In der Debatte über die Zukunft von Opel sieht die Tageszeitung Dagens Nyheter die Stunde der Wahrheit nahen: "Wenn die europäischen Minister heute zusammentreffen, müssen sie sich fragen: Soll den bedrohten Autofirmen geholfen werden, oder will man zulassen, dass sie in Konkurs gehen und verschwinden? Wenn sie die erste Frage mit nein beantworten, muss der nächste Schritt sein, die Lasten gemeinsam zu tragen. Die Autoindustrie in Europa hat Überkapazitäten, nicht alle Fabriken können unterstützt werden. Schließungen werden unausweichlich sein, die abgewickelten Standorte müssen durch europäische Fonds unterstützt werden. ... Die Krise der Autoindustrie ist eine Prüfung für viele Menschen in Europa. Sie ist auch ein Test für den europäischen Zusammenhalt. Staatshilfen, die neue Grenzen errichten, gefährden die Erfolge, die wir mit dem gemeinsamen Markt erreicht haben." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Unternehmen, » Schweden, » Europa

Nach Meinung der spanischen Wirtschaftszeitung Cinco Días solle die EU bei der Opel-Rettung die Regeln des freien Wettbewerbs überwachen: "Es ist etwas spät. Aber einige europäische Regierungen sind erstaunt - oder sogar in einem Schockzustand - über die Möglichkeit, dass Deutschland versucht, bei der Rettung von Opel harte Bedingungen durchzusetzen. Deshalb hat die EU ein Treffen in Brüssel einberufen. Man hat Angst, dass die Bewerber um Opel, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Versprechen beeindrucken wollen, den Betrieb der drei deutschen Fabriken der GM-Tochter aufrecht zu erhalten. Das würde bedeuten, stattdessen Arbeitsplätze in Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen zu opfern. ... Die Rolle der EU muss sich darauf konzentrieren sicherzustellen, dass eine eventuelle Lösung den Prinzipien des Wettbewerbs entspricht. Nicht mehr, aber sicherlich auch nicht weniger." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Unternehmen, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Großbritannien, » Spanien, » Polen, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Briançon

Zum vorläufigen Scheitern der Opel-Gespräche in Deutschland schreibt die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau, die Verhandlungen seien auf dem "professionellen Niveau von Hütchenspielern" geführt worden: "Völlig unerwartet und nach stundenlangen Ringen im Kanzleramt lassen die Amerikaner die Katze aus dem Sack und fordern holterdiepolter zusätzliche 300 Millionen Euro als kurzfristige Liquiditätshilfe. Ein Desaster. Denn es geht eben nicht um Hütchenspiele, sondern um ein Unternehmen, dem schon bald das Geld ausgehen und das dann mit kaum absehbaren Folgen in die Insolvenz stürzen könnte. ... [Aber] erstens ist nicht die Bundesregierung für das vorläufige Scheitern der Opel-Rettungsverhandlungen verantwortlich zu machen. Der offenbar überforderte Abgesandte der US-Regierung ist zumindest nicht voll satisfaktionsfähig. Wohl aber der europäische Finanzchef von General Motors Enrico Digirolamo. Er sitzt im Opel-Aufsichtsrat, muss die finanzielle Lage des Unternehmens genau kennen und wissen, dass man die Bundesregierung nicht mit einem 20-prozentigen Spontanaufschlag auf die Liquiditätshilfe von 1,5 Milliarden Euro brüskieren kann." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Unternehmen, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Frank-Thomas Wenzel

Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica sieht das Einschreiten der EU-Kommission bei den Verhandlungen über die Zukunft von Opel durch die Befürchtung bedingt, "dass die Arbeitsplätze der Opel-Werke in anderen EU-Ländern auf dem Altar der Wahlinteressen der deutschen Bundesländer geopfert werden könnten. ... Alles dreht sich um den Vorschuss, den Berlin für den Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro zahlen sollte. Berlin scheint bereit, 100 Millionen zu zahlen, aber Detroit hat 450 gefordert. ... Eines ist klar. Wenn die Deutschen von Wahlsorgen getrieben auf eine Notlösung setzen, die es ihnen erlaubt, den Wahltest im September zu überstehen, dann ist für Detroit und Washington der 1. Juni als Termin weitaus dringlicher. Am 1. Juni muss das Weiße Haus über den Plan der einstigen Nummer Eins von Detroit entscheiden, um einer Konkursanmeldung zu entgehen, die aber Experten als eine unvermeidbare Etappe verstehen." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Italien, » Europa, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Salvatore Tropea

US-Präsident Barack Obama hat sich jüngst gegen einen weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen. Die Tageszeitung Die Presse befürwortet das: "Die Zeit der Duldung ist vorbei. Die neue US-Regierung ist nicht mehr gewillt, israelische Siedlerspiele hinzunehmen. ... Obama verankert die amerikanische Nahostpolitik wieder stärker im Boden des Völkerrechts. Die seit 1949 geltende Vierte Genfer Konvention regelt klar, dass eine Besatzungsmacht nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umsiedeln darf. In einem etwaigen Friedensabkommen, das Landtausch vorsieht, könnte der Status einiger Siedlungen legalisiert werden. Jetzt aber leben nach dem Buchstaben des Völkerrechts rund 280.000 Israelis illegal im Westjordanland, und da ist Ostjerusalem noch gar nicht dazugerechnet. Die große Frage ist nun, ob und welche Folgen es hat, falls sich Israel dem Aufruf zum Siedlungsstopp widersetzt." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Naher und Mittlerer Osten, » Israel
Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

Die Tageszeitung Diena überlegt, welche Motive hinter den nordkoreanischen Drohgebärden stecken und was die Folgen sein könnten: "Es ist durchaus möglich, dass sich Pjöngjang diesmal verrechnet hat, indem es mit seinen Provokationen derart heftige und überraschend einige internationale Reaktionen ausgelöst hat. Wenn das der Fall ist, wird ein Krieg noch unwahrscheinlicher, denn auch dieses irrationale Regime scheint einen durchaus rationalen Selbsterhaltungsinstinkt zu haben. … Gleichzeitig ist Nordkorea aber nicht der einzige internationale Problemfall, der unvorhersehbare Folgen haben könnte: Der Iran strebt nach Atomwaffen, und dies würde zu einem Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen. Und eine weitere Gefahr ist, dass die Atommacht in die Hand von Islamisten fällt. Wir müssen also leider noch mit anderen vollkommen neuen Entwicklungen rechnen." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Asien, » Iran, » Pakistan
Alle verfügbaren Texte von » Aivars Ozolins

Die rechtsliberale Oppositionspartei VVD hat in den Niederlanden einen Gesetzesvorschlag zur Erweiterung der Meinungsfreiheit eingereicht. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Mark Rutte soll das Leugnen des Holocausts nicht mehr strafbar sein. Seine Meinung habe zu Recht für Empörung gesorgt, schreibt die Boulevardzeitung De Telegraaf: "VVD-Chef Rutte hat sich selbst und seiner Partei mit seiner Auffassung einen schlechten Dienst erwiesen. ... Abgesehen davon, dass diese Aussage eine Beleidigung für die Angehörigen der Opfer des Zweiten Weltkrieges ist, muss ein gefuchster Politiker doch einsehen, dass diese Art von Assoziationen nicht sehr produktiv sind. ... Auch inhaltlich ist es ein sehr schlechtes Beispiel, das Leugnen des Holocausts nicht länger strafbar zu machen. Die Niederlande haben kein Bedürfnis nach solchen Gedankenspielchen. Außerdem müssen Rassismus und Antisemitismus zu allen Zeiten bekämpft werden, in letzter Instanz durch den Strafrichter." (29.05.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Erinnerungskultur, » Niederlande

Der spanische Richter Baltasar Garzón ist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Er habe seine Zuständigkeit absichtlich überschritten, um die Untaten während des Franco-Regimes zu untersuchen, so die Anklage. Die linksliberale Tageszeitung Público geht von einer politisch motivierten Anklage aus: "Was der Oberste Gerichtshof durch das Zulassen der Anklage gegen Garzón gezeigt hat, ist nicht etwa, dass [Garzón] sein Gericht nicht gut führt - was er tut - oder dass er sich selbst auf den Titelblättern der Zeitungen gefällt - er ist entzückt - und auch nicht, dass sein Größenwahn in manchen Umständen die Regeln des Strafgesetzbuchs so verbiegt, wie Uri Geller seine Kaffeelöffel. Was der Oberste Gerichtshof bestätigt hat, ist, dass der Franquismus unantastbar ist und dass, wenn es jemand wagt, dessen Schrecken aufzudecken, sich dieser einen Schrecken ganz anderer Art zuzieht." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Erinnerungskultur, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Juan Carlos Escudier

Dänemark will 282 Irakis, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber dennoch mehrere Jahre bleiben durften, abschieben. Trotz öffentlicher Proteste in Dänemark befürwortet die Tageszeitung Berlingske Tidende die Abschiebung: "Zweifellos geht es hier um Menschenschicksale, und wir alle sind berührt von dem, was im Irak geschieht. ... Aber wir haben eine Gesetzgebung, die ganz klar definiert, wer Asyl erhalten kann und wer nicht. ... Noch vor gar nicht so vielen Jahren hatten wir gegenüber Flüchtlingen eine Politik der offenen Türen. Und wir hatten ein Sondergesetz für Palästinenser - die Politiker verloren den Mut und gestatteten einer Reihe von Asylbewerbern, in Dänemark zu bleiben, obgleich ihr Ersuchen abgewiesen worden war. Seither sind wir weitaus klüger geworden. Wir lassen nämlich nicht mehr zu, dass in Einzelfällen die Gefühle mit uns durchgehen. Das ist gut für die Rechtsprinzipien und die Rechtssicherheit." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, dänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Dänemark, » Global, » Naher und Mittlerer Osten

Zum 65. Jahrestag der Landung der alliierten Truppen in der Normandie am 6. Juni hat Frankreich den US-Präsidenten Barack Obama eingeladen, aber nicht die britische Königin Elisabeth II. In der britischen Presse hat das zu starken Diskussionen geführt. Das Wochenmagazin L'Express analysiert den Fauxpas der französischen Regierung: "Nicolas Sarkozy hat es am eigenen Leib erfahren: Das britische Protokoll erlaubt keine Anpassung und noch weniger einen Ausschluss. Indem er vergessen hat, Königin Elisabeth II. zur Feier der Landung in der Normandie ... einzuladen, hat der Präsident den Zorn englischer Boulevardblätter auf sich gezogen... Die Daily Mail zog als erstes vom Leder. [Die Zeitung] schätzt, dass 'dieses Scheitern ... eine Beleidigung für die 17.556 Briten und 5.316 Kanadier ist, die in Frankreich gefallen und dort begraben sind'. ... Immer noch in der Daily Mail, die die Empörungswelle anführte, spricht Stephen Glover von 'einer unglaublichen Beleidigung' der Königin." (28.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Erinnerungskultur, » Frankreich, » Großbritannien
Alle verfügbaren Texte von » Olivier Tesquet

Die Tageszeitung Karjalainen freut sich über den aus ihrer Sicht guten Auftakt zu den Wahlen zum Europäischen Parlament in Finnland. Die Zeitung spekuliert über eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung als in den Prognosen vorhergesagt: "Die Wahlen zum Europäischen Parlament begannen am Mittwoch überraschend rege. Am ersten Tag der Abstimmung wurden mehr als 111.000 Stimmen abgegeben, bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament traten am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe etwa 90.000 Bürger an die Wahlurnen. ... Sicher, die Begeisterung der ersten Tage lässt sich durch die Tatsache erklären, das die Schule endet, die Abiturienten am Wochenende feiern und viele Familien Vorbereitungen für die Zeit treffen und deshalb bereit sind, ihre Stimme vorab loszuwerden. ... Auch dass der Vorsitzende der [rechtsgerichteten] Wahren Finnen zur Abstimmung für das Europaparlament steht, könnte ein Impuls für eine höhere Stimmenabgabe sein. Es bewegt die EU-Gegner für Timo Soini zu stimmen, statt die Wahlen zu verschlafen." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Finnland

Die englischsprachige Tageszeitung Cyprus Mail beklagt, dass es beim Europa-Wahlkampf in Zypern immer nur um die Lösung des lokalen Zypernproblems geht: "Die Parteien haben kein Interesse an dem, was im Europaparlament diskutiert wird oder an den Entscheidungen der EU-Kommission - es sei denn, diese haben in irgendeiner Weise mit dem Zypernproblem zu tun. Diese Gleichgültigkeit ist in insofern verständlich, da Zypern zu klein ist, um viel zu dem zu sagen, was läuft. Es hat seine Rolle als passiver Mitgliedsstaat akzeptiert. ... Die Wahrheit ist, dass keiner der sechs Kandidaten für das Europaparlament bei der Lösung des Zypernproblems irgendeinen Unterschied machen wird. ... Wir wissen, dass es für jeden Kandidaten schwierig ist, von seiner Parteilinie abzuweichen. Aber es wäre gut, einen solchen Kandidaten über die langweiligen EU-Themen reden zu hören. Und dieser sollte sich dazu verpflichten, die Bürger Zyperns im Falle seiner Wahl über diese Themen auf dem Laufenden zu halten. Schließlich wird in Straßburg nicht das Zypernproblem gelöst." (28.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Zypern
Alle verfügbaren Texte von » Jean Christou

Die europäische Öffentlichkeit wächst heran - entgegen allen Behauptungen, schreibt Jens Bisky in der links-liberalen Süddeutschen Zeitung: "In den Medien der nationalen Öffentlichkeit aber sind europäische Themen - Fragen des Zusammenlebens und Neuigkeiten aus den anderen Mitgliedsstaaten - in einer nie dagewesenen Fülle präsent. Der deutsche Europäer kann sich unter perlentaucher.de oder eurotopics.net über Diskussionen in Ländern informieren, deren Sprache er nicht spricht. Man mag sich mehr davon wünschen, die Internetauftritte der EU-Institutionen könnten eine gründliche Überarbeitung - mehr Frische, mehr Foren statt Belehrung - gut vertragen. Dennoch ist das Angebot an Informationen schon heute so groß, dass man selbst bei bestem Willen nicht alles zur Kenntnis nehmen kann. Die Klage über das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit und das angebliche Desinteresse an Europa kaschiert vor allem die Schwächen und Halbheiten der politischen Akteure. Viel zu selten sprechen sie wirklich europäische Themen an: etwa die immer noch eingeschränkte Freizügigkeit für viele Osteuropäer, die bürokratischen Schikanen, bis eine Aufenthalts- oder gar Arbeitserlaubnis erteilt wird oder die Rechte der Arbeitsmigranten." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Wahlen, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Jens Bisky

In den 20 Jahren seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing habe sich das Leben der chinesischen Studenten sehr verändert, schreibt das Wochenmagazin The New Statesman. Sie interessierten sich nicht mehr für Politik: "Vor zwanzig Jahren marschierten 3.000 Studenten vom Campus der Universität Beijing zum Platz des Himmlischen Friedens, um dort zu demonstrieren und Reformen zu fordern. Zwanzig Jahre nach dem Blutbad ist er [der Campus] noch immer die Heimat von Chinas intelligentesten Studenten. Viele der Studenten wollen Journalisten werden. Einige von ihnen sind 1989 geboren. Aber keiner von ihnen weiß viel über das Massaker. ... Auch die Verbreitung des Internets begann im Jahre 1989. Für Bürger in vielen Ländern ohne freie Presse war das Internet eine Revolution. … Dennoch ist die Auswirkung des Netzes auf die Meinungsfreiheit in China überraschend begrenzt. ... Im Jahr 2009 müssen die Studenten nicht mehr Panzergeschützen gegenüberstehen, um etwas auszusagen: das Internet ist, oder sollte die neue Opposition sein. Dennoch fragt man sich, ob sie in diesen bequemen Zeiten überhaupt etwas zu sagen haben und einen Grund, dies zu tun." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gleichberechtigung, » Großbritannien
Alle verfügbaren Texte von » Danny Vincent

Dass die Krise nun auch Polen erreicht habe, lasse sich am besten an der steigenden Arbeitslosigkeit erkennen, meint Paweł Czuryło von der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita. Anders als zu Beginn des Jahrzehnts verfüge das Land aber jetzt über EU-Mittel, um dieses Problem einzudämmen: "Man sieht dies am besten an der Analyse der Orte, an denen Arbeitslosigkeit herrscht. Dazu gehören solche Ortschaften, die in den vergangenen Jahren ausländische Investoren angezogen haben, und die heute Sorgen haben, weil sich die Aufträge verringern. Manchmal handelt es sich um Polen, die zurückgekehrt sind, weil sie im Westen ihre Arbeit verloren haben. ... Manche Probleme auf dem Arbeitsmarkt lassen sich mit der Situation am Anfang des Jahrzehnts vergleichen, als die Arbeitslosenquote in Polen 20 Prozent betrug. Aber jetzt muss man sofort sagen, dass die Situation doch eine andere ist. Damals hatten wir keine Chance, damit fertig zu werden. Wir hatten keine EU-Mittel. ... Man muss sie nur nutzen. Das bestätigen die unzähligen Beispiele neuer Geschäftsgründungen." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Paweł Czuryło

Ein Dokumentarfilm, der das Leben der Slowenen und Kroaten im Grenzgebiet zeigt, passe offenbar nicht ins politische Bild im aktuellen Grenzstreit, meint Rok Kajzer in der Tageszeitung Delo. Denn der Film wurde bislang weder im kroatischen noch im slowenischen Fernsehen gezeigt: "Der Film spricht über Freundschaft, gute Beziehungen und kritisiert die Politik, die kein Ohr für die Bewohner der Grenzgebiete hat. ... Der Dokumentarfilm, der schon bei einigen Festivals gezeigt wurde, ist eine Störung, die das etablierte Bild der slowenisch-kroatischen Beziehungen verzerrt, denn es zeigt uns ein völlig neues Bild der Grenzproblematik. Der Kontrast zwischen dem durch die Medien und die Politik manipulierten Bild und dem wahren Leben sowie den Erfahrungen der Slowenen und Kroaten als Nachbarn wird unerbittlich aufgezeigt. ... Die Botschaft, die Politik solle den Nachbarn an der Grenze, die durch Freundschaft, Familie und Geschäfte verbunden sind, die Entscheidung über die Grenzproblematik überlassen, bietet sich im Dokumentarfilm von selbst." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Film, » Audiovisuelle Medien, » Geschichte, » Erinnerungskultur, » Slowenien, » Kroatien
Alle verfügbaren Texte von » Rok Kajzer

Die Wochenzeitschrift Dilema Veche schreibt über den US-Historiker und Osteuropa-Experten Timothy Snyder: "Seiner Meinung nach haben sowohl Nazismus als auch Kommunismus eine Politik der systematischen Massenmorde entworfen und umgesetzt - das verbindet sie. In beiden Systemen - im Nazismus und im Kommunismus - gab es in Osteuropa die meisten Opfer. [Das Konzentrationslager] Auschwitz ist weltweit das Hauptsymbol des Holocaust. Doch, so sagt Snyder, ... die meisten Juden starben in den osteuropäischen Ländern (die Sowjetunion eingeschlossen), entweder in der Haft oder bei der Deportation. Während man im Westen über den Holocaust reden konnte, war das Thema in den osteuropäischen Ländern 50 Jahre lang ein Tabu. Jetzt kann man darüber reden. Jetzt erscheinen Dokumente. Die Perspektiven über den Holocaust ändern sich und es zeigt sich, dass der symbolische Ort Auschwitz nicht das 'Zentrum', sondern nur die 'Peripherie' der Tragödie war. ... Die Geschichte Ost-Europas wird so zum zentralen Kapitel einer möglichen 'gemeinsamen Geschichte' Europas. ... Der Westen muss die jüngste Geschichte annehmen, auch wie der Osten sie sieht." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Geschichte, » Erinnerungskultur, » Polen, » Europa, » Osteuropa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Mircea Vasilescu

Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza ärgert sich, dass der staatliche Fernsehsender TVP seinen Redakteuren offenbar verboten hat, sie zu abonnieren: "Der Boykott der Gazeta Wyborcza durch TVP ist eine Rache des Vorstandsvorsitzenden [Piotr] Farfała - und zwar unter anderem dafür, dass die Gazeta [Farfalas] neonazistische Vergangenheit und seine engen Kontakte mit der [rechtsradikale Partei] LPR aufgedeckt hat. Wie kann man einen TVP-Journalisten von einem Redakteur des polnischen Privatsenders TVN unterscheiden? Der TVP-Journalist geht morgens heimlich zum Kiosk und holt sich die Gazeta Wyborcza. Dieser Witz macht im öffentlichen Fernsehen die Runde. ... Wir haben eine solche grässliche Rache erwartet." (29.05.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Medienpolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Piotr Wojciechowski