Irland solle noch einmal Nein zum Lissabon-Vertrag sagen, weil die EU den Wählerwillen ignoriere, schreibt Vincent Browne in der liberalen Sonntagszeitung The Sunday Business Post: "Einer der Hauptgründe, sich gegen den Lissabon-Vertrag zu stellen, ist ... , dass es sich um einen Schwindel handelt. Er wurde entworfen, um die wesentlichen Punkte der EU-Verfassung durchzusetzen, die von der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. ... Jetzt soll er durch einen Betrug durchgesetzt werden, der sein Wesen so verschleiert, dass die Regierungen behaupten könnten, er benötige die Bestätigung ihres Volkes nicht. Wir werden gebeten, uns zu beeilen und dieses Mal die richtige Antwort zu geben, damit die britische Öffentlichkeit, die zweifellos Nein sagen würde, keine Gelegenheit bekommt, ihre Meinung zu äußern. ... Mit dem Lissabon-Vertrag hat die europäische Rüstungsindustrie die EU mittels der Europäischen Verteidigungsagentur erstmals in den Griff bekommen. Das sollten wir nicht tolerieren. Nicht nur 'wir, das irische Volk', sondern 'wir, das europäische Volk'. Wir mögen es den Regierungen und Parlamenten in Europa schulden, dieses Mal mit Ja zu stimmen. Aber wir haben eine höhere Pflicht gegenüber dem europäischen Volk, erneut mit Nein zu stimmen." (21.06.2009)

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Europa brauche jetzt aktive Reformer, schreibt die linksliberale Süddeutsche Zeitung mit Blick auf das neue irische Referendum: "Die wichtigste Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist ihre Re-Europäisierung. Denn nur wenn es gelingt, die neuen Mitgliedsländer davon zu überzeugen, dass die europäische Idee mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg verbunden mit einer gewaltigen Umverteilung von Steuermitteln zu ihren Gunsten, und nur wenn die alten europäischen Länder auf den Pfad der Integration zurückgebracht werden, nur dann wird die EU groß und zugleich stark werden. … Selbst wenn er um Jahre zu spät kommt, kann der Vertrag von Lissabon bei den erforderlichen Rettungsarbeiten dennoch entscheidende Dienste leisten. ... Helfen freilich wird das alles nur, wenn sich vor allem die großen Länder auf ihre europäische Berufung besinnen. Doch Berlin, Paris, Rom, Madrid und London kümmern sich derzeit vornehmlich um sich selbst und richten sich im europäischen Status quo ein. Es ist absurd: Nach zehn Jahren ist die Reform der EU greifbar nahe. Doch Europa sind die Reformer abhanden gekommen." (22.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Winter

Die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant ist optimistisch, dass die EU einen Ausweg aus ihrer Krise findet und meint, dass sie auch ohne Lissabon-Vertrag nicht schlecht funktioniert habe: "Damit kann die Identitätskrise, in die die Europäische Union nach der Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Franzosen und Niederländer im Jahr 2005 geraten war, zu einem Ende kommen. Nach Meinung der Befürworter der Verfassung war dies eine große Katastrophe. Doch in der Praxis war es halb so schlimm. Auch ohne 'Lissabon' scheint die Europäische Union ziemlich gut zu funktionieren. In den vergangenen Jahren hat die EU sicher nicht still gesessen. Das kann man an dem Klimapaket sehen, das ja eines der wichtigsten Gesetzespakete der EU ist. Dennoch wird es gut sein, wenn die EU unter die schleppende Debatte um die Reform der Union endlich einen Schlussstrich ziehen kann. ... Lasst die Iren noch einmal ihr Urteil fällen über 'Lissabon'. Aber dann muss auch Schluss sein. Ob das nun ein Ja oder ein Nein wird, die EU wartet sicher nicht auf ein neues Reformabenteuer." (22.06.2009)

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Die ungarische Tageszeitung Népszabadság bewertet die Relevanz der Verträge von Nizza und Lissabon für die Politik der Europäischen Union: "Einerseits muss die EU nach den Europawahlen noch gemäß des gültigen Vertrags von Nizza vorgehen, andererseits handelt sie bereits im Geist des hoffentlich bald in Kraft tretenden Lissaboner Vertrags. ... Im Sinne des Vertrags von Nizza müsste die nächste Exekutive der EU [die Kommission] kleiner sein als sie es bisher war. Allerdings: Auf dem EU-Gipfel [des Europäischen Rats] im Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer darauf verständigt, dass das Prinzip 'ein Land, ein Kommissar' fortbestehen wird. Doch gilt auch hier: Ohne die endgültige Ratifizierung des Lissaboner Vertrags kann auch dies nicht verwirklicht werden." (22.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Miklós Blahó

Die linke Tageszeitung Information wirft angesichts der Geschehnisse in Teheran einen Blick auf die politische Kultur des Landes und auf die Rolle der verschiedenen politischen Institutionen wie den Wächterrat und die Revolutionsgarde. "Hier sind wir an einem Punkt angekommen, wo wir wissen, dass wir nichts wissen: wie stark oder schwach die ausübende Macht nach ihrem Wahlsieg der Hybris ist, ob der Präsident tatsächlich seinen Kopf unter allen Umständen retten und sich tatsächlich gegen die Unwägbarkeiten einer Wahl absichern wollte oder ob es einen Putsch von oben mit Khamenei an der Spitze geben wird. ... Es zeichnet sich dann vielleicht eine säkulare Militärdiktatur ab, geleitet von modernen geistlichen Argumenten. Man muss wissen, dass der Iran ein hoch gebildetes Gemeinwesen ist und dass der Schiismus den Konsens als Tradition hat." (22.06.2009)

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Am heutigen Montag spricht der französische Präsident Nicolas Sarkozy als erster Staatschef in der Geschichte Frankreichs im Schloss von Versailles vor beiden Kammern des Parlaments. Die Tageszeitung L'Est Républicain kommentiert: "Seit 1875 hat kein Präsident mehr direkt vor den Abgeordneten gesprochen. De Gaulle hat davon geträumt, Sarkozy tut es. Sarkozy der Erste wird also als Majestät sprechen. Das an audiovisuelle Kämpfe gewöhnte Fernsehkind hat entschieden, den republikanischen Dekor anzulegen - mit Wachen ... und Trommelwirbel. ... Es ist unnütz, sich die Frage nach dem strategischen Interesse zu stellen. ... Nicolas Sarkozy hat keine Zeit verloren. Er schlägt aus seinem Sieg bei den Europawahlen Kapital und surft auf der Welle einer zweiten Schonfrist. Mit dieser symbolischen Intervention sättigt er wieder einmal die politische Bühne, um die Opposition besser ersticken zu können." (22.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rémi Godeau

Die Tageszeitung Kaleva sieht die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Wehrpflicht in Schweden als einen Schritt des Landes in Richtung Nato: "Es handelt sich um eine wichtige Richtungsentscheidung, die direkt mit der schwedischen Verteidigungsdoktrin und -fähigkeit zusammenhängt, und sich indirekt auch auf die umliegenden Gebiete - vor allem auf Finnland und die baltischen Länder - auswirkt. Die Entscheidung wird Schweden zwangsläufig einer Nato-Mitgliedschaft näher bringen. Denn die schwindenden Ressourcen zur Landesverteidigung reichen in Krisenzeiten nur für Kleinigkeiten. Ganz aus der Luft gegriffen ist die Behauptung nicht, ... dass Schweden zu einem sicherheitspolitischen Vakuum wird, das man mit einer Nato-Mitgliedschaft füllt. ... Führende Politiker in Finnland und Schweden haben ... mehrfach wiederholt, dass die Länder in der Sicherheitspolitik sehr nahe beieinander liegen und dass man eine Nato-Entscheidung nicht hinter dem Rücken des anderen treffen würde. Eine Entscheidung über die Wehrpflicht ist eine nicht unerhebliche Änderung in der Sicherheitspolitik Schwedens, deren Folgen man in Finnland genau analysieren muss." (22.06.2009)

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Die rumänische Regierung kann seit neuestem mittels so genannter Dringlichkeitserlasse Gesetze verändern, die noch nicht in Kraft getreten sind. Die Wochenzeitschrift Revista 22 kommentiert das kritisch: "Ein Gesetz ist wie ein Kleidungsstück. Je öfter man es stopft, desto schlechter wird es und zeigt die Ungeschicklichkeit des Schneiders. Wie die Merheit der Nation hält der rumänische Politiker an sich das Parlament für eine dekorative und von europäischen Instanzen durchgesetzte Einrichtung, dessen Hauptsinn es ist, profitable und leichte Arbeit sowie große kollektive Dummheiten zu machen. ... Dabei ist der Regierende an sich oft inkompetent, moralisch labil und von Parteiinteressen geleitet. Er ist ein Stümper, kein Luxus-Schneider. Nur wenn Gesetze von denen, die sie verabschieden müssen - also vom Parlament - unter den Augen der Öffentlichkeit, intensiv, vollständig und verantwortungsvoll diskutiert werden, ist es [auch] möglich einigermaßen akzeptable Gesetze zu bekommen." (22.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrei Cornea

Die Tageszeitung Lietuvos Rytas vermisst eine Strategie des Westens gegenüber Belarus: "Es stimmt, der letzte Handelskrieg um Milch zwischen Belarus und Russland hat sich vorübergehend beruhigt, und ein neuer Gasstreit ist zurzeit nicht in Sicht. Aber Analysten sind sich einig, dass das Verhältnis der beiden Länder einen Bruch erlebt hat. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Belarus muss nicht gleich geopolitische Ausmaße annehmen, aber es wäre nicht schlecht, wenn Brüssel, Vilnius und Washington zumindest eine Strategie hätten. Die aber ist nicht in Sicht, auch wenn Litauen natürlich engere Kontakte pflegt. … Ist die Voraussetzung für eine Annäherung an die EU nur ein demokratischer Wandel in Belarus? An Aserbaidschan wird diese Forderung nicht gerichtet, und trotzdem ist das Land Teil der EU-Ostpartnerschaft. Für die Bürger von Belarus kostet ein EU-Visum 60 Euro, und niemand will daran etwas ändern, auch wenn Litauen das Problem mehrfach angesprochen hat." (22.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Marius Laurinavičius

In einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes schaut der tschechische Premier Jan Fischer auf die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes und den Gipfel vom vergangenen Wochenende zurück: "Der letzte Gipfel unter tschechischer Führung bewies, dass die Europäische Union fähig ist, sich in Schlüsselfragen zu einigen. Das ist in Krisenzeiten noch grundsätzlicher, weil die Union damit in den Augen ihrer Partner USA, Russland oder China ein aktionsfähiger Global Player ist. ... Am Erfolg des Gipfels hatten die tschechischen Beamten und Experten den Löwenanteil. Sie verdienen sich jetzt nicht nur die Sommerpause, sondern vor allem großen Dank und Anerkennung. Die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft war für alle Beteiligten eine große Schule. In nicht einmal zehn Tagen beginnt für uns eine neue Etappe: aus der Position der Präsidentschaft kehren wir zurück auf die Bänke eines normalen EU-Mitglieds. Tschechien kehrt dorthin erfahrener zurück und noch besser vorbereitet, seine Interessen zu verteidigen und in vollem Maße die Möglichkeiten auszuschöpfen, die die EU-Mitgliedschaft bietet." (22.06.2009)

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Carlo Galli beschreibt in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica die Gratwanderung zwischen Politik und Moral in der modernen Demokratie: "Hat die europäische liberale Demokratie tatsächlich die tausend Jahre alte Frage des Verhältnisses von Moral und Politik gelöst, indem sie die Moral privatisiert und die Politik verrechtlicht hat? Nicht im Geringsten. ... Es ist in Wahrheit offensichtlich, dass die Liberaldemokratie, um lebendig zu sein, sowohl die totale Überlagerung von Politik und Moral wie auch ihre totale Trennung, sowohl den Moralismus als auch den Zynismus verneint, und eine Beziehung zwischen Moral und Politik fordern muss. Diese Beziehung besteht in der Form einer Analogie. Sie besteht in der Nähe oder zumindest nicht in der totalen Gegensätzlichkeit zwischen der Art, mit der ein Politiker diejenigen, die ihm nahe stehen, behandelt (seine Moral) und der Weise, in der er die Bürger regiert und ihnen gegenüber verantwortlich ist (seine Politik). Die Legitimation der Regierungskraft besteht also nicht nur im Wahlsieg, sondern darin, bei jeder Gelegenheit und in jedem Moment das - sowohl politisch wie auch moralisch - letzte Ziel der Demokratie zu respektieren, den demokratischen Ethos: die Freiheit des Einzelnen, die Würde der Bürger, die Menschlichkeit der Personen." (22.06.2009)

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Zum 1. Juli treten in Spanien Normen zur Liberalisierung des Strommarktes in Kraft. Die Konsumenten wüssten davon aber noch kaum etwas, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Nur zehn Tage vor Inkrafttreten der Norm weiß ein Großteil der Beteiligten nicht, welche Auswirkungen sie auf ihren Geldbeutel haben wird und welche Behördengänge sie dafür erledigen müssen. Sowohl die Regierung als auch die Stromversorger hätten wesentlich bessere Arbeit leisten können, dies zu erklären. Als deutlicher Beweis dafür gilt, dass das Kabinett am vergangenen Freitag ein Büro eingerichtet hat, das von den Stromversorgern finanziert wird, um die Kunden über die Veränderungen aufzuklären, die in nur eineinhalb Wochen auf sie zukommen." (22.06.2009)

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Der EU-Gipfel der vergangenen Woche und die Einrichtung einer neuen Finanzaufsicht habe die Maxime bestätigt, dass jede Krise eine Chance sein kann, findet die Tageszeitung Dnevnik: "Wenn auch mit einigen Zugeständnissen und Kompromissen, so hat Europa doch bewiesen, dass es seinen Willen in die richtige Richtung lenken kann, um besser mit den wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen fertig zu werden. ... Die Union hat sich auf die Gründung einer Finanzaufsicht geeinigt, die zur Reform der Finanzmärkte und der Banken auf dem alten Kontinent beiträgt. Vielen mag so ein Organ als Versuch eines allzu starken staatlichen Eingriffs vorkommen. Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung erscheint jedoch gerade in Krisenzeiten immer offensichtlicher." (22.06.2009)

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Die Tageszeitung I Kathimerini kritisiert, dass Politiker und Journalisten das vor kurzem neu eröffnete Akropolis-Museum in Athen zu übertrieben loben würden: "Haben wir vielleicht das Maß verloren? Ist es vielleicht so, dass wir den Wert eines Bauwerkes aufblähen, damit wir als die Größten erscheinen, [obwohl] wir nur zufällig die Einweihenden sind, ohne einen wichtigen Beitrag dazu geleistet zu haben. … Wenn die Eröffnung eines Museums, das nicht alle Archäologen und Wissenschaftler gut und notwendig finden, solch ein wichtiges Symbol ist, was ist dann das Pantheon? Und mit welchen Worten sollten wir seine Bedeutung [des Pantheons] ehren, wenn sich unsere Maßlosigkeit beeilt, die ihm angemessenen Worte bereits bei anderen Lobreden zu verbrauchen?" (21.06.2009)

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Die neue Kommunikationstechnologie fordere die iranische Führung heraus, meint die konservative spanische Tageszeitung ABC: "Die Regierung der Ayatollahs muss sich dem Widerspruch stellen, dass die neuen Kanäle der öffentlichen Information eine bedeutende Rolle bei den Vorgängen in ihrem Land spielen, das sie vom Rest der Welt isolieren wollte. Es bringt nicht viel, die ausländischen Journalisten auszuweisen, wenn jeder Bürger ein Handy hat, mit dem er filmen und der Weltöffentlichkeit zeigen kann, welche Repressionen sich tatsächlich in den Straßen von Teheran abspielen." (22.06.2009)

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Der Kopenhagener Stadtrat erwägt ein Nachtfahrverbot zwischen 22 Uhr abends und 4 Uhr morgens, um unter anderem die stetig wachsende Kriminalität durch Bandenkriege und Messerstechereien in der dänischen Hauptstadt zu unterbinden. Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende hält die Maßnahme für reinen Aktivismus: "Mit einem Zauberstreich wird alle Bewegungsfreiheit eingeschränkt. ... Das sieht gelinde gesagt undurchdacht aus, wenn man glaubt, dass ein Fahrverbot in bestimmten Gebieten die Bandenmitglieder davon abhalten soll, sich zwischen verschiedenen Orten zu bewegen. Gemeinsam mit der Tatsache, dass es die Aufgabe der Polizei sein wird, ein Verbot zu überwachen, das Bürgern und Gästen unter bestimmten Bedingungen erlaubt zu fahren, hinterlässt das Vorhaben den Eindruck einer barocken bürokratischen Konstruktion, die ... nicht zur Bekämpfung der harten Bandenkriminalität taugt, die schon viel zu lange die Hauptstadt beherrscht." (21.06.2009)

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