Zum Israelbesuch von Papst Benedikt XVI. schreibt die Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Benedikt XVI. hat noch nichts Falsches gesagt. Das ist kein Grund, ihn zu loben, denn der Preis für diese Zurückhaltung ist Oberflächlichkeit. Die Schoah zu verurteilen ist keine intellektuelle Leistung, sondern moralische Selbstverständlichkeit. Die Warnung vor der 'hässlichen Fratze' des Antisemitismus ist wohlfeil, wenn das Kirchenoberhaupt mit dem Finger auf die Welt zeigt, ohne dazu zu sagen, dass er es war, der einen Holocaustleugner in den Schoß der katholischen Kirche zurückgeholt hat. Es ist nicht von dieser Welt, wenn der Papst vom Frieden als einem Geschenk spricht, wo im sogenannten Heiligen Land heute jedes Kind weiß, dass Frieden niemand geschenkt wird, sondern verhandelt und hart erarbeitet werden muss, die Gefahr des Scheiterns immer inbegriffen." (12.05.2009)

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In der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica vergleicht Gad Lerner den Israelbesuch von Benedikt XVI. mit dem seines Vorgängers: "[Papst Johannes Paul II.] wurde zum 'Juden unter Juden' und legte sein mea culpa [Schuldbekenntnis] an der Klagemauer ab. Er wandte sich in der geistlichen Sprache der Juden an den Herrn. Wie es seine Art war, überwand er mit dem Herzen und der Demut des Gläubigen das Hindernis der Theologie. ... Die Bemühungen Joseph Ratzingers sind nicht vom Gefühl, sondern von der Theorie beseelt. Getrieben von einem Pessimismus, der mit den weltweiten Spannungen nach dem 11. September gewachsen ist, hat Benedikt XVI. erst die Spaltung und dann die Einheit kultiviert. Das hat zu einigen unliebsamen Zwischenfällen geführt, die beinahe den jüdisch-christlichen Dialog bedroht hätten. ... So hat er es auch in Yad Vashem, in seiner leidenschaftlichen Rede gegen Rassismus und Holocaust-Leugnung, vorgezogen, jede Selbstkritik zur Verantwortung der Kirche am Entstehen der Vernichtungen des 20. Jahrhunderts ... zu vermeiden, mit der sein Vorgänger so mutig begonnen hatte." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Gad Lerner

Die Tageszeitung Karjalainen meint, dass eine Papstreise unabhängig von ihrem Ziel immer auch eine politische sei: "Mit seiner Ankunft in Israel begann gestern [am Montag] die heikelste Phase der Pilgerreise von Papst Benedict XVI. in den Nahen Osten. Die Rolle des Vatikan und des [damaligen] Papstes Pius XII. in Nazi-Deutschland werden nach wie vor widersprüchlich interpretiert. Der Verdacht liegt nahe, dass Benedikt versucht, eine Brücke zum ultrakonservativen Flügel der Kirche zu bauen, und mit dem britischen Bischof Richard Williamson leugnet ein Vertreter [dieses Flügels] den Holocaust. Der Papst muss auf seiner Reise eine Geste der Buße und Versöhnung zeigen. Aber alles, was er außerhalb des Vatikan tut, wird nach politischen Gesichtspunkten analysiert. ... Die Israel-Reise des 82-jährigen Joseph Ratzinger beschwört lebendige Erinnerungen an eine Zeit vor fast 70 Jahren herauf, als der damals 14-Jährige in der Hitler-Jugend war. Aus diesen Gründen ist eine Rede des Nazi-Papstes wenig hilfreich." (12.05.2009)

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Zum Israelbesuch des Papstes setzt sich die Tageszeitung Le Figaro mit der politischen Lage in Nahost auseinander: "Papst Benedikt der XVI. hat das Datum seiner Reise ins Heilige Land nicht zufällig gewählt. Alles deutet darauf hin, dass in einigen Wochen die Grundlagen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses gelegt werden. ... Am kommenden Montag wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu [von US-Präsident Barack Obama] im Weißen Haus empfangen. Man kann sich keinen entscheidenderen Zeitpunkt für eine solche Zusammenkunft vorstellen: Ein Treffen zwischen einem amerikanischen Präsidenten, dessen Vater ein Moslem war und der Frieden mit der arabischen Welt schließen will, und einem israelischen Führer, der sich der Zwei-Staaten-Lösung widersetzt. Der Appell des Heiligen Vaters bei seiner Ankunft am Ben-Gurion Flughafen für die Koexistenz der beiden Völker 'innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen' könnte nicht gelegener kommen." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierre Rousselin

Eine von der EU erarbeitete Richtlinie, mit der die Rechte von Asylwerbern gestärkt werden sollen, stößt in Österreich auf großen Widerstand. Die Presse befürwortet die Regelung: "Dass nur Verfolgte Asyl bekommen, ist Aufgabe der Behörden und jene Richtschnur, an der die Arbeit der Innenministerin gemessen zu werden hat. Dass man aber gleichzeitig dafür sorgt, dass Asylbewerber nicht zur Untätigkeit verdammt auf dumme Ideen kommen, ist ein Gebot der politischen Vernunft. Wer nicht arbeiten darf, geht eines Tages stehlen. Oder einbrechen. Oder Rauschgift verkaufen. ... Verfolgte Menschen wird es leider immer geben. Den Missbrauch des Asylrechts ebenso. Seit zehn Jahren versucht die EU, eine gemeinsame Asylpolitik zu schaffen. Es wäre schade, würden intellektuelle Dünnbrettbohrer dies vermasseln." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Oliver Grimm

In Tschechien gibt es Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Václav Klaus fordern, weil er den von beiden Häusern des Parlaments verabschiedeten Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterschreiben will. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes kommentiert: "Warum zögert Klaus mit seiner Unterschrift? Für ihn ist das ein etwas morbider Spaß. Er erhöht so seinen Preis. Nicht nur Tschechien, ganz Europa schaut auf ihn. Welch berauschendes Gefühl. ... Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein absolut extremer Schritt. Eine Schande für den Präsidenten, für die Abgeordneten und die Wähler. Wenn der Präsident seine Macht nicht missbraucht, ist die Amtsenthebung aber überflüssig. ... Die tschechische Verfassung sollte um eine Prozedur ergänzt werden, mit der man einen Präsidenten abberufen kann, der nicht nur gegen den Buchstaben, sondern auch gegen den Geist der liberalen Demokratie verstößt." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek

Bei den Verhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft könnte Island ein echter Konkurrent für Kroatien werden, schreibt die Tageszeitung Delo: "Island wird das EU-Beitrittsgesuch noch vor Juli einreichen, wie aus Reykjavík verlautet. ... Der erwartete Schritt Islands, das großes Interesse für die Union gezeigt hat, nachdem es von der weltweiten Finanzkrise schwer getroffen wurde, würde die Lage auf dem Erweiterungsschachbrett ... weiter verkomplizieren. Als Mitglied des europäischen Wirtschaftsraums hat Island schon einen Großteil der europäischen Gesetzgebung übernommen, auch den schwierigsten Bereich des Binnenmarktes. Deshalb könnte Island für Kroatien schon bald ein ernsthafter Mitbewerber um den Platz des 28. EU-Mitgliedstaates werden. Das schließt nicht einmal Erweiterungskommissar Olli Rehn aus." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bozo Masanovic

Die liberale Schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino kritisiert alle Seiten, die sich in der umstrittenen Flüchtlingsfrage zu Wort gemeldet haben, und fordert mehr Pragmatismus: "Statt ins Paradies der Utopie zu fliegen oder sich in der Hölle der Angst zu verkriechen, wäre es weitaus klüger sich zu fragen, wie viele Immigranten man aufnehmen und integrieren kann. ... Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit einem ideologischen Zugeständnis an die ethnozentrische Anschauung der Lega [Nord] gesagt, er sei gegen das Entstehen einer multiethnischen Gesellschaft in Italien. Die Behauptung ergibt keinen Sinn, weil Italien längst eine multiethnische Gesellschaft ist. Mit einem Wort: Wenn man das Thema Einwanderung ideologisiert, dann findet man keine Lösung. Es wäre deshalb erstrebenswert, wenn alle die ideologischen Waffen strecken würden und einen kräftigen Schuss an Realismus in den kulturellen und politischen Leib des Landes setzten, der den Körper mit einem robusten und pragmatischen Geist bewaffnen würde." (12.05.2009)

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Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság schreibt über die irische Bewegung Libertas, die im Europawahlkampf geschickt die Möglichkeiten des Internets nutzt: "Der Europawahlkampf der gegenüber den bestehenden EU-Institutionen und einer weiteren EU-Integration kritisch eingestellten Libertas-Bewegung erregt nicht deshalb Aufmerksamkeit, weil er häufig Unwahres verbreitet, sondern weil er geschickt die technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts zu nutzen vermag. ... Das wahre Problem liegt freilich nicht darin, dass die EU-kritische Libertas-Bewegung derart gut auf dem neuen Instrument musiziert. Kopfzerbrechen bereitet vielmehr, dass die traditionellen politischen Kräfte bislang offenkundig nicht geschaltet haben. ... In Sachen EU werden die Bürger noch immer hauptsächlich mit schablonenhaften politischen Slogans abgespeist. Rationale Argumente sind indes kaum zu hören. Dies hat bisher deshalb funktioniert, weil es nichts anderes gab. Nun aber, in Zeiten der Internetmobilisierung, gibt es eine Alternative. Dafür ist die Libertas-Bewegung das erste bedeutende Beispiel." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » György Fóris

Auch in Dänemark findet die EU-Wahl in den Köpfen noch kaum statt, aber im Königreich wird die Wahl mit einer Volksabstimmung kombiniert. Der Nordschleswiger hofft deshalb auf eine hohe Wahlbeteiligung: "Denn am sonntäglichen Wahltag soll in Dänemark auch über das neue Thronfolgegesetz abgestimmt werden - und in diesem Falle haben mehr als 82 Prozent bekundet, dass sie zur Wahlurne gehen wollen, um über die völlige Gleichstellung der Geschlechter [bei der Thronfolge] zu entscheiden! Aber bis zum 7. Juni bleibt noch viel zu tun, um den Wählern die EU-Wahl schmackhaft zu machen, denn laut einer Analyse der EU weiß momentan nur jeder sechste (!) Däne, dass die EU-Wahl bevorsteht. Beim letzten Mal, am 13. Juni 2004, gaben nur knapp 48 Prozent ihre Stimme ab. ... Für die Kandidaten lohnt es sich, auch aktiv einzusteigen, denn laut Wahlanalysen haben sich 55 Prozent der Dänen noch nicht entschieden, wen sie wählen wollen. Aber Hauptsache, man geht zur Wahl." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Lassen

Portugals ehemaliger Staatschef Mário Soares schreibt in der Tageszeitung Diário de Notícias, dass die bevorstehenden Europawahlen die Möglichkeit bieten, das EU-Projekt zu stärken und die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die EU-Politiker hätten dies jedoch noch nicht erkannt: "Am vergangenen Wochenende wurde diskret das Ende des zweiten Weltkriegs gefeiert. ... Die internationale Presse schrieb, - mit Recht - dass die EU keinen Grund zum Feiern habe, da sie zurzeit von nationalistischen Strömungen geprägt ist (die man längst überwunden zu haben glaubte). Die aktuellen EU-Politiker sind der Sache nicht gewachsen, ... haben keine Pläne für die Zukunft und sind nicht fähig, das europäische Projekt weiter zu entwickeln. Die Wahlen für das EU-Parlament, das in Zukunft hoffentlich über mehr Befugnisse verfügen wird, stehen bevor. Es ist deshalb seltsam, dass bislang das Wichtigste nicht debattiert wurde, nämlich eine integrierte Vision der EU, die ihr ... eine weltweite politische Dimension verleiht, die ihrer Geschichte gerecht wäre. Den europäischen Wählern fehlen der Anreiz oder die Gründe zum Wählen. Das Desinteresse führt zur Enthaltung und diese zur Dekadenz. Die aktuelle Krise kann nur durch ein starkes und vereintes Europa bekämpft werden. Es wäre eine Schande, diese Möglichkeit zu verpassen. ... Leuchtet dies den europäischen Politikern nicht ein? Die Geschichte wird ihnen nicht verzeihen!" (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Mário Soares

Der britische Großaktionär Centrica will seine Anteile an dem belgischen Energieunternehmen SPE-Luminus an die französische EDF verkaufen. Misstrauen ist angebracht, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Auf den ersten Blick nimmt der ausländische Einfluss durch diese Transaktion nicht zu: ein französischer Spieler nimmt den Platz eines britischen ein. Aber dennoch macht dieser Vorgang einen Riesenunterschied. EDF wird schließlich vom französischen Staat kontrolliert. Genau wie GDF Suez, das über Electrabel fast drei Viertel des belgischen Elektrizitätsmarktes hält. Die Gefahr, dass die französischen Partnerunternehmen zusammenarbeiten, ist realistisch. ... Die Aufsichtsbehörde hat vielleicht keine Handhabe, um die Übernahme von SPE durch EDF zu verhindern. Aber wenn deutlich wird, dass die zwei französischen Gruppen EDF und GDF Suez gemeinsame Sache machen, dann muss die Aufsichtsbehörde einen von beiden wegschicken." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefaan Michielsen

Der schwule holländische Sänger Gordon hat gedroht, den Eurovision Song Contest zu boykottieren, wenn eine Demonstration für Homosexuellen-Rechte am Samstag in Moskau niedergeknüppelt wird. Die Tageszeitung Trouw kommentiert: "Die Rechte von Schwulen und Lesben werden in Russland mit Füßen getreten. Auch in teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten (!), vor allem in ehemaligen Ostblockländern wie Polen, ist ihre Stellung noch lange nicht ideal. ... Aber hat ein russischer Schwuler auf die Unterstützung einer holländischen Tunte gewartet, der in einem delftblauen Glitzeranzug über den roten Platz radelt? Sicher. Dadurch wird darüber geschrieben und geredet. Dadurch hören hoffentlich auch mehr Russen von dem Experiment von Irina Fjet und ihrer Freundin, die heute als erstes russisches lesbisches Paar eine Eheregistrierung beantragen. Der Kampf um gleiche Rechte muss mit allen friedlichen Mitteln geführt werden." (12.05.2009)

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Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat entschieden, dass die katholische Kirche Religionslehrer entschädigen muss, wenn sie entgegen dem Arbeitsrecht entlassen werden. Die Tageszeitung El País hält das für eine wichtige Entscheidung: "Der Oberste Gerichtshof hat etwas Logik und Kohärenz in das veraltete und anachronistische Arbeitsverhältnis gebracht, das zwischen öffentlichen Schulen und katholischen Religionslehrern besteht, in dem die Kirche alle Rechte hatte und der Staat alle Pflichten. In Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip der persönlichen und institutionellen Verantwortung hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Bischöfe den Religionslehrern eine Entschädigung für 'moralische Schäden' zahlen müssen, wenn sie diese unbegründet oder mit den durchaus üblichen Begründungen entlassen, die nicht im Arbeitsrecht vorgesehen sind: aufgrund einer Scheidung, aufgrund der Teilnahme an einem legalen Streik oder weil sie nicht die sonntägliche Messe besuchen." (12.05.2009)

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In Finnland diskutiert man derzeit über eine Mediengebühr, die die Fernsehgebühr ersetzen und von jedem Haushalt erhoben werden soll. Voitto Rissanen mahnt in der ostfinnischen Tageszeitung Savon Sanomat an, diese Gebühr sozial verträglich zu gestalten: "Die Finanzierung des staatlichen Rundfunks braucht Alternativen. Eine gerechte Lösung wäre es, sie nach Art der Gemeindesteuer als gesonderte Gebühr auf steuerpflichtige Einkommen zu erheben. Diese Gebühr könnte in gleicher Weise wie die Krankenversicherung bereits als Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Die genaue Höhe der Zahlung würde das Parlament festlegen. ... Die Bemessungsgrundlage, die für die Zahlung herangezogen wird, sollte gerecht sein. Es ist wenig sinnvoll, Einkommensschwache zunächst mit einer unangemessenen Gebühr zu belasten und sie auf der anderen Seite zu unterstützen." (12.05.2009)

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In ihrem Leitartikel beschreibt die Tageszeitung Les Echos, wie die in der Krise befindlichen Medien über neue Geschäftsmodelle nachdenken, um sich finanzieren zu können: "Nach der Übernahme des 'Wall Street Journal' kritisierte der Medienunternehmer Rupert Murdoch seine Beute [wegen kostenpflichtiger Online-Artikel]: 'Die Zukunft der Online-Presse liegt nicht in kostenpflichtigen Modellen, sondern in mit Werbung finanzierten kostenlosen Modellen'. ... Heute ändert sich die Strategie. Die 'Wall Street' ist nicht nur eine der wenigen Tageszeitungen geblieben, die wesentliche Inhalte ihrer Internetseite in Rechnung stellt. Der Australo-Amerikaner geht [sogar] noch weiter. Seine Vorzeigezeitung wird Artikel stückweise anbieten. Der Pressechef schätzt, dass andere Unternehmen sich von seiner Vorgehensweise anregen lassen werden. ... Diese ist ein wenig wie in der Welt der Musik, die lernen musste, einzelne Lieder statt Alben zu verkaufen. Ein Teil der Presse von morgen wird vielleicht im besten Fall einen oder zwei Artikel verkaufen aber keine vollständige Zeitung mehr." (12.05.2009)

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Die Chefs des staatlichen polnischen Fernsehsenders TVP seien inkompetent, schreibt Tomasz Sekielski in der konservativen Tageszeitung Dziennik. Er kritisiert den unerwarteten Rauswurf des populären Moderators Tomasz Kamel: "Der polnische Fernsehsender TVP hat kein Glück mit seinen Chefs. Es hat sich noch niemand für diesen Posten gefunden, der diese Einrichtung kompetent und professionell geführt hätte. Selbst wenn wir die Frage der politischen Zugehörigkeit außen vor lassen, bleibt weiterhin die wichtigste bestehen: Allzu viele Leute, die Führungsposten bei TVP gehabt haben, haben keine Ahnung, wie man einen Sender führt oder organisiert. Und das obwohl es bei vielen so aussah, dass sie diejenigen sind, die so etwas können. Die Überzeugung, dass man kostengünstiger Leute beschäftigen kann, ... ist allzu einfach und risikoreich. Bisher hat es noch kein Fernsehsender geschafft, ohne die Unterstützung namhafter Stars und bekannter Gesichter auszukommen." (12.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomasz Sekielski