Die liberale Tageszeitung Berlingske Tidende ist nach der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorsichtig optimistisch. Zumindest habe er die Möglichkeit eines Palästinenserstaates angesprochen: ”Man muss die kleinen Chancen ergreifen, wenn man im Friedensprozess weiterkommen will. ... Netanjahu hat trotz seiner vielen Vorbehalte Mut bewiesen, indem er das Wort palästinensischer Staat in den Mund genommen hat. Man kann sich nur wünschen, dass die [radikal-islamische] Hamas, die [Terrororganisation] Hisbollah und eine Reihe arabischer Staaten Israel die gleiche Anerkennung geben. Das können wir aber nicht erwarten. Deshalb müssen wir Netanjahu unterstützen, selbst wenn die Rede nicht das war, worauf man gehofft hat." (16.06.2009)

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Mit seiner Rede habe Israels Premier den Friedensprozess allenfalls minimal vorangebracht, meint die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Benjamin Netanjahu hat tatsächlich das Wort 'palästinensischer Staat' herausgebracht. Allerdings in einer Art, die Skepsis nährt, ob Israelis und Palästinenser jemals zu einer Zwei-Staaten-Lösung finden werden. Entsprechend gering ist der Einspruch seitens der Siedlerlobby. Der israelische Premier hat eine Rede gehalten, die noch rechts der politischen Mitte konsensfähig ist. Nicht zuletzt, weil er sich nur dick eingemummt in längst überholte Likud-Ideologie nach vorne wagte. ... Wer wie Netanjahu die Ursache für den Nahost-Konflikt einseitig bei den Palästinensern sucht, muss schon eine Menge ausblenden. ... Entscheidender ist jedoch, was US-Präsident Barack Obama von ihr hält. Der Friedensprozess mag allenfalls minimal vorangekommen sein. Aber für seine Verhältnisse hat Netanjahu einen Riesensprung gemacht. In der modernen Pädagogik wird auf jeden Lernerfolg positiv reagiert. Und so fiel auch das Lob aus Washington aus. Ein Anfang ist gemacht, aber der Weg zum Frieden ist weit und Nachdruck vonnöten." (16.06.2009)

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Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe nur wenig zum erhofften Ausgleich zwischen den Juden in Israel und ihren palästinensischen Nachbarn beigetragen, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung: "Unrealistisch ist auch Netanyahus Forderung, von den Palästinensern und allen arabisch-israelischen Bürgern ein Bekenntnis zum jüdischen Staat zu verlangen. In Israel leben mehr als eine Million Palästinenser mit israelischem Pass. Gerade weil sich Israel als jüdischer Staat (und nicht als Staat aller seiner Bürger) definieren will, herrschen in Israel rechtsstaatliche Zustände, die einem modernen Demokratieverständnis widersprechen. Palästinensischen Israelis werden gewisse Grundrechte verweigert. Von ihnen ein Bekenntnis zum jüdischen Staat zu verlangen, ist nicht nur illusorisch. Es ist Zynismus des Starken, dem jegliches Verständnis für den Schwachen fehlt." (15.06.2009)

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In dem linksliberalen Online-Magazin Open Democracy schreibt der israelische Journalist Akiva Eldar, dass Benjamin Netanjahus Rede an der Universität von Bar-Ilan nicht zum Frieden beitrage: "Die Erklärung des [israelischen] Ministerpräsidenten, dass Jerusalem die 'ungeteilte Haupstadt' von Israel - und nur Israel - bleiben werde, hat der gesamten muslimischen Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen. Außerdem ist sein Hebron [im Westjordanland] nur die Stadt der jüdischen Patriarchen; die Araber haben überhaupt keine Rechte. Die Palästinenser dürfen einen Staat haben, aber nur wenn diese fremden Eindringlinge uns zeigen, dass sie mit Messer und Gabel essen können. Vielmehr ohne Messer. ... So reißt man eine Wand der Feindschaft zwischen zwei Nationen nicht ab, so baut man kein Vertrauen auf." (16.06.2009)

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Die konservative Tageszeitung Lidové Noviny nimmt die Proteste in Teheran gegen Präsident Mahmud Ahmadinedjad zum Ausgangspunkt für folgende Überlegungen: "Dreißig Jahre lang haben wir den Iran als einen Staat religiöser Fanatiker gesehen, in dem Ajatollahs [religiösen Anführer] alles diktieren. In gewisser Weise ist Teheran selbst daran schuld. ... Doch dahinter versteckt sich die Tatsache, dass die Iraner in Wahlen über ihre Repräsentanten entscheiden. Das klingt banal, ist in der Region aber ein Luxus. Saudi Arabien oder Ägypten sind zwar Verbündete des Westens, den demokratischen Wettbewerb aber kennen sie nicht. Die iranische Opposition geht trotz Verbots auf die Straße. Könnte das auch in Saudi-Arabien Realität sein? Dort gibt es nicht einmal eine Opposition. ... Doch so sehr wir auch die islamische Demokratie begrüßen - das Problem besteht darin, dass auch die Demonstranten in den Straßen Teherans für die iranische Atombombe sind." (16.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

In einem Interview mit dem dänischen Fernsehsender DR2 hat der Rechtspopulist Geert Wilders gesagt, er wolle Dutzende Millionen Muslime, die Probleme verursacht hätten, aus Europa ausweisen. Diese Aussagen seien gefährlich, meint die Tageszeitung Trouw: "Die Geschichte Europas lehrt, welche Folgen die systematische Disqualifikation einer Bevölkerungsgruppe haben kann. ... Mit seinen abwegigen Vorschlägen steht Wilders politisch allein da. Aber die Idee, dass der Islam oder eigentlich die Religion das Problem ist, ist verbreitet. Leider gewinnt sie auch bei Parteien wie der [sozialdemokratischen] PvdA und der [rechtsliberalen] VVD an Terrain, während sich die [christdemokratische] CDA möglichst bedeckt hält. In einer Zeit, in der die Welt kleiner wird und die Völker immer stärker aufeinander angewiesen sind, setzt sich keine dieser Parteien für die plurale Gesellschaft ein. Durch diese halbherzige und charakterlose Haltung tragen diese Parteien, die es auf Grund ihrer Prinzipien besser wissen müssten, dazu bei, dass dieser gefährliche Unsinn ... gesellschaftlich immer mehr akzeptiert wird." (16.06.2009)

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Das konservative Nachrichtenportal Gondola macht sich über das gute Ergebnis der rechtsradikalen Partei Jobbik bei den Europawahlen Gedanken: "Die Körpersprache der Jobbik-Spitzenkandidatin Krisztina Morvai war am Abend der Europawahlen vielsagend. Ihrer Gestik und Mimik war gleichsam abzulesen, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. ... Es ist nun mal einfacher, von der Seitenlinie aufs Spielfeld zu schreien, wie man Tore zu schießen hat, als selbst auf dem Rasen zu stehen und nach völlig ungewohnten Regeln den Ball in der Torecke zu versenken. ... Es hat ganz den Anschein, als sei Jobbik in die eigene Falle getappt: Die Partei vermag ihren radikalen und ungeduldigen Wählern nichts Handfestes aufzuzeigen. ... Kaum ist sie Teil des politischen Establishments in Ungarn, schon wälzt sie die Verantwortung auf andere ab. Außerdem ist die Partei penibel darauf bedacht, keine Aussagen zu machen, für die sie später gerade stehen müsste. ... Jobbik wird früher oder später vor ihren Wählern Rechenschaft ablegen müssen." (16.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Márton Koronics

Am 5. Juli finden in Bulgarien Parlamentswahlen statt. Um diese zu gewinnen, machten die Parteien der von den Sozialisten angeführten Regierungskoalition derzeit sehr viele Wahlgeschenke, schreibt die Tageszeitung Standart in einem kritischen Kommentar: "Der Strom wird billiger, die Fernwärmegesellschaften streichen die Zinsen ihrer großen Schuldner und die Ministerien kürzen die Gehälter der [von der Bevölkerung] verhassten Beamten. Das ist so schön, dass man sich wünscht, die drei Wochen bis zum Wahltag gingen nie zu Ende. ... Was kommt jedoch im Herbst? Vielen Experten zufolge wird die Rezession auch im nächsten Quartal anhalten und das Wirtschaftswachstum weiter zurückgehen. Firmenbankrotte werden sich vermehren und Menschen auf die Straßen gesetzt. Düstere Prognosen sagen ein zweistelliges Wachstum der Arbeitslosenzahlen voraus. Und nach dem Herbst kommt ein noch schwierigerer Winter. Deshalb sollten wir uns jetzt auf die weiteren Geschenke in den nächsten drei Wochen vor den Wahlen freuen." (16.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Valeria Stojkova

Die Regierungschefs der sogenannten BRIC-Länder - Brasilien, Russland, Indien und China - treffen sich diese Woche im russischen Jekaterinburg zu ihrem ersten Gipfeltreffen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kommentiert den Hintergrund des Treffens für die linksliberale spanische Tageszeitung El País: "Sind die reichen Länder bereit, eine supranationale Kontrolle des internationalen Finanzsystems zu akzeptieren, um das Risiko einer weiteren Weltwirtschaftskrise zu verhindern? Sind sie bereit ihre Kontrolle über die Entscheidungen der Weltbank und des IWF abzugeben? Werden sie damit einverstanden sein, die Kosten für die technischen Veränderungen zu tragen, die notwendig sind, damit auch die Menschen in den Entwicklungsländern vom wissenschaftlichen Fortschritt profitieren, ohne weltweit die Umwelt zu zerstören? Werden sie die protektionistischen Subventionen streichen, die in vielen Entwicklungsländern eine moderne Landwirtschaft verhindern und die arme Bauern den Rohstoffspekulanten und großzügigen Spendern ausliefern? Das sind die Fragen, auf die die BRIC-Länder Antworten wollen." (16.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Lula da Silva Luiz Inácio

Die beiden Berater des US-Präsidenten Barack Obama, Timothy Geithner und Lawrence Summers, äußern sich in einer Kolumne der Tageszeitung Polska zur Finanzkrise. Sie zeigen sich entschlossen, weisen aber auch auf das Ausmaß der Probleme hin: "Wir wissen, was zu tun ist, damit sich eine solche Krise nicht noch einmal wiederholt. Seit zwei Jahren haben wir es mit der größten Finanzkrise seit den 1930er Jahren zu tun. Das Finanzsystem hat seine Funktion nicht erfüllt, wenn es darum geht, das Risiko zu minimieren und zu zerstreuen. Die Krise hat zu einem Schrumpfen der Wirtschaft geführt, was Familien und Unternehmen auf der gesamten Welt überrascht hat. Wir haben außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um Amerika wiederzubeleben. Doch das wird nicht ausreichen, um die Schäden zu reparieren. Die wirtschaftlichen Probleme, die Millionen von Leute jeden Tag haben, erinnern uns daran, dass wir bereits heute die Grundlagen für ein stärkeres und sicheres System bauen müssen, wenn wir die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückführen wollen. Die gegenwärtige Finanzkrise hatte viele Ursachen, wie das weltweite Ungleichgewicht bei Ersparnissen und Verbraucherausgaben, die allgemeine Anwendung wenig verständlicher Finanzinstrumente ... und Mängel in der Finanzaufsicht." (16.06.2009)

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In Finnland haben die Bahnmitarbeiter in dieser Woche einen Tag lang gestreikt. Die Tageszeitung Helsingin Sanomat analysiert die Gründe für den Streik: "Im vergangenen halben Jahrhundert hat es nichts Vergleichbares gegeben. Das zeugt von der Ungewöhnlichkeit der Maßnahme. ... Den Gewerkschaften zufolge richtete sich der Streik gegen die immer stärkere Rolle des Staates bei der Bahnverwaltung. In den Köpfen der Arbeiter spuken Meinungen, dass es Wettbewerber geben müsse und dass der VR-Konzern [finnische Bahn] möglicherweise aufgeteilt werden soll. Doch der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, war die Beurlaubung von 1500 Arbeitern." (16.06.2009)

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Nach der Annexion Litauens durch die Sowjetunion 1945 kämpfte eine Partisanenbewegung noch jahrelang gegen die Besatzer. Die Wochenzeitung Atgimimas kritisiert, das Thema werde oft noch totgeschwiegen oder gar geleugnet: "Der Partisanenkampf nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein wichtiges Kapitel unserer Geschichte und wirkt sich auch auf die litauische Gesellschaft von heute aus. Auf den ersten Blick scheint die Bewertung gar nicht so problematisch. Kaum ein Historiker streitet die Ereignisse vollständig ab. Aber oft wird versucht, sie als Ereignisse einer fernen Vergangenheit abzutun. Der Widerstand des litauischen Volks gegen die sowjetischen Besatzer war gerechtfertigt, und kaum ein Augenzeuge von damals sah darin etwas anderes als einen Kampf zwischen Gut und Böse. ... Wie soll man mit der Leugnung des Widerstands verfahren? In einem solchen Fall muss man wie in jeder Demokratie das Recht haben, wegen Ehrverletzung vor Gericht zu gehen." (16.06.2009)

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Die Wochenzeitschrift Dilema Veche meint, dass in Rumänien alle politischen Schritte damit begründet würden, dass die EU dies verlange. Dies gelte auch für den Hochschulbereich: "Im Namen der 'Angleichung an die europäischen Standards' wurden alle möglichen Formen von Verfahren beim Doktorat, als auch bei der Beförderung universitärer Kader erfunden. Die meisten sind strikt bürokratisch und quantitativ und werden keinesfalls konsequent angewandt. ... Ein gutes Beispiel ist hier [der Sprach- und Medienwissenschaftler] Umberto Eco. Er könnte nicht auf Dauer von einer rumänischen Universität angestellt werden, höchstens als Assistent oder maximal als Dozent, denn er hat keinen Doktortitel. ... Der Refrain, 'die EU verlangt das so von uns', kommt gerade richtig‚ um die Faulheit, Dummheit und fehlende Verantwortung von Funktionären, Verwaltern von Institutionen und rumänischen Politikern zu rechtfertigen." (16.06.2009)

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Die katholische Tageszeitung La Croix analysiert die Bedeutung des Internets und der neuen Medientechnologien für die politische Opposition im Iran: "Die Zensur tobt im Iran. ... Wenige Informationen über die Ereignisse dringen in der iranischen Presse durch. So mussten mehrere Zeitungen ihre Titelseiten am Samstag ändern, damit sie veröffentlicht werden durften. ... Im Ausland haben die Medien nur spät die Tragweite der Ereignisse erkannt. Die Berichterstattung von ... [dem US-Nachrichtensender] CNN wird kritisiert. ... Iranische Internetnutzer übernehmen die Aufgabe der Journalisten. ... Während der Demonstrationen in der Republik Moldau im April 2009 hatten manche Journalisten schon von der 'ersten Twitter-Revolution' gesprochen. ... Was ist mit dem Iran? Das Ergebnis ist nicht viel glanzvoller. Twitter zählt nur 359 geortete Nutzer im Iran. ... Die Revolution im Netz ist also weit davon entfernt, die iranischen Demonstrationen widerzuspiegeln." (15.06.2009)

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Verschiedene griechische Blogs haben erste Wahltagsbefragungen der EU-Wahlen noch vor Schließung der Abstimmungslokale veröffentlicht. Die Tageszeitung To Vima kommentiert: "Die Methoden, die manche griechischen Blogs mit Blick auf die Ergebnisse der Wahltagsbefragungen und auf die EU-Wahlen generell angewandt haben, zeigen, wie Blogs und das Internet die Berichterstattung beeinflussen können. Sind sie Informations-Medien oder Medien der Desinformation und Propaganda? Wie können sie die Stimmung beeinflussen und welchem Interesse dienen sie? ... Unabhängig davon, wo die Wahrheit liegt - so wie sich das Phänomen in unseren Land entwickelt hat, dient die kleine Blogosphäre als Abfalleimer der Massenmedien. ... Es handelt sich um eine kleine Parallelwelt, in der Desinformation und Populismus regieren, und in der die Träume und Phantasien der Administratoren als 'exklusive Informationen' dargestellt werden." (14.06.2009)

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