Zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag schreibt Heribert Prantl in der linksliberalen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung: "Dieses Urteil mäkelt nicht herum an Europa, es haut ihm nicht seine Defizite um die Ohren, sondern sagt, wie Europa gut weitergebaut werden kann. Es haben nicht acht Europa-Kritiker geurteilt, sondern acht europäische Demokraten. ... Das Urteil nimmt den Bundestag in die Pflicht. Dieser wird die EU-Gesetze nicht mehr einfach durchwinken können. Es reicht nicht mehr, wie bisher, eine pauschale Sammelzustimmung zu einem EU-Vertrag. Der Bundestag wird sich in jedem Einzelfall mit jeder weiteren Kompetenz für Brüssel befassen müssen, die der EU-Vertrag ermöglicht. Ein eigenmächtiges Zugreifen der EU auf deutsche Zuständigkeiten wird es nicht mehr geben können. Die Ausrede 'Das haben die in Brüssel gemacht' funktioniert nicht mehr." (01.07.2009)

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Die konservative Tageszeitung Lidové Noviny kommentiert das Urteil der deutschen Bundesverfassungsrichter zum EU-Reformvertrag so: "Die Gegner des Vertrages von Lissabon mussten sich gestern [Dienstag] von einer weiteren, freilich eher hypothetischen Hoffnung verabschieden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dennoch versah es diesen Spruch mit einem großen Aber. Die Richter in Karlsruhe sind zwar konservativer und europaskeptischer als der deutsche Durchschnitt, sie leben aber nicht im luftleeren Raum. Und somit war von vornherein klar, dass sie nicht die Courage haben würden, gegen den Strom zu schwimmen und nahezu gegen das gesamte politische Establishment in den Krieg zu ziehen. ... Die Abgeordneten des Bundestages müssen nun etwas Ähnliches beschließen, wie es sich die [tschechische liberalkonservative Bürgerpartei] ODS ausgedacht hatte: Hier wie da geht es darum, abzusichern, dass aus den Mitgliedsstaaten keine Kompetenzen mit dem Segen der Regierung einfach an Brüssel abgegeben werden." (01.07.2009)

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Laut der liberalkonservativen Tageszeitung Corriere della Sera hat das Urteil der deutschen Verfassungsrichter zum Lissabon-Vertrag vor allem eines gezeigt: "Europa ist nicht föderalistisch - oder ein Superstaat wie manche sagen - sondern ein Europa der Nationen. Das Gericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Vertrag von einem Schreiben begleitet werden muss, das explizit die Macht des deutschen Parlaments bestätigt. ... In einer Reihe von Fragen kann Brüssel nicht allein entscheiden. … In den Bereichen Polizei, Militär, Steuer, Sozialgesetzgebung, Familienrecht und Strafrecht, bleiben Bundestag und Bundesrat in Deutschland auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags das Herz des Entscheidungsprozesses. … Die politische Reaktion auf das Karlsruher Urteil war große Erleichterung - ein Zeichen einer gewissen Besorgnis, die die großen Parteien bewegt hat, auch wenn sie es nicht offen zeigten. … Aber auch diejenigen, die den Fall vor das Karlsruher Gericht gebracht haben, die Linke von [Parteichef] Oskar Lafontaine und einige Konservative der bayerischen CSU, geben sich mit dem Urteil zufrieden: weil es die nationale Souveränität und die Demokratie unterstreicht." (01.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Danilo Taino

Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag zeige, dass die Sorge um einen Verlust der nationalen Souveränität berechtigt seien, schreibt Carla Joosten in ihrem Europablog für das rechtsliberale Wochenmagazin Elsevier: "Die Niederländer, Franzosen und Iren wurden vom Rest der Europäischen Union (EU) als Querulanten gesehen, weil sie gegen die europäische Verfassung oder den späteren Vertrag stimmten. Aber dieser Vorwurf muss nach dem Urteil der höchsten juristischen Instanz Deutschlands nun doch korrigiert werden. Ohne Anpassung des deutschen [Grund-]Gesetzes liefert sich Deutschland nach Ansicht des Gerichts zu sehr an die Europäische Union aus. ... Was bedeutet dieses Urteil nun für die Souveränität der anderen Mitgliedsstaaten? Müssen die nicht auch eine Garantie in ihre Gesetzgebung einbauen, um das Selbstbestimmungsrecht zu sichern? Nach den Garantien für Irland ... hofften die EU-Führer, dass der Leidensweg des Vertrages zum Ende gekommen sei. Aber das scheint eine eitle Hoffnung zu sein." (01.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Carla Joosten

Die Herausforderungen seien groß, schreibt die Tageszeitung Göteborgs-Posten zu der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die am heutigen Mittwoch beginnt. "Die Klimafrage - vor allem mit Blick auf den UN-Gipfel in Kopenhagen im Dezember - und die Finanzkrise - mit der Forderung, trotz des britischen Widerstands gemeinsame Regulierungen [des Finanzmarktes] zu finden - sind zwei der schwersten Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Hinzu kommt die irische Volksabstimmung [zum Lissabon-Vertrag] im Oktober. Im Fall einer Zustimmung ist es eine schwedische Aufgabe, den Vertrag umzusetzen und zu klären, welche Personen als Sprecher des Europäischen Rates und als 'Außenminister' der EU auftreten werden. ... Schweden ist heute deutlich EU-freundlicher als 2001 [als Schweden zuletzt die Ratspräsidentschaft innehatte]. ... Mit Schweden als Ratspräsident kommt die europäische und globale Politik ins schwedische Wohnzimmer. Das wird in der internationalen Gemeinschaft, von der wir ein wichtiger Teil sind, deutlich zu merken sein." (01.07.2009)

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Bei einem Zugunglück in Viareggio in der zentral-italienischen Region Toskana sind am Dienstag mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Ein Güterzug mit Flüssiggas war entgleist. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica fordert bessere Kontrollen: "Der Waggon gehört der GATX, eine Güterzugvermietung mit Sitz in Wien. Laut europäischen Regeln müssen Waggons alle 4 bis 6 Jahre kontrolliert werden. ... Aber ist das eine ausreichende Garantie? Wie es scheint, nicht. ... Die GATX wiederum argumentiert, der Mieter des Zuges, also die Sarpom-Ölraffinerie [Esso-Gruppe] sei für die Überprüfung zuständig. Diese hat sich ihrerseits an den Logistikbereich der italienischen Eisenbahn gewandt. ... Es fehlt eine externe und dem Markt fremde Präsenz, die die Regeln macht und deren Einhaltung auch selbst kontrolliert. Mit Liberalisierung kann nicht das Fehlen eines solchen Organs gemeint sein. Ein liberalisierter Markt ist kein Spiel ohne Schiedsrichter: Es ist ein Spiel, bei dem der Schiedsrichter nicht mitspielt, aber die Fouls sieht und abpfeift. Auch wenn die Präsenz eines effizienten Schiedsrichters seinen Preis hat." (01.07.2009)

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Am Montagabend ist erneut eine Maschine des Flugzeugherstellers Airbus abgestürzt - die zweite innerhalb eines Monats. Die linke Tageszeitung Libération fragt nach der Sicherheit in der Luftfahrt: "Der Transport mit dem Flugzeug ist sicher. Es ist gefährlicher, die Champs-Elysées zu überqueren als den Atlantik. Doch die beiden neueren Katastrophen von [den Fluggesellschaften] Air France und Yemenia ... müssen in der Ferienzeit dramatische Auswirkungen haben. Es ist schwierig, die beiden Unfälle zu vergleichen. Der eine betraf die renommierte Fluglinie eines reichen Landes, der andere die bescheidene Fluglinie eines armen Landes. Doch auch wenn die Flugzeuge aus einer unterschiedlichen Baureihe waren, so kommen sie doch vom selben Hersteller, der Erklärungen über die Zuverlässigkeit seiner Maschinen schuldig ist. ... Zudem muss die Sicherheit von Fluggästen ein weltweites und öffentliches Anliegen sein." (01.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » François Sergent

Mit Blick auf den Abzug der US-Truppen aus dem Irak sieht die Tageszeitung The Irish Times schwierige Aufgaben auf US-Präsident Barack Obama zukommen: "Gemäß des jetzigen Zeitplans sollen die US-Truppen den Irak bis 2011 verlassen haben. Der Zeitplan beruht jedoch auf Vorbehalten beider Seiten, was die Sicherheit und die politische Situation vor Ort angeht. Trotz seiner Opposition zur Invasion [des Irak] und seines Wunsches, die Besatzung zu beenden, akzeptiert Präsident Obama, dass diese Fakten ausschlaggebend sind, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Es gibt viele skeptische Stimmen unter den gut informierten Akteuren und Kommentatoren. ... Präsident Obama hat den Abzug der USA aus dem Irak fest in den weiteren regionalen Kontext einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Iran, Afghanistan und Pakistan gesetzt. Es wird eine große Aufgabe sein, seine Politik an all diesen Fronten zu kalibrieren." (01.07.2009)

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Die EU-Kommission hat den kritischen Fortschrittsbericht zu Bulgarien bis nach den bulgarischen Parlamentswahlen am 5. Juli verschoben. Dies sei eine Gegenleistung für die Unterstützung des bulgarischen Premiers Sergei Stanischew für die Wiederwahl José Manuel Barrosos zum Kommissions-Präsidenten gewesen, meint die Tageszeitung Sega: "Die Frage ist, ob das, was für die Regierenden und den Chef der EU-Kommission gut ist, den Vorstellungen der bulgarischen und anderen europäischen Bürger von einer funktionierenden Demokratie entspricht. Das Geschäft 'Die eine Hand wäscht die andere' ist einfach Handel mit Einfluss. Es ist vor allem für Brüssel unwürdig, weil die Ansprüche ursprünglich von dort kamen, Bulgarien eine angemessene Einstellung beizubringen und Standards aufzuerlegen. Wenn es jedoch nach bulgarischen Standards gehen soll, können wir Barroso zu einem Weiterbildungskurs nach Borovec [einem Erholungsort im Rilagebirge] einladen." (01.07.2009)

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In der Wirtschaftszeitung Világgazdaság schreibt der Politökonom Dani Rodrik von der Universität Harvard, dass es mit der US-Wirtschaft wieder langsam bergauf gehe: "Die Probleme der Weltwirtschaft hingegen fangen gerade erst an. Wenn die Globalisierung nicht auf die erforderliche Art und Weise korrigiert wird, blicken reiche und arme Länder gleichermaßen düsteren Konjunkturaussichten entgegen. ... Es werden große Anstrengungen und Kreativität erforderlich sein, um die tiefen Risse in der Globalisierung zu kitten, die durch die Finanzkrise aufgerissen worden sind. ... Die Geschichte lehrt, dass die globale Wirtschaftsordnung in Ermangelung einer dominanten Wirtschaftsmacht nur schwer herzustellen und aufrechtzuerhalten ist. Die Zeit zwischen den Weltkriegen, die unter einer ähnlichen Führungskrise zu leiden hatte, hat nicht nur einen Zusammenbruch der Globalisierung herbeigeführt, sondern auch einen Weltkrieg. Bei der Korrektur der Weltwirtschaft könnte also kaum mehr auf dem Spiel stehen. Wird dieser Prozess schlecht gehandhabt, könnten unvorstellbare Konsequenzen die Folge sein. ... In Wirklichkeit besteht der beste Weg die Globalisierung zu retten darin, sie nicht zu weit zu treiben." (01.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Dani Rodrik

"Es ist schrecklich, wie verärgert die ganze Welt über die Intellektuellen ist," klagt der rumänische Philosoph Andrei Plesu in der Tageszeitung Adevărul. "Es ist nicht wirklich klar, was ein Intellektueller ist. Doch Individuen, die zu dieser Kategorie gezählt werden, sind in diesen Tagen für alles Schlechte der rumänischen Welt verantwortlich. ... Die Intellektuellen sind noch nicht wirklich antipathisch, das sind nur unsere Regierenden. Nicht einmal 'das Volk' liebt sie über die Maßen. Wenn sie sich in die Politik einmischen, werden sie des Strebertums verdächtigt, materieller Interessen, der Unterwürfigkeit oder eines eitlen Elitentums. Wie auch immer, es wird ihnen letztlich eine verheerende Bilanz ausgestellt: Sie haben nichts getan. Schlimmer noch, sie haben es verdorben. Aber wenn sie auf Distanz bleiben, wirft man ihnen vor, dass sie sich nicht einmischen. ... Was sollen wir tun? Ich sehe nur zwei Lösungen: entweder die Intellektuellen sind zu etwas nütze, dann müssen alle Kellner schnellstens zur Philosophie konvertieren; oder die Intellektuellen sind ein Unglück, und dann wäre es besser, weiter massenweise Kellner zu produzieren. Am Ende entscheidet die [Wirtschafts-] Krise: Mit beiden Berufen stehen wir schlecht da! Nur Präsidentschaftskandidaten haben wir genügend." (01.07.2009)

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Der Irak hat in einer Auktion Lizenzen zur Ölförderung versteigert. Die Wirtschaftszeitung Financial Times sieht dabei Gewinner auf beiden Seiten: "Der Irak bekommt eine erhöhte Produktion, das teilnehmende Unternehmen hofft, zukünftigen Zugang zu Ölreserven zu gewinnen. Der Zusammenschluss hat eine bestechende Logik. Die Ölgiganten haben Bargeld und Technologie aber schrumpfende Reserven; nationale Ölgesellschaften haben Reserven im Überfluss, aber oft nicht die Expertise und das Kapital, um sie angemessen auszubeuten. ... Die Lage im Irak ist problematisch wegen des Krieges, Streitigkeiten über den legalen Status von Ölverträgen, die die kurdische autonome Regierung unterzeichnet hat, und wegen Bagdads provokativer Einladung für Gebote für das umstrittene Kirkuk-Feld am Rande Kurdistans. Transparenz ist ausschlaggebend. Ebenso ein legaler Konsens und eine gerechte regionale Verteilung der Ressourcen. Aber Erfahrungen ... zeigen die Notwendigkeit, dass die Bürger vor Ort die Vorteile ihrer nationalen Ressourcen sehen: Schulen, Kliniken, Straßen. Das ist es, was Legitimität schafft." (01.07.2009)

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Nach der Verurteilung des Milliardenbetrügers Bernard Madoff lobt die Tageszeitung La Vanguardia die Effizienz der US-Justiz. Dennoch blieben Zweifel: "Es überrascht, dass alle Verantwortung Madoff zugeschoben wird und keiner ausreichend untersucht hat, welche Schuld die US-amerikanischen Finanzaufsichten tragen oder die Buchprüfungsunternehmen, die Institute, die das Geld verwahrt haben und die Banken, die damit gehandelt haben. Unabhängig davon, ob es sich um Inkompetenz oder Vorsatz handelte, verwundert es, dass sie ungeschoren davonkommen. Es ist wahr, dass die Regierungen Maßnahmen ergriffen haben, um die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren, aber eine Vielzahl von Menschen haben ihr Vermögen oder ihre Ersparnisse durch diesen Betrug verloren." (01.07.2009)

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Aufgrund des Baus einer Brücke über die Elbe hat Dresden seinen Unesco-Welterbestatus verloren. Die Tageszeitung Lapin Kansa kann die Entscheidung der UN-Organisation nachvollziehen: "Der Grund für dieses sehr seltene Vorgehen ist die Brücke, deren Bau über das malerische Elbtal die deutsche Stadt beschlossen hat. Gegen die Brücke gab es starken Widerstand nicht nur bei Stadtbewohnern, sondern unter anderem auch von dem Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass und von vielen Intellektuellen des Landes. Zwei Drittel der Stadtführung war trotzdem von der Notwendigkeit einer Brücke überzeugt. Und man hat keine Kompromisse gefunden, auch wenn man sie bis zum Schluss gesucht hat. ... Die Dresdner und ganz Deutschland haben gleichsam einen Grund für gesunden Stolz und großen Scham. Die Unesco hatte keine Alternative. Eine zerstörte Landschaft, vergewaltigte Natur, kann unmöglich auf der Weltkulturerbeliste stehen bleiben." (30.06.2009)

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Der litauische Präsident Valdas Adamkus hat die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigert, nach dem Schulen nicht mehr über Homosexualität informieren dürfen. Die Tageszeitung Lietuvos Rytas fragt, was es für Jugendliche bedeuten würde, wenn das Parlament das Präsidenten-Veto überstimmt: "Einem Jugendlichen, der meint, er sei homosexuell, bleibt dann nur eins: seine ganze Lebenskraft in die Verleugnung seiner angeborenen Neigung zu stecken. .... Das, was ihn ausmacht, sein Fleisch und Blut, wird außerhalb der Grenzen des Gesetzes gestellt. Ich wüsste gerne, wer die Verantwortung übernimmt, wenn sich diese Jugendlichen aus dem Leben zurückziehen. Jugendliche, die dann in unserer grausamen postsowjetischen Zeit keine Möglichkeit mehr haben zu erfahren, dass es keine Behinderung ist, schwul oder lesbisch zu sein. Vielleicht die Abgeordnete Vida Marija Čigriejienė, die glaubt, alle homosexuellen Menschen seien Verbrecher?" (01.07.2009)

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Die Tageszeitung Le Temps kommentiert die Gründung des neuen regionalen Fernsehsenders La Télé: "Ab heute Abend können die Kantone Waadt und Fribourg auf ein neues Bindeglied zwischen sich zählen: einen Fernsehsender. Die Geburt eines neuen bedeutenden Regionalmediums ist schon an sich ein Event. La Télé weiht auch das neue Radio-und Fernsehgesetz in der Praxis ein. Es ist ein Gesetz, das durch eine Verschiebung der Sendegebiete einen Teil der regionalen audiovisuellen Landschaft durcheinander gewirbelt hat. La Télé, das sich als Ergänzung zu Télévision Suisse Romande versteht, hat sehr wohl die Mittel, eine wichtige Rolle zu spielen, und der Zuschauer könnte [dabei] der erste Nutznießer sein." (01.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Caspary