Die Tageszeitung The Irish Times hofft, dass es sich bei den aktuellen Anschlägen der Eta nicht um eine neue Kampagne handelt: "Der plötzliche Schub in der Terrorkampagne der Eta für ein unabhängiges Baskenland hat viele Beobachter überrascht und verstört, nicht zuletzt in Spaniens Innenministerium. Zusammen mit den französischen Behörden hat das Ministerium während des vergangenen Jahres eine Serie von bedeutenden Polizeierfolgen gegen die Eta verzeichnet. ... Es ist zu hoffen, dass diese Angriffe nicht der Beginn einer neuen nachhaltigen Kampagne dieser Gruppe sind, sondern, wie das Innenministerium behauptet, lediglich ein letzter verzweifelter Versuch, sowohl ihre Unterstützer wie die spanische Regierung zu überzeugen, dass die Eta immer noch eine bedeutende Macht ist. Ganz klar gibt es immer noch Basken, die glauben, dass Selbstbestimmung für die Region ein Preis ist, für den es sich zu kämpfen lohnt. Es wird einiges davon abhängen, wie viele die Eta für solche Aktionen rekrutieren kann, und welchen Erfolg die Polizei hat, die Täter und ihre Führer zu fangen." (03.08.2009)

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Nach dem Eta-Anschlag auf Mallorca schreibt die rechtskonservative Tageszeitung Le Figaro: "Fünfzig Jahre nach ihrer Geburt mitten in der Franco-Zeit, kennt die Terrororganisation Eta nur eines: Töten. Der 'bewaffnete Kampf' konnte im äußersten Falle Verfechter finden, als es vor einem halben Jahrhundert darum ging, eine der letzten Diktaturen des nicht-kommunistischen Europas zu bekämpfen. Es gab eine Zeit, in der man von einer 'separatistischen' bewaffneten Organisation oder von 'unbeugsamen Unabhängigkeitskämpfern' sprechen konnte. Diejenigen, die sich heute hinter dem schönen Slogan 'Baskenland und Freiheit' verstecken und ihn mit soviel vergossenem Blut verfälschen, sind nur ein anachronistisches Relikt einer längst vergangenen Zeit, als die Gewalt die Politik beherrschte. Die Eta verfügt über das traurige Privileg, die älteste terroristische Organisation unseres Kontinents zu sein. Während Spanien zu einer der größten europäischen Demokratien geworden ist, überlebt die totalitäre Vergangenheit unter diesen erleuchteten Jugendlichen, die von ihrer eigenen Gewalt geblendet werden." (01.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierre Rousselin

Nach den beiden Attentaten der baskischen Untergrundorganisation Eta Ende Juli warnt die konservative Tageszeitung El Mundo vor zukünftigen Verhandlungen mit dem politischen Arm der Terroristen: "Die separatistische Linke des Baskenlandes wird vermutlich bemerken, dass sie auf dem katalanischen Weg [durch offizielle politische Verhandlungen] mehr Zugeständnisse vom Staat bekommen kann, als durch den Terror, der immer mehr Ablehnung hervorruft. Deshalb ist sie so an Verhandlungen interessiert, möchte wieder ein Diskussionspartner der Regierung sein und wieder einen legalen Status bekommen, der es ihr erlaubt, an den kommenden Wahlen teilzunehmen. Die Regierung darf nicht in diese Falle tappen. Der einzige Weg in diesem Moment ist die polizeiliche Härte und die Einheit der demokratischen Parteien. Solange die Eta nicht definitiv auf Gewalt verzichtet, muss man mit dieser bedachten Politik weitermachen, die darauf zielt, die bedingungslose Aufgabe der Bande zu erreichen." (03.08.2009)

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Spanien werde die Eta nur mit langem Atem besiegen können, meint die linksliberale Tageszeitung Süddeutsche Zeitung: "Die Führung der baskischen Terrororganisation Eta ... lebt 'eintausend Kilometer von der Realität entfernt'. Bemerkenswert an dieser Beobachtung ist, dass sie nicht von der Front der spanischen Politik stammt, sondern aus der Feder von Txema Matanzas, bis vor kurzem noch einer der wichtigsten Ideologen der Radikalen. Es sei Zeit, die Gewalt zu beenden, erklärte Matanzas aus dem Gefängnis heraus. Die Annahme, der von der Eta so verhasste Staat werde sich, wie zuletzt 2006, wieder an einen Verhandlungstisch begeben, sei komplett irrig. ... Dreimal haben es Regierungen unterschiedlicher Couleur gewagt, dreimal sprang die Eta wieder ab und legte im Namen eines anderen Baskenlandes Bomben. Die beiden großen Parteien, die derzeit regierenden Sozialisten sowie die konservative Volkspartei PP, beweisen durch Gesten und Worte eine Einigkeit im Kampf gegen die Eta, die tief empfunden ist, von der fast absoluten Mehrheit der Bevölkerung in Spanien getragen wird und internationalen Rückhalt genießt." (03.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Javier Cáceres

Der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nimmt am heutigen Montag seine Arbeit auf. Auf den früheren dänischen Ministerpräsidenten warteten große Herausforderungen, schreibt die Tageszeitung Berlingske Tidende: "Die Nato wird sich in den kommenden Jahren verändern. In den USA spricht man von einer Erweiterung um Australien und Neuseeland sowie eventuell um Japan und Südkorea. Mit den europäischen Ländern, die die Nato als europäisch-amerikanischen Klub sehen, dürfte dies schwer zu machen sein. ... Anders Fogh Rasmussen steht auch vor der Aufgabe, das Verhältnis zur muslimischen Welt zu verbessern. Niemand weiß derzeit, inwieweit es die Ausübung seines Amtes begünstigen wird, dass Dänemark [2006] Zentrum der so genannten Mohammed-Affäre [um Karikaturen des Propheten in dänischen Zeitungen] war. Aber er muss sich im Klaren darüber sein, dass dies viel Arbeit erfordern wird. ... Der Job beginnt in Washington. Dort muss Fogh Vertrauen schaffen. Vertrauen in Veränderungen, ohne die alten Nato-Länder vor den Kopf zu stoßen." (03.08.2009)

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In der iranischen Hauptstadt Teheran hat am Wochenende ein Gerichtsprozess gegen 100 Regimegegner begonnen. Den Angeklagten wird Anstachelung zum Aufruhr nach den umstrittenen Wahlen im Juni dieses Jahres vorgeworfen. Die konservative Tageszeitung The Times verurteilt das Verfahren: "Ein Schauprozess enthüllt nichts weiter, als dass jene, die ihn organisieren, schuldig sind. Jeder Versuch, ein juristisches Spektakel zu veranstalten, das ein vorherbestimmtes Urteil liefern und diejenigen einschüchtern soll, die nicht im Gerichtssaal sitzen, ist ein grotesker Justizirrtum. Das war auch das Kennzeichen der politischen Prozesse in Stalins Russland und Hitlers Deutschland. Und das Verfahren, das am Samstag in Teheran gegen 100 Leute eröffnet wurde, die nach dem Wahlbetrug im Iran des Aufruhrs beschuldigt werden, ist mit seiner heuchlerischen Funktionalisierung der Gerichte für politische Zwecke ebenso abstoßend. ... Der Schauprozess ist ein ominöses Zeichen, dass der Iran jetzt so tief in seine eigenen Machtkämpfe verstrickt ist, dass er eine Eskalation begrüßen würde." (03.08.2009)

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Die belgische Bundespolizei hat in einer neuen Richtlinie festgelegt, dass bei einer Passkontrolle die Identität von Frauen in einer verhüllenden muslismischen Burka nur noch durch weibliche Polizisten festgestellt werden soll. Dies sei gefährlich, schreibt die Tageszeitung De Morgen: "Niemand hält die Polizei davon ab, auf kulturelle Eigenarten von Bevölkerungsgruppen Rücksicht zu nehmen. Aber das darf nie auf Kosten der Grundprinzipien der demokratischen Gesellschaft gehen, wozu die Gleichheit von Mann und Frau gehört, auch wenn sie im Polizeidienst sind. Dazu gehört, dass es nicht Sache des Kontrollierten ist zu entscheiden, durch wen er oder sie kontrolliert wird. Wenn man der Argumentation der ... föderalen Polizei folgt, muss man künftig auch zustimmen, wenn muslimische Männer vor unseren Gerichten sagen, dass sie nicht von weiblichen Richtern be- oder verurteilt werden wollen. Das kommt übrigens deutlich häufiger vor, als Frauen in Burkas im Straßenbild. Zu Recht kommt niemand auf die Idee, auf diesen Unsinn einzugehen." (03.08.2009)

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In der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság fragt der Ökonom Péter Farkas, wie lange die Weltwirtschaftskrise noch dauern wird: "Die Analysten sind jetzt optimistischer. Befand sich die Weltwirtschaft zu Jahresbeginn noch im Sturzflug, so konnte sie sich in den vergangenen Monaten ein wenig fangen. Aber bis wann wird sie sich ganz erholen, und wann geht es wieder bergauf? ... [Dies] ist heute schier unmöglich vorherzusagen. ... Im historischen Vergleich ist zu sehen, dass eine rasche Erholung nicht zu erwarten ist. Wenn wir die globalen Krisen der Vergangenheit untersuchen, stellen wir fest, dass bei vielen Ländern die Krisenperiode durchschnittlich fast zwei Jahre lang gedauert hat. ... Es ist derzeit nicht nur von einer Finanz- und Überproduktionskrise die Rede, sondern von einer Art Knotenpunktkrise des globalen Kapitalismus, was bedeutet, dass sich der Kapitalismus nach der Krise mit Sicherheit verändern wird. Drei Szenarien sind für die Zeit nach der Krise vorstellbar: 1. Wenn sich die derzeitige Krise nicht vertieft, weil der Luftballon gerettet und wieder aufgepumpt wird, ist ein etwas verändertes neoliberales Modell zu erwarten. ... 2. Sollte sich die Krise weiter vertiefen, würde auf einen tatsächlichen Zusammenbruch der Weltwirtschaft ein keynesianisches Modell folgen. ... 3. Und es gibt ein drittes Modell, das aber nur auf lange Sicht, sprich nach dem Ende der mit der Wirtschaftskrise einher gehenden sozialen Krise eintreten könnte: ein Modell der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit." (03.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Péter Farkas

Die Tendenz zur Normalisierung des Kreditmarktes zeige sich am sinkenden Euribor, dem Zinssatz für Kreditgeschäfte zwischen europäischen Banken, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Der Abstand [des Euribor] zum Zinsatz der Europäischen Zentralbank, der bei einem Prozent liegt, hat sich deutlich verringert. Das zeigt, dass das Vertrauen in den Kreditmarkt zwischen den Banken zurückgekehrt ist, wenn auch noch nicht voll und ganz, so doch zu einem großen Teil. Schließlich ist der Euribor der durchschnittliche Zinssatz, zu dem sich die wichtigsten europäischen Banken Geld leihen." (03.08.2009)

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Das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska freut sich nur begrenzt über den derzeitigen Höchststand der polnischen Währung Złoty: "Die Landsleute, die sich auf eine Auslandsfahrt vorbereiten, haben Grund zur Freude: Der Kurs unserer Währung zum Euro und zum Dollar ist ... auf seinen höchsten Stand im laufenden Jahr geklettert. ... Nach einer kurzen Phase der Erholung hat der Złoty seinen Höchststand aus der vergangenen Woche weiter übertroffen. Er hat ein Niveau von 4,14 gegenüber dem Euro, von 2,91 zum Dollar sowie von 2,70 zum Schweizer Franken erreicht. ... Ein Großteil der Analysen sagt, dass die polnische Währung noch nicht alles gezeigt habe. In ein paar Wochen könnte gar die Grenze von 4 Złoty zum Euro und 2,75 Złoty zum Franken überschritten werden. ... Ist der Złoty tatsächlich in der Lage, weiter an Wert zu gewinnen? Es gibt gute Gründe, das zu bezweifeln. Denn der Złoty ist nicht aufgrund irgendwelcher überraschend guter Ergebnisse der polnischen Wirtschaft nach oben geschnellt, sondern als Folge der Entwicklung der US-amerikanischen-[Finanzmarkt-]Indizes." (03.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Miłosz Węglewski

Vasilis Moulopoulos beklagt in der Tageszeitung To Vima die Vielzahl der Migranten und Flüchtlinge, die bisher schon ihr Leben an den europäischen Grenzen verloren haben: "Die Summe ist schauderhaft: 14.679 Menschen haben ihr Leben verloren. [Die Grenzen Europas sind wie] eine virtuelle Mauer, die länger und höher ist als die berühmte Berliner Mauer, deren Fall als der Sieg der freien Welt gefeiert wurde. Diese Zahlen der Schande werden niemals eine G8-Konferenz, die EU oder gar unser Landesparlament beschäftigen, das (wie auch andere europäische Länder) die Gesetze gegen illegale Migration verabschiedet hat. Es sind Gesetze, die diejenigen, die ihre Reise in das europäische gelobte Land unternehmen, als Verbrecher behandeln. … Wer sich mit dem Thema illegale Migration beschäftigt, weiß, dass diese Monstergesetze technisch unmöglich umgesetzt werden können, ohne nationales und internationales Recht zu verletzen. ... Dies ist ein gefährlicher Fehltritt, nicht nur und nicht so sehr für die Verzweifelten, die ein neues Leben in unserer Heimat suchen, sondern für unsere Demokratie." (02.08.2009)

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Mit Blick auf das Gay Pride Festival, das am Wochenende in Stockholm stattfand, verweist Göran Skytte auf Parallelen zwischen dem Kampf für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen und der so genannten 1968er Bewegung: "Es war wie immer ein interessantes Erlebnis, eine ganze Woche lang stündlich und täglich der Parade von Menschen zu folgen, die im Lichte der umfangreichen medialen Berichterstattung stetig behaupten, sie seien unterdrückt und verfolgt. ... Damals wie heute: Die Medien kapitulieren vollständig. Damals wurden die Redaktionen von linken Journalisten okkupiert (ich war einer von ihnen), die es als ihre Aufgabe ansahen, Klassenkampf zu führen. ... Alle, die sich nur im Geringsten der Forderung widersetzten, Schweden zu einer sozialistischen Gesellschaft zu machen, waren 'Faschisten', 'Bürger' und 'Reaktionäre' und wurden zum Schweigen gebracht. Heute gleichen Teile der Medien Sprechern der Homo,-Bi- und Transsexuellen-Bewegung: Wer es wagen sollte, etwas in Frage zu stellen, wird routinemäβig als 'homophob' bezeichnet. Auch den Ausdruck 'Heterofaschist' habe ich gehört. Persönlich bin ich froh und dankbar, dass ich dieses Mal Distanz zum derzeit politisch korrektesten Thema habe." (01.08.2009)

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Das Online-Versandhaus Amazon.com hat einige seiner Kunden verärgert, weil es Buchdateien von deren Lesegeräten löschte. Die Wut beruhe aber auf einem Missverständnis, meint Matthias Becker in der linken Wochenzeitung Der Freitag: "Ein elektronisches Buch ist mit seinem Vorgängermodell aus Papier eben nicht zu vergleichen. Was man schwarz auf weiß besitzt, darf man getrost nach Hause tragen oder im Badewasser versenken. Wer Amazon eine Textdatei abkauft, erwirbt das Recht, diese zu lesen (offensichtlich in manchen Fällen nur eine Berechtigung auf Zeit). Der Käufer darf das Buch nur auf bestimmten Geräten betrachten, darf es auf keinen Fall weitergeben - so steht es ausdrücklich in den Geschäftsbedingungen. ... Unter den von Amazon rabiat entfernten Büchern war auch der Roman 1984 von George Orwell. Wir erinnern uns, der Held des Romans ist im 'Ministerium für Wahrheit' beschäftigt, das fortwährend die Vergangenheit der aktuellen Parteilinie anpasst und zu diesem Zweck historische Aufzeichnungen fälscht. Ein Heer von Bürokraten ist damit beschäftigt, Fotografien zu retuschieren und Leitartikel umzuschreiben. Wie umständlich und anachronistisch: Heute ist avancierte und spurlose Zensur möglich mit dem automatischen Update." (31.07.2009)

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Die älteste britische Sonntagszeitung, der 1791 in London gegründete Observer, ist von der Einstellung bedroht. Das kommentiert die italienische Tageszeitung Corriere della Sera: "Wie auch immer die Sache am Ende ausgeht ... : Es geht um ein wichtiges Stück Qualitätsjournalismus, das verschwindet und so die Unsicherheit einer ganzen Branche zeigt. ... Der Observer ist eine der 'Institutionen' des britischen Sonntags. Er war die erste Zeitung, die 1791 der 'vorurteilslosen und nicht von Parteien beeinflussten' Berichterstattung geweiht wurde. Sein Begründer W.S. Bourne schrieb damals: 'Unser einziger Herr ist die Unabhängigkeit'. Ein Mandat ... , das über 200 Jahre verteidigt worden ist. … Heute wird der Observer von der gemäßigten Linken gelesen. ... Aber er ist bei allen angesehen, und alle sind von seinem Mut beeindruckt, gemäß dem Motto 'Wir gehören keiner Partei an', an allen Fronten zu kämpfen. Er hat die politischen Stürme überstanden. Er hat sie 218 Jahre lang aufgezeigt und erklärt, aber in Krisenzeiten ist das Überleben sehr schwer geworden." (03.08.2009)

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In den Niederlanden ist die schwedische Internettauschbörse The Pirate Bay verboten worden. Das Verbot werde aber kaum durchzusetzen sein, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Dass die Musik- und Filmindustrie versuchen, das unentgeltliche Herunterladen von geschütztem Material zu bekämpfen, ist sicherlich zu verteidigen. Die Macher haben das Recht auf eine Vergütung. Aber angesichts des intensiven Datenverkehrs im Internet können die Produzenten sich nicht auf ihre defensive, rechtliche Strategie beschränken. Vor allem müssen sie in Webshops investieren, die es für Verbraucher attraktiv macht, zu kostenpflichtigen, aber legalen Internetseiten zu wechseln. ... Konsumenten bezahlen zwar etwas. Sie wissen aber auch, dass sie sich in einer geschützten Umgebung ohne Viren, Spam und falsche Daten befinden. Auch die 'Streaming sites', die für einen festen Betrag pro Monat unbegrenztes Hör- und Sehvergnügen bieten, stellen eine günstige Entwicklung dar. Man kann nur hoffen, dass am Ende nicht die Richter, sondern die Technik den mühsamen Kampf zwischen Industrie und Verbraucher entscheiden wird." (03.08.2009)

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