Die Wirtschaftszeitung Les Echos hält das gegen Chiphersteller Intel verhängte Milliardenbußgeld für richtig - trotz US-amerikanischer Proteste: "'Skandal!', schrien die Populisten unter den amerikanischen Medien. 'Wir werden die europäischen Bürokraten bezuschussen', klagte Intel. Auf der anderen Seite des Atlantiks denkt man, dass wieder einmal ein nettes amerikanisches Unternehmen von einem bösen Europa bestraft wird. Die von Brüssel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängte Strafe ist jedoch kein Ausdruck eines beschränkten Anti-Amerikanismus, sie ist berechtigt. Um seinen Profit zu sichern und seinen Hauptkonkurrenten zu ersticken, waren dem König des Chips alle Mittel recht, auch solche, die manchmal für illegal gehalten wurden. Selbst wenn sie - gestern Microsoft, heute Intel - wehklagen, können sie nicht behaupten, dass sie ermordet werden. Auch wenn sie rekordverdächtig hoch ist, liegt die Strafe unter einem Quartalseinkommen." (14.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » David Barroux

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert die Reaktion des Computer-Chipherstellers Intel auf die Milliardenstrafe der EU-Kommission: "Intels Reaktion auf das von der EU-Kommission verhängte Rekord-Bußgeld von mehr als einer Milliarde Euro ist konsequent. Das Unternehmen bestreitet den von der Behörde festgestellten Wettbewerbsverstoß und erklärt sich für unschuldig. ... Jetzt wird vor Gericht zu klären sein, ob die EU-Behörde im Intel-Fall korrekt ermittelt hat. Um komplizierte wettbewerbspolitische Beurteilungen geht es nicht: Das, was Intel vorgeworfen wird, verstößt unstrittig gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Unklar ist, ob die Beweislage eindeutig genug ist. Intels Beschwerde, das Bußgeld sei 'willkürlich hoch', ist insofern ein Hilfsargument. Der Vorwurf der Willkür ist relativ: Er lässt sich einerseits mit Blick auf jede Bußgeldentscheidung der Kommission erheben, seitdem sich diese - durch selbstgesetzte Regeln - einen großen Ermessensspielraum eingeräumt hat. Andererseits hätten jene Regeln für Intel noch eine deutlich höhere Buße zugelassen." (14.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Werner Mussler

Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica bezweifelt, dass die hohe Strafe den Intel-Konzern kurzfristig allzu sehr berühren wird: "Nach dem Software-Giganten Microsoft hat die EU Kommission gestern [am Mittwoch] den kalifornischen Hardware-Koloss Intel wegen Wettbewerbsangelegenheiten aufs Korn genommen. Der amerikanische Computer-Chiphersteller soll für einen Missbrauch seiner Marktposition und eine Verletzung der Wettbewerbsregeln das höchste Bußgeld bezahlen, das Brüssel jemals veranschlagt hat. ... Angesichts der Tatsache, dass er im letzten Jahr mehr als 10 Milliarden Dollar Profit gemacht hat, dürfte der amerikanische Multikonzern allerdings kaum Schwierigkeiten haben, die Strafe zu bezahlen. Dennoch war der Schlag zu spüren. An der Börse hat der Intel-Titel gestern Verluste von 9 Prozent gemacht. … Das Brüsseler Urteil ist jedenfalls nicht das erste und wahrscheinlich auch nicht das letzte, das Intel trifft. Die Kartellbehörden in Japan und Südkorea haben den Koloss ebenfalls des wettbewerbsverzerrenden Verhaltens bezichtigt." (14.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrea Bonanni

Die Strafe für Chipersteller Intel zeige, dass die EU-Kommission globalen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen könne, meint die Tageszeitung Der Standard: "Wichtig ist vor allem, dass sich die EU-Wettbewerbsbehörde den Ruf erarbeitet hat, auch die größten Konzerne der Welt nicht besonders zimperlich zu behandeln. Gäbe es die Kommission nicht, wer könnte mit den globalen Branchenriesen auf Augenhöhe und mit den nötigen Werkzeugen in der Hand verhandeln? Die nationalen Wettbewerbsbehörden wären mit Intel, Microsoft, den Handynetzbetreibern und ihren frechen Roaminggebühren gnadenlos überfordert. Die Konsumenten profitieren davon, dass sich die EU-Kommission als Wettbewerbswächter Respekt verschafft hat. Vielleicht ein kleiner Ausblick auf das, was die EU auch politisch erreichen könnte, wenn nationale Egoismen endlich zurückstehen würden." (14.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Moravec

Die EU hat einen Teil der wegen Korruption eingefrorenen Finanzhilfen für Bulgarien freigegeben. Das Land erhält 115 Millionen Euro für den Bau einer Autobahn. Die Kommission mache damit deutlich, dass sie erwartet wiedergewählt zu werden, schreibt die Tageszeitung Sega. "Da zählt die Stimme jedes einzelnen der 27 EU-Staaten. Bulgarien zu gewinnen, könnte sich nun für das Kabinett Barrosos als die leichteste Angelegenheit herausstellen. ... Wenn es überhaupt etwas Wertvolles in der EU-Mitgliedschaft Bulgariens gibt, ist das nicht das fremde Geld, sondern die gemeinsamen Regeln. Egal wieviel Eurogeld nun in den Staat fließt, es wird seinen mafiösen Ruf nicht ändern, weil das Geld immer in dieselben stehlenden Hände fällt. Brüssel ist beim Versuch gescheitert, diese Hände zu fesseln. Es sollte sich diese Blamage eingestehen und nicht die Bürger aufs Korn nehmen, die noch immer an die Autoritäten glauben wollen." (14.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Tersiew

Vor dem Hintergrund des Spesenskandals, in den zahlreiche britische Abgeordnete verwickelt sind, fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian den Rücktritt des Parlamentspräsidenten ('Speaker') Michael Martin: "Die Rücksicht auf die Privatinteressen von Abgeordneten ist deshalb noch weniger tragbar, weil sie von einem Versagen begleitet wurde, für die Autorität des Parlaments als Institution einzustehen. ... Der Geduldsfaden riss schließlich am Montag, als der Speaker seine Rolle als unabhängiger Vorsitzender faktisch aufgab und zwei Abgeordnete zusammenstauchte, weil sie die Frechheit besaßen, die schmutzige Wäsche des Unterhauses in der Öffentlichkeit zu waschen. Die institutionellen Mängel, die durch den Spesenskandal ans Licht gekommen sind, sind zweifellos schwerwiegender als jeder Einzelfehler. Aber um diese [Mängel] zu beheben, muss das Unterhaus lernen, sich zu öffnen. Und die vergangenen Jahre sind ausreichend Beweis dafür, dass ein solcher Schritt eine neue Führung verlangt." (14.05.2009)

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In Turku findet gerade eine Konferenz aller Ostsee-Anrainerstaaten statt. Die Tageszeitung Turun Sanomat weist auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Ostseeregion mit Russland hin: "Die Ostseeregion gebe es nicht für Russland, stellte der Leiter der Finnischen Bank, Pekka Sutela, vor einem Jahr im Forum von Turku fest. Die andere Seite der Medaille zeigte der Leiter des Zentrums Balticum, Esko Antola, auf. Laut ihm wollen alle Beteiligten Russland nicht als Teil der Ostsee-Region sehen. Unter den Anliegerstaaten gibt es Länder, deren Haltung zum heutigen Russland durch die historischen Belastungen gestört ist. Das Motiv für den Versuch, Russland in die Außenseiterrolle drängen zu wollen, ist verständlich. Doch fast zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es nicht ganz vernünftig. Wenn das Ostsee-Gebiet ein wirtschaftlich, kulturell blühender und die Natur pfleglich behandelnder Teil Europas werden soll, ist die Zusammenarbeit mit Russland unerlässlich." (14.05.2009)

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Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza hält den Auftritt des polnischen Ex-Staatspräsidenten Lech Wałęsa beim Kampagnenstart der anti-europäischen Partei Libertas für die EU-Wahlen in Rom für peinlich: "Lech Wałęsa ist unsere Marke auf der gesamten Welt. Er ist ein Grund für Stolz oder für Scham. Alles, was ihn betrifft, betrifft auch uns. Und dann auch die Art und Weise, wie er seine Brötchen verdient. Das ist das Schicksal von Helden. Er ist das Symbol der freiheitlichen Veränderungen in Polen und in ganz Europa und unserer Botschafter in der Welt. Und dieser Botschafter bringt uns nun Scham. ... Er tritt auf den Veranstaltungen der euroskeptischen Partei unter den Symbolen der Nationalisten und Populisten auf. Und nimmt dafür Geld. Wałęsa muss sich fragen, ob er unser Symbol der Freiheit bleiben will oder ein zweitklassiger Politiker wird und ob er jetzt nicht sogar ein Star zum Mieten ist." (14.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Krystyna Naszkowska

Eine der spanischen Wahllisten für die Europawahl wird daraufhin überprüft, ob sie aufgrund ihrer Nähe zur baskischen Terrororganisation Eta verboten werden muss. Die konservative Netzzeitung Libertad Digital warnt: "Die Zeit wird zeigen, ob die Beweise ausreichen, um ein Verbot der Liste zu rechtfertigen. Wir sollten jedoch keine Zweifel an der Absicht der Eta haben, sich die politischen und finanziellen Mittel zu erhalten, die ihnen die Präsenz in den Institutionen seit dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes bedauernswerterweise immer gebracht hat. Das belegen mehrere neue Dokumente der Eta. ... Allerdings geht aus Quellen der Staatsanwaltschaft hervor, dass die Eta und ihr Umfeld auf eine Weise agieren werden, die das Verbot ihrer Listen immer schwieriger macht, da sie 'ausgefeiltere und komplexere Systeme' anwenden." (14.05.2009)

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Die rumänische Ex-Justizministerin Monica Macovei kandidiert bei den Europawahlen für die liberaldemokratische Partei PDL. Macovei war während ihrer Amtszeit (2004-07) durch ihren Kampf gegen Korruption bekannt geworden. Die Tageszeitung Romania Libera kommentiert die Kandidatur: "Die Rückkehr von Monica Macovei in die Brüsseler Legislative macht vor allem der sozialdemokratischen Partei PSD [postkommunistische Regierungspartei] Angst, die permanent in Alarmbereitschaft sein muss, allem, was die frühere Justizministerin sagt, zu widersprechen. Mit ihrer Ruhe ist es vorbei. Denn im Unterschied zu ihnen, ist Macovei nicht nur bekannt in Brüssel, sie hat auch genügend Einfluss. Wenn Monica Macovei ins Europaparlament einzieht, werden ihre Parlamentskollegen von der PSD verpflichtet sein, in Brüssel zu erklären, warum die Partei die Justiz blockiert und warum sie weiterhin jene unterstützen, die wegen Korruption angeklagt sind. Monica Macovei ist die einzige, die ihre Autopsie des einheimischen Oligarchen-Systems vor den Augen der Welt fortsetzen wird." (14.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Sabina Fati

Der frühere tschechische Präsident Václav Havel kritisiert in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Hospodářské Noviny die Wahl der neuen Mitglieder des UN-Rats für Menschenrechte: "Für 18 freie Sessel kandidierten gerade mal 20 Länder. Damit wurde die Möglichkeit verhindert, die qualifiziertesten Menschenrechtsverteidiger zu wählen. ... Lateinamerika etwa, eine Region mit aufblühenden Demokratien, ermöglichte es Kuba, sich um seine neuerliche Mitgliedschaft zu bewerben. Die Asiaten segneten bedingungslos fünf Länder für ihre fünf Sitze ab, darunter China und Saudi Arabien. ... In Osteuropa kämpften Aserbaidschan und Russland um ihre Wiederwahl, zwei Länder mit einer zweifelhaften Menschenrechtsbilanz. ... Wie die Bürger Chinas, Kubas, Russlands und Saudi Arabiens weiß ich, wie man in einem Land lebt, in dem der Staat die öffentliche Diskussion kontrolliert, die Opposition unterdrückt und die Redefreiheit einschränkt. Deshalb ärgert es mich doppelt, wenn ich erlebe, dass die lateinamerikanischen und asiatischen Demokratien zulassen, dass der Rat weiter an Vertrauenswürdigkeit einbüßt." (14.05.2009)

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Die USA haben sich erstmals in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wählen lassen. Esther Brimmer, Assistentin der US-Staatssekretärin für internationale Organisationen äußert sich in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Delo über die Haltung der USA zu den grundlegenden Menschenrechten: "Gemeinsam müssen wir uns darum bemühen, den Menschenrechtsrat von politischer Parteilichkeit und Zynismus loszulösen und ihn zur Erfüllung seiner eigentlichen Rolle zu bringen. Der Rat muss ein ausgewogenes, glaubwürdiges und effektives Forum für den Fortschritt der Menschenrechte werden. Deshalb verpflichten sich die USA mit ihren internationalen Partnern in einem Geist von Offenheit und Respekt zusammenzuarbeiten und den Bereichen der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die in allen Ländern, auch in unserem, Besorgnis erregen. Wir werden unsere Stimme erheben und Menschen weltweit verteidigen, die unter Unterdrückung und Missbrauch leiden. Wir werden uns aktiv für die Glaubensfreiheit Einzelner aller Konfessionen einsetzen. Wir werden uns für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen und gegen Rassismus, Diskriminierung und alle Formen von Gewalt als Folge von ethnischem Hass vorgehen." (14.05.2009)

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Die estnische Künstlerin Kristina Norman hat am 9. Mai, der in der Sowjetunion als Tag des Sieges gefeiert wurde, an der Stelle des vor zwei Jahren entfernten Sowjetdenkmals in Tallinn eine Goldstatue aufgestellt. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht sieht deren unmittelbare Entfernung durch die Polizei als Überreaktion: "Kristina Norman wollte keine dauerhafte Statue errichten, sondern nur eine einmalige Aktion durchführen und die Aufmerksamkeit des Publikums auf ihr Werk lenken. Sogar brave Beamte hätten auf die Idee kommen können, das so zu deuten, sonst müssten sie sich ja gleich auf alles stürzen, was im öffentlichen Raum auftaucht und keine Genehmigung der Stadt hat: Warum nicht gleich auch Wohnwagen und Picknicktische [entfernen]? Die juristische Begründung für das Vorgehen war jedenfalls abenteuerlich und lächerlich zugleich. … Aber es ist auch klar, dass die Polizei in Erwartung des 9. Mai unter Stress stand und erneut Krawalle wie in der 'Bronzenacht' vor zwei Jahren fürchtete." (14.05.2009)

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Der niederländische öffentlich-rechtliche Rundfunk zahlt einigen Fernsehstars Spitzengehälter von bis zu 400.000 Euro pro Jahr. Das wurde jetzt bei der Veröffentlichung des Rundfunk-Jahresberichts bekannt. Das kritisiert die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Der so genannte sozialistische Sender Vara treibt es sehr bunt mit der Bezahlung von gut 400.000 Euro an eines der bekannten Gesichter, das im Jahresbericht nur als 'Präsentator 5' umschrieben wird. Warum darf das Volk nicht wissen, wer das ist? Steuerzahler haben das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Noch wichtiger ist, dass die Selbstbereicherung im [Medienzentrum] Hilversum zu einem Ende kommt. Das Geld, das der öffentliche Rundfunk erhält, ist für Programme bestimmt und nicht für das Füllen von Privatkonten. Vara-Vorsitzende [Vera] Keur kommt wieder ... mit der altbekannten Verteidigung, dass sie soviel bezahlen muss, weil die kommerziellen Sender das auch tun. Und dabei streicht sie selbst en passant auch gut 200.000 ein." (14.05.2009)

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Diese Woche hat die französische satirische Wochenzeitung Charlie Hebdo angekündigt, dass ihr Chef Philippe Val zum Leiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders France Inter ernannt wurde. Das gibt der Tageszeitung Libération Anlass zur Sorge um die Meinungsfreiheit in den französischen Medien: "Die Geschichte ist ungewöhnlich. Der Leiter einer der wichtigsten französischen Satirezeitungen, Charlie Hebdo, wird zum prominenten Manager des Staatsrundfunks. ... Die Herausforderung, der man sich stellen muss, hängt offensichtlich mit dem Ernennungsmodus zusammen. Das sarkozistische Geschick liegt in der Doppeldeutigkeit der Geste. Indem ich eine respektierte Persönlichkeit ohne offenkundiges politisches Engagement ernenne, ersticke ich die Kritik ... . Von der handwerklichen Satire zur Leitung eines öffentlichen Ozeandampfers: Ohne es zu wollen, wird Philippe Val der alten Stimme Frankreichs die diffuse Rückendeckung von Charlie Hebdo geben." (13.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Joffrin

Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes geht auf die vermehrten Beschwerden tschechischer Autofahrer über angeblich schikanöse Kontrollen deutscher Polizisten ein und warnt davor, Gleiches mit Gleichem zu vergelten: "Es gibt jetzt Rufe, uns zu rächen und die Deutschen auf unserem Gebiet härter und öfter zu kontrollieren. Doch dies wäre die größte Dummheit, die wir begehen könnten. Lassen wir die Deutschen, aber auch alle anderen, für die die Grenzen offen sind, in Ruhe fahren. Kontrollieren wir sie nicht, weil die Grenzen weggefallen sind und die Zöllner in Polizeiuniformen womöglich keine neue erfüllende Arbeit haben. Es ist die Schande der deutschen Seite, wenn sie grundlos die Laune der Leute mit ihrem Vorgehen vergiftet. ... Es gibt nicht einen Beleg dafür, dass die Kriminalität durch die offene Grenze gestiegen sei. ... Die Polizeikontrollen haben auch in Deutschland ihre Gründe. Nur die Art und Weise, wie sie mitunter im Fall tschechischer Bürger angewandt werden, berührt tatsächlich die Grenze zur Schikane." (14.05.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Viliam Buchert