Die liberale Tageszeitung The Independent sieht die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran als Chance für einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen: "Die Präsidentschaftswahlen im Iran sind wichtig. Dass der Iran eine Theokratie mit dem Ayatollah Khamenei als Oberhaupt ist, ändert nichts an der Tatsache, dass die Iraner eine echte Wahl haben, die bestimmt, wohin der Iran von hier aus gehen soll. Die enthusiastische Wahlkampagne ist ein gutes Zeichen. Ein Sieg für [den Reformer Hussein] Mussawi würde im Ausland willkommen geheißen, besonders in den USA, weil es die von Präsident [Barack] Obama angebotene Annäherung vereinfachen würde. Aber [Irans Präsident Mahmud] Ahmadinedschad zeigte mit seiner öffentlichen Unterstützung für die Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens gegen eine US-Journalistin (die später freigelassen wurde), dass er an Obamas Angebot interessiert war. Die Wahl bietet eine Chance für den Sieger, sein Mandat zu nutzen, damit der Iran wieder mit der Außenwelt Verbindung aufnimmt. Es ist eine Chance, die dieser nicht verpassen sollte." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Wahlen, » USA, » Global, » Iran

In der liberalen Tageszeitung Der Tagesspiegel misst die Soziologin Saba Farzan den iranischen Präsidentschaftswahlen wenig Bedeutung bei, weil diese undemokratisch seien: "Von Bedeutung ist jedoch die Panik, die im System dieser Republik verbreitet ist, dass ihr selbst eine undemokratische Wahl solche Angst macht. Wichtig sind dabei zwei Aspekte: die miserable wirtschaftliche Lage und die vom Volk erhoffte Annäherung an die USA. Es sind nicht nur der niedrige Ölpreis und das Embargo, die verheerend für die iranische Wirtschaft sind, sondern auch das katastrophale Wirtschaftssystem selbst, das planwirtschaftlich organisiert und in staatlicher Hand ist. Gerade auch deshalb wünscht sich die iranische Bevölkerung, dass ihre Führung endlich mit ihrem Feindbild bricht und mit den USA in einen Dialog tritt. Einen Dialog, den die Breite der iranischen Gesellschaft längst vollzogen hat: Die größte exiliranische Gemeinschaft lebt in den USA und die jungen Iraner kommunizieren mit der ganzen Welt. Die Islamische Republik hat Jahrzehnte mit einem rückständigen Feindbild gearbeitet und ist nun in ihrem größten Albtraum aufgewacht, dass die Mehrheit der Iraner proamerikanisch ist." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Wahlen, » USA, » Iran
Alle verfügbaren Texte von » Saba Farzan

Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica sieht die Wahlkampagne im Iran beinahe als Revolution: "Vor dem Fernseher gebannt, als wäre es ein Fußballspiel, hören die Iraner aus den Mündern der höchsten Führungskräfte Worte, die nie zuvor ausgesprochen werden durften. ... Dass der Kaiser [Mahmud Ahmadinedschad] nackt ist, sagt nicht nur der Vertreter der Reformisten, der gemäßigte Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi, dessen Zustimmungsquoten in den letzten Wochen schwindelerregend gestiegen sind, sondern auch der ehemalige Kommandant der [iranischen Revolutionsgrade] Pasdaran, der konservative Mohsen Rezai. ... Aber [Präsident Mahmud] Ahmadinedschad hat noch viele Möglichkeiten, sich der grünen Welle [der Reformer] zu widersetzen. Keiner weiß, wie viele Stimmen er in den Provinzen bekommen wird, wo er Gelder verteilt hat. Außerdem hat er Millionen von Basji [Paramilitärs] auf seiner Seite, die vor vier Jahren die Wahl (und vermutlich den Betrug) organisiert haben. Und seine Verurteilung der Selbstbereicherung der Theokratie wiegelt die ärmeren sozialen Schichten auf." (11.06.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Iran
Alle verfügbaren Texte von » Vanna Vannuccini

In der Schweizer Tageszeitung Le Temps bezeichnet Stéphane Bussard die iranischen Präsidentschaftswahlen als "unglaubliches Paradox". Zwar gebe es eine klare Opposition gegen den derzeitigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, aber eine Veränderung sei dennoch unwahrscheinlich: "Seit der Revolution von [Ajatollah Ruhollah Musavi] Chomeini 1979 wurden alle scheidenden Präsidenten wiedergewählt. ... Dennoch legen die Iraner eine außergewöhnliche demokratische Lebhaftigkeit an den Tag. Sie sind bereit, das kleinste bisschen Freiheit zu ergreifen, um ihren Wunsch nach einer Zukunft und nach Demokratie auszudrücken. ... Die iranische Jugend hat sich von der 'grünen Welle' [des Gegenkandidaten und Reformers Mir Hussein Moussawi] mitreißen lassen. ... Sie ist zu allem bereit, um die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zu verhindern, dessen Stil, Kriegsrhetorik und repressive moralische Praktiken stören. ... Die Mobilisierung der Iraner setzt ein Regime unter Druck, das immer stärker von einer Bevölkerung abgekoppelt ist, die eine Öffnung [zum Westen] fordert." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Iran
Alle verfügbaren Texte von » Stéphane Bussard

Streng calvinistische Schulen dürfen nach einem neuen Gutachten der höchsten Richter der Niederlande, dem so genannten Staatsrat, homosexuelle Lehrer entlassen. Das Gutachten löste eine Debatte über die Stellung der christlichen Schulen aus, die laut Verfassung den öffentlichen Schulen gleichgestellt sind und staatlich finanziert werden. Max Pam fordert in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant Konsequenzen: "Wer das Recht haben will, andere zu diskriminieren, muss nicht klagen, wenn er oder sie selbst auch diskriminiert wird. Der Historiker Jonathan Israel hat auf das Phänomen hingewiesen, dass Religionen erst dann tolerant werden, wenn ihre Anhänger Verfolgung am eigenen Leibe erlebt haben. Nun geht Verfolgung sehr weit, aber die ungleiche Behandlung von streng-christlichen Schulen scheint mir ein passendes Mittel zu sein. Lasst die Schulen doch ruhig ihre homosexuellen Lehrer diskriminieren, aber dann bitte bezahlt aus der eigenen Tasche der frommen Herren. Kein Gemeinschaftsgeld mehr für Schulen, die ihren Mathelehrer entlassen, weil er zu Hause mit seinem allerliebsten Freund unter der Decke liegt." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Minderheiten, » Gleichberechtigung, » Niederlande
Alle verfügbaren Texte von » Max Pam

Die Stockholmer Tageszeitung Svenska Dagbladet warnt davor, den Sieg der pro-westlichen Kräfte unter Saad Hariri bei den Parlamentswahlen im Libanon überzubewerten, ist jedoch von der Signalwirkung des Wahlresultats überzeugt: "Im Grunde ist die parlamentarische Ausgangslage die gleiche wie vor der Wahl. Bedeutend ist jedoch, dass die Bevölkerung die Ambitionen der Hisbollah abgewiesen und eine dem Westen gegenüber freundlichere Politik bestätigt hat. Für die Demokratiebewegung im Nahen Osten ist das wichtig. Die Macht und das Arsenal der Hisbollah werden nicht verschwinden. Mit der Wahl am Sonntag aber hat der Libanon einen wichtigen Schritt gemacht. Weg von Syrien, weg vom Iran und weg von Maschinenpistolen und einem fundamentalistischen Islam." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Wahlen, » Naher und Mittlerer Osten
Alle verfügbaren Texte von » Per Gudmunson

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat diese Woche der Prozess gegen Jovica Stanišić, ehemaliger Geheimdienstchef Serbiens und Jugoslawiens, begonnen. Die Tageszeitung Dnevnik befürchtet, dass sich der Prozess lange hinziehen wird, da medizinische Gutachten Stanišić Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen: "Die medizinischen Diagnosen führen einen erfolgreichen Kampf gegen die Rechtssprechung in Den Haag. ... So zeichnet sich ein weiteres Verfahren ohne absehbares Ende ab, das bei den Opfern des Jugoslawien-Kriegs nur zu weiterer Verzweiflung führen dürfte: Anstatt dass sie denjenigen, den sie für schuldig halten, auf der Anklagebank sehen, werden sie Zeugen einer erneuten Misshandlung der Gerechtigkeitsidee. Die Frage ist, ob die Justiz in der Lage ist, ihre Tagesordnung von solchen Eingriffen fernzuhalten." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Serbien
Alle verfügbaren Texte von » Tatjana Waksberg

Die Tageszeitung Le Monde kommentiert die Überlegungen der französischen Regierung, eine Öko-Steuer einzuführen: "Im Prinzip dient dieses neue steuerliche Instrument dazu, die Kosten der fossilen Energien für alle Verbraucher zu erhöhen - von den lokalen Gebietskörperschaften über die Unternehmen bis hin zu den Haushalten. Sie sollen dazu bewegt werden, ihr Verhalten zu ändern, ihren Konsum zu senken und so zum Kampf gegen die Erderwärmung beizutragen. Jeder weiß allerdings, dass solch eine Erhöhung nur im Rahmen einer tiefgreifenden Reform unseres Steuersystems akzeptabel wäre. ... Dieses ist nicht nur undurchsichtig, da man seit 20 Jahren Teilmaßnahmen anhäuft. Es ist auch sozial ungerecht ... und wirtschaftlich ineffizient." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Steuern, » Frankreich

Die Tageszeitung Romania Libera kommentiert den Stimmenzuwachs, den die Grünen in Frankreich und Belgien bei den Europawahlen erhalten haben: "Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sind sie mit neuen Ideen und einem Programm angetreten, das solide links ist. Die Kohärenz ihres politischen Diskurses hat ihnen einen guten Teil der Wähler gebracht, die traditionell für die Sozialisten gestimmt hätten - im Falle Frankreichs, für die eine oder andere kleine Partei, die das französische politische Leben so exotisch machen: Maoisten, Trotzkisten, Anarcho-Gewerkschaftler. In Rumänien hat sich bislang nicht mal eingebürgert, dass man mit ökologischen Ideen ein politisches Programm entwerfen kann. In Rumänien werden die Öko-Listen nicht ernst genommen, trotz der langen Kette von ökologischen Desastern, die der Kommunismus hinterlassen hat. Irgendwie ist es so, als ob der Diskurs der Grünen oberflächlich und ihre einzige Mission nur die Tatsache wäre, dass wir keine Zigaretten und fettigen Papiere mehr auf die Straße werfen." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Wahlen, » Frankreich, » Ungarn, » Belgien, » Rumänien, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Dan Alexe

Die Stärkung der rechten Kräfte in Europa sei eine klare Absage an eine vollständige Integration der Türkei in die EU, schreibt die zypriotische Tageszeitung Phileleftheros: "Unabhängig davon, wie die EU vorgehen wird und ob eine Revision der Bedingungen für die Türkei [mit Blick auf den EU-Beitritt] zum Thema gemacht wird oder nicht, es ist klar, dass die Entwicklung uns [Zypern-Griechen] beschäftigen muss. Denn das ganze [griechisch-türkische] Szenario würde sich ändern, sollte die Türkei entweder aus freien Stücken oder unter Zwang ihre Richtung ändern. ... Die [von den konservativen europäischen Kräften bevorzugten] Sonderbeziehungen [zur Türkei] dienen weder Zypern noch Griechenland, da die Türkei zwar einen Nutzen davon haben wird aber nicht alle Verpflichtungen. ... Wir müssen also für den Fall bereit sein, dass wir mit einer solchen Lage konfrontiert werden. Auch wenn die Bedingungen für Sonderbeziehungen zwischen der Türkei und der EU ausgeweitet werden, werden wir ein Mitspracherecht und eine Rolle haben." (10.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Erweiterung, » EU-Nachbarschaft, » Großbritannien, » Zypern, » Europa, » Türkei

Die Philosophin Magdalena Środa vergleicht in einer Kolumne in der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza das Europäische Parlament mit dem Vatikan: "Das Europäische Parlament sowie die gesamte Union erscheint vielen Bürgern unseres Landes als ein Ort, der weit entfernt und geheimnisvoll ist. Man kann ihn mit dem Vatikan vergleichen. In beiden stellt man irgendwelche Dokumente her, folgt irgendwelchen Ritualen und spricht in fremden Sprachen. Sowohl der Vatikan als auch das Parlament befinden sich außerhalb unseres Landes - und zwar irgendwo bei fremden Leuten. Beide Einrichtungen sind sehr reich. Dabei ist dieser Reichtum des Vatikan begründet und irgendwie natürlich, während der Reichtum der Union irgendwie unbekannt und verdächtigt ist. Wir wissen auch, dass wir von der einen und von der anderen Institution irgendwas erwarten können, und dass für uns dadurch nach einer bestimmten Zeit irgendwas abfällt. Der Vatikan sendet geheimnisvolle Dokumente in geistlichen Angelegenheiten, von denen man weiß, dass sie sehr wichtig sind, die aber nur eine Handvoll Geistlicher zitiert. Und niemand hat etwas dagegen. Wir hören halt lieber zu, als selbst zu lesen. Das Europäische Parlament schafft ein Recht, das über die Form der Banane und die Subventionen für die Bauern entscheidet." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Religion, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Magdalena Środa

Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell zahlt den Erben des 1995 hingerichteten nigerianischen Menschenrechtsaktivisten Ken Saro-Wiwa 15 Millionen Dollar. Der Ölmulti will damit keine Mitschuld an dem Tod Saro-Wiwas zugeben. Durch den Vergleich ist ein Prozess gegen Shell vom Tisch. Ein fragwürdiger Sieg für die Erben, meint die Tageszeitung Trouw: "Normalerweise bedeutet Ölgewinnung Brot auf dem Tisch. Für das Ogoni-Volk im Nigerdelta bedeutete es aber nichts als Elend. Schlimme Umweltverschmutzung und ernsthafte Menschenrechtsverletzungen, die in einem Schauprozess gegen neun Aktivisten und ihre Hinrichtung durch das Militärregime gipfelte. Die Rolle von Shell ist hierbei nie ganz deutlich geworden. ... Der Vergleich scheint für alle Parteien ein guter Abschluss zu sein. Andererseits war dies eine einmalige Chance, um von dem Verhalten des multinationalen Unternehmens in einem sensiblen Gebiet mehr zu erfahren. Die Verdachtsmomente sind immerhin sehr stark. Und wenn es um Beihilfe zum Mord geht, ist ein Vergleich prinzipiell falsch." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Großbritannien, » Niederlande, » Afrika, » Global

Großbritannien widersetzt sich den Anstrengungen der EU-Finanzminister, das Bankwesen und insbesondere die Vorschriften zur Höhe der Kapitalisierungsdecke EU-weit zu regulieren. Die Wirtschaftszeitung Financial Times findet diese Bemühungen dagegen vernünftig: "[Die Briten] sollten es willkommen heißen. Eine europäische Institution, die Minimalstandards setzt, wird den Deregulierungswettbewerb zwischen den Ländern lockern und damit dem Kontinent erlauben, die Qualität der Finanzaufsicht zu heben. ... Die großen Kosten der Rekapitalisierung sind die Konsequenz der Unfähigkeit von Regierungen, Banken zusammenbrechen zu lassen. Quer durch die EU haben Staaten nicht genug getan, um sicherzustellen, dass ihre Banken auf ordentliche Weise liquidiert werden können. ... Es ist lediglich das Phänomen des 'zu-groß-um-Bankrott-zu-gehen', das die Rekapitalisierung zu einer verbreiteten politischen Aktionsstrategie gemacht hat. Eine EU-weite Koordination wird die Notwendigkeit Geld in Banken zu pumpen reduzieren, nicht erhöhen." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzmärkte, » Großbritannien, » Europa

Die Tageszeitung La Voix du Luxembourg bezweifelt, dass es gut ist, wenn sich durch die Finanzkrise in Not geratene US-Banken vom Staat freikaufen können: "Das amerikanische Schatzamt erlaubt zehn der wichtigsten Banken, Milliarden von Dollar an Staatshilfen zurückzuzahlen, die sie gefordert hatten, um ihre Insolvenz zu vermeiden. ... Die Banken haben [aber] schnell wieder Kapital angehäuft, um den Stresstest zu bestehen, der ihnen von der Regierung [des US-Präsidenten Barack] Obama auferlegt worden war. Die Banker haben nur eine Idee im Kopf: sich so schnell wie möglich vom Gängelband des Staates und von den Zwängen ... - vor allem im Bereich der Deckelung von Manager-Gehältern - zu befreien. Die Banker haben nun ... wieder freie Hand. Ist das eine gute Nachricht? Das darf bezweifelt werden. ... Wenn sie wieder frei sind, nach ihrem Gusto zu handeln, werden diese großen Finanziers wieder in ihre [alten] Fehler zurückfallen." (11.06.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Banken, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Léonard Bovy

Die spanische Schriftstellerin Laura Freixas kritisiert in der Tageszeitung La Vanguardia den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich gerne mit hübschen jungen Frauen umgibt statt mit kompetenten Kolleginnen. Dieselbe Tendenz sieht Freixas auch im spanischen Alltag: "Wie oft sehen wir Jurys bei Festivals, runden Tischen, Fernsehdebatten, etc., die aus Männern bestehen, die einen langen professionellen Hintergrund haben, aber nicht besonders hübsch sind, und aus Frauen, die sexy aussehen, deren professioneller Lebenslauf hingegen leer ist (oder voll, aber mit anderen Dingen, wie bei Models, Fernsehmoderatorinnen, Schauspielerinnen, etc.). Es kann sein, dass diese Frauen außerdem etwas zu sagen haben, aber es ist offensichtlich, dass dies nicht das Hauptkriterium war, sie auszusuchen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass damit eine unbewusste und deswegen subtile a priori-Abwertung aller Frauen und die Schwierigkeit gleichberechtigt behandelt zu werden zementiert wird, da man die Frauen mit den anderen - den dekorativen - gleichsetzt." (11.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Gleichberechtigung, » Italien, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Laura Freixas

Das tschechische Parlament hat die bisherigen Regelungen zum Schutz der Nichtraucher - anders als geplant - nicht verschärft, sondern gelockert. Nun bleibt es jeder Kneipe freigestellt, ob sie sich zur Raucher- oder Nichtraucherzone erklärt. Kern der Neuregelung: Aufkleber an den Türen der Kneipen müssen ausweisen, ob geraucht werden darf oder nicht. Die konservative Tageszeitung Lidové Noviny glossiert: "Der Kampf gegen das Rauchen gehört zu den Aktivitäten, bei denen die derzeitige politische Elite entschieden vorgeht. Anders beispielsweise als beim Kollaps des Rentensystems, der fortschreitenden Verschuldung oder anderen Gefahren. ... Die hart erkämpften Kompromisse richten sich schrittweise auf ein Ziel: an dem Tag, an dem Tschechien seinen Staatsbankrott verkündet, wird feierlich das vollständige Rauchverbot in Kraft treten. Die jüngste Gesetzesnovelle wird als die Aufklebernovelle in die Geschichte eingehen. Ein Meilenstein der Gesetzgebung." (11.06.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Alltagskultur, » Gesundheit / Medizin, » Tschechien
Alle verfügbaren Texte von » Martin Weiss