Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi den 40. Jahrestag seiner Regierungsübernahme ohne namhafte Gäste feiern müsse. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sowie Russlands Premier Wladimir Putin dementierten Gerüchte über ihre Teilnahme: "Immerhin ließ nun Wladimir Putin keinen Zweifel daran, dass ihm das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor siebzig Jahren [ebenfalls am 1. September] dann doch wichtiger erscheine als die Jubelparade des Diktators zu Ehren der libyschen Revolution vor vierzig Jahren. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Putin zur Fraktion im Kreml gehörte, die vor noch nicht allzu langer Zeit am Hitler-Stalin-Pakt nur unangenehm fand, dass er nicht mehr geleugnet werden konnte. Auch [der italienische Ministerpräsident] Silvio Berlusconi ließ sich gerade noch bremsen und fährt schon am Sonntag nach Tripolis, um dem Revolutionsführer seine Aufwartung zu machen. Es folgen Ehrenformationen der italienischen und französischen Luftwaffe am Tag, als in Libyen ein Mann an die Macht kam, der es offenbar geschafft hat, einen nicht unbedeutenden Teil der Welt aus wirtschaftlichen Gründen nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Da soll noch jemand aus der Geschichte klug werden." (28.08.2009)

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Anders als zahlreiche namhafte Politiker will Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi an den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution in Libyen teilnehmen. La Repubblica fürchtet, das könne die USA verärgern: "Über die Opportunität von Berlusconis Staatsbesuch wollen die Amerikaner nicht polemisieren. Sie wissen, dass er lange vor der Freilassung des Lockerbie-Attentäters [Abdelbaset Ali] al-Megrahi geplant war. Sie wiederholen, dass Silvio Berlusconi sehen kann, wen er will, und das Italien ein unabhängiger Staat ist. Aber der Triumph, den Tripolis demjenigen, der viele amerikanische Menschenleben auf dem Gewissen hat, gezollt hat, ist eine tiefe Wunde. Das Schweigen [zum feierlichen Empfang al-Megrahis] seitens der italienischen Regierung verwundert. Vor der Abreise des italienischen Premiers wäre eine kleine Geste der Solidarität mit Amerika wünschenswert gewesen. Als Zeichen. … In diesem Klima ... beobachtet Washington Berlusconis bevorstehende Reise nach Tripolis. Man fragt sich, welchen 'Gebrauch' Gaddafi davon machen wird. Und ob sich Italien eventuellen anti-amerikanischen Provokationen des Oberst zu entziehen wissen wird." (28.08.2009)

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Nach Meinung der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs sind Libyen und sein Staats- und Regierungschef Muammar al-Gaddafi 40 Jahre nach der Revolution salonfähig geworden: "Libyen ist flächenmäßig das viertgrößte Land Afrikas. Es hat allerdings weniger als sechs Millionen Einwohner. ... Libyen gilt nach wie vor als Polizeistaat, in dem der Geheimdienst allmächtig ist. Gleichwohl ist es dem libyschen Staatschef Gaddafi in den vergangenen Jahren gelungen, aus seinem Pariastatus in die Reihe derjenigen Politiker zurückzukehren, die in diplomatischer Hinsicht salonfähig sind. Gaddafi, der unter den afrikanischen und arabischen Staatschefs mit Abstand am längsten an der Macht ist, wurde im vergangenen Februar zum Präsidenten der Afrikanischen Union gewählt. Seine seit jeher genährte Vision einer Einheit des afrikanischen Kontinents hat dadurch neuen Auftrieb erhalten. Gaddafi unternimmt derzeit ebenfalls große Anstrengungen, um die Vereinigten Staaten von Afrika zu schaffen, die sich auch auf die karibische Region ausbreiten sollen." (28.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tibor Kovácsy

Die USA werden keinen hochrangigen Regierungsvertreter zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges entsenden. Der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Wałęsa kritisiert dies in einer Kolumne der auflagenstarken Boulevardzeitung Fakt: "Man muss ehrlich sagen, dass die amerikanischen Politiker uns immer nur dann ernst genommen haben, wenn sie sich davon irgend einen Nutzen versprachen. Natürlich hat uns das amerikanische Volk immer unterstützt, und daran kann man auch keinen Zweifel haben. Doch politisch haben sie uns nur instrumentalisiert. Leider war das schon zu Zeiten der [polnischen Freiheitsbewegung] 'Solidarność' zu sehen. Wir müssen uns daran erinnern, dass die amerikanischen Politiker laut aufgeschrien haben, dass man Polen und der 'Solidarność' helfen muss. ... Doch es hat sich gezeigt, dass die Sowjetunion mit [Michail] Gorbatschow und später Russland wesentlich mehr von den USA bekommen haben." (28.08.2009)

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Polnischen Medienberichten zu Folge wollen sich die USA von dem Projekt eines Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien verabschieden. Vor dem Hintergrund der tschechischen Geschichte bewertet die konservative Tageszeitung Lidové Noviny dies kritisch: "Wenn etwas für die tschechische Gesellschaft gefährlich ist, dann die Gemütslage, dass andere über unsere Köpfe hinweg über uns entscheiden ('über uns, ohne uns'). Auch amerikanische Diplomaten kennen dieses Symbol tschechischer Depressionen. Im Jahr 1938 brach das Münchner Abkommen ... die Entschlossenheit des Volkes zum Kampf [gegen Hitlerdeutschland]. ... Man kann [US-Präsident] Barack Obamas Argumente begreifen, wonach eine breite Front gegen eine Atommacht Iran Priorität habe. Man kann damit einverstanden sein, dass er Moskau dafür gewinnen will. Aber es bleibt bei vielen das Gefühl, dass eine Vereinbarung mit Moskau zum Verzicht auf ein Antiraketenradar auf unsere Kosten erkauft wird." (28.08.2009)

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Nach Bekanntwerden neuer Details über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA in Gefängnissen hat US-Präsident Barack Obama nun doch strafrechtliche Ermittlungen angeordnet. Die Tageszeitung Trouw begrüßt dies: "Solche Vorwürfe sind zu ernsthaft, um einen Schlussstrich darunter zu ziehen. Umso mehr weil die Reaktion auf die Anschläge von [dem 11. September] 2001 zu einer bizarren Bürokratisierung der Foltermethoden geführt hat. Juristen der Regierung und die CIA haben bis ins Detail festgelegt, wie oft Menschen gegen eine Mauer geworfen werden durften, oder wie lange sie in einer kleinen Kiste eingeschlossen sitzen durften. Das zeigt, dass die Moral im Kampf gegen den Terror verschwunden ist. Obama kann erst einen Schlussstrich ziehen, wenn die Art und Weise, wie die Moral verloren ging, total offengelegt ist. Nur so kann man verhindern, dass sich diese Praktiken wiederholen. Die USA müssen die Vergangenheit, wie schmerzhaft das auch ist, öffentlich untersuchen und diskutieren. Die Ermittlungen gegen die CIA-Beamten können daher nur der Anfang eines viel längeren Weges sein." (28.08.2009)

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Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság beklagt Endre Aczél das Schweigen der EU zu den jüngsten Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei. Die slowakische Regierung hatte dem ungarischen Präsidenten László Sólyom aus "Sicherheitsgründen" am vergangen Freitag die Einreise verweigert: "Das Schweigen der Europäischen Union ist kein Novum. Ich möchte daran erinnern, dass sich die EU für diplomatische Strafsanktionen entschied, als die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der [rechtspopulistischen] Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Jörg Haider eine Koalition einging. Zwar erwiesen sich diese als unwirksam und unbegründet, sie waren aber lehrreich. Als nämlich die Slowakische Nationalpartei von Ján Slota, der doppelt so nationalistisch und rassistisch ist wie Haider, in die Koalitionsregierung von Robert Fico eintrat, verlor die EU kein Wort mehr. ... Inzwischen herrscht in Brüssel die Meinung, dass die Länder ihre bilateralen Probleme doch bitte selbst lösen sollen." (28.08.2009)

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Der Streit, in dem die Slowakei dem ungarischen Präsidenten László Sólyom in der vergangenen Woche wegen eines angeblichen "Sicherheitsrisikos" die Einreise verweigerte, gehe zwar weiter, zeige aber auch den befriedenden Einfluss der EU, meint die linksliberale Tageszeitung Der Tagesspiegel: "Dass es nicht nur zwischen diesen beiden, sondern zwischen den meisten südosteuropäischen Ländern solche Minderheitenprobleme gibt, ist auch eine Spätfolge der ziemlich verkorksten Friedensverträge am Ende des Ersten Weltkrieges. ... Die seitdem nie geregelten Minderheitenprobleme in den Staaten Südosteuropas wurden in der Ära des Kommunismus mit Gewalt unterdrückt. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks sind sie offen ausgebrochen. Die davon betroffenen Nationen lernen nur schwer, mit diplomatischen Mitteln auf einen Interessenausgleich hinzuarbeiten. Gäbe es nicht die befriedende Wirkung der Europäischen Union, würden Konflikte wie der zwischen der Slowakei und Ungarn vermutlich bis hart an die Grenze eines Krieges oder sogar darüber hinaus eskalieren." (28.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerd Appenzeller

Violeta Davoliūtė fragt in der Tageszeitung Lietuvos Rytas nach dem Selbstverständnis Litauens als europäische Nation: "In diesem Jahr begehen wir mit viel theatralischem Pomp die 1000-Jahr-Feier der ersten Erwähnung des Namens Litauen, und Vilnius präsentiert sich als europäische Kulturhauptstadt. Damit soll der Welt verkündet werden, wo wir uns seit tausend Jahren befinden: in Europa. ... Wenn jetzt auch noch europäische Staatsoberhäupter zu den Feiern eintreffen, nutzen litauische Politiker noch stärker als sonst die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie europäisch sie doch sind. Gleichzeitig bieten aber all die Veranstaltungen und Rituale die Gelegenheit, zu vergessen und sich Illusionen hinzugeben. Denn hinter den aufpolierten Fassaden verbirgt sich einiges, das nicht so recht in das Bild von Europa passen will: anachronistische Bauprojekte, eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und andere beunruhigende Dinge. Wird es 2009 gelingen, mit den alten Mythen aufzuräumen und die Gesellschaft zu einen? Vielleicht - aber das derzeit propagierte europäische Bild ist oberflächlich und hat nur wenig mit der Realität zu tun." (28.08.2009)

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Die slowenische Kommunikationswissenschaftlerin Suzana Žilič Fišer schreibt in der Tageszeitung Večer, dass der Wunsch nach Medienvielfalt auf einem kleinen Markt wie Slowenien ein Argument für eine staatliche Medienfinanzierung sei: "Wenn wir wollen, dass die Medien ihre wichtige Mission erfüllen, dann müssen sie dazu auch die Chance bekommen. Dafür ist Geld wichtig. Nicht nur Geld für den Kauf qualitativ hochwertiger Audio- und Videoproduktionen oder zur Deckung anderer Kosten der Medienhäuser. Es ist auch Geld notwendig, um Journalisten zu ermöglichen, sich voll und ganz ihrer Arbeit widmen und sich unentwegt weiterbilden zu können. Nicht zuletzt ist Geld für die Recherche wichtig. Leider hat die geringe Größe des slowenischen Markts auch Folgen für die Arbeitsqualität in den Medien. Diese Begrenztheit des Marktes bedeutet auch ein begrenztes Potenzial in verschiedenen Bereichen. Doch der Wunsch, auch auf einem kleinen Medienmarkt eine Vielfalt an Inhalten und Qualität haben zu wollen, kann ein Argument für eine staatliche Mitfinanzierung [der Medien] sein." (28.08.2009)

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Die Tageszeitung Diena fühlt sich nach dem Unfall im russischen Wasserkraftwerk Sajan-Schuschenskoje in Südsibirien, bei dem laut Schätzungen Mitte August mehr als 70 Menschen ums Leben kamen, an die Sowjetzeit erinnert: "Der Faktor Mensch machte sich bereits am ersten Tag nach der Katastrophe bemerkbar, als deutlich wurde, dass Rettungskräfte und Mitarbeiter nicht in der Lage waren, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Dafür verbreitete sich das Gerücht, die Staumauer könne brechen, und sofort brach Panik aus. Die Menschen flohen in Richtung der Republikhauptstadt [von Chakassien] Abakan, an den Tankstellen bildeten sich riesige Schlangen, und es gab Hamsterkäufe. Die Behörden versuchten dafür die ganze Zeit, die aufgeregten Menschen zu beruhigen, aber ohne Erfolg - die Sowjetunion mit ihren Katastrophen lässt grüßen! Es ist über zwanzig Jahre her, aber noch ist unvergessen, wie nach der Havarie im Atomkraftwerk Tschernobyl von den Tribünen herunter die Lüge verbreitet wurde, dass nichts Gefährliches passiert sei und in Kiew sogar ein Fahrradrennen abgehalten wurde." (28.08.2009)

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Irlands staatliche Fluggesellschaft Aer Lingus befindet sich in der Krise. Um überleben zu können, müsse die Fluglinie ihre Kosten senken, schreibt die liberale Tageszeitung The Irish Examiner: "Es gibt bereits Vorschläge, dass die Fluglinie ihren Sitz in ein kostengünstigeres Wirtschaftssystem auf dem europäischen Festland verlegen soll ... . [F]est steht, dass die Kostenstruktur der Fluglinie radikal überarbeitet werden muss, wenn sie eine langfristige Überlebenschance haben soll. ... Es gab ebenfalls Vorschläge [von Luftfahrtexperten], mittelfristig 1.000 der rund 3.500 Arbeitsplätze abzubauen. Aer Lingus hatte eine starke Gewerkschaftskultur, die ausgezeichnete Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder gesichert hat. [Doch auch] dieses Vermächtnis ist unter den heutigen Bedingungen zu teuer. ... Das ist keine annehmbare Option für eine Fluglinie, die im Geschäft bleiben möchte." (28.08.2009)

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Die Tageszeitung Adevărul beklagt den Brain Drain aus Rumänien, durch den das Land erfolgreiche Forscher wie Raluca Marin-Perianu verliere. Sie hat gerade den niederländischen Christiaan Huygens-Preis im Bereich Informationstechnologie für die beste Doktorarbeit des Jahres erhalten und arbeitet inzwischen in den Niederlanden: "Was verliert Rumänien durch ihr Weggehen? Eine außergewöhnliche Denkerin, deren Aktivitäten sich mit der Zeit in Innovationen, technologischem Fortschritt und schließlich in Geld auswirken werden. ... Sagen wir, der Staat sichert über drei Jahre ein monatliches Gehalt von 2.000 Euro für solche Leute ab, die von Firmen in Rumänien angestellt werden. Das sind 72.000 Euro in drei Jahren. Stellen wir uns vor, mit solch einem Programm würden Jobs für 100 Forscher geschaffen. Das wären 7,2 Millionen Euro in drei Jahren. Das ist nichts. Eine winzige Summe. ... Denken Sie an den Nutzen. ... Für eine solche Initiative braucht man Willen und Visionen. Doch wenn man eher nur an Tricks und Wahlstimmen denkt, dann ist das Ergebnis vorhersehbar: Dann sieht Rumänien weiter so aus wie heute." (28.08.2009)

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Die Impfkampagne gegen die Schweinegrippe wird in Spanien vermutlich erst im November beginnen. Da viele von einer weiteren Verbreitung der Krankheit nach dem Schulbeginn im September ausgehen, fordert die baskische Tageszeitung El Correo einen Aktionsplan: "Wenn die Massenimpfung auf November verschoben wird, ist es noch dringender notwendig, dass die Zentralregierung und die einzelnen Regionen klare Vorschriften zur Prävention einer möglichen Wiederausbreitung der Pandemie entwickeln. In dieses Kapitel gehört auch die Vorschrift, dass sich die baskischen Schüler während des Schultages fünfmal die Hände waschen müssen, wie gestern die Regierung in Vitoria[-Gasteiz] bekanntgegeben hat. Außerdem erscheint es sinnvoll, die Impfung gegen die herkömmliche Grippe vorzuziehen, damit sie am Ende nicht mit der gegen die Influenza A [Schweinegrippe] zusammenfällt." (28.08.2009)

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Die finnische Polizei hat neuerdings ein eigenes Profil auf Facebook, um ihren Kontakt zur Bevölkerung zu verbessern. Das kommentiert die Tageszeitung Helsingin Sanomat kritisch: "Im Polizei-Facebookprofil wird verkündet, dass eine Aufgabe dieser Präsenz unter anderem die Verbrechensprävention sei. Im Prinzip eine gute Idee und ein respektables Ziel, aber sie wirft auch Fragen auf. Wie kann das im Onlinewunderland erfolgreich funktionieren? Auf welcher Grundlage kann eine Ermittlung gegen eine Person in Gang gesetzt werden? Ist die Polizei zum offenen Dialog auf ihren Seiten bereit, oder werden negative Meldungen zensiert? Und was ist, wenn die geplanten virtuellen Polizeidienststellen starten? Wie ernst wird jeder Schwätzer genommen, der das Löschen von Pornografie aus dem Internet verlangt? Oder der, nach dessen Meinung der junge Facebooknutzer, der aussieht wie ein Satanist, ganz sicher jener ist, der Grabsteine umwirft? In welcher Phase erweckt Satire die Aufmerksamkeit eines Polizisten auf Streife, und was ist, wenn ich sein Freundschaftsangebot nicht annehmen will?" (27.08.2009)

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