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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 10.06.2009

 

TOP-THEMA

Kein Aufatmen für britischen Premier

Kein Aufatmen für britischen Premier

 

Trotz schlechter Ergebnisse in den Europa- und Kommunalwahlen und der Spesenaffäre im Unterhaus hat die regierende britische Labour-Partei eine Führungskrise vorerst abgewendet. Die europäische Presse sieht die Zukunft von Großbritanniens Premierminister Gordon Brown aber weiterhin als kritisch. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
De Volkskrant - Niederlande, Daily Mirror - Großbritannien, Berlingske - Dänemark, The Irish Times - Irland

De Volkskrant - Niederlande

Bei der Krise in Großbritannien gehe es um mehr als die Verluste der regierenden Labour-Partei bei den Kommunal- und Europawahlen und die Kritik an Premier Gordon Brown, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Neben dem nicht-gewählten Oberhaus und dem umstrittenen Recht des Premiers, das Wahldatum selbst zu bestimmen, ist jetzt auch das System der Wahlbezirke unter Beschuss. Angesichts des Ergebnisses der Europawahlen (die nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten wurden) ist das gut zu verstehen. Denn diese haben deutlich gemacht, dass man England kein Zwei-Parteiensystem mehr nennen kann. Die Konservativen erhielten schließlich kaum mehr als ein Viertel der Stimmen. Das bedeutet, dass nur eine Minderheit (43 Prozent) die beiden etablierten Parteien [Konservative und Labour] gewählt hat. Bei der Krise in England geht es also um mehr als nur das Debakel von Labour. Die mangelhafte Repräsentation der fragmentierten britischen Wählerschaft erfordert eine Modernisierung des politischen Systems, einschließlich des Wahlsystems." (10.06.2009)

Daily Mirror - Großbritannien

Die Labour-nahe Boulevardzeitung The Daily Mirror meint, dass sich die britische Regierungspartei wieder um ihre Stammwählerschaft kümmern sollte: "Dass die rassistische Britische Nationalpartei von Labours Absturz in den Wahlen profitiert hat, macht die Schwierigkeiten von Gordon Brown noch schwerer verdaulich. Hätte Labour in den Europawahlen besser abgeschnitten, wären der anrüchige [BNP-Parteichef] Nick Griffin und der hasserfüllte [BNP-Europaabgeordnete] Andrew Brons jetzt möglicherweise nicht auf dem Weg nach Brüssel. ... Um wieder eine Verbindung zu einst loyalen Wählern herzustellen, die zu Hause geblieben sind, muss Labour eine attraktive Politik für ein gerechteres Großbritannien anbieten. Die Bevölkerung fordert Taten was Jobs, Einkommen, Renten, Wohnraum, Gesundheit, Verbrechen, Verkehr und Umwelt angeht. Brown muss die Sprache der normalen Familien sprechen und auf die Prioritäten des Volks eingehen, nicht auf die einer hauptstädtischen Elite." (10.06.2009)

Berlingske - Dänemark

"Die ungesunde Kultur der Selbstbereicherung, die in diesen Tagen im britischen Parlament und in der Regierung aufgedeckt wurde, untergräbt die stolzen demokratischen Traditionen des Landes," schreibt die Tageszeitung Berlingske Tidende. "Dies hat Premierminister Gordon Brown in den freien Fall gestürzt - die Wähler haben die Partei bei den Kommunal- und Europawahlen vollständig verlassen. Das Problem ist: Wenn man das Verhältnis von Großbritannien zur EU betrachtet, droht die Erneuerung in Gestalt der Konservativen zu stagnieren. Wenn die Konservativen bis zu ihrem voraussichtlichen Einzug [in den Amtssitz des Premierminister in] 10 Downing Street in spätestens einem Jahr keine Balance in Sachen EU-Beziehungen gefunden haben, wird es für das Land schwer werden, mit traditionellen Verbündeten in der EU wie Dänemark zusammenzuarbeiten." (10.06.2009)

The Irish Times - Irland

Zu der vorläufig überstandenen Führungskrise in Großbritannien schreibt die Tageszeitung The Irish Times: "Trotz der desaströsen Ergebnisse bei den Europa- und Kommunalwahlen war die Labour-Fraktion überzeugt, dass es besser wäre, an [Premierminister Gordon] Brown festzuhalten. Denn es gibt weder eine alternative Führung noch ein Programm, und Wahlen im Herbst könnten noch katastrophaler ausfallen, sollte Labour ihn [Brown] ersetzen. Um sein Überleben zu sichern, hat er dieselbe Kunst der Hinterzimmer-Politik gezeigt, die ihm 2007 den Job verschaffte, und stellte die zarte Hoffnung auf einen Aufschwung vor den Wahlen im nächsten Jahr in Aussicht. ... Der Zeitpunkt der nächsten britischen Wahlen hat große Auswirkungen auf Irland. Als Teil seiner Kampagne gegen eine weitere europäische Integration, hat der Chef der Konservativen, David Cameron, vorgeschlagen, ein Referendum über den Lissabon-Vertrag am selben Tag abzuhalten, an dem auch Irland erneut abstimmt. Hätte Brown nicht überlebt, wären beide Staaten in eine überlappende Kampagne geworfen worden. Selbst ohne eine Wahl in Großbritannien wird sein gestärkter Euroskeptizismus Irlands neue Lissabon-Debatte beeinflussen." (10.06.2009)

POLITIK

Lidové noviny - Tschechien

Neue Chance für Barroso?

José Manuel Barroso hat am gestrigen Dienstag gegenüber dem derzeitigen tschechischen EU-Ratsvorsitzenden Jan Fischer seinen Willen erklärt, für eine zweite Amtszeit als Chef der EU-Kommission zu kandidieren. Die konservative Tageszeitung Lidové Noviny schreibt: "Damit wurde offiziell, was bereits seit zwei Jahren ein offenes Geheimnis ist - dass Barroso Interesse hat, in Brüssel zu bleiben. Während seine Nominierung aber vor zwei Jahren unsicher war, ist sie jetzt mehr oder weniger sicher. Ohne Hürden war Barrosos Weg zum zweiten Mandat nicht. Auf ihn prasselte viel Kritik herein, namentlich von den Top-Föderalisten unter den europäischen Politikern. ... Barroso liebt das Rampenlicht und bewies, dass er die Augen davor verschließen kann, wenn ihn die großen Staaten foulten. Doch die Mehrheit der nationalen Regierungschefs kann gut mit ihm leben. Vielleicht auch deshalb, weil er als früherer portugiesischer Premier einer von ihnen ist." (10.06.2009)

Pravda - Slowakei

Neue Partei soll Brücke zwischen Slowaken und ungarischer Minderheit bauen

Der frühere langjährige Chef der Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei (SMK), Béla Bugár, hat eine neue Partei gegründet, die nicht nur für Ungarnstämmige, sondern auch für Slowaken offen sein will. Bugár genieße auch unter den sogenannten "reinen" Slowaken hohes Ansehen, erinnert die linke Tageszeitung Pravda. Mit der Partei Most - Híd [Brücke] "betritt Bugár in der slowakischen politischen Szene Neuland. ... Der Vorsitzende der [bislang einzigen ungarischen Partei] SMK, Pál Csáky, hat die Partei selbst im Rahmen der slowakischen Opposition in die Isolation geführt. ... Beiden [ungarnstämmigen] Lagern droht aber zugleich ein Nullsummenspiel und das Ende der Mitgliedschaft im Parlament. Inwieweit Bugárs Absichten echt sind und wie viele 'seiner' und wie viele slowakische Wähler er zu überzeugen vermag, wird sich bei den kommenden Kommunal- und Parlamentswahlen zeigen. Bislang bleibt sein Projekt nur eine Brücke ins Unbekannte." (10.06.2009)

La Repubblica - Italien

Linke Hochburgen in Italien unter Belagerung

Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) in Italien fühle sich wie viele ihrer Wähler "verbannt im eigenen Land", schreibt Ilvo Diamanti in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica in Anbetracht der hohen Verluste, die die Partei bei den Provinz- und Kommunalwahlen, die gleichzeitig mit den EU-Wahlen stattfanden, hat einstecken müssen. Die Partei sei von zwei Seiten belagert, rechterhand von der rechtspopulistischen Lega Nord, linkerhand von der liberalen IdV [Italien der Werte]: "Die Lega ist eine Territorial-Partei [, die eine Föderalisierung des Landes mit starken Regionen anstrebt], die IdV eine Partei ohne Territorium. ... Bis gestern konnte [die Linke] die roten Grenzen fest abstecken. Jetzt werden die Zonen rosa. ... Die Lega Nord ist mit der Sprache der Angst und des Regionalismus in das Territorium der Linken eingewandert. ... [Die PD] hat die Orientierung verloren, von der IdV gehetzt, von der Lega ... in ihren Hochburgen belagert." (10.06.2009)

L'Est Républicain - Frankreich

Europawahlen: Triumph der Grünen

Die Regionalzeitung L'Est Republicain analysiert den Sieg der Grünen bei den Europawahlen: "Grün ist eine stark deckende Farbe, wie die Maler sagen. Zudem kann sie sich an alle Untergründe anpassen und hat eine gute Zusammensetzung. ... Seit dem triumphalen Wahlergebnis der Listen von Europas Grünen ... sieht man sehr gut, dass sie wieder in Mode ist. Wider aller Erwartungen hat die Wahl gezeigt, dass die ökologische Krise sogar während der Wirtschaftskrise beschäftigt. Und dass Umwelt eine der wichtigsten Prioritäten bleibt. ... Der derzeitige Präsident [Frankreichs Nicolas Sarkozy] ... hat um den Umweltschutz herum eine der zentralen Achsen seiner Politik entwickelt. Diesen schönen Opportunismus muss man begrüßen: Zwei Tage nach dem grünen Durchbruch war er schon vor Ort und versprach, für jeden Euro, der für Atomkraft ausgegeben wird, einen Euro für erneuerbare Energien auszugeben. Diese Methode setzt auf zwei Pferde und verhätschelt eine Wählerschaft, die später einmal nützlich sein könnte." (10.06.2009)

Público - Spanien

Europawahlen: Internet-Prinzipien und Taubheit der Parteien

Juan Varela vergleicht in der Tageszeitung Público das Aufkommen von Internetbewegungen wie der Piratenpartei mit dem Entstehen der Grünen-Bewegung, die in den 1980er Jahren mehr Ökologie, soziale Gerechtigkeit, partizipative Demokratie und Gewaltfreiheit gefordert habe: "Viele dieser [Ideale] stimmen mit den Ideen vieler Internetaktivisten überein, die eine Demokratie und eine Wirtschaft P2P [Peer-to-Peer] fordern: mehr Bürgerfreiheiten und Widerstand gegen die Kontrolle des Netzes 2.0 durch die großen Unternehmen und die Regierungen. Eine neue Politik für die Gemeinschaft der Bürger 3.0 mit digitalen Rechten (Zugang, Privatsphäre, Inhalte), wo der Cyberspace aufgrund seiner Potenziale für Partizipation die Möglichkeit der Machtkontrolle gibt und wo es einfach ist, sich zusammenzuschließen und für konkrete politische Ziele zu kämpfen. Das Netz ist ein neuer Raum, in dem die Prinzipien der Freiheit, der Partizipation und der gemeinsam genutzten Ressourcen eine neue Kultur, eine andere Wirtschaft und eine neuartige Politik schaffen, die nach und nach gegen die Taubheit der traditionellen Parteien aufbegehren." (10.06.2009)

Népszabadság - Ungarn

Europawahlen: Fidesz-Spielraum hat sich eingeengt

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság analysiert, dass die nationalkonservative Partei Fidesz, stärkste Partei bei den ungarischen Wahlen zum Europaparlament, von der rechtsradikalen Partei Jobbik immer mehr bedrängt wird. "Kein Zufall also, dass er [Fidesz-Chef Viktor Orbán] nach dem schrecklichen Mord an einem Mädchen, der ohne jegliche Beweise sofort den Roma in die Schuhe geschoben worden war, sagte, dass das Fass übergelaufen sei (damit bezog er sich aber nicht darauf, dass Roma grundlos beschuldigt worden sind, ganz im Gegenteil). Es ist auch kein Zufall, dass Orbán im Europaparlament-Wahlkampf einen Großteil seiner Energien darauf verwandte, Jobbik zu neutralisieren und die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechten zu verkünden. Alles vergeblich. ... Jobbik hat den Fidesz schon als 'Gegner' definiert - die rechtsradikale Partei will das Fidesz-Lager nicht nur bedrängen, sondern davon auch ein Stück für sich abschneiden. Der Bewegungsspielraum des Fidesz hat sich also sichtlich eingeengt." (10.06.2009)

REFLEXIONEN

To Vima Online - Griechenland

Europawahlen: Keine Revolution bei den Europawahlen

Die US-amerikanische Journalistin Anne Applebaum kommentiert das Ergebnis der Europawahlen: "Wir sind müde geworden, auf die angekündigte 'gewaltige Auseinandersetzung' Europas mit der Rechten und dem Kapitalismus zu warten. Nichts davon scheint zu geschehen. Wir hören keinen, der eine marxistische Revolution fordert. Und keiner spricht von einer Verstaatlichung der Industrie. Während des gesamten Wahlkampfs für die Europawahlen war keine Stimme zu hören, die dies verlangte, was der amerikanische Präsident Barack Obama mit 'Unterstützung der Wirtschaft' meint und manche offiziell 'massenhafte Regierungsausgaben' nennen. Im Gegenteil, der Kapitalismus hat triumphiert, auch wenn dies durch eine 'lockere' europäische Version ausgedrückt worden ist. Es ist wahr, dass die Europawahlen eine sonderbare Wahl dargestellt haben. Die Beteiligung war wesentlich geringer als bei den Nationalwahlen. Aber auch diejenigen, die gewählt haben, scheinen kein klares Bild von der Arbeit ihrer Repräsentanten zu haben. Die Macht, die das Europaparlament in den vergangenen Jahren erlangt hat, hat keine Auswirkungen auf ihr 'öffentliches Bild'. Die meisten glauben, dass es wahrscheinlich eine überflüssige Institution mit Politikern ist, ... die einfach das Budget mit überdurchschnittlich großen Ausgaben für ihre Flugtickets belasten." (10.06.2009)

La Voce - Italien

Tito Boeri über den Zusammenhang von Immigration und der Niederlage der Linken

Tito Boeri beantwortet in dem unabhängigen liberalen Blog La Voce die Frage nach den Gründen für die Wahlniederlagen der linken Parteien in Europa knapp: "Es sind die 26 Millionen Immigranten, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind. ... Die Rezession begünstigt normalerweise die linken Parteien. ... Die jetzige Krise hingegen geht Hand in Hand mit der Wahlbestätigung von rechtsorientierten und ausländerfeindlichen Bewegungen auf dem ganzen alten Kontinent [, weil Wähler Ausländer als Profiteure des Wohlfahrtstaates wahrnehmen] und der vernichtenden Niederlage eben genau der Parteien, die historisch zur Konstruktion des europäischen Wohlfahrtstaates beigetragen haben. ... Statt die Arbeit ihrer Gegner zu imitieren sollten die Sozialdemokraten versuchen, ihre Sozialstaatsprogramme zu reformieren. ... Das bedeutet, dass die Möglichkeit Sozialhilfe zu empfangen an die Steuerabgaben gekoppelt sein muss, und dass Missbräuche ... mit Sanktionen belegt werden müssen. Dänemark und Schweden sind die Länder, die die bedeutendsten Schritte in diese Richtung ... gemacht haben. Und ist es nur Zufall, dass die Mitte-Linksparteien dieser beiden Länder ... keine Niederlage bei den EU-Wahlen erlitten haben?" (10.06.2009)

WIRTSCHAFT

Gazeta Wyborcza - Polen

Polnische Großbank soll nicht gesamten Gewinn ausschütten

Eine der größten polnischen Banken, die halbstaatliche PKO BP, solle ihren gesamten Gewinn vom Vorjahr an die Aktionäre ausschütten, fordert die polnische Regierung. Sie hält rund die Hälfte der Aktien und will mit diesen zusätzlichen Einnahmen den Haushalt verbessern. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza meldet Bedenken an: "Der Plan des Schatzministeriums [, das unter anderem staatliches Vermögen verwaltet], aus der PKO BP den gesamten Gewinn aus dem Vorjahr herauszusaugen, wird von vielen Ökonomen kritisch bewertet. Professor Jerzy Osiatyński, der ehemalige Finanzminister und Aufsichtsratmitglied der PKO BP, sagte unverblümt: 'Wenn jemand vom Verkauf von Eiern lebt, dann sollte er nicht das Huhn schlachten, das diese legt.' Zu Krisenzeiten sollte man nicht die Banken schwächen, sagen einvernehmlich Nationalbank-Chef Sławomir Skrzypek und der Vorsitzende der KNF [polnische Finanzaufsicht] Stanisław Kluza. Dabei ist es für sie nicht überzeugend, dass die PKO BP zukünftig weiteres Kapital gewinnen will, indem sie neue Aktien heraus gibt." (10.06.2009)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Deutsche Bundesregierung beweist Nervenstärke

Zur Insolvenz des deutschen Handels- und Touristikkonzerns Arcandor schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Diesmal hat die Bundesregierung Nervenstärke bewiesen. Sie hat sich nicht von der Unternehmensführung erpressen lassen, die mit dem Schicksal von Tausenden Arbeitnehmern die Straße zu mobilisieren versuchte. Für den Niedergang von Karstadt und Quelle sind ehemalige Manager und Großaktionäre verantwortlich, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Ein Staatskredit hätte dem überholten Geschäftsmodell Warenhaus nur ein wenig mehr Zeit verschafft, den Strukturwandel hin zu Einkaufszentren und Online-Händlern aber nicht aufhalten können. Dass die Regierung in diesem Fall dem Impuls zur Rettung von Arbeitsplätzen nicht nachgekommen ist, mag mit der Schlappe für die vom Helfersyndrom befallene SPD in der Europawahl zu tun haben. Wie auch immer: Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld in Form einer gut begründeten Ablehnung staatlicher Bürgschaften oder Kredite verdient ein ausdrückliches Lob." (10.06.2009)

KULTUR

Svenska Dagbladet - Schweden

Abschaffung der Filmzensur ist überfällig

Seit fast 100 Jahren ist in Schweden ein Filmzensur-Gesetz in Kraft, das nun abgeschafft werden soll. Das kommentiert die Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Bereits 1911 schuf der Staat die weltweit erste Filmzensur. Noch ehe die Filmkunst das Erwachsenenalter erreichen konnte, wurde sie schon unter Vormundschaft gestellt. Die Kinoverordnung hatte Bilder im Visier, die 'gegen das allgemeine Recht oder die guten Sitten' verstießen oder 'verrohend, aufpeitschend oder zur Verzerrung des Rechtsbegriffs' beitragen konnten. Aber der Leidtragende war die Kunst. Von [Charlie] Chaplin über [Ingmar] Bergman bis hin zu [Martin] Scorsese, bei der letzten Intervention im Jahr 1995. Gestern nahm die Kulturministerin die Vorlage zur Abschaffung der Filmzensur für Erwachsene entgegen. Es wird endlich Zeit. Die [bürgerliche Regierung] hat die Chance, die Filmzensur vor deren 100-jährigem Jubiläum abzuschaffen." (10.06.2009)

ABC - Spanien

Donald Ducks Redekunst ist bewundernswert

Vor 75 Jahren erschien die Figur Donald Duck erstmals in einem Comic-Film, erinnert sich M. Martín Ferrand in der spanischen Tageszeitung ABC: "Unter den verschiedenen Figuren aus der Fiktion, die unsere Kultur bereichern und unsere westliche Zivilisation ausmachen, nimmt Donald Duck ... eine besondere Rolle ein. Er ist eine Kreation der Industrie aus der Fabrik Walt Disney, aber er hat viel damit zu tun, wie wir sind. Er verkörpert den Sinn des Protestes, mit oder ohne Ziel, und er ist der große Meister der zeitgenössischen Redekunst. Seine Reden erscheinen unverständlich, so wie die Mehrheit der großen Anführer und er hat einen eigenen Ausdrucksstil geprägt, der - wenn der Vergleich auch hinken mag - so auffallend ist, wie der von Demosthenes, Cicero, [dem Präsident der ersten spanischen Republik im 19. Jahrhundert] Emilio Castelar oder, etwas zeitgenössischer, [dem spanischen Politiker] Fernando Suárez." (10.06.2009)

GESELLSCHAFT

Revista 22 - Rumänien

Ganz Rumänien arbeitet unter Druck

In Rumänien erhalten rund 300.000 Rentner, die als Parlamentarier, Polizisten oder Militärs tätig waren, eine so genannte Spezialrente, die bis zu 50 Mal höher ausfallen kann, als die Durchschnittsrente für den Öffentlichen Dienst von 155 Euro. Die Zeitschrift Revista 22 kommentiert Pläne zur Änderung dieses Rentensystems: "Rumänien ist nicht das einzige Land, in dem einige Berufsgruppen Privilegien erhalten. Es gab und gibt sie auch in bestimmten Maßen in Italien oder Frankreich, nur fallen sie dort gemäßigt aus. Doch gibt es dort nicht den absolut verwirrenden Unterschied zwischen der größten Spezialrente von über 32.700 Lei (7.850 Euro) und der Durchschnittsrente im Öffentlichen Dienst von 648 Lei (155 Euro)! Die Argumente der privilegierten Kasten sind Stress, Zwang - manchmal auch politischer - an ihren Arbeitsplätzen. Doch ganz Rumänien arbeitet unter Druck und oftmals jenseits der gesundheitlichen Grenzen. ... Rumänien kann es sich nicht erlauben, hunderttausende Renten zu finanzieren, für die nicht einmal ein Fünftel der Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt worden sind." (10.06.2009)

SPORT

De Standaard - Belgien

Homosexualität im Fußball noch immer ein Tabu

Laut einer aktuellen Umfrage der belgischen Fußballzeitschrift Sport/Voetbalmagazine finden sieben von zehn Profi-Fußballer, dass Schwule in der Profiliga nichts zu suchen haben. Die Tageszeitung analysiert, warum Homosexualität im Fußball noch immer ein Tabu ist: "Fußball ist eine Machowelt, und da gehören Schwule nicht hin. Das Gesetz der Umkleidekabine diktiert, dass jeder Fußballer seinen Mann stehen muss. Auch die Sprechchöre des Publikums lassen daran keinen Zweifel. Wer Schwäche zeigt, wird gebrochen. ... Und dann gibt es noch - anno 2009 - den Druck der Sponsoren. Sie warten sicher nicht darauf, Schwule mit ihrem Produkt zu verbinden. Sogar bei dem kleinsten Gerücht von Homosexualität ziehen sie sich - äh - zurück. Das sieht man beim Superstar Christiano Ronaldo. Nach einem angeblichen Sexfest mit drei Transsexuellen soll das italienische Telekommunikations-Unternehmen Tim seinen Vertrag mit dem Stürmer gekündigt haben. ... Mit der Unterstützung des flämischen Sportverbandes ... führte der Bund der Schwulen und Lesben im vergangenen Jahr noch eine Kampagne gegen die Homophobie im Sport. Angesichts der neuesten Umfrage hat das nichts gebracht." (10.06.2009)

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