichen Befruchtung für alleinstehende Frauen und Homosexuelle ab. ... Ebenso weist er die Legalisierung der 'Befruchtung für jemand anderen' ab, da er glaubt, dass diese nicht ohne Gefahr für die Leihmutter ist und dass man das Kind nicht zu einem Transaktionsobjekt machen darf. Manche halten den Staatsrat für zu ängstlich. Zu diesem Augenblick in der Debatte, die beginnt, erscheint er uns weise." (07.05.2009)

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Heute beginnt in Prag der Gründungsgipfel für die "östliche Partnerschaft" der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Belarus. Damit sollen demokratische und wirtschaftliche Reformen in jenen Ländern gefördert werden. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: "Wirklich neu ist daran wenig. Im Grunde handelt es sich um eine Neuverpackung der europäischen Nachbarschaftspolitik, die gleich nach der Erweiterung des Jahres 2004 aufgelegt wurde. ... Dass Russland die neue Partnerschaft als Angriff auf eine vom Kreml beanspruchte Interessenssphäre kritisiert, muss nicht weiter beachtet werden. Zum einen verhandelt die EU auch mit Moskau über einen neuen Vertrag, der als Grundlage für eine engere politische, wirtschaftliche und wissenschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit dienen soll. Zum anderen hat Russland den Einfluss auf Länder in seinem früheren Machtbereich nicht zuletzt deshalb verloren, weil es ihnen außer arroganter Bevormundung wenig zu bieten vermochte." (07.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Horst Bacia

Die jüngste Nato-Militärübung in Georgien habe das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen arg strapaziert, schreibt die linke Tageszeitung Népszava und fragt nach den Hintergründen der Spannungen. "Seit Anfang April fordert die georgische Opposition den Rücktritt von Staatschef Michail Saakaschwili. ... Die Massendemonstrationen gegen das georgische Staatsoberhaupt wurden angeblich auch von einem Aufruhr des Militärs begleitet. Saakaschwili nannte das Aufbegehren des Militärs eine Verschwörung gegen die Regierung. Er ging aber noch weiter: So warf er Russland vor, an der Verschwörung gegen ihn tatkräftig mitzuwirken und die Einnahme der georgischen Hauptstadt Tiflis zu planen ... Die russische Diplomatie bezeichnete die Vorwürfe als Irrsinn. Auch die georgische Opposition sprach von einem Schauspiel. ... Saakaschwili spielt ganz offenkundig ein taktisches Spiel. Um weiterhin an der Macht zu bleiben, nimmt er Spannungen zwischen der Nato und Russland ohne weiteres in Kauf." (07.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Péter Barabás

Die Feiern zum 20. Jahrestag der ersten halbfreien Wahlen in Polen finden möglicherweise in Krakau und nicht wie geplant in Danzig statt. Der Grund: Die Danziger Werftarbeiter haben gedroht, das Ereignis zu stören, um gegen Restrukturierungen zu protestieren. Für Piotr Gabryel von der konservativen Zeitung Rzeczpospolita ist dies eine Niederlage des polnischen Premiers Donald Tusk: "Er hat Polen den Werftarbeitern überlassen, die für den 4. Juni 2009 während der Feiern ... ihre Proteste angekündigt haben. An diesem Tag hat man vor dem Denkmal der gefallenen Werftarbeiter in Danzig ein Treffen der Regierungschefs vieler Staaten geplant - unter anderem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am selben Tag haben die Gewerkschafter der Solidarność an eben diesem Ort ihre Demonstrationen zum Schutz der Werft angekündigt. ... In einer TV-Sendung hat Donald Tusk angekündigt: 'Die für den 4. Juni geplanten Feiern zum Fall des Kommunismus haben keine Wirkung, wenn die Demonstrationen der Gewerkschafter sie stören.'" (07.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Gabryel

Nach den jüngsten Parlamentswahlen im vergangenen Herbst sind viele rumänische Wähler frustriert, weil Politiker und Parteien ihre Versprechen nicht eingelöst haben. Stelian Tanase schreibt in der Tageszeitung Adevărul über den Zusammenhang zwischen nationalen und europäischen Wahlen: "Ich denke, der Grund [für die Gleichgültigkeit der Wähler] ist nicht nur, dass Brüssel in weiter Ferne liegt; es liegt auch daran, was bei den jüngsten Wahlen passiert ist. ... Ich sehe hier eine gewisse Fahrlässigkeit in der Wiederholung eingespielter Techniken, die fast jeder erkennen kann. Ich bin nicht sicher, ob das Rezept 'versprich jedem alles' zumindest diesmal noch hält. ... Am 7. Juni testen wir eigentlich die Reaktion der Wähler auf die Tricks der Politiker. Haben sie etwas aus dem Bluff vom Herbst gelernt oder vergessen und vergeben sie schnell? Wahlenthaltung wird die Regel sein. Doch auch die Richtung der Stimmabgabe wird etwas über das kollektive Kurzzeitgedächtnis aussagen." (07.05.2009)

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Die Tageszeitung Diário de Notícias vermisst bei den portugiesischen Kandidaten für die Europwahlen konkrete Vorschläge zu Themen der EU-Politik: "Auf den Straßen wimmelt es bereits vor Wahlplakaten, einige sehr geschmackslos. Im Fernsehen liefen einige Debatten zwischen den Kandidaten der Parteien, die bereits im EU-Parlament sind und Vertretern jener Parteien, die hinein wollen. Doch die Wahrheit ist: Bezüglich der EU-Politik, die ja eigentlich der Anlass für alle Kandidaturen ist und für die 22 Portugiesen als Vetretung ihres Landes gewählt werden sollen, gibt es bislang keine konkreten Vorschläge. Das ist sehr schlecht, ... vor allem weil durch den Lissabon-Vertrag (der früher oder später in Kraft treten wird) die EU-Abgeordneten über mehr Macht als bislang verfügen werden." (07.05.2009)

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Der Historiker Fernando García Sanz untersucht in der Tageszeitung La Vanguardia den Bedeutungswandel des Begriffs Italienisierung in der spanischen Sprache: "Lange Zeit hatte der Begriff Italienisierung oder italieniesierend in Spanien eine beschreibende und in den meisten Fällen eine positive und prestigeträchtige Bedeutung, zumal es sich auf die Tendenz oder die Imitation eines vorbildlichen Kanons bezog: Die Malerei, die Bildhauerei, eine literarische Form oder auch die Fassade eines Palastes konnte italienisierend sein. Natürlich auch die Musik: Lange Zeit gab es unter Spaniens Musikern die Gewohnheit, ihre Namen und Nachnamen zu italienisieren, um Erfolg zu haben. Von damals auf heute hat der Begriff Italienisierung im gewöhnlichen Sprachgebrauch (vor allem auch in politischen Kreisen) negative und sogar abwertende Bedeutungen erhalten: Das Schlimmste, was dir passieren kann, ist das man etwas macht, wie die Italiener. Bevor sich dieser Begriff in der Politik eingebürgert hat, wusste die große Mehrheit der Spanier schon, was es bedeutet, wenn bei der Sportberichterstattung eine Mannschaft die Partie 'italienisierte': Das besagte Team versucht, das Spiel des Gegners durch zeitverzögernde Taktiken oder unfaires Spiel zu blockieren." (07.05.2009)

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Der US-amerikanische Finanzminister Tim Geithner präsentiert diese Woche einen Bericht, der beschreibt, wieviel Geld die US-Banken durch die Wirtschaftskrise verloren haben. Die Wirtschaftszeitung Financial Times begrüßt das und meint, dass die Eurozone und Großbritannien einen ähnlichen Schritt unternehmen sollten: "Am Ende des Donnerstags werden die USA eine Menge mehr über ihre Banken enthüllen als jedes andere Land. Selbst wenn Investoren nicht überzeugt sind, wird die Anwendung eines einzigen Standards für alle Banken und die Veröffentlichung detaillierter Resultate den Markt mit nützlichen Informationen versorgen. Dies steht alles in scharfem Gegensatz zu Europas Weigerung zu handeln. Laut dem Internationalen Währungsfonds müssen die US-Banken weitere 550 Milliarden Dollar abschreiben; die entsprechende Zahl für die Eurozone und Großbritannien ist 950 Milliarden Dollar. Die wahre Informationslücke liegt nicht in Geithners Stresstests, sondern in der Unwilligkeit Europas nachzuziehen." (07.05.2009)

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Das spanische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, um die Vor- und Nachteile eines staatlich garantierten Grundeinkommens für alle spanischen Bürger zu evaluieren. Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Raventós plädiert in El País für eine solche Maßnahme: "Die interessanteren Studien über ein solches Grundeinkommen kommen zu zwei besonders wichtigen Schlussfolgerungen: Es ist finanzierbar und die Sektoren der Bevölkerung mit geringem Einkommen würden im Vergleich zur aktuellen Situation ganz klar profitieren. Mit der Schaffung des Unterausschusses im Parlament am 28. April, der die Notwendigkeit und Möglichkeit des Grundeinkommens untersucht, ergibt sich die Chance, dass diese gesellschaftliche Forderung im Parlament und in einem großen Teil der Bevölkerung bekannt wird." (07.05.2009)

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Ein Gericht auf der griechischen Insel Rhodos hat am Dienstag die Eheschließungen zweier homosexueller Paare für ungültig erklärt. Der Ehewunsch vieler griechischer Homosexueller bleibt vorerst unerfüllt. Die Tageszeitung to Vima kritisiert das Urteil: "Es ist nicht nur der Gesetzgeber, der die Ehe zwischen Homosexuellen verweigert ... und somit das Recht auf Respekt des privaten und familiären Lebens verletzt. In Athen werden Stammkneipen und Bars, wo sich Homosexuelle treffen, angegriffen. ... Die griechische Gesellschaft will sich in die persönlichen Angelegenheiten der anderen [Homosexuellen] einmischen. In diesem konservativen Klima gibt es auch etwas Positives: Wir sind Teil der westlichen Welt. Eine Welt, in der zum ersten Mal eine offen homosexuelle Frau - Jóhanna Sigurðardóttir - Premierministerin [von Island] geworden ist, in der die homosexuelle Carol Ann Duffy den Titel der Poet Laureate [die von der Königin ernannte britische Hofdichterin] erhalten hat. ...Wir müssen dies erkennen und davon lernen." (07.05.2009)

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Der Fall des Baby Hendrikus erregt die Gemüter in den Niederlanden. Das Baby war seinen schwachbegabten Eltern zunächst weggenommen worden, da unklar war, ob sie ihn versorgen konnten. Nun entschied ein Gericht, dass Hendrikus zurück zu seinen Eltern darf, allerdings nur mit ständiger Kameraüberwachung. Das überregionale NRC Handelsblad kritisiert das Urteil: "Armes Kind. Darf es sich binden an Eltern, die es vielleicht in drei Monaten wieder verlassen muss. ... Wird es sich, wenn es einmal ein Junge Hendrikus und möglicherweise nicht schwachbegabt ist, begreifen, dass es sein Leben lang bespitzelt wurde. Wird er dann nicht weglaufen wollen, zum Beispiel wenn er sein Schicksal als ein ständig angeglotztes Maskottchen in dem Film The Truman Show wieder erkennt? Die Wahl ist schwer, aber sie muss getroffen werden. Ein Kind hat eigene Interessen und die wiegen schwerer als das Glück der Eltern. Jedes Kind hat das Recht auf Jahre lange Geborgenheit, nicht erzwungen durch Kameraübewachung, aber wenn nötig in einer Pflegefamilie oder einem Kinderheim." (07.05.2009)

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Nach dem Streit um den Schutz der Rechte von Internet-Nutzern hat das Europäische Parlament die Reform des Telekommunikationsrechts in der EU abgelehnt. Die liberal konservative Tageszeitung Corriere della Sera fordert in diesem Zusammenhang neue Regeln, die vor allem im Bereich der Musik erprobt werden sollten. "Die Musik ist zentral. Sie könnte die erste [Industrie] sein, die aus dem Tunnel der traumatischen Veränderung [der Alptraum der Piraterie] auf der Welle eines völlig neuen Modells des digitalen Geschäfts herauskommt. ... Das Labor der Musik produziert neue Ideen für die gesamte kreative Industrie von morgen. Es lehrt, dass die richtige Technologie, der richtige Preis und das richtige Maß an Schutz wichtig sind - dass nicht zu viel Urheberrecht und nicht zu wenig nötig ist. Daraus könnte eine neues Wirtschaftsmodell hervorgehen das für die Autoren, für die Industrie und vor allem für das Publikum von Vorteil ist." (07.05.2009)

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