In Deutschland wurde am Sonntagabend ein Fernsehduell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgestrahlt. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung beobachtete: "Gegenseitig beleidigt haben sich die Kandidaten nicht, mehr Wattebausch als Säbel oder Pistole. Insofern war es doch mehr 'ein Duett als ein Duell', wie einer der Moderatoren bemerkte. Warum sollten die Politiker auch ihre Arbeit schlechtreden, die sie vier Jahre lang zusammen gemacht haben. Es ist ja auch nicht auszuschließen, dass sie nach dem 27. September wieder miteinander regieren müssen. Wer hat nun gewonnen? Frank-Walter Steinmeier war sicher besser, als es seine eigenen Anhänger erwartet hatten: Ein bisschen angriffslustiger, was er als Herausforderer auch sein muss, aber nicht polemisch, mehr staatsmännisch als kämpferisch, sympathisch. Die Kanzlerin wirkte überraschend defensiv, schaute missmutig, ihr schien die ganze Duell-Szenerie nicht besonders zu behagen." (14.09.2009)

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Die liberalkonservative Tageszeitung Corriere della Sera bezeichnet das Fernsehduell "zwischen der Nummer Eins und der Nummer Zwei der amtierenden Regierung" am gestrigen Sonntag als Höhepunkt eines "seltsamen" deutschen Wahlkampfes: "Kanzlerin Angela Merkel gegen Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Keiner hat gewonnen. … Sie konnten nicht zu Widersachern werden und haben es nicht getan. … Beide in schwarz gekleidet … haben die Wahlkandidaten eine in gewisser Hinsicht faszinierende Debatte inszeniert: Bei einem Großteil der wichtigsten Fragen … haben die beiden größten Volksparteien, CDU/ CSU und SPD … ähnliche, fast nicht zu unterscheidende Positionen. Und die Gegenüberstellung von gestern Abend konnte das nur widerspiegeln. Das ist ein Zeichen der großen Reife der deutschen Demokratie. Absoluter Respekt für den Gegner, parteiübergreifende Positionen zu den Dingen, die zählen. ... Trotzdem ist die Situation seltsam: Gestern Abend schien Deutschland ein Land ohne Opposition zu sein." (14.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Danilo Taino

In Deutschland bestimmen die beiden Volksparteien, die konservative CDU und die sozialdemokratische SPD, gemeinsam die Politik, auch wenn sie keine große Koalition bilden, schreibt Lluís Bassets in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Einer ihrer [Angela Merkels] größten Verdienste ist es, die Sozialstaatsreformen, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder 1998 an der Spitze der rot-grünen Regierung begonnen hatte, fortzuführen und sogar zu vertiefen. ... Als zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung sie als 'Erbin Schröders' bezeichneten, erinnerte Merkel daran, dass Schröders Reformen ohne die Stimmen der Christdemokraten im Bundesrat kaum Erfolg gehabt hätten. Mit anderen Worten: In Berlin ist keine große Regierungskoalition nötig, damit Deutschland von den beiden großen Parteien wie in einer Koalition regiert wird. Sie haben seit Ende der Ära Kohl 1998 den wichtigen Reformen zugestimmt und werden sich auch in den kommenden Jahren bei schwierigen Themen abstimmen ... , unabhängig davon, welche Regierungsformel die Urnen hervorbringen wird." (13.09.2009)

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Die Tageszeitung Delo spielt die verschiedenen möglichen Szenarien nach der deutschen Bundestagswahl durch: "Die [sozialdemokratische] SPD kann nur an der Macht bleiben, wenn es dem bürgerlichen Bündnis [zwischen der konservativen CDU und der liberalen FDP] nicht gelingt, eine Regierung zu bilden und der Mitte-Links-Block mehr Abgeordnete im Bundestag bekommt. Da wegen der Unstimmigkeiten zwischen der SPD und der populistischen Linken eine rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommen wird, wäre in diesem Fall eine weitere große Koalition am wahrscheinlichsten. Das würde Angela Merkel zwar die Kanzlerschaft sichern, doch andererseits wäre ihre Situation alles andere als rosig. Es ist nämlich ziemlich unsicher, wie lange eine derartig unnatürliche Koalition durchhalten würde. Es ist auch nicht ganz auszuschließen, dass sich die SPD und Die Linke über kurz oder lang näher kommen. Außerdem würde sich zeigen, dass Angela Merkels pragmatische Politik ohne wahre konservative Inhalte, mit der sie sehr beliebt wurde, der Partei nicht genügend Stimmen sichert. So wird schon gemutmaßt, dass sich Merkel im Fall einer weiteren großen Koalition von ihrem CDU-Vorsitz verabschieden wird." (14.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Žerjavič

Gleichzeitig mit Deutschland finden auch in Portugal am 27. September Parlamentswahlen statt. Die Tageszeitung Diário de Notícias vergleicht die derzeitige portugiesische Politikszene mit der deutschen: "In Deutschland und in Portugal verlieren die beiden größeren Parteien Wähler. Drei andere Parteien mit weniger Parlamentssitzen gewinnen dagegen an Wählern und können in Berlin wie in Lissabon die nächsten Koalitionen bestimmen. In Portugal entwickelt sich derzeit etwas, das in anderen Ländern des reicheren Europa gängig ist: Die politische Bipolarisierung ist keine Gewissheit mehr. Absolute Mehrheiten sind die Ausnahme, nicht die Regel. Normal ist, dass die Siegerparteien mit anderen Parteien verhandeln müssen. Und es ist auch normal, dass die Regierungsprogramme diesen Konsens reflektieren. Auch was die Regierung betrifft nehmen wir [Portugiesen] europäische Gewohnheiten an, wenn auch mit Verspätung." (14.09.2009)

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Slowenien will die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht weiter blockieren, wenn ein Kompromiss im Grenzstreit der beiden Länder gefunden wird. Ein EU-Schiedsgericht soll den Streit entscheiden. Dazu schreibt die linke Die Tageszeitung: "Beide Staaten müssen jedoch weiterhin vor dem Eintritt Kroatiens einen Kompromiss in der Grenzfrage finden. Und das ist auch angemessen. Denn trotz aller unschönen Begleitumstände wurde mit dem slowenischen Veto die berechtigte Frage aufgeworfen, ob weitere Kandidaten vor dem Eintritt in die EU ihre bilateralen Konflikte mit Nachbarländern lösen müssen oder nicht. Das träfe in Zukunft vor allem auf Serbien zu, das ja den Staat Kosovo bis heute nicht anerkennt. Der schwelende Kosovokonflikt könnte Europa in eine tiefe Krise stürzen. Die in Brüssel diskutierte Alternative, das Vetorecht der einzelnen Mitgliedstaaten einzuschränken, führt da nicht weiter. Besser ist es, erst friedliche Regelungen auf bilateraler Ebene festzuschreiben." (14.09.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Erich Rathfelder

Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende richtet ihren Blick besorgt auf das vom Wahlkampf geprägte Deutschland und die Debatte um den Afghanistan-Einsatz. Ein angekündigter Abzug der internationalen Streitkräfte spiele nur den Taliban und al-Quaida in die Hände: "[Diese] denken nämlich nicht nur in einem Zeitrahmen von ein bis zwei Jahren [und erwarten], dass die westlichen Länder ihre Mission aufgeben und Afghanistan verlassen. Danach würde das Land jener Situation überlassen, in der es heute ist: in der Hand von Extremisten. Der Kampf der vergangenen Jahre wäre vergebens gewesen. Deshalb ist es notwendig, dass die westlichen Politiker hart bleiben. Wir sind in Afghanistan, um eine Mission zu erfüllen - schnell Frieden und Demokratie zu erreichen. Und wir verlassen die Region nicht, bevor dies nicht erreicht ist. Auch wenn dies zehn oder fünfzehn Jahre dauern kann. Alles andere wäre ein Hohn für die Menschen, die hart gekämpft haben und vielleicht mit dem höchsten Preis bezahlen müssen, um Freiheit in Afghanistan zu erreichen." (14.09.2009)

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat Barack Obama für sein Bemühen um einen Dialog mit dem Islam kritisiert. Die Taktik des US-Präsidenten gleiche der Appeasementpolitik des britischen Premiers Neville Chamberlain gegenüber den Nazis 1938. Ein unsinniger Vergleich, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Die Gefahren des fundamentalistischen Islam gibt es wirklich. Aber sie sind nicht mit der Bedrohung durch ein schwer bewaffnetes faschistisches Land wie Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren zu vergleichen. Dass Obama einen neuen Start mit der muslimischen Welt will, hat nichts mit 'Händchenhalten' zu tun, sondern ist eine gut überlegte diplomatische Strategie, die dem oft unklugen Auftreten seines Vorgängers [George W.] Bush folgt. Obama und seine zahlreichen Berater sind nicht unfehlbar, wissen aber sehr gut, was sich in der Welt abspielt." (14.09.2009)

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Pauls Raudseps erinnert in der Tageszeitung Diena an den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008: "Sie war nicht nur eines der ältesten und angesehensten Finanzinstitute der Wall Street, sondern ihr Kollaps löste auch eine weltweite Finanzkrise aus, deren Folgen noch ernster und nachhaltiger sein dürften als der Angriff auf das World Trade Center [am 11. September 2001]. Viele verkündeten in der zweiten Septemberhälfte 2008 bereits, dies sei das Ende des Kapitalismus und des Lebens in der bisher gewohnten Form, nachdem zuvor alle Zeichen immer nur auf Aufschwung standen und das einzige Risiko darin zu bestehen schien, einen möglichen Supergewinn zu verpassen. In Zukunft wird Geld langsamer und mühsamer fließen, aber vor allem machte der Zusammenbruch von Lehman Brothers deutlich, dass der rasche Aufschwung der Weltwirtschaft auf Sand gebaut war und auf immer riskanteren Krediten beruhte. … Die Moral von der Geschichte ist, dass es keine Wunder gibt. Auf Spekulationsblasen errichtete Luftschlösser brechen zusammen, und wer mit dem Kopf in den Wolken lebt, erwacht eines Morgens in einer tiefen Grube. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen." (14.09.2009)

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In der Sonntagsausgabe der Tageszeitung Politis überlegt Katerina Stefanou, wie westliche Gesellschaften mit dem Kopftuchverbot für Musliminnen umgehen sollten: "Immer wenn diese Frage auftaucht, verwenden beide Seiten auf unterschiedliche Weise dasselbe Argument: die Freiheit des Individuums. Die einen sagen, dass jedes Individuum die Freiheit besäße, über sein Aussehen zu entscheiden; die anderen, dass wir die Freiheit der [religiösen] Symbole und der Religionsausübung verteidigen müssten. Aber heißt sie zu verteidigen auch, sie durchzusetzen? Können religiöse Mehrheiten über das Verhalten von Minderheiten entscheiden? Hat die Mehrheit das Recht, ihre Ethik und ihre Ästhetik durchzusetzen? ... Was mich misstrauisch macht, ist, dass das Symbol, um das es geht, und über das ein ideologischer Kampf ausgetragen wird, ein weibliches Accessoire ist und nicht ein männliches, wie zum Beispiel der Fez [arabisch-türkische Kopfbedeckung] oder der Schnurrbart. In den Ländern, in denen gleichzeitig über die männliche Kopfbedeckung diskutiert wird, gibt es zumindest ein Gleichgewicht. In den restlichen Ländern herrscht das Motto 'ohne die Frauen für die Frauen'." (13.09.2009)

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In der Sonntagsausgabe der Tageszeitung Kathimerini reflektiert Marianna Zianzi über moderne Armut: "Einst war derjenige arm, der barfuß ging. Heute kann sich aber auch jemand aus der Mittelklasse als arm bezeichnen, wenn er seinen Kindern keinen Nachhilfeunterricht bieten kann. ... Die moderne Armut kann unsichtbar sein. ... Es ist zweifelhaft, ob diese oder zukünftige Schwierigkeiten uns dazu bringen, unsere Werte und Prioritäten zu überprüfen und eine Gesellschaft mit mehr Menschlichkeit, Spiritualität und Solidarität hervorbringen werden. … Seit vielen Jahrzehnten gilt das Motto 'Geld leihen, Geld ausgeben und auf sich selbst aufpassen'. Clevere Konsumenten, clevere Kandidaten, clevere Verleiher. Ein cleverer Schüler ist nicht derjenige, der Poesie oder andere Bücher liest, die nichts mit dem Unterricht zu tun haben, sondern derjenige, der treu dem Programm der Nachhilfeschule folgt. Und ein cleverer Erwachsener ist derjenige, der die Schwierigkeiten übersteht." (14.09.2009)

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Mit einem Lieferboykott kämpfen die französischen Milchbauern seit Donnerstag für höhere Preise und haben ihre europäischen Kollegen aufgefordert, sich zu beteiligen. In der Wirtschaftszeitung Les Echos kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler Nicolas-Jean Brehon den Lieferstreik: "Die Rechnung stimmt nicht, und die Preise sind zu niedrig. Aber ein Milchstreik? Ein Streik wird die Preise nicht anheben. Und zu glauben, dass eine Senkung der Quoten möglich sei, ist eine Täuschung. Was dieses Thema angeht, ist das Spiel schon zu Ende. Eine breite Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt seit knapp einem Jahr eine Erhöhung und/oder Abschaffung der Quoten. Und trotz der derzeitigen Krise beharren viele Staaten auf ihrem Standpunkt. ... Selbst jene Staaten, die bei der Quotenerhöhung zögerten, haben sich entschieden. Außerdem passt sich die Produktion von selbst einer sinkenden Nachfrage an, und eine Senkung der Quoten würde nichts ändern. Also ein vergeblicher Streik? Leider nicht. Der Milchstreik könnte verheerende Folgen haben." (14.09.2009)

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Die Tageszeitung Dnevnik kritisiert die Entscheidung des US-Autobauers General Motors, seine deutsche Konzerntochter Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank zu verkaufen. Insbesondere sei unklar, welche Rolle der russische Magna-Partner Gaz-Autos besäße: "Gerade die russische Beteiligung bei der Rettung von Opel ist eine große strategische Herausforderung. Mit dem Deal sichern sich die Russen einen direkten Zugang zu hochentwickeltem Knowhow [der Automobiltechnik], und niemand kann sagen, wie sich das auf die Entwicklung der ganzen europäischen Automobilindustrie auswirken kann. Es ist noch offen, ob wir nur Zeugen eines Technologietransfers [von Opel] zum [russischen Autobauer] Gaz werden, oder ob die Russen die Marke Opel weiterentwickeln werden. ... Ein Jahr nach dem Lehman Brothers-Bankrott ist das Schicksal von Opel ein anschauliches Beispiel dafür, womit die Regierungen rechnen müssen, wenn sie sich [für ihre Rettungsbemühungen] mit einem Lorbeerkranz schmücken wollen." (14.09.2009)

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Die niederländischen Banken haben einen Kodex zur Begrenzung von Bonuszahlungen ausgearbeitet. Das liberale NRC Handelsblad lobt die Initiative: "Der Bonus von Bankenchefs darf künftig nicht höher sein als ein Jahresgehalt, er wird zum großen Teil unter Bedingungen vergeben und frühestens nach drei Jahren ausgezahlt. Das ist ein guter Schritt, aber nur ein erster Schritt. Das Schwierigste muss erst noch kommen. ... Es muss möglich sein, dazu international minimale Anforderungen zu vereinbaren, auch wenn es unvermeidlich scheint, dass jedes Land diese dann wieder nach eigenem Ermessen interpretiert. Die Auszahlung von Boni in Aktien mit einer langen Laufzeit kann ein Schritt sein. Ebenso die Begrenzung des Bonusumfangs. Diesbezüglich ist der niederländische Kodex ein guter, wenn auch nur ein erster, Zug. Und sei es auch nur, weil die Banker damit zum ersten Mal kollektiv deutlich machen, dass es eine Lektion zu lehren gilt." (11.09.2009)

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In der nordfinnischen Provinz Lappland sind noch immer viele Menschen von Festnetzanschlüssen abhängig, weil Mobiltelefone noch nicht in allen Gegenden funktionieren. Mit Blick auf das Alter der Leitungen und deren schlechte Qualität fordert die Tageszeitung Lapin Kansa akzeptable technische Lösungen: "Auf jeden Fall sollte der Gleichheitsgrundsatz auch für die Telefonnutzung gelten. Laut Grundgesetz sind alle Bürger unabhängig von ihrem Wohnort gleich. Für Telefonverbindungen gilt dieser Grundsatz aber nicht. Das Telefon kann schon allein wegen der Sicherheit von Bewohnern dörflicher Siedlungen von größter Bedeutung sein. Die weiter entfernt lebenden Verwandten von älteren Menschen machen sich Sorgen, wenn das Telefon nicht funktioniert oder keine Antwort kommt. Es ist eine angemessene Forderung, Lösungen für die derzeitigen technischen Probleme zu finden. Und man darf dabei nicht nur den Euro im Auge haben, sondern muss die Sache auch von einem staatsbürgerlichen Gesichtspunkt sehen: Telefone sind ein Stück Normalität für alle." (14.09.2009)

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Der slowakische Premier Robert Fico fühlt sich durch eine Karikatur in der liberalen Tageszeitung Sme verunglimpft, die ihm einen Mangel an Rückgrat vorwirft und will das Blatt verklagen. Diesen Schritt kritisiert der tschechische Medienexperte Miloš Čermák in Sme: "Wir können Politiker kontrollieren, kritisieren und mit ihnen auch Scherze machen. ... Eine andere Sache ist, dass nicht jeder mit Humor einverstanden sein muss. ... Ein liebenswürdiger Humor existiert nicht. Ein solches Genre produziert immer nur sentimentalen Kitsch. Damit man lachen kann, muss sich Humor immer auch gegen jemanden richten. Wenn jemand auf einer Bananenschale ausrutscht, biegen sich Umstehende vor Lachen. Das heißt aber nicht, dass sie dem Betroffenen nicht helfen würden, wenn er sich dabei ein Bein gebrochen hätte. Der gute Geschmack verbietet es, über einen Schwachen oder Wehrlosen Witze zu machen. Einen Mächtigen zu verlachen, ist dagegen in Ordnung. Politiker haben in dieser Reihe nun einmal eine besondere Stellung. Wenn sie gegen Satire ankämpfen, wirkt das lächerlich." (14.09.2009)

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