In seinem Blog für die konservative Tageszeitung Le Figaro schreibt Pierre Rousselin: "Die Bedeutung des chinesisch-amerikanischen Treffens, das über zwei Tage in Washington stattgefunden hat, darf nicht unterschätzt werden. Es ähnelt sehr einem informellen G2-Gipfel, von dem so viel gesprochen wird, und bei dem sich die heutige Supermacht Amerika und die zukünftige Macht China über die Zukunft der Welt einigen. Eine solche Beschreibung ist zum Teil Fantasie, weil sich (noch) nicht alles zwischen Washington und Peking entscheidet, da China und die Vereinigten Staaten weit davon entfernt sind, alle zu überstimmen. Aber in einer Zeit, da die Weltkrise die strategischen Gleichgewichte erschüttert und sich kollektive Instanzen wie die G8, G14 und G20 ... vermehren, erreicht die Idee einer G2 etwas: Während die anderen quatschen, verhandeln die Vereinigten Staaten und China im kleinen Kreis über ernste Angelegenheiten." (28.07.2009)

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"Es gibt kaum ein deutlicheres Zeichen für den Wandel der Zeiten, als den Dialog zwischen den USA und China", schreibt die linksliberale Tageszeitung El País über das Gipfeltreffen der beiden Länder in Washington. Die Zeit der USA als einziger Supermacht sei bald vorbei: "[US-Präsident Barack] Obama erkennt diese Wirklichkeit, ruft zur Zusammenarbeit auf und unterstreicht die gemeinsamen Interessen. Und dabei übergeht er die Missachtung der Menschenrechte von Seiten der kommunistischen Regierung [Chinas]. Es gibt Bereiche - wie die atomaren Bestrebungen im Iran oder in Nordkorea - , in denen eine Zusammenarbeit von Washington und Peking sehr vorteilhaft wäre. In anderen Bereichen ist sie unabdingbar, wie etwa bei der Erwärmung der Erdatmosphäre, die vermutlich die größte Bedrohung der Erde ist." (29.07.2009)

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Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino meint, dass die USA und China Probleme wie Klimaschutz, Atombedrohung und Terrorismus pragmatisch angehen: "Bei all diesen Themen kann sich der strategische Dialog entfalten, der auch für China einen entscheidenden Wert darstellt. In der Tat sieht China, dessen globaler Einfluss heute noch begrenzt ist, in dem Dialog mit Amerika die Perspektive, seinen Status auf der Weltbühne zu erhöhen. Aber derselbe Dialogansatz beinhaltet, zumindest unter einem politisch-strategischen Gesichtspunkt, … zugleich die Notwendigkeit, die Beziehungen extrem pragmatisch auszurichten, und zwar so, dass man zwar Fragen von absoluter Priorität beantworten kann, aber fast alles, was dem neuen Alliierten unangenehm sein könnte, nicht zur Sprache bringt. … In Washington hat [US-Präsident Barack] Obama die anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Mächten nicht verschwiegen. ... Diese Spannungen ... verschwinden also nicht urplötzlich. Aber der Dialog schreibt vor, das jede Polemik von nun an in einer Atmosphäre der engeren Beziehungen ... in Angriff genommen wird." (29.07.2009)

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Zum USA-China-Gipfel schreibt die Tageszeitung The Irish Times: "Obama sagt, die Länder sollten 'Partner aus Notwendigkeit, aber auch aus der günstigen Gelegenheit heraus' sein. Diese gute Formel hängt entscheidend davon ab, wie erfolgreich sie die weitere Agenda zum Klimawandel, zur Verbreitung von Kernwaffen und zur internationalen Führung bewältigen - ganz zu schweigen von dem schwierigen Thema der Menschenrechte in Chinas Innenpolitik, die kürzlich durch die Zusammenstöße mit der Uiguren-Minderheit in der Xinjiang-Provinz aufgezeigt wurden. Die klare Perspektive, die aus diesem Treffen hervorgeht, ist, dass die USA und China mit Blick auf den entscheidenden Kopenhagener Gipfel im Dezember enger beim Klimawandel zusammenarbeiten. Man versteht die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit besser. Und sie haben Fortschritte bei den Möglichkeiten zur Ausweitung internationaler Regierungsstrukturen gemacht, die aufstrebende Länder und Wirtschaftsräume einschließen. Es ist ein guter Start für einen langen und beschwerlichen Weg." (29.07.2009)

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In Brüssel kursiert der Vorschlag, dass diejenigen EU-Mitgliedsländer, die den Vertrag von Lissabon boykottieren, ihren EU-Kommissar verlieren sollen. Da sich Präsident Václav Klaus bislang weigert, den Vertrag zu ratifizieren, sieht die linke Tageszeitung Právo Gefahr für Tschechien heraufziehen: "Sollten die Iren den Vertrag am 2. Oktober ratifizieren, will auch der polnische Präsident [Lech] Kaczynski ihn unterschreiben. Auch der deutsche Bundespräsident dürfte den Vertrag ratifizieren. Er darf das, nachdem das Parlament ein Gesetz annimmt, wonach das Parlament vor einer Übertragung weiterer Machtbefugnisse an Brüssel befragt werden muss. Dieses Gesetz dürfte bis Ende September angenommen werden. Tschechien bleibt damit wahrscheinlich das letzte Land, das Lissabon nicht ratifiziert hat. Das macht uns bei der Entscheidung darüber, welches Land keinen EU-Kommissar mehr haben wird, zu einer leichten Zielscheibe." (29.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Pehe

Der Wahlslogan der siegreichen Gerb-Partei bei den bulgarischen Parlamentswahlen war "Bulgarien kann". Dazu schreibt die Tageszeitung Dnevnik: "Bis jetzt läuft alles nach Plan. Die Schuldigen wurden abgewählt, und an die Macht kamen neue Gesichter, die daher auch saubere Biographien haben. Aber es wäre voreilig daraus zu schließen, dass die Mission erfolgreich war. Es wird wahrscheinlich noch viel Zeit vergehen, und es werden noch viele Anstrengungen erforderlich sein, bis Bulgarien die erwünschte Autorität bekommt. Es mag banal klingen, aber die schwerste Zeit beginnt erst jetzt. Die bulgarischen Wähler dürfen keinesfalls glauben, dass sie alles Nötige getan haben, indem sie ihren Unmut gezeigt haben und massenhaft zu den Urnen gegangen sind, und dass der Rest Sache der Machthaber ist. Die Existenz eines politischen Willens ist zwar tatsächlich eine notwendige Bedingung, aber Wandel kann nicht ohne die Beteiligung des größten Teils der Bürger stattfinden." (29.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Zuzana Piptova

Die Niederlande wollen in der Nordsee neue Offshore-Windparks bauen, um mehr klimafreundlichen Strom zu erzeugen. Bei den erneuerbaren Energien gehörten die Niederlande zu den Schlusslichtern Europas, schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Es muss so oder so mehr Geld, also Subventionen, zur Verfügung gestellt werden. Ein wichtiges Hindernis ist das Fehlen eines gesetzlich verankerten Vergütungssystems, das Elektrizitätsbetriebe verpflichtet, den von privaten Windmühlen und Sonnenkollektoren produzierten Strom abzunehmen. In Deutschland wurde so ein Gesetz bereits vor 20 Jahren eingeführt und das gab der Produktion von umweltverträglicher Energie einen enormen Impuls. ... Und auch dann ist ein realistischer Blick auf erneuerbare Energien nötig. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle wird vorläufig fortbestehen. ... Weder Windenergie noch Kernenergie werden diese Lücke völlig ausfüllen können. Das unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit, nicht nur nach sauberen Arten der Energieproduktion zu forschen, sondern vor allem auch den Konsum zu reduzieren." (29.07.2009)

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Mitte Juli hat das Parlament in Island für den Aufnahmeantrag in die EU gestimmt. Nach Ansicht der Tageszeitung Diena ist der Beitritt Islands zur EU aber keineswegs frei von Hindernissen: "Deutschland und Frankreich sind strikt gegen die Aufnahme neuer Mitglieder, bevor nicht der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, und dessen Schicksal hängt noch vom Votum der irischen Wähler ab. Auch möchte die EU, dass die 27 Mitgliedstaaten die Aufnahme von Island und Kroatien gleichzeitig ratifizieren, aber der Beitritt Kroatiens wird derzeit von einem Grenzstreit mit Slowenien aufgehalten. Und schließlich muss die Regierung in Reykjavík damit rechnen, dass Großbritannien und die Niederlande Schadensersatzforderungen an isländische Banken richten. Das größte Hindernis auf dem Weg in die EU dürften jedoch die eigenen Bürger sein, denn der Parlamentsbeschluss zur Aufnahme der Beitrittsgespräche wurde nur mit knapper Mehrheit gefasst, und Umfragen zeigen, dass es in der Bevölkerung fast gleich viele Befürworter wie Gegner gibt." (29.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Aivars Ozolins

In Großbritannien leben zahlreiche polnische Einwanderer, die wiederholt Ziel gewalttätiger Übergriffe wurden. Die Tageszeitung Polska fordert die polnische Regierung auf, gegen diese Vorkommnisse einzuschreiten: "In Großbritannien und in Irland schlagen sie Polen. Und übrigens nicht nur Polen, sondern auch andere Immigranten aus Mitteleuropa - besonders die Roma und die Rumänen, die dort hinfahren, um Arbeit und ein besseres Leben zu finden. Dies gibt es schon seit einigen Jahren, doch jetzt - während der Krise - sind die Angriffe auf die Einwanderer fast alltäglich geworden. Der Mechanismus, dass sich Hass auf Fremde aufstaut, die [der einheimischen Bevölkerung] 'Arbeit und Geld wegnehmen', ist typisch. Das funktioniert nach dem Prinzip eines einfachen Schlusses: 'Wenn es uns schlecht geht, sind die anderen Schuld'. ... Wenn wir die Welle der Gewalt gegen unsere Landsleuten auf der Insel beenden wollen, dann muss die polnische Regierung über ihre diplomatischen Vertretungen damit beginnen, entsprechend zu handeln." (29.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Wojciech Rogacin

Ingo Arend reflektiert in der linken Wochenzeitung Der Freitag über die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft: "Die Promotion einer ästhetischen Fähigkeit zur unmittelbaren Produktivkraft zeigt deutlich: Der Kapitalismus steuert entschlossen ins postindustrielle Zeitalter und stellt sich unter einen kreativen Imperativ. Sechzig Jahre nach der Abrechnung Max Horkheimers und Theodor W. Adornos mit der 'Kulturindustrie' ist der rasante Aufstieg der 'cultural industries' zum Geist und Motor eines neuen Kapitalismus bemerkenswert. Müsste sich die kreative Szene da nicht geehrt fühlen? Endlich soll sie einmal nicht brotlos am Rand stehen, sondern Zentrum einer kolossalen gesellschaftlichen Umwälzung werden. Doch so wie hier künstlerische Praktiken und Potentiale nicht nur zu direkt verwertbaren ökonomischen Standortfaktoren avancieren, sondern zur Leitidee einer Ökonomie der Innovation schlechthin, bahnt sich auch ein dramatischer Rollenwandel der Kunst an. Dabei sind die Zweifel längst nicht ganz ausgeräumt, dass die umworbenen Kreativen am Ende dann doch nur in Smartshops enden, die den Konzernen die Arbeit abnehmen, die sie nicht mehr bezahlen wollen. Allzu viel (linke) Angst davor, dass die Kreativität nun verstaatlicht wird und der Künstler zum Agenten des Kommerzes mutiert, ist aber unangebracht. Denn Kreativität ist nicht planbar wie ein chemischer Prozess. Sie lebt von einem unkalkulierbaren Eigensinn." (23.07.2009)

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Walter Laqueur analysiert in der liberalen Tageszeitung La Vanguardia die neue Herausforderung des Islam für Russland: "Nachdem sich die Situation in Tschetschenien beruhigt hat, besteht weiterhin die Gefahr, dass Russland die Kontrolle in anderen Teilen des Kaukasus verliert. ... Angriffe von muslimischen Terroristen waren eher die Regel als die Ausnahme in anderen Teilen der Region. Putins Politik bestand darin, die Republiken mit dem Lockvogel einer begrenzten Autonomie zu erpressen, eine Politik die in Tschetschenien bis zu einem gewissen Grad funktioniert hat, wo die Scharia [islamisches Recht] eingeführt wurde. Allerdings funktioniert sie in anderen Teilen immer weniger; der Kaukasus ist keine homogene Region, sondern blickt auf eine Geschichte interner Kämpfe zwischen Hunderten von Clans und Nationalitäten zurück, deren einzige Gemeinsamkeit der Ausländerhass ist. ... Zusammenfassend: Auch wenn Georgien in den westlichen Medien als größtes Problem Russlands gesehen wird, ist diese Sichtweise in keiner Weise richtig. Russland steht vor seiner eigenen islamischen Herausforderung, und diese wird sehr schwer zu lösen sein." (29.07.2009)

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Trotz Finanzkrise hat die Deutsche Bank am Dienstag einen Milliarden-Quartalsgewinn bekannt gegeben. Dazu meint die linksliberale Tageszeitung Der Tagesspiegel: "Die Banken verdienen immer. Früher haben sie mit strukturierten Finanzprodukten verdient, an denen das System fast zugrunde gegangen wäre. Heute verdienen sie ... am Krisenmanagement. Das geht so: Weil der Staat Abermilliarden für die Rettung der Banken ausgibt, muss er privates Kapital mithilfe von Staatsanleihen aufnehmen. Bei der Platzierung am Markt helfen ihm Banken. Nummer eins im europäischen Anleihegeschäft ist - die Deutsche Bank. Sie profitiert außerdem davon, dass viele Unternehmen Anleihen auflegen, um sich frisches Kapital zu beschaffen. ... Drittens hat die Deutsche Bank gut verdient, weil sie wieder mutiger spekuliert hat, mit Aktien, anderen Wertpapieren und Rohstoffen. ... Alles unmoralisch? Die Bank tut, was eine Bank tun muss ... : Sie rüstet sich gegen Risiken. ... Ein Beigeschmack bleibt dennoch. Und das liegt nicht an der Bank, sondern an den Rahmenbedingungen, die ihr - und vor allem der US-Konkurrenz - derart lukrative Geschäfte wieder erlauben." (29.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Henrik Mortsiefer

Am vergangenen Montag hat sich das krisengeschüttelte Lettland Notanleihen sowohl von der EU als auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sichern können. Eine Abwertung der lettischen Währung rücke gleichwohl immer näher, schreibt die Tageszeitung Dagens Nyheter mit Verweis auf die Forderung des IWF, die bereits stark reduzierten öffentlichen Ausgaben noch weiter zu kürzen: "Eine Währungsabwertung kann dem Land zu einer rascheren Erholung verhelfen, ist aber kein Wundermittel. ... Der IWF und die EU gewähren Lettland Kredite in Euro. Wenn die Abwertung schließlich kommt, was unausweichlich scheint, wird die Rückzahlung für den lettischen Staat teurer. ... Zu Beginn der 1990er Jahre ähnelte die Situation in Schweden der [heutigen] in Lettland: Es gab einen überbewerteten Währungskurs ... [und] eine handfeste Krise. Eine frei fließende [schwedische] Krone [freier Wechselkurs], in Kombination mit der Sanierung des Staatsbudgets, war ein Teil der Lösung. Für Lettland ist es an der Zeit, den gleichen Weg zu gehen." (29.07.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rikard Westerberg

Zwischen Januar und Juni 2009 erhielten 6.825 Bürger die finnische Staatsbürgerschaft. Im gesamten letzten Jahr hat die finnische Einwanderungsbehörde dagegen weniger als 6.000 Einbürgerungen vorgenommen. Die Bearbeitung der Anträge auf die Staatsbürgerschaft sollte weiter beschleunigt werden, meint die Tageszeitung Turun Sanomat: "Der Erwerb der Staatsbürgerschaft ist für einen Ausländer, der hier lebt, aus vielen Gründen wichtig, von denen die Erleichterung dauerhafter Beschäftigung wohl der bedeutendste ist. ... Obwohl die durchschnittliche Bearbeitungszeit des Antrags auf Staatsbürgerschaft im letzten Jahr um mehr als 30 Prozent gesunken ist, sollte man die Bearbeitung weiter beschleunigen. Die Einwanderer, die eine bestimmte Zeit in Finnland gelebt haben, verbindet die Staatsbürgerschaft enger mit dem neuen Heimatland und der Gesellschaft. Das ist von langfristigem Nutzen für alle. Auch wenn gegenwärtig das Wachstum der Arbeitslosigkeit unser zentrales Problem ist, werden nach demographischen Prognosen in Zukunft die Arbeitskräfte fehlen." (29.07.2009)

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In ihrem Leitartikel kritisiert die kommunistisch geprägte Tageszeitung L'Humanité das Arbeitsrecht der EU. Anlass sind Entlassungen bei dem ungarischen Automobilzulieferer Bosal im französischen Annezin: "Die Arbeiter des Automobilzulieferers Bosal, der in Annezin Auspufftöpfe ... produziert, werden darum gebeten, die magyarische Sprache so schnell wie möglich zu lernen. So werden sie gegenüber den Geschäftsführern von Bosal Autoflex Ungarn ihre Dankbarkeit äußern können, da diese sie [in Ungarn] empfangen und einen monatlichen Lohn von 425 Euro bezahlen werden [, da das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, Arbeitnehmern, die es entlässt, neue Arbeitsverträge anzubieten]. ... Hier wird der Gipfel des Zynismus einer gewissen Arbeitgeberschaft erreicht. ... Als Ungarn 2004 der Union beitrat, hoffte die ungarische Bevölkerung auf eine Harmonisierung der Löhne nach oben. Aber dafür hätten die europäischen Verträge, die vom Liberalismus besiegelt wurden, in eine solche Richtung verändert werden müssen." (28.07.2009)

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