Europa hat die Gewalt gegen Demonstranten im Iran einmütig verurteilt. Noch nie seien sich die EU-Länder in außenpolitischen Fragen so einig gewesen, schreibt die Tageszeitung Delo: "Kann man aufgrund der einheitlichen scharfen Worte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des Chefs der europäischen Außenpolitik Javier Solana, die am Montag gegen die Gewalt gegenüber den Demonstranten in Teheran protestiert haben, darauf schließen, dass es zu einem wichtigen Ruck in der europäischen Außenpolitik gekommen ist? Auch einige Außenminister haben angekündigt, dem tschechischen Aufruf zu folgen und bei den iranischen Botschaftern in den einzelnen Ländern zu protestieren. ... Die Rolle Europas als Sprachrohr der internationalen Gemeinschaft in Sachen Iran könnte noch heikel werden, falls die Regierung die Gewalt gegenüber den Demonstranten ausweitet. Denn dann muss man neben einer prinzipiellen Verurteilung der Gewalt auch die Natur des Regimes verurteilen. Wird Europa dieser Aufgabe gerecht werden?" (23.06.2009)

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Das Nachrichtenportal Delfi kritisiert das fehlende Engagement Estlands für den Iran: "In Teheran wird auf der Straße gekämpft, die Armee schießt auf die Demonstranten, und die Forderungen nach Demokratie werden immer lauter. Und was macht Estland? Man kann nicht einmal sagen, dass es schweigend zusieht. Denn Estland macht überhaupt nichts. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass in [der estnischen Hauptstadt] Tallinn Solidaritätskundgebungen für Tibet abgehalten wurden. Aber offenbar versteht man in unserer tiefen Provinz nicht, was für Auswirkungen ein Regimewechsel im Iran auf das Machtgefüge in der ganzen Welt haben könnte. Und selbst wenn es nicht zu einem Machtwechsel kommt, so haben die Iraner doch dieselben Rechte wie alle anderen Völker, die wir über Jahre hinweg unterstützt haben. Was unterscheidet denn die Forderungen der Iraner nach Demokratie von denen der Ukrainer oder Georgier? Es bleibt der unangenehme Eindruck, dass hier bei uns mit zweierlei Maß gemessen wird." (23.06.2009)

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Der bulgarische Blogger Ivo Indjev vergleicht den Tod der 19-jährigen Iranerin Neda mit dem Tod anderer Freiheitskämpfer wie dem des unbekannten chinesischen Studenten, der sich 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen die Panzer gestellt hat: "Sie heißt Neda. Das Mädchen, das auf einer Straße in Teheran in einer Pfütze ihres eigenen Blutes starb, erschossen von 'Ordnungshütern' während einer Demonstration gegen die Tyrannei des klerikalen islamischen Regimes. Neda hat sich dem entgegengestellt, sogar damit, dass sie nicht das verpflichtende Kopftuch trug. ... Ihr Tod hat die Geister der Menschen aufgewühlt, die der Sache der Freiheit, für die sie starb, solidarisch gegenüberstehen. Weltweit finden [Solidaritäts-] Demonstrationen statt - und wo sind wir?" (23.06.2009)

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Die Schweizer Tageszeitung Le Temps kommentiert die Rolle des US-Präsidenten Barack Obama mit Blick auf die Krise im Iran: "Seine ersten unglücklichen Worte, welche die Wichtigkeit dieses Aufstandes kleinzureden schienen, haben am vergangenen Wochenende einem direkteren Ton Platz gemacht. Es ist die Feuertaufe für den amerikanischen Präsidenten. Es ist jetzt an der Zeit, eine methodisch umgesetzte Strategie aufzugeben, um Platz für das Unerwartete zu machen. Aber kann Obama wirklich noch mehr tun? Heute würde ein zu starkes Eingreifen der USA den Interessen der Anhänger von Mir Hussein Mussawi nur schaden. Da sind sich alle einig. Und was, wenn andere aus dem amerikanischen Nichtstun Profit schlagen würden, um mit lauterer Stimme zu sprechen?" (23.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Luis Lema

Die EU will die Vermarktung von Fleisch und Milch geklonter Tiere regulieren. Die Agrarminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Montag in Luxemburg auf ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung betrachtet den Vorstoß mit Skepsis: "Klonen klingt nach modernster Technik. Aber es ist auch Tierquälerei. Längst nicht jeder Versuch, ein Säugetier zu kopieren, gelingt. Noch immer geht erstaunlich viel schief. Der 'Ausschuss' in diesem Verfahren sind aber keine verbogenen Bleche, sondern tote oder kranke Lebewesen. ... Seit Jahrhunderten züchten Bauern Tiere auf natürlichem Weg. So entstand bereits die moderne Hochleistungskuh, die ohne Soja-Kraftfutter aus Südamerika kaum noch überleben, geschweige denn so viel Milch geben kann. Diese Art von Fortschritt tut der Umwelt wenig Gutes. Der Großteil der früheren Artenvielfalt in der Landwirtschaft ist verschwunden. ... Zum Glück ist Klonen derzeit noch teuer und ineffizient. Wenn überhaupt, werden in näherer Zukunft vor allem wertvolle Zuchttiere kopiert. Das Fleisch ihrer Nachkommen muss in jedem Fall klar gekennzeichnet sein - damit die Verbraucher selbst entscheiden können, was auf ihrem Teller landet." (23.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Marc Widmann

Am Wochenende wurde mit einer feierlichen Zeremonie die Erweiterung der Autonomie Grönlands eingeleitet. Dänemark bestimmt nunmehr nur noch die Sicherheits-, Außen- und Geldpolitik der größten Insel der Welt. Die deutschsprachige Tageszeitung Der Nordschleswiger schreibt: "Es fiel jedoch auf, dass der neue Regierungschef [Kuupik Kleist von der Linkspartei], der nun mit dem Nepotismus früherer Zeiten und mit sozialen Missständen Schluss machen will, zwar die königliche Familie begrüßte, aber kein Wort des Dankes an Dänemark - auch kein einziges über den Fortbestand der Reichsgemeinschaft  - über die Lippen brachte. Viele Grönländer hoffen, dass sie unter anderem durch Erdölgewinnung im Zuge des Klimawandels eines Tages nicht nur ihre ökonomische Unabhängigkeit von Dänemark ausrufen können. Die neue Regelung bringt mehr Freiheit, aber außenpolitisch wird Grönland weiterhin von Kopenhagen aus gesteuert." (23.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Siegfried Matlok

Der schmutzige Wettbewerb um die Position des britischen Parlamentspräsidenten nach dem Spesenskandal zeige die Notwendigkeit für tiefer gehende Reformen, schreibt Mary Riddell in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: "Michael Willen, ein Minister, der lange an eine Verfassungsreform geglaubt hat, schrieb diesen Monat, dass wir 'jetzt handeln' müssen. Er hat Recht. Gegner von [Premierminister Gordon] Brown werden sein Verfassungspaket als eine weitere misslungene Initiative ablehnen. Sie haben Unrecht. Die Notwendigkeit für eine Reform unseres demokratischen Systems, die durch den Spesenskandal dringend geworden ist, ist größer als jeder Premierminister, egal ob gut oder schlecht. Sie sind die Grundsteine für die Art und Weise wie Großbritannien in Zukunft regiert werden wird. Die Bürger Irans opfern ihre Leben für eine bessere Zukunft. In Großbritannien klammern wir uns an eine behagliche Vergangenheit. Wir haben einen neuen Parlamentspräsidenten. ... Aber Großbritannien ist das gleiche alte Land, das an seine Geschichte gekettet ist und vor seiner Zukunft Angst hat. Diejenigen, die sich den notwendigen Reformen für eine moderne Demokratie widersetzen, sollten nach Teheran schauen und sich schämen." (23.06.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Mary Riddell

Die belgische Tageszeitung Le Soir ist der Meinung, dass man religiöse Zeichen in der Öffentlichkeit nicht verbieten darf. "Man spricht nur noch von ihm [dem Schleier] in all seinen Varianten: der Stammesburka, welche der Präsident Sarkozy in Frankreich verbieten will oder dem Hidschab, den der [belgische] Parlamentsabgeordnete Denis Ducarme aus unseren Parlamenten hätte verbannen wollen und der ab dem Schulanfang im September aus dem königlichen Gymnasium von Anvers verbannt wird. ... Weise? Die Texte zeigen den Weg der Weisheit auf. Nichts in unseren Verfassungsprinzipien, unseren Gesetzen und Regelungen widerspricht dem Tragen eines Schleiers, einer Kippa, eines Turbans, eines Kruzifixes oder einer laizistischen Fackel durch eine vom Volk gewählte Person in einem Parlament. Der Stadt- oder Provinzrat, der Abgeordnete oder der Senator sind durch keinerlei Neutralitätspflicht gebunden. Die Tatsache, dass sie ihre Überzeugungen zeigen, beweist vielmehr eine gesunde Kohärenz und eine heilsame Transparenz." (23.06.2009)

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Isolde Charim schreibt in der linken Die Tageszeitung, dass die Parteien immer stärker an Glaubwürdigkeit verlören - diese Lücke könnten Nichtregierungsorganisationen, NGOs, füllen. Doch eine Verquickung könne heikel werden, das zeige die vergangene Europawahl: "Die zukunftsträchtigen Themen werden nicht in den Parteien, sondern in den NGOs ausgebrütet. ... Denn das Authentische von NGOs liegt darin, dass hier tatsächlich Affekte zum Tragen kommen. Der Rohstoff des Politischen sind Emotionen. Und daran mangelt es den Parteien mittlerweile gänzlich. ... Heikel für die Bewegungen, die das Parasitieren an ihrem Emotionskapital fürchten. Eine vampirhafte Einverleibung ihrer Lebenskräfte delegitimiert solch eine moralische Politik. Die Verbindung kann aber auch für die Parteien heikel sein. Produktiv wird sie, wo sie als Offenheit begriffen wird. Sie kann aber auch den gegenteiligen Effekt haben. Wenn die Verbindung kein offenes Bündnis ist, sondern eine verdruckste Interaktion, wenn es nicht darum geht, das Spektrum zu erweitern, sondern in einen Fraktionskampf hineingezogen wird, dann kommt es statt zur Öffnung zu einer Schließung: Die Partei wird zu einer Sekte." (23.06.2009)

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Der britische Politiker und Volkswirt Robert Sidelsky schreibt in der liberalen Tageszeitung The Times of Malta, der Wohlstand in Afrika hänge von einer verantwortungsbewussten Regierungsführung ab: "Rahmenbestimmungen dafür, wie Regierungen öffentliche Ausgaben transparent machen oder wie ausländische Bergbaubetriebe über ihre Profite berichten sollten, würden es Aktivisten vor Ort leichter machen, Vergleiche zu ziehen. Sie könnten auch eine Legitimitätsquelle für die Regierungen sein. Der viel diskutierte Kimberly-Prozess ist ein Pilotprojekt. Diamanten produzierende Firmen melden sich freiwillig und verpflichten sich, nicht in Konfliktgebieten einzukaufen, damit die Diamanten nicht die Kriegsherren finanzieren. Das wäre gut fürs Geschäft. Denn reiche westliche Kunden haben keine Lust, blutbesudelten Schmuck zu kaufen. ... Es ist ein Zeichen der Armut der Entwicklungswirtschaft, dass Anträge wie diese als innovativ betrachtet werden. ... Während Flüchtlinge über Grenzen strömen, Piraten Schiffe überfallen und Terroristen Schutz finden, ist es klar, dass Afrika eigene Lösungen hat. Seine Probleme gehen aber auch andere an. Der Rest der Welt kann sich Afrikas Armut nicht mehr leisten." (22.06.2009)

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In den ersten Monaten dieses Jahres seien rund zwölf Prozent weniger Urlauber aus Deutschland und Großbritannien nach Spanien gereist, schreibt die konservative Tageszeitung La Razón und drängt auf eine Diversifizierung von Spaniens wichtigster Einkommensquelle: "Es ist klar, dass der Sonne-und-Strand-Tourismus seine Grenzen hat und am wenigsten krisenresistent ist. Die Tatsache, dass die Region Madrid einer der wenigen Orte ist, an dem der Tourismus gestiegen ist, gibt einen Anhaltspunkt dafür, wie wichtig das Kultur- und Freizeitangebot ist, das die neuen Besuchergenerationen bewegt. Die wichtigste spanische Industrie muss sich diversifizieren und neue Bereiche ausprobieren, wie den Umwelt- und Gesundheitstourismus oder den Gastronomietourismus ausbauen. Außerdem müssen neue Kunden aus aufstrebenden Ländern wie China, Russland oder Indien gewonnen werden. Alles das, bevor der Hauptmotor unserer Wirtschaft sich festfrisst." (23.06.2009)

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Der Einfluss der rumänisch-orthodoxen Kirche auf das rumänische Theater wachse, meint die Tageszeitung Gândul: "Zwei junge Schauspieler haben vor kurzem ihren Rücktritt am Nationaltheater in Bukarest erklärt. Das ist jener Ort, von dem die meisten rumänischen Schauspieler träumen angestellt zu sein. Zuvor hatte der Beichtvater der beiden ein Stück gesehen, in dem beide mitspielen sollten. Es ist nicht klar, was der Beichtvater ihnen gesagt hat. Vielleicht war er unzufrieden, weil es im Stück eine Szene gab, die einen Trauergottesdienst nachahmte. Sicher ist auf jeden Fall, dass die jungen Leute ihren Rücktritt erklärten und damit ihre viel versprechende Karriere ausbremsten. Solch eine Begebenheit ist keine Ausnahme. Seit längerem sprechen immer mehr Schauspieler über ihre Beziehung zur Kirche und ihr Bedürfnis, zu ihrem Stück ihren Beichtvater zu konsultieren. Das passiert nicht tagtäglich, ist aber ein ernst zu nehmendes Alarmsignal." (23.06.2009)

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In seinem Blog auf der Internetseite der liberalen Tageszeitung Sme beklagt Jaroslav Lipták die Fahrkartenkontrollpraxis in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Stadt Kosice. Roma würden dort von vornherein nicht kontrolliert, da sie ohnehin schwarzführen: "Wirkliche 'Schwarzfahrer' verdienen eine Strafe, damit sie in Zukunft Lehren aus ihrem Verhalten ziehen. Es ärgert mich aber, dass das nicht für alle Passagiere gilt. Umso mehr, wenn diese Diskriminierung eine ethnische Grundlage hat. ... Man sollte beispielsweise 'Schwarzfahrer' unter den Roma (und nicht nur unter ihnen) ihre Strafe über gemeinnützige Arbeit verbüßen lassen. Derzeit wissen sie, dass sie umsonst fahren können, weil ihnen eh nichts passiert. Ich bin gegen Diskriminierung, schon ganz und gar aus rassischen Gründen. Ich bin aber auch dagegen, dass über Diskriminierung nur einseitig geredet wird." (23.06.2009)

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Die Polizei hat das Haus einer Journalistin durchsucht, die unter Berufung auf interne Informanten über Fehler beim Geheimdienst berichtet hatte. Dies sei ein ernster Eingriff in die Pressefreiheit, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Eine Hausdurchsuchung bei Journalisten ist eine äußerste Maßnahme. Diese darf erst in sehr ernsten Fragen ergriffen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Diese Regel stammt von der Staatsanwaltschaft selbst und drückt korrekt aus, welche Bedeutung das Recht auf freien Zugang zur Öffentlichkeit in einer Demokratie hat. Trotz aller Fortschritte durch das Internet, geschieht das noch oft über professionelle Journalisten, die ein weitgehendes Recht auf den Schutz ihrer Quellen haben. Die Meinungsfreiheit, die dadurch garantiert wird, ist auch kein Hobby von Journalisten, sondern ein fundamentales Bürgerrecht in einer Demokratie. ... Eine undichte Stelle [beim Geheimdienst] ist eine ernsthafte Sache, doch nicht ernsthaft genug, um die Freiheit der Informationsbeschaffung zu verletzen. ... Die Hausdurchsuchung wurde somit zu einem direkten Angriff auf das Recht von Journalisten, ihre Quellen zu schützen." (23.06.2009)

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Die italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten RAI und RAI 1 haben in den vergangenen Tagen keinen einzigen Bericht über die Ermittlungen gegen [Ministerpräsident Silvio] Berlusconi wegen dessen angeblicher Privatfeiern mit Prostitution und Drogen ausgestrahlt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "In einem vom Fernsehen beherrschten Land, in dem die Politik von den Bildern der Tagesschau ersetzt wird, wird die Unterlassung der Information zum Skandal im Skandal. ... In einem Klima der zeitweiligen Aufhebung der Moral ... besteht die Gefahr, dass der ethische Gedächtnisschwund zum realen Zustand eines demokratischen und zivilen Defizits wird. Am Ende hat das doppelte Maß - eines für Berlusconi, das andere für das Volk - einen Preis. Die Voraussetzungen für eine Untertänigkeit sind schon geschaffen. Die Glaubwürdigkeit eines ganzen Systems in seiner institutionellen Dimension schwindet dahin. Was bleibt, ist die Überheblichkeit der Macht und des Schauspiels, dass sie sich in der Sicherheit der Unstrafbarkeit inszeniert hat. In der Hypnose der Verdunklung des Bildschirms werden wir es sein, die den hohen Preis zu zahlen haben." (23.06.2009)

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