Die Tageszeitung Eesti Päevaleht ist der Meinung, dass es im Kaukasus auch weiterhin Konfliktpotenzial gebe: "Schon vor einigen Wochen häuften sich im russischen Medienraum wieder Mitteilungen aus Südossetien und Abchasien, dass sich Georgien wieder bewaffne und 'neue Provokationen' plane. Von russischer Seite sind ihnen [den Mitteilungen] Behauptungen beigefügt, dass aus Georgien Unterstützung für im Nordkaukasus operierende radikale Islamisten und Terroristen komme. ... Die Zeit arbeitet gegen Russland, und Moskau weiß das. Ohne Instabilität und Unsicherheit durch äußeren Druck schafft Georgien es früher oder später, seine inneren Konflikte zu lösen und in diesem Fall hat Russland seinen jetzt fünf Jahre andauernden Kampf [2004 fand die georgische 'Rosenrevolution' statt] verloren. Damit geht das Nervenspiel weiter." (24.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Kaarel Kaas

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita lobt den Auftritt des stellvertretenden US-Präsidenten Joe Biden in Georgien: "Amerika steht Georgien bei und wird auch in Zukunft mit Georgien sein. Und die Zukunft von Georgien ist in der Nato. Eine solche Erklärung hat der stellvertretende US-Präsident Joe Biden abgegeben. Sie kam in einem wichtigen Moment - zwei Wochen nach dem Besuch von [US-Präsident] Barack Obama in Moskau, wo man neue russisch-amerikanische Kapitel aufgeschlagen hatte. Und zwei Wochen vor dem ersten Jahrestag des Kriegsausbruchs in Südossetien. Über die territoriale Integrität von Georgien hat Obama bereits in Moskau gesprochen. Biden hat zusätzlich noch andere Länder aufgefordert, die Unabhängigkeit des separatistischen Südossetien und von Abchasien nicht anzuerkennen." (24.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jerzy Haszczyński

Zum Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew schreibt der Standard, dass ein echter Dialog zwischen Washington und Moskau sich positiv auf die Entwicklung Russlands auswirken könne: "Atomare Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, Antiterrorkampf, Energiesicherung, Neuordnung des Finanzsystems, Maßnahmen gegen den Klimawandel - es gibt keinen wichtigen Bereich, in dem ohne Mitarbeit Russlands echte Fortschritte zu erzielen sind. ... Was Präsident Dmitrij Medwedjew über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit sagt, ist nicht so weit von Barack Obamas Credo entfernt. Falls es tatsächlich grundlegende ideologische Differenzen zwischen Medwedjew und Premier Wladimir Putin gibt, könnte ein respektvoller, substanzieller Dialog zwischen Washington und Moskau den derzeitigen Juniorpartner im russischen Machttandem innenpolitisch stärken. Vor einem demokratischeren Russland müssten auch die gebrannten Kinder Mittel- und Osteuropas weniger Angst haben." (23.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Kirchengast

Der designierte bulgarische Ministerpräsident Bojko Borisov hat seine Kabinettsliste vorgelegt. Dazu schreibt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Zum Teil besteht die Ministerriege aus alten Vertrauten, zum anderen Teil aus politischen Neulingen. Darunter sind ein Weltbank-Ökonom als Finanzminister, ein Energie-Manager fürs Wirtschaftsressort, eine populäre Staatsanwältin fürs Justizressort, ein Bildhauer als Kulturminister und ein bekannter Ruderer für das neugeschaffene Sportministerium. Die Damen und Herren bringen Glamour mit und stehen für einen Neuanfang. Das weckt Erwartungen, an denen die Regierung gemessen werden wird. Ungewöhnlich ist es auch, dass Borisov entgegen früherer Bekundungen keine feste Zusammenarbeit mit der 'Blauen Koalition' aus mehreren rechten Splitterparteien eingeht, sondern ohne förmliche Koalition sich seine Mehrheit im Parlament von Fall zu Fall suchen will. ... Für die künftige Stabilität Bulgariens birgt dieses Regierungskonzept gewisse Risiken." (24.07.2009)

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Spanien hat in der vergangenen Woche ein neues System des Finanzausgleiches zwischen autonomen Regionen und spanischem Staat verabschiedet. Die liberale Tageszeitung La Vanguardia sieht darin einen Schritt zum Föderalismus, auch wenn sich die Reform erst in der Praxis beweisen müsse: "Auf dem Papier bringt das neue System wichtige Neuerungen mit, die von tiefer Bedeutung für die autonomen Regionen sind. Die Regionen erhalten eine breite Beteiligung bei den erhobenen Steuern (50 Prozent der Mehrwertsteuer, 50 Prozent der Einkommenssteuer, 58 Prozent bei den Sondersteuern, etc.) mit der dazugehörigen stärkeren Bedeutung der steuerlichen Verantwortung. Das ist ein interessanter Schritt auf dem vermutlich nicht mehr aufzuhaltenden Weg in Richtung Föderalismus, den die spanische Regierung offiziell noch nicht anerkennen möchte und den sie noch nicht mit transparenteren und objektiveren Normen ausstatten möchte (darunter die Umwandlung des Senats in eine territoriale Kammer)." (24.07.2009)

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Die niederländische rechtspopulistische Oppositionspartei PVV hat die Regierung aufgefordert, genau aufzulisten, was Migranten kosten und was sie einbringen. Diese Forderung löste bei den etablierten Parteien Empörung aus. Doch das rechtsliberale Nachrichtenmagazin Elsevier begrüßt die Initiative: "Es ist gerade dringend notwendig, dass Kosten und Nutzen der Einwanderung seit Mitte der 1960er Jahre untersucht werden. ... Es geht dabei in erster Linie natürlich um nichtwestliche Ausländer, inzwischen zwei Millionen, die auf den Listen zu Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Verbrechen und niedrigen Einkommen im Schnitt (deutlich) auffallen. ... Zugleich ist es merkwürdig, dass es unter den tausenden Sozialwissenschaftlern, Fakultäten und Forschungsinstituten so wenige gibt, die sich bemüßigt fühlten, in einer gründlichen Studie einmal den nicht sehr positiven Saldo der Einwanderung zu untersuchen. Wer es tat, war verhasst. Die Kosten der Einwanderung müssen offensichtlich verschwiegen werden, um die Verfälschungen und Mythen am Leben zu erhalten." (23.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Syp Wynia

US-Präsident Barack Obama wirbt derzeit für eines seiner wichtigsten innenpolitischen Reformprojekte, die Reform des US-Gesundheitssystems. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság beschäftigt sich mit dem Reformvorhaben: "Die Vereinigten Staaten könnten eigentlich stolz darauf sein, dass sie 15 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für das Gesundheitswesen ausgeben. Das ist fast das Doppelte der Gesundheitsausgaben der reichsten Industriestaaten. US-Präsident Barack Obama sagt allerdings, dass die Amerikaner trotz der horrenden Ausgaben keineswegs gesünder seien als die Westeuropäer. Dies hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Aus irgendeinem besonderen Grund steigen die Kosten für ärztliche Versorgung in Amerika exponentiell, wodurch auch die Preise der Versicherungen steigen. Zweitens: 47 Millionen Amerikaner sind überhaupt nicht krankenversichert, weitere 25 Millionen haben Versicherungen, die nur die Grundversorgung decken. ... Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob das US-amerikanische Gesundheitssystem bloß geflickt oder umfassend reformiert wird." (24.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Endre Aczél

Litauische Politiker haben in der jüngsten Zeit immer wieder mangelnde Solidarität der großen EU-Mitglieder, vor allem Deutschlands, gegenüber den kleineren und ärmeren EU-Staaten kritisiert. Kestutis Girnius verteidigt im Nachrichtenportal Delfi das Verhalten Deutschlands: "Deutschland ist großzügig. Es war jahrelang Europas Zahlmeister, hat das meiste Geld aufgebracht, um Europa zu entwickeln. Deutschland hat seinen militaristischen Traditionen entsagt und auf eine Politik der Verständigung gesetzt. Diese Außenpolitik mit humanitärer Hilfe für ärmere Länder und dem Einsatz für Menschenrechte ist von Werten bestimmt. Litauen will auch immer so sein, aber das sind bei uns meist nur Worte, keine Taten. ... Wenn es um Werte geht, ist es übrigens wichtiger, armen afrikanischen Ländern zu helfen als etwa der Ukraine oder Georgien. Dort verhungert niemand. Litauen hat anderen Ländern in Sachen Solidarität keine Lektion zu erteilen. Es erhält mehr Hilfe von anderen, als es verteilt - und es ist ja nicht mal seinen eigenen Bürgern gegenüber solidarisch. Fast nirgends in der EU geht die soziale Schere so weit auseinander wie hier und unser Steuersystem verschärft das noch. In Deutschland hingegen war man solidarisch, als man im vergangenen Jahrzehnt die Steuern etwas erhöhte, um dem Osten des Landes zu mehr Wohlstand zu verhelfen." (24.07.2009)

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"Die EU missbraucht die Krise für eine weitere Zentralisierung", moniert der tschechische Präsident Václav Klaus in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny: "Es ist zu einer anhaltenden Tendenz geworden, jede Gelegenheit auszunutzen, um die Rechte der Mitgliedstaaten zu beschneiden und Entscheidungen auf die europäische Ebene zu verlagern. Exemplarisch dafür steht die Reaktion der EU auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. ... Das Hauptergebnis des Kampfes gegen die Krise auf europäischem Niveau ist der Nachdruck bezüglich weiterer Regulierung und der  Herausbildung eines neuen Modells der europäischen Finanzaufsicht, verabschiedet auf der Grundlage des so genannten De Larosière-Papiers. Damit entstehen zwei ganz neue supranationale Institutionen - der Europäische Rat für Systemrisiken und das Europäische Finanzaufsichtssystem. ... Es kommt damit zu einer weiteren Schwächung der nationalen Organe der Mitgliedstaaten - nicht nur auf dem Gebiet der Finanzaufsicht, sondern generell in der Wirtschaftspolitik. Und das völlig abseits der bisherigen Basis von Verträgen, einschließlich des noch nicht ratifizierten Vertrages von Lissabon." (24.07.2009)

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Am Donnerstag hat Europas größter Autobauer Volkswagen (VW) verkündet, dass der Sportwagenhersteller Porsche Teil eines integrierten Konzerns unter dem Dach der VW AG wird. Die Tageszeitung Les Echos analysiert den Zweikampf der Geschäftsführer beider Firmen: "Der echte Zweikampf, der gestern in der Frühe endete, wurde zwischen Kaiser Ferdinand [Piëch], König des deutschen Autos und Vorsitzender von Volkswagen, und dem allmächtigen Geschäftsführer von Porsche, Wendelin Wiedeking, ausgetragen. Dieser Mann [Wiedeking] ist ein Zauberer. Als er 1993 im letzten Augenblick einen äußerst maroden Hersteller übernimmt, wendet er dessen Schicksal grundsätzlich. ... Außerdem hat Wendelin Bücher geschrieben, Ratschläge gegeben und viel Geld für sich und seine Firma gesammelt, so dass er dachte, er könnte sich die Welt oder zumindest das Herz der deutschen Automobilindustrie leisten. Das schlägt in Wolfsburg, dem Sitz von Volkswagen. ... Letztendlich hat er die Macht des Kaisers Ferdinand Piëch, dem Handwerker des Erfolgs von Volkswagen, unterschätzt." (24.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Philippe Escande

Dem finnischen Telekommunikationskonzern Nokia fehlen die Innovationen, meint die Tageszeitung Karjalainen: "Finnlands Stolz Nokia glänzt mit seiner Größe, aber ... die Mobiltelefon-Innovationen kommen nun nicht mehr aus Finnland. Apples iPhone war das erste Telefon mit Touchscreen und stellte aus Anwendersicht eine völlige Innovation dar. Apple hatte die Verbraucher schon mit dem auf der gleichen Technik basierenden genialen Touchscreen beim iPod-Musikplayer vertraut gemacht. Apple ist auch erfolgreich beim Verkauf von Musik im Internet über den Online-Shop itunes. Dort wurden bereits im ersten Geschäftsjahr [2006] über 1,5 Milliarden Dateien heruntergeladen. Apple beherrscht auch das Marketing. Die Werbekampagne für das neue Telefon war eine Veranstaltung, auf die man ewig gewartet hatte. Bei Innovation und Marketing ist Nokia in den Schatten von Apple geraten. Die Tausend-Taler Frage ist, wie man die Lücke wieder stopfen kann." (24.07.2009)

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In der norditalienischen Stadt Vicenza hat das Regionalparlament einen Antrag verabschiedet, demzufolge Lehrer, die nicht aus Vicenza stammen, keine Schulleitungsfunktionen übernehmen dürfen. Die neue Regelung richte sich vor allem gegen Lehrer aus Süditalien, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "In einem Land, dass kurz davor ist, wenn auch ohne Begeisterung, das Jubiläum seiner [staatlichen] Einheit (150 Jahre im Jahr 2011) zu feiern, kommt aus Vicenza ein anderes Signal, das nicht zu unterschätzen ist. Die [rechtspopulistische Partei] Lega [Nord] ... hat Schule gemacht. ... Es wäre ein Fehler, die Regelung von Vicenza als isolierten und ein wenig wunderlichen Lega-Fall zu betrachten. Die Regelung ist leider nur das jüngste Beispiel einer Kultur der Apartheid oder des Rassismus. ... Der Rassismus ist eine Krankheit, die gefährlich droht, sich weiter auszubreiten. Sie tritt nicht mehr nur gegenüber dem Ausländer, der eine andere Hautfarbe hat, auf. Sie läuft nun auch Gefahr, uns auch in unserem Land gegeneinander aufzuwiegeln." (24.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Miriam Mafai

Die Tageszeitung România Liberă kritisiert die Qualität rumänischer Universitätsabschlüsse: "Das universitäre Dumping hat schon Anfang der 1990er Jahre begonnen. Pragmatisch haben viele Studenten mit bescheidenen Einkommen ... versucht, ein Unidiplom mit möglichst geringem Aufwand zu erhalten. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Zahl der Privatunis explodierte. In Rumänien gibt es heute 56 staatliche Unis ... und 55 Privatunis. ... Mit rund 320.000 Studenten ist die Universität 'Spiru Haret' mit Abstand die größte Diplomfabrik des Landes. Und ihr 'Erfolg' basiert auf einem reduzierten Preis. Ein Preis, der nicht für die Qualität der Studienprogramme bürgen kann. Um die Finanzen abzusichern, konnten man es sich ... nicht leisten, im laufenden Betrieb Studenten zu verlieren. Einmal immatrikuliert und mit Minimalvoraussetzungen, an den Prüfungen teilzunehmen, hatte man beste Chancen ein Unidiplom zu erhalten." (24.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Pîrvulescu

Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes veröffentlicht in ihrem Magazin eine Analyse, der zufolge die Leute in Krisenzeiten schlechten Sex hätten, frustriert und lustlos seien. Weiter heißt es: "Die befragten Wissenschaftler behaupteten aber zugleich, dass die Leute in Zeiten des Aufschwungs auch nicht an Sex dächten, weil sie sich um ihre Geschäfte kümmern müssten. Ein bisschen erinnert das an die Klagen von Bauern, die Trockenheit ebenso fürchten wie zu viele Niederschläge. Früher sagte man, Sex sei ein Vergnügen für Arme. Sex sei prima, und koste nichts. Ja, heute durchleben wir keine Sexkrise, sondern eine Unterhaltungskrise. Wir können uns nicht mehr amüsieren. Wir gehören einer Generation an, die einen plötzlichen Stromausfall nicht etwa sofort dazu nutzt, mit dem Partner im Bett zu kuscheln. Wir rufen lieber bei den Elektrizitätswerken an, um jemanden anzuschnauzen. So wie wir leben, lieben wir. Dafür können nur wir selbst." (24.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jan Jandourek

In Dänemark ist erneut der Versuch gescheitert, ein landesweites privates Radioprogramm zu etablieren. Die liberalkonservative Tageszeitung Berlingske Tidende ist angesichts der Konkurrenz durch das öffentlich-rechtliche Danmarks Radio nicht überrascht: "Die Ursache für die Schwierigkeiten privater Radiosender ist vor allem das granitharte Radiomonopol von Danmarks Radio. Das ergibt zusammen mit der jetzigen Wirtschaftskrise und einem schwachen Anzeigenmarkt einen giftigen Cocktail. Durch politische Beschlüsse erhält Danmarks Radio jährlich drei Milliarden Kronen [rund 403 Millionen Euro] von fast allen Steuerzahlern, um vier landesweite Radiokanäle und weitere 23 Radiostationen via DAB-Radio und im Internet zu betreiben. Hinzu kommen die regionalen [privaten] Radiostationen mit einem Angebot von Musik und Nachrichten über die meiste Zeit des Tages. Wird man mit der Realität eines durch Steuern finanzierten gigantischen Monopols konfrontiert, dann ist es ist es nicht so schwer zu verstehen, dass kommerzielles Radio in Dänemark schwere Voraussetzungen hat." (24.07.2009)

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