In seiner Rede vor dem Parlament in Versailles hat sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy klar gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen mit der Burka gestellt. Die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau schreibt: "Präsident Sarkozy hat jedenfalls mit seiner Brandrede, in der er die Burka - und damit ihre Trägerinnen - als 'nicht willkommen' in Frankreich stigmatisiert hat, komplett überreagiert. Wenn er sich gegen die Erniedrigung der Frau stark machen will, ließen sich dafür viele andere Ansatzpunkte finden. Um den Laizismus muss Sarkozy sich nicht sorgen, die Trennung von Staat und Kirche steht in Frankreich außer Frage; auch das vor fünf Jahren verfügte Kopftuchverbot an Schulen stößt nicht auf nennenswerten Widerstand. Im Umgang mit der Burka wäre behutsame Annäherung angeraten, nicht Provokation. Zu diesem Schluss kommt hoffentlich auch der Parlamentsausschuss, der sich jetzt mit dem Thema befasst." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Religion, » Migration, » Integration, » Weltanschauung, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Sabine Hamacher

In seinem Blog für die linksliberale Tageszeitung The Guardian kritisiert Stuart Jeffries die Attacke Nicolas Sarkozys auf die körperverhüllende muslimische Burka, durch die Frauen "jeglicher Identität beraubt" würden: "Er hätte besser den Mund gehalten und über den Absatz in der Rechtsphilosophie nachgedacht, in dem [Georg Wilhelm Friedrich] Hegel zwischen abstrakter und konkreter Freiheit unterscheidet. Die erste bedeutet, tun zu dürfen, was immer man will, worauf die westliche Zivilisation basiert, und weshalb man in seinem örtlichen Café zwischen 23 verschiedenen Arten von Kaffee wählen kann oder zwischen 32 verschiedenen Arten von Keilschuhen, die laut den Illustrierten diesen Sommer sexy aussehen, obwohl sie alle unbequem sind. Genauso ist es mit der Freiheit des späten Kapitalismus, der sich systematisch bemüht, uns einer Identität zu berauben, die wir für uns selbst konstruieren könnten. Für Hegel ist das keine echte Freiheit, weil unsere Wünsche von der Gesellschaft bestimmt werden. In diesem Licht betrachtet ist ein westliches Opfer der Mode genauso ein Gefangener wie eine Frau mit einer Burka." (23.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Philosophie, » Großbritannien
Alle verfügbaren Texte von » Stuart Jeffries

"Er hat den Moment verpasst," kommentiert Pierre Briançon in der spanischen Wirtschaftszeitung Cinco Días die Rede des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor beiden Kammern des Parlaments: "Statt zu erklären, wie er zur Haushaltsdisziplin zurückkehren wird, wenn die Krise vorbei ist, hat er den Eindruck erweckt, dass ihn die Angelegenheit nicht interessiert. Sarkozy hat einige wirklich pittoreske Ideen angesprochen. Vor allem scheint er Defizit mit Ausgaben zu verwechseln, indem er eine merkwürdige Unterscheidung zwischen 'schlechten' Defiziten macht, die durch unproduktive öffentliche Ausgaben entstehen, und solchen Defiziten, die 'in Zukunft dem Haushalt und wichtigen Investitionen helfen'. Aber aus ökonomischer Sicht muss jede Ausgabe entweder durch Steuern oder durch Anleihen finanziert werden. Das Haushaltsdefizit Frankreichs wird in diesem Jahr 7 Prozent des BIP ausmachen, und Sarkozy hat erklärt, dass sich dieser Wert kurzfristig nicht ändern werde." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Steuern, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Pierre Briançon

Die konservative Tageszeitung Le Figaro lobt die von Nicolas Sarkozy in Versailles angekündigten Reformen: "Nichts wird mehr so sein wie zuvor. Mit einem einzigen Satz hat sich der Präsident in Versailles eine Frist gesetzt. Mit einer unbestreitbaren Weitsicht hat er die neue Welt beschrieben, die aus einem ebenso barbarischen wie noch nie da gewesenen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Tsunami hervorgehen wird. Sarkozys Vision dieser neuen Welt beruht auf einer mutigen Wette: nämlich auf Investitionen und einer für den Staatschef neuen Methode: Einigkeit. Priorität für die Bildung, Kontrolle der Gesundheitsausgaben, Rentenreform, eine CO2-Steuer, Verteilung der Profite, Reindustrialisierung und eine Reform der Gebietskörperschaften. Der immense Katalog von Reformen, die mit einem Paukenschlag durchgesetzt werden müssen, summiert sich zu einer kühnen Initiative." (23.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Etienne Mougeotte

In seiner Rede vor beiden Parlamentskammern hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das hohe Haushaltsdefizit von mehr als sieben Prozent verteidigt, da aufgrund der Wirtschaftskrise derzeit nicht gespart werden könne. Das liberale NRC Handelsblad verweist auf den großen Kontrast zu Deutschland, das auf strenge Haushaltsdisziplin setzt: "Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Die Krise ist so ernst, dass eine zu frühe Haushaltsdisziplin die wirtschaftliche Erholung im Keim ersticken kann. Aber wenn die Staatsfinanzen zu lange aus dem Gleichgewicht sind, legen sie den Keim für eine neue Krise. Ob das nun eine aus dem Ruder gelaufene Schuldenlast ist, eine steigende Inflation oder eine Kombination von beidem. Frankreich und Deutschland suchen nicht den Mittelweg. Die Kluft zwischen den beiden im Herzen der Eurozone ist potentiell riskant für die gemeinsame Währung, den Euro. Eine gemeinsame Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank wird dadurch bald so gut wie unmöglich." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Europa

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, der ab der kommenden Woche im Rahmen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft die Arbeit im EU-Ministerrat leiten wird, verurteilt die Ausweisung zweier britischer Diplomaten aus dem Iran: "Die iranische Ausweisung zweier britischer Diplomaten ist grundlos und inakzeptabel, aber sie ist auch Ausdruck dafür, dass man jetzt versucht, ein ausländisches Feindbild aufzuzeichnen und dabei behauptet, dass die interne Opposition das Ergebnis von externen Verschwörungen ist. All das ist in jeder Hinsicht völlig grundlos; dies sehen wohl die meisten ein. Aber in dieser verzweifelten Situation, in der sich das Regime befindet, kann man natürlich nicht ausschließen, dass es versuchen wird, dieses inakzeptable Verhalten noch zu forcieren. Das wird nicht akzeptiert und auch nicht auf europäische Solidarität stoßen." (24.06.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Europa, » Iran
Alle verfügbaren Texte von » Carl Bildt

Das polnische Verfassungsgericht hat eine Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, die es der zentralen Anti-Korruptionsbehörde CBA ermöglicht, unkontrolliert Daten über Verdächtige zu sammeln. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza begrüßt das Urteil: "Das Verfassungsgericht hat der CBA nicht die Rechtsgrundlage entzogen. Es hat ihm lediglich die Auflage erteilt, dass es eine reelle unabhängige Kontrolle für die Daten einführt, die die Sonderdienste über uns sammeln. Und das Gericht hat damit den Punkt getroffen: Das Problem für die Demokratie und für die Menschenrechte ist nicht, dass die Regierung - die aktuell amtierende oder andere - noch einen weiteren ... Dienst zur Verfolgung der Korruption oder anderer Unregelmäßigkeiten der Behörden einrichtet. Das Problem ist vielmehr, dass diese Dienste - wie viele es auch geben und wie sie auch heißen mögen - die Informationen, die sie über uns erhalten, de facto ohne Kontrolle sammeln und verwenden können." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Ewa Siedlecka

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat zum dritten Mal in seiner Amtszeit sein Kabinett umgebildet und acht neue Minister in seine Regierungsmannschaft berufen. Die Tageszeitung Ouest France kommentiert: "Es ist weder eine banale Anpassung noch eine Umwälzung. Aber mit acht neuen Namen und ebenso vielen scheidenden Ministern ... ist die [Veränderung in der] Regierung viel bedeutender als die Gerüchte der letzten Tage vermuten ließen. Die Zahl der neuen Gesichter und die betroffenen Ressorts bestätigen den Willen des Präsidenten, sein Handeln zu forcieren. Die Berufung von [dem Neffen des ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand] Frédéric Mitterand verkörpert eine Öffnung. Sarkozy leistet sich einen Familiennamen, der eine prestigeträchtige und bedeutende Marke für die Kulturwelt und die Jugendlichen ist. ... Nach dem Weggang von [Justizministerin] Rachida Dati steht die [algerisch-stämmige] Europaabgeordnete Nora Berra für Vielfalt. Diese Veränderungen lassen erahnen, dass die Regierung eine beachtliche gesetzgeberische Arbeit leisten muss." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Frankreich

Der EU-Beitritts Kroatiens werde auf unbestimmte Zeit vertagt. Das hat Schweden, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, angekündigt, nachdem die Verhandlungen im slowenisch-kroatischen Grenzstreit zuvor gescheitert waren. Laut der Tageszeitung Dnevnik ist dies auch das Ergebnis einer falschen slowenischen Politik: "In diesen Tagen ist klar geworden, dass uns auf internationaler Ebene mehr als alles andere Sloweniens unfähige Außenpolitik bedroht. ... Doch jeder, der zuhören kann und die Feinheiten der diplomatischen Sprache beherrscht, weiß, dass die von Schwedens Außenminister Carl Bildt ausgesprochenen Worte überaus grob und unangenehm für Slowenien sind. Wahrscheinlich auch für Kroatien. Doch das letztere tröstet uns nicht. Vom Image des guten, braven und talentierten Schülers sind wir, nach Ansicht Europas, zum hässlichen Entlein geworden, zu einem Land das Unfrieden stiftet. Und diesen Eindruck werden wir nicht so schnell wieder revidieren. Wir sind wieder dort gelandet, von wo wir geflüchtet sind. Im Paradies des Balkans. Allerdings in der abschätzigen Bedeutung des Wortes." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Erweiterung, » EU-Nachbarschaft, » Slowenien, » Europa, » Kroatien
Alle verfügbaren Texte von » Vlado Miheljak

Die EU-Expertin Adrienn Nász schreibt in ihrem Blog für die Wirtschaftszeitung Világgazdaság, dass die EU-Erweiterung während der am 1. Juli beginnenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft voraussichtlich ins Stocken geraten werde: "Obwohl die Schweden die EU-Erweiterung seit jeher befürworten, hat der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kürzlich durchblicken lassen, dass es im zweiten Halbjahr dieses Jahres äußerst schwierig sein wird, bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei Fortschritte zu erzielen. ... Im Fall der Türkei geht die Umsetzung der notwendigen Reformen nicht schnell genug voran. Im Fall Kroatiens wiederum könnten sich die Verhandlungen wegen des Grenzstreits mit Slowenien verlangsamen. ... Besonders schwer verspricht der Beitritt der Türkei zu werden. Der Grund: In vielen EU-Ländern haben bei den Europawahlen rechtsradikale und einwanderungsfeindliche Parteien massiv an Terrain gewonnen. Viele dieser Parteien lehnen einen Beitritt der Türkei rundweg ab." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » EU-Politik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adrienn Nász

"Silvio Berlusconi hat ein Problem," urteilt die Tageszeitung La Vanguardia über den italienischen Premierminister. Dessen ausschweifendes Privatleben beginne, dem Ansehen Italiens in der Welt zu schaden: "Wie jeder andere Bürger hat ein Politiker ein Recht auf Privatheit. Auf eine Intimsphäre und auf Höhen und Tiefen des menschlichen Daseins. Kein Gesetz der westlichen Welt kann es einem 73-jährigen Mann verbieten, die Begleitung junger (volljähriger) Frauen zu suchen. Die Fälle, in denen Politiker ein zerrüttetes Eheleben führten, sind nicht selten. ... Alles hat jedoch seine Grenzen. Auch in Italien. Die kontinuierliche Veröffentlichung von Nachrichten über das Frauengemach des Premierministers - sei es bezahlt oder aus Liebe zur schönen Figur des Cavaliere - frivolisiert das Ansehen der Italiener in der Welt. ... Italien - ein Land, das wir schätzen und bewundern - verdient eine ernsthafte und angesehene politische Führung." (24.06.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Innenpolitik, » Italien

"Was auch immer geschieht, in Teheran wird nichts mehr so sein wie früher," schreibt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy in der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera: "Was auch immer geschieht, das schöne Gesicht von Neda Soltani, die am Samstag kaltblütig von einem Mörder der Basij [Milizen] erschossen wurde, wie auch die Bilder der kleinen Jungen - zu Tode getrampelt von den Schwadronen der Revolutionswächter und den Akrobaten auf Motorrädern - und die Videos der endlosen Demonstrationszüge, die durch ihre Ruhe und Würde beeindrucken, werden dank [dem Microblog] Twitter die Runde durch das Netz und so durch die ganze Welt gemacht haben. Was auch immer geschieht, der König ist nackt. Was auch immer geschieht, das Regime der Ajatollahs ist dazu verdammt, früher oder später, Kompromisse zu machen oder zu verschwinden. Man vergisst immer, dass die andere Revolution, die erste, die vor dreißig Jahren diesen iranischen Nationalsozialismus auslöste, fast ein Jahr dauerte: warum sollte es bei der heutigen Revolution, die demokratisch ist und die Gesetze respektiert, und jetzt ihre ersten Schritte macht, anders sein? Die Erde bebt in Teheran, und ich wette, wir sind erst am Anfang." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Iran
Alle verfügbaren Texte von » Bernard-Henri Lévy

Die USA und die Europäische Union haben gemeinsam ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Ausfuhrbeschränkungen von Rohstoffen eingeleitet. Damit würden neue Fronten in Zeiten der globalen Rezession eröffnet, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "China wird sich auf der Anklagebank der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Beschuldigungen der Europäischen Union und Vereinigten Staaten verantworten müssen. Schon zweimal haben die EU und die USA in der Vergangenheit gemeinsame bei der WTO Beschwerde gegen chinesische Handelspraktiken eingereicht. Die neue europäisch-amerikanische Aktion öffnet aber eine brisante Front zu China. Gerade weil in dieser Phase der globalen Rezession und des wachsenden Wettbewerbs auf den internationalen Märkten die impliziten Steuern auf den Export, die von der Regierung in China aufrecht erhalten werden, die Verzerrung im Handel verstärken und viele europäische und amerikanische Unternehmen in den Schraubstock der steigenden Rohstoffpreise zwingen." (24.06.2009)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Handel, » Europa, » USA, » China
Alle verfügbaren Texte von » Enrico Brivio

Zwei belgische Schulen haben das Tragen von Kopftüchern verboten. Das sei kein Triumph, schreibt der Kirchenrechtler Rik Torfs in der Tageszeitung De Standaard: "Das Tragen religiöser Symbole gehört zur Religionsfreiheit. Ob Gläubige dabei ihre eigenen religiösen Traditionen richtig interpretieren oder nicht, spielt keine Rolle. Auch eine Fehlinterpretation der Bibel oder des Koran werden durch die Religionsfreiheit geschützt. ... Die Religionsfreiheit wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Hintergrund gedrängt. Sie musste der öffentlichen Sicherheit den Vorrang geben. Natürlich besteht ein Riesenunterschied zwischen einem Kopftuch in der Klasse und einem Flugzeug, das sich in New York in einen Turm bohrt. ... Dennoch gilt: Was fremd ist, macht uns ängstlicher als früher. ... Vielleicht ist das Verbot eine bittere Notwendigkeit. Aber ein Triumph kann es nie sein. Jede Einschränkung der Freiheit ist immer eine Niederlage, selbst wenn sie im Namen der Freiheit geschieht." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Integration, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Rik Torfs

Die linksliberale Süddeutsche Zeitung vergleicht die Solidaritätsbewegung mit der iranischen Opposition mit der politischen Kultur der 1968er-Generation: "Für Iran hat die so genannte Twitter-Revolution eine ähnliche Wirkung, wie die Fernsehberichte aus dem Vietnamkrieg für die USA und ihre westlichen Alliierten. ... Nie aber war die Simulation weltgeschichtlicher Relevanz so einfach, wie in den Social Media des Internets. Um sich für die Solidarität zu engagieren, muss man nicht einmal das Haus verlassen. ... Jetzt kann man gemeinsam mit Gleichgesinnten iranische Geheimdienstler auf Twitter und Facebook aufspüren oder subversive Twitter-Nachrichten weiterleiten. Und da liegt vielleicht der Unterschied zu 1968. Die Proteste gegen den Vietnamkrieg haben auch in Europa Veränderungen in Gang gesetzt. Was bewegt unsere Solidarität für Iran außer unsere Gemüter? ... 
Für uns Bürger der Wohlstandsländer war die Rebellion 1968 noch ein Akt der Überzeugung. Die ist uns seither jedoch fremd geworden. Heute ist der Widerstand oft nur noch eine Pose des Pop." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Soziale Bewegungen, » Weltanschauung, » Europa, » Global, » Iran
Alle verfügbaren Texte von » Andrian Kreye

Der Stahlmagnat Theodoros Angelopoulos hat am Montag die seit 1983 erscheinende Tageszeitung Eleftheros Typos sowie den Radiosender City 99,5 geschlossen, weil sie rote Zahlen schrieben. Damit stirbt die erste griechische Zeitung seit Beginn der Wirtschaftskrise. Die regierungsnahe Tageszeitung I Kathimerini meint, der Staat dürfe den Medienmarkt nicht verzerren: "Solange Regierungen ... keine transparente Medienpolitik betreiben, ist das Überleben derjenigen Medien, die wirtschaftlich unabhängig sein möchten, nicht möglich. Die Gefälligkeitsdarlehen von Staatsbanken, das Verteilen von staatlicher Werbung an die eigene Klientel und die Nicht-Anwendung der Normen und Gesetze des Marktes haben einen ungesunden Rahmen geschaffen. ... Wenn der Staat nicht aufhört, parasitäre Medien zu subventionieren, und wenn es keine realistische Verständigung zwischen Verlegern und Angestellten gibt, dann wird Eleftheros Typos nicht die letzte große Zeitung sein, die dicht macht." (24.06.2009)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Printmedien, » Medienpolitik, » Griechenland